Storys zum Thema Rechtsprechung

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Baugewerbe zum Planungsbeschleunigungsgesetz: Schritt in die richtige Richtung / Planungskapazitäten der öffentlichen Hand müssen gestärkt werden

Berlin (ots) - "Wir sprechen uns für eine zügige Verabschiedung des Planungsbeschleunigungsgesetzes für Verkehrswege aus", so der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa. "Das Gesetz stellt einen ersten Schritt in die richtige Richtung dar. Das gilt z.B. für die ...

PHOENIX

phoenix vor ort: Urteilsverkündung des Ersten Senats in Sachen "Rundfunkbeitrag" - Mittwoch, 18. Juli 2018, ab 9.45 Uhr

Bonn (ots) - Das Bundesverfassungsgericht urteilt am Mittwoch über den Rundfunkbeitrag. phoenix überträgt die Urteilsverkündung ab 9.45 Uhr live aus Karlsruhe. ZDF-Rechtsexperte Joachim Pohl ist vor Ort und beobachtet das Geschehen. Das Gericht hat darüber zu entscheiden, ob Privatleute, die den ...

PHOENIX

phoenix runde: "Das Urteil - Wie hat der NSU-Prozess Deutschland verändert?" - Donnerstag, 12. Juli 2018, 22.15 Uhr

Bonn (ots) - Schuldig des zehnfachen Mordes. So lautet das Urteil gegen die Hauptangeklagte Beate Tschäpe im NSU-Prozess. Der Indizienprozess zu den Morden des "Nationalsozialistischen Untergrunds" hat rund fünf Jahre gedauert. Das Gerichtsverfahren war das aufwendigste in der deutschen Rechtsgeschichte: 760 ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

Erstes OLG spricht Klartext zur vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung durch den Volkswagenkonzern

Düsseldorf (ots) - Die im Abgasskandal führende Anwaltskanzlei Rogert & Ulbrich aus Düsseldorf teilt mit: "Das OLG Oldenburg erklärt in einem Hinweisbeschluss kurz vor dem anberaumten Gerichtstermin, dass die Verurteilung der Beklagten aus vorsätzlich sittenwidriger Schädigung durch das Landgericht Osnabrück ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW Skandal - Sensation: Oberlandesgerichte Karlsruhe und Oldenburg wollen VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilen

Lahr (ots) - Im VW Abgasskandal sind zwischenzeitlich massenhaft Urteile zulasten Volkswagen AG und der Händler ergangen. Erste Oberlandesgerichte haben auch hinsichtlich der Händler entschieden. Soweit ersichtlich hat jedoch bisher kein Oberlandesgericht zulasten der Volkswagen AG selbst entschieden bzw. ...

NAIMA Strategic Legal Services GmbH

Assoziation führender Litigation PR Experten wächst weiter / Neue Mitglieder bei der Tagung der Crisis & Litigation Communicators Alliance (CLCA )- Fachgespräche zu Herausforderungen der Litigation PR

Berlin (ots) - Beim jährlichen Treffen der Mitglieder der internationalen Crisis and Litigation Communicators Alliance (CLCA) vom 21. bis 22. Juni tauschten sich die Experten zum aktuellen Status von Litigation PR in ihren Heimatmärkten aus und diskutierten über die neuesten Entwicklung der Litigation PR. Bei dem ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Urteil im NSU-Prozess - Aufarbeitung muss weitergehen

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte erklärt angesichts des Urteils im NSU-Prozess: "Das heutige Urteil im NSU-Prozess ist eine wichtige Zäsur in der strafrechtlichen Aufarbeitung der NSU-Verbrechen. Doch die gebotene Aufarbeitung muss weitergehen. Bereits 2013 verdeutlichte der Abschlussbericht des ersten NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags, dass es systemische Mängel bei der Aufklärung ...

Amadeu Antonio Stiftung

NSU-Prozess: Urteil darf nicht Ende von Aufklärung und Aufarbeitung sein

Berlin (ots) - Nach dem Urteil im Prozess gegen den so genannten Nationalsozialistischen Untergrund fordert die Amadeu Antonio Stiftung weitere Aufklärung im Umfeld des NSU und konsequenteres staatliches Handeln gegen Rechtsextremismus. "So empfindlich die verhängten Strafen gegen die Angeklagten sind, so unbefriedigend ist der Ausgang des Verfahrens gegen den NSU. ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

NSU-Anwalt erwartet lebenslange Haft für Zschäpe

Berlin (ots) - Der Anwalt von Angehörigen der NSU-Opfer, Mehmet Daimagüler, erwartet, dass die Hauptangeklagte Beate Zschäpe zu lebenslanger Haft verurteilt wird. Daimagüler sagte am Mittwoch im Inforadio vom rbb: "Ich gehe davon aus, dass auch die besondere Schwere der Schuld festgestellt wird, was eine automatische Haftentlassung nach 15 Jahren nicht möglich macht". Unklar sei, ob dann auch noch eine ...

PHOENIX

Premiere aus Karlsruhe: Erstmals BGH-Urteil live bei phoenix - Donnerstag, 12. Juli 2018, ab 10.55 Uhr

Bonn (ots) - Können Eltern das Facebook-Konto ihres verstorbenen Kindes erben? Darüber urteilt am Donnerstag der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Die Mutter eines minderjährigen Mädchens, das vor sechs Jahren an einem Berliner U-Bahnhof von einem einfahrenden Zug tödlich verletzt worden war, will auf das ...

NAIMA Strategic Legal Services GmbH

Gericht urteilt zu envion AG: Keine Entscheidungen von Woestmann ohne Zustimmung der Gründer / Richter zu Thomas van Aubel und Jutta Freifrau von Falkenhausen: "Sittenwidrig und besonders verwerflich"

Berlin (ots) - Der CEO der envion AG, Matthias Woestmann, darf nur noch mit Zustimmung der von ihm der Mehrheit beraubten envion-Gründer maßgebliche Geschäfte tätigen. Nach dem Urteil des Landgerichtes Berlin (Kammer für Handelssachen 90 / AZ: 90 O 38/18) ist damit nicht nur Woestmanns freier Zugriff auf die ...

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

EU-Urheberrechtsreform wird freie Enzyklopädien nicht beeinträchtigen

Berlin (ots) - Die geplante Modernisierung des europäischen Urheberrechts beeinträchtigt die vielfältigen und für eine offene Wissensvermittlung unverzichtbaren Aktivitäten von freien Enzyklopädien nicht. Mit dieser Klarstellung reagieren die Spitzenverbände der deutschen Verleger - Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und Verband Deutscher ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

ING-DiBa AG wegen Härteklausel zur Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigung verurteilt

Hamburg (ots) - Das Landgericht Frankfurt am Main hat die ING-DiBa AG durch Urteil vom 22. Juni 2018 - 2-21 O 74/18 zur Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung von 37.117,76 Euro verurteilt. Der Anspruch der Kläger folge aus ungerechtfertigter Bereicherung. Ein Anspruch der Beklagten sei wegen Vorliegens ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Internationaler "Plastic Bag Free Day": Deutsche Umwelthilfe fordert Lenkungsabgabe von 22 Cent auf Plastiktüten

Berlin (ots) - - 2,4 Milliarden unnötig verbrauchte Plastiktüten pro Jahr in Deutschland belasten die Umwelt - Freiwillige Selbstverpflichtung des Handels nicht ausreichend - DUH fordert eine wirksame gesetzliche Regelung zur ...

Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)

Gemeinsame Pressemitteilung: Neuer Rechtsrahmen für Vertragszahnärzte und Krankenkassen / Bundesmantelvertrag-Zahnärzte tritt in Kraft

Berlin (ots) - Für Vertragszahnärztinnen und Vertragszahnärzte gelten ab jetzt einheitliche rechtliche Rahmenbedingungen für die Versorgung von gesetzlich krankenversicherten Patienten. Darauf haben sich die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) und der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Büro in der Küche? / Da legte der Bundesfinanzhof sein höchstrichterliches Veto ein

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Vorsicht an der Grenze / Eigenmächtige Zaun-Neubauten können zum Problem werden

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

"Gebühr" für das Laub / Nachbar kann bei vielen grenznahen Bäumen einen finanziellen Ausgleich fordern

Deutsche Umwelthilfe e.V.

"Saubere Luft" für Stuttgart: Fahrverbote für Euro-5-Diesel und keine Pauschalausnahmen für Anwohner - Verwaltungsgericht erhöht auf Antrag der Deutschen Umwelthilfe den Druck auf die Landesregierung

Stuttgart/Berlin (ots) - Stuttgarter Verwaltungsgericht setzt Landesregierung eine Zwei-Wochen-Frist, dem Gericht mitzuteilen, dass die Diesel-Fahrverbote für das Stuttgarter Stadtgebiet keine generellen Ausnahmen für die Anwohner enthält und auch Diesel-Fahrzeuge der Abgasstufe Euro 5 umfassen werden - Für den ...

Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF)

WDSF warnt vor Delfintherapie - "Abzocke" von Anbietern

ADAC SE

ADAC baut sein Rechtsschutz-Programm deutlich aus / Erweiterung um Privat-, Wohn- und Berufs-Rechtsschutz / Angebot erstmals auch für Nichtmitglieder geöffnet

München (ots) - Die ADAC Versicherungen haben ihr Rechtsschutz-Angebot massiv ausgebaut und fungieren künftig als Anbieter über den Verkehrsrechtsschutz hinaus. Der neu entwickelte ADAC Rechtsschutz bietet von nun an ein 4-Bausteine-Modell für die Lebensbereiche Verkehr, Privat, Beruf und Wohnen. Grundbaustein ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Für "Saubere Luft" in Stuttgart: Verwaltungsgericht verhandelt über Zwangsvollstreckungsantrag der Deutschen Umwelthilfe gegen das Land Baden-Württemberg

Berlin (ots) - Landesregierung Baden-Württemberg zögert Umsetzung des rechtskräftigen Urteils für "Saubere Luft" weiter heraus und blockiert die Vorbereitung notwendiger Diesel-Fahrverbote - Dreckige Diesel müssen noch in 2018 ausgesperrt werden Die Menschen in Stuttgart müssen seit vielen Jahren eine ...

NAIMA Strategic Legal Services GmbH

Envion-Gründer gewinnen Schlacht um ihr Unternehmen / Gericht folgt Antrag der Gründer, legt CEO Woestmann und van Aubel an die Kette - Rechte aus Aktien der Gründer dürfen nicht beeinträchtigt werden

Berlin (ots) - Das Berliner Landgericht hat dem Antrag auf Erlass der begehrten einstweiligen Verfügung der Gründer von envion stattgegeben. Wie schon in der zuvor ergangenen Zwischenverfügung bleibt es envion CEO Woestmann (Quadrat Capital GmbH), seinem Geschäftspartner Thomas van Aubel und dessen Ehefrau Jutta ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

LG Hamburg: Haspa muss Schadensersatz leisten

Hamburg (ots) - Das Landgericht Hamburg hat die Hamburger Sparkasse AG mit Urteil vom 07. Juni 2018 - 321 O 27/16 - erneut zu einer Schadensersatzverpflichtung verurteilt. Die von HAHN Rechtsanwälte vertretenen Kläger schlossen im September 2008 mit der Haspa einen Immobiliendarlehensvertrag. Bei diesen Darlehen steht Verbrauchern ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Die Frist zur Ausübung dieses Widerrufsrechts wird ...