Storys zum Thema Rechtsprechung

AOK-Bundesverband

Prüfpflichten von Medizinprodukten: Ein Urteil mit Signalwirkung

Berlin (ots) - In der Auseinandersetzung um fehlerhafte Brustimplantate der französischen Herstellerfirma PIP hat der Europäische Gerichtshof am 16. Februar 2017 im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens des Bundesgerichtshofs entschieden, dass Benannte Stellen wie der TÜV nach derzeitigem Recht nicht generell verpflichtet sind, Medizinprodukte selbst zu prüfen ...

Christliche Initiative Romero e.V. (CIR)

Bezahle und verschwinde! / Organisationen mit weltweit 180 Millionen Mitgliedern fordern OceanaGold auf, die Niederlage im Fall El Salvador anzuerkennen

Münster (ots) - Heute schickten über 280 Organisationen aus fünf Kontinenten einen offenen Brief an das kanadisch-australische Bergbau-Unternehmen OceanaGold. Darin fordern sie es auf, El Salvador zu verlassen und dem Land die acht Millionen US-Dollar Prozesskosten zu erstatten, so wie es vom ...

ARD Das Erste

Das Erste, Dienstag, 21. Februar 2017, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.10 Uhr, Eva Högl, SPD, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Thema: Handy-Datendiskussion   8.10 Uhr, Arne Schönbohm, Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, Thema: Internationaler Datenaustausch Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Baugewerbe zur Reform des Bauvertragsrechts: Licht und Schatten prägen die politische Einigung

Berlin (ots) - "Licht und Schatten - damit lässt sich die in der vergangenen Woche erzielte Einigung der Berichterstatter am besten beschreiben. Dennoch begrüßen wir die Einigung; denn ansonsten hätte ein komplettes Aus für das gesamte Gesetzgebungsvorhaben gedroht." So kommentierte der Hauptgeschäftsführer ...

GRP Rainer LLP

BFH: Erbschaft einer GmbH unterliegt der Körperschaftssteuer

Köln (ots) - Erbt eine GmbH, unterliegt die Erbschaft unabhängig von der Erbschaftssteuer auch der Körperschaftssteuer. Das hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 6. Dezember 2016 entschieden (Az.: I R 50/16). GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Frage, wem der Nachlass zufallen ...

APA-PictureDesk GmbH

APA-Campus vermittelt Wissen zum rechtssicheren Umgang mit Bildern

Wien (ots) - Workshop "Damit das Bild immer Recht hat" bietet praxisnahe Anleitung für die professionelle Arbeit mit Fotos Bildrechte sind nach wie vor heikel. Darf ein Bild, auf dem ein Superstar im Swimmingpool badet, veröffentlicht werden? Warum ist es wichtig, welcher Text neben oder unter einem Bild steht? Wo liegt der Unterschied zwischen Urheberrecht und Verwertungsrecht? Und wer ist zuständig, dass all die ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Der große Tag / Wenn man als Haus- oder Wohnungskäufer mit dem Notar zu tun hat

BVDVA Bundesverband Deutscher Versandapotheken

Aktuelle Gesetzeslage zur Versorgung völlig ausreichend

Berlin (ots) - Gesetz über das Apothekenwesen (Apothekengesetz - ApoG) regelt ganz klar den Notfall BVDVA schlägt Strukturfonds zur Notfallversorgung vor Das weiterhin von Teilen der Politik geforderte Versandverbot für verschreibungspflichte Arzneimittel (RX) wird in erster Linie mit dem Erhalt der flächendeckenden Versorgung mit Arzneimitteln begründet. Zur Sicherstellung der Versorgung hat der BVDVA bereits einige ...

dbb beamtenbund und tarifunion

dbb zu Strafverschärfung bei Gewalt gegen Einsatzkräfte: Bundeskabinett springt zu kurz

Berlin (ots) - Der dbb beamtenbund und tarifunion begrüßt den am 8. Februar 2017 vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zum verbesserten strafrechtlichen Schutz von Polizeikräften, Feuerwehrleuten und Rettungsdiensten vor gewalttätigen Angriffen als ersten Schritt in die richtige Richtung. Allerdings bleibt ein Großteil der im öffentlichen Dienst ...

Nichia Corporation

Düsseldorfer Gericht beschließt Ordnungsgeld gegen Mouser wegen Mißachtung einstweiliger Verfügung betreffend ein Everlight Produkt basierend auf Nichias YAG Patent

München (ots) - Wie in einer früheren Pressemitteilung berichtet, hatte am 29. September 2016 das Landgericht Düsseldorf in Deutschland auf Antrag der Nichia Corporation ("Nichia") eine einstweilige Verfügung gegen die Mouser Electronics Inc. ("Mouser") erlassen. Das Gericht folgte der Argumentation von Nichia, ...

Nichia Corporation

Nichia fordert Everlight zur Beachtung des Urteils des Oberlandesgerichts Düsseldorf in Deutschland auf

München (ots) - Wie in einer früheren Pressemitteilung berichtet, hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in Deutschland mit Urteil vom 22. Dezember 2016 (Aktenzeichen I-15 U 31/14) die bereits in erster Instanz festgestellte Verletzung des YAG-Patents EP 0 936 682 (DE 697 02 929) der Nichia Corporation ("Nichia") ...

Taxi Deutschland

OLG Frankfurt am Main bestätigt Rabatt-Verbot für Mytaxi

Frankfurt (ots) - Der für das Wettbewerbsrecht zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichtes in Frankfurt am Main hat in der Berufungsverhandlung am 2. Februar 2017 die verschiedenen Rabattaktionen der Mercedes-Tochter "Mytaxi" für wettbewerbswidrig erachtet (Az. 6 U 29/16). Das Oberlandesgericht bestätigt damit die Entscheidung des LG Frankfurt am Main vom 19. Januar 2016, mit der die Rabattaktionen ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

VW-Abgasskandal: Drohkulisse nicht aufrechtzuerhalten - TÜV Nord AG dementiert Versagung der HU-Plakette für Rückrufverweigerer

Düsseldorf (ots) - Die Rechtsanwaltskanzlei Rogert und Ulbrich aus Düsseldorf, die ca. 1500 Mandanten als Geschädigte des VW-Abgasskandals vertritt, teilt zu den heutigen Medienberichten, wonach durch das Prüfinstitut TÜV-Nord den Rückrufverweigerern demnächst die HU-Plakette verweigert werden soll, mit, dass ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

BGH-Urteil vom 22.11.2016 - XI ZR 434/15 -: Sparkassen- Widerrufsinformation bei Darlehensverträgen ab 2010 mit Klammerzusatz fehlerhaft

Hamburg (ots) - Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat sich mit Urteil vom 22. November 2016 - XI ZR 434/15 - mit einer Widerrufsinformation einer beklagten Sparkasse bei einem Immobiliendarlehensvertrag aus August 2010 befasst. Dabei hatte der Bankensenat über ein zur Revision zugelassenes Urteil des ...

PAN Germany

Antifoulinganstriche mit Cybutryn verboten - Was Bootsbesitzer jetzt beachten müssen

Hamburg (ots) - Ab heute, dem 1. Februar 2017 gilt das EU-weite Verbot für das stark umweltgefährliche Cybutryn. Der Biozid-Wirkstoff wurde bislang als Bewuchsschutz an Schiffsrümpfen, auch im Sportbootbereich, eingesetzt. Die Umweltschutzorganisation Pestizid Aktions-Netzwerk e.V. (PAN Germany) begrüßt das Verbot durch die EU-Kommission und appeliert an ...

Hamburgische Notarkammer

Rechte Dritter an einem Grundstück

Hamburg (ots) - Der Erwerb eines Grundstücks macht den Käufer zwar zum Eigentümer, sichert ihm aber nicht automatisch alle Rechte daran. Nicht selten sind im Grundbuch sogenannte Grunddienstbarkeiten eingetragen, die den Eigentümern benachbarter Grundstücke zum Beispiel ein Wegerecht über das erworbene eigene Grundstück geben. Aber auch umgekehrt kann es notwendig werden, eine solche Grunddienstbarkeit für das ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Kaution verzögert zurück / Vermieter durfte "eine angemessene Frist" beanspruchen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Klarheit ist gefragt / Bei der Tagesordnung für die Eigentümerversammlung

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Vorteil kann entfallen / Erbschaftssteuerbefreiung wurde rückabgewickelt

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Touristen als Mangel / Zu viel Trubel in einem Mietshaus darf nicht sein

Advocard Rechtsschutzversicherung AG

Faktencheck: Verseuchter Klick - Wer zahlt, wenn Erpresser-Software das Firmennetzwerk befällt?

Hamburg (ots) - Mal eben schnell in der Mittagspause die privaten Mails gecheckt und schon ist es passiert: Was als harmloses Urlaubsfoto der besten Freundin erschien, entpuppt sich plötzlich als übler Verschlüsselungstrojaner, der sich nun rasend schnell im ganzen Firmennetzwerk ausbreitet. An die verschlüsselten Daten kommen die Betroffenen - wenn überhaupt - ...

GRP Rainer LLP

Arbitration bzw. Schiedsverfahren als effiziente Alternative

Köln (ots) - Das Schiedsverfahren oder die Arbitration kann besonders im nationalen und internationalen Wirtschaftsrecht der schnellere und auch kostengünstigere Weg sein als die Klage und das ordentliche Gerichtsverfahren. GRP Rainer Rechtsanwälte Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Rechtsstreitigkeiten im Wirtschaftsrecht, insbesondere bei internationalen ...

GRP Rainer LLP

Die Gesellschaftsanteile einer GmbH im Erbfall

Köln (ots) - Gesellschafter einer GmbH sollten rechtzeitig regeln, wem ihre Gesellschaftsanteile im Erbfall zufallen sollen. Ohne letztwillige Verfügungen gilt die gesetzliche Erbfolge. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Grundsätzlich gilt ohne ein Testament oder einen Erbvertrag die gesetzliche Erbfolge. Das kann für Gesellschafter ...

GRP Rainer LLP

EuGH: Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters kann auch bei Bestandskunden bestehen

Köln (ots) - Gute Nachrichten für Handelsvertreter: Der EuGH hat den Begriff des Neukunden weiter gefasst. Demnach kann unter gewissen Voraussetzungen auch ein Bestandskunde ein Neukunde sein (Az.: C-315/14). GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Unterscheidung zwischen einem Neukunden ...