Contergannetzwerk Deutschland e.V.
Ostfildern (ots) - Am 31.10.2017 jährt sich die Gründung der Conterganstiftung zum 45. Mal. Anlässlich dieses Jubiläums beanstanden die zwei gewählten Betroffenenvertreter, dass sie in dieser Stiftung nach wie vor nicht auf Augenhöhe behandelt werden. Einer der beiden Betroffenenvertreter, Christian Stürmer, der zugleich Bundesvorsitzender des ...
KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe erwirkt die Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen den Freistaat in der Auseinandersetzung um "Saubere Luft" für die bayerische Landeshauptstadt - Bayerische Staatsregierung ignoriert ...
Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Berlin (ots) - Als Anwalt von Joachim Hunold bittet mich dieser, seine nachfolgende Stellungnahme zu einer "Bild am Sonntag"-Recherche über die Rolle ehemaliger Markenbotschafter für Air Berlin Ihnen vorab zur Kenntnis zu geben. In aller Kürze zum Hintergrund: Prominente aus Wirtschaft, Film und den Medien waren, wie längst bekannt ist, für einen gewissen Zeitraum ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Im VW-Skandal scheint es nunmehr soweit zu sein: die erste Stilllegung eines VW Amarok ist verfügt. Der Kreis Euskirchen hat im Rahmen einer Ordnungsverfügung vom 19.10.2017 einem Mandanten der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH den Betrieb seines VW Amarok im öffentlichen ...
Germersheim (ots) - Ab 1. Januar 2018 gelten neue gesetzliche Vorgaben für Bauträgerverträge von Verbrauchern. Die Baubeschreibung, die die wesentlichen Eigenschaften der neu zu errichtenden Wohnung oder des Hauses enthält, erhält einen gesetzlichen Mindestumfang. Ist sie unvollständig oder unklar, können Werbeaussagen und Prospekte herangezogen werden. Das Risiko von verbleibenden Zweifeln trägt der Bauträger. ...
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe (DUH) darf von Rechtswidrigkeit der VW-Diesel-Pkw sprechen, wenn trotz Software-Update bei Straßenmessungen stark erhöhte Realemissionen des Dieselabgasgiftes NOx gemessen werden - ...
Dr. Lehnen & Sinnig | Rechtsanwälte PartG mbB
Berlin / Braunschweig / Trier (ots) - In einem Verfahren über die Wirksamkeit von Widerrufsbelehrungen in Kfz-Kreditverträgen fand am Dienstag, dem 24. Oktober 2017, die zweite mündliche Verhandlung vor dem Landgericht Berlin statt. Die in dem Verfahren gegen die Volkswagen Bank zuständige Richterin, die bereits nach dem ersten Termin in Berlin im April 2017 ...
Hamburg/Karlsruhe (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat mit einem heute veröffentlichten Beschluss die Rechte der Nutzer von Strom- und Gasnetzen geschwächt. Das Energie- und IT-Unternehmen LichtBlick hatte in Karlsruhe für sein Grundrecht auf eine wirksame gerichtliche Überprüfung der ...
Berlin (ots) - Welche Grundproblematiken bestehen bei Bauträgergeschäften und wie können Lösungswege gefunden werden? Zu diesen Kernfragen luden die Verbraucherschützer des Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) am gestrigen Dienstag, den 17. Oktober 2017, Vertreter von Interessenverbänden, der Baubranche, ...
Hamburg (ots) - Das Handelsblatt berichtet in seiner Ausgabe vom 17. Oktober 2017 unter der Überschrift "Fehler im Detail" von Möglichkeiten, einen Autokreditvertrag wirksam zu widerrufen. Das Besondere bei Autokrediten ab dem 13. Juni 2014 sei, dass sich der Widerruf insbesondere deswegen für den Autobesitzer ...
Finanztip Verbraucherinformation GmbH - ein Unternehmen der Finanztip Stiftung
Berlin (ots) - Jeder fünfte Arbeitnehmer wird laut der Deutschen Rentenversicherung vor dem Ruhestand erwerbsunfähig. Wer eine Berufsunfähigkeitsversicherung hat, ist für diesen Ernstfall finanziell abgesichert. Die Versicherung zahlt, wenn der Beruf durch Krankheit oder Unfall nicht mehr möglich ist. Das ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Hamburg (ots) - Aktuell hat die EU-Kommission gegen den LKW-Hersteller Scania wegen etwaigem Kartellrechtsverstoß ein Bußgeld in Höhe von 880 Mio. Euro verhängt. Vorher hatten sich die Hersteller MAN, DAF, Daimler, Iveco, und Volvo/Renault mit der Kommission auf ein Rekordbußgeld von insgesamt 2,93 Mrd. Euro ...
Berlin (ots) - Landgericht Frankfurt am Main verurteilt Ikea zur Einhaltung umweltbezogener Verbraucherschutzvorschriften und bestätigt damit die Rechte von Verbrauchern - Rücknahmepflicht des Handels für ausgediente Elektrogeräte und korrekte Information des Verbrauchers gilt auch für Europas größten ...
BVDVA Bundesverband Deutscher Versandapotheken
Berlin (ots) - Kommt nun auch Bewegung in die Vergütungsmodelle der Apotheken? Am 5. Oktober hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass der pharmazeutische Großhandel weiter Skonti auf Rx-Präparate (verschreibungspflichtige Medikamente) geben darf. Die Großhändler sind nicht verpflichtet, einen Mindestpreis zu erheben, wenn sie Rx-Präparate abgeben. Geklagt hatte die Wettbewerbszentrale, die es als ...
München (ots) - Das Landgericht München I hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil (Aktenzeichen 33014425/16) die Klage der Versicherungskammer Bayern (VKB) gegen die Versicherungsgruppe die Bayerische abgewiesen, nach der die VKB der Bayerischen verbieten lassen wollte, ihr Unternehmenskennzeichen "die Bayerische" weiterhin zu nutzen. Die Richter bezeichneten die ...
Berlin (ots) - Bundesgerichtshof stärkt Immobilienkäufer und Mieter: Auch Makler müssen über Energieverbrauch aufklären - Energieausweis gewinnt an Bedeutung Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute in gleich drei Gerichtsverfahren (Az. I ZR 4/17, I ZR 229/16, I ZR 232/16) klargestellt, dass Immobilienmakler ...
Berlin (ots) - Rechtmäßigkeit von Diesel-Fahrverboten wird am 22. Februar 2018 letztinstanzlich vom Bundesverwaltungsgericht Leipzig entschieden - Stuttgarter Gerichtsurteil bestätigt Rechtsauffassung der DUH, dass das Grundgesetz und das Immissionsschutzrecht die beklagte Landesregierung dazu verpflichten, gegen ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Hamburg (ots) - Genlachs kann mit dem heute vorläufig in Kraft tretenden Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada auch in deutsche Kühltheken gelangen. Kanada hat in diesem Jahr mit dem Lachs das erste gentechnisch veränderte Tier als Lebensmittel offiziell zugelassen und auf eine Gen-Kennzeichnung ...
Stuttgart (ots) - Der Deutsche Bundestag schließt eine Schutzlücke im Betreuungsrecht und lässt zwangsweise ärztliche Behandlungen künftig auch außerhalb geschlossener Einrichtungen zu. Gleichzeitig wird das Selbstbestimmungsrecht der Patienten gestärkt. "Dadurch steigt die Bedeutung von Patientenverfügungen", berichtet Dr. Carsten Walter, Geschäftsführer der ...
dbb beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - Der dbb wird gegen das Tarifeinheitsgesetz vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte klagen." Das gab der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt am 19. September 2017 bekannt. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte das Tarifeinheitsgesetz (TEG) zuletzt für teilweise verfassungswidrig befunden und den Bundestag aufgefordert, es bis ...
Deutscher Kinderschutzbund e.V.
Berlin (ots) - Zum morgigen Weltkindertag fordert der Deutsche Kinderschutzbund (DKSB) die Politik auf, nach der Bundestagswahl die Kinderrechte im Grundgesetz festzuschreiben. Mit zahlreichen Kinderfesten und Aktionen will der DKSB dieser Forderung Nachdruck verleihen, darunter der Einweihung des ersten "Platz der Kinderrechte" in Deutschland. Die Kinderrechte ...
München (ots) - Im Juni 2011 begann Nichia Corporation ("Nichia") einen Patentverletzungsrechtstreit gegen das deutsche Unternehmen HORNBACH Baumarkt AG ("HORNBACH"), einen der größten Bau- und Gartenmärkte Europas. Der Verletzungsrechtsstreit betraf mehrere weiße LED-Weihnachtsbeleuchtungsprodukte, die in ...
