Storys zum Thema Rechtsprechung

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW Skandal Sensation - OLG Köln: Berufung eines Händlers gegen Verurteilung erfolglos

Lahr (ots) - Es ist eine Sensation: Das Oberlandesgericht Köln beabsichtigt, eine Berufung eines Händlers im VW Abgasskandal gegen ein Urteil des Landgerichts Aachen durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Dies deshalb, weil die Berufung keine Aussicht auf Erfolg habe. Die Klägerin kaufte im Jahre 2015 einen VW Beetle, der vom Abgasskandal betroffen ist. Sie ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presseerklärung zu Erol Sander

Berlin (ots) - Als Rechtsanwalt des Schauspielers Erol Sander gebe ich Folgendes bekannt: Mein Mandant und seine Ehefrau sind seit Anfang Juni 2017 getrennt. Das Scheidungsverfahren läuft. Unmittelbar nach der Trennung wurde unser Mandant am 08.06.2017 von seiner Ehefrau wegen angeblicher Anwendung häuslicher Gewalt und wegen angeblichen Besitzes und Konsums von Marihuana angezeigt. Hierauf musste die Staatsanwaltschaft München zwei Ermittlungsverfahren einleiten. Das ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Bei der Fidor Bank AG ging es offensichtlich drunter und drüber - "Ansprüche prüfen"

Hamburg (ots) - Die Wirtschaftswoche berichtete unter der Überschrift "Fidor Bank - Opfer des Bitcoin-Booms" in einem Artikel vom 16. Dezember 2017 von der völligen Überlastung des Kundenservices der Bank. Zeitweise sei die Servicenummer nicht erreichbar gewesen. Mehrere Tage lang habe das Abheben am Geldautomaten oder das Bezahlen mit der EC-Karte nicht ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Erdrutsch verhindert / Grundstückseigentümerin musste alleine zahlen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Ungleich behandelt / EuGH forderte Änderung bei Erbschafts-Freibeträgen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Unzulässige Unterbrechung / Pause der Eigentümerversammlung war nicht angemessen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Jederzeit sofort Warmwasser? / Mehrheit der Eigentümer stimmte gegen diese Lösung

DIE ZEIT

Hamburger Verfassungsschützer warnt vor neuer "Generation Dschihad"

Hamburg (ots) - Der Leiter des Hamburger Landesamts für Verfassungsschutz, Torsten Voß, warnt vor einer neuen "Generation Dschihad": "Wir reden über Kinder, die im IS-Gebiet in Schulen gegangen sind, dort indoktriniert und dschihadistisch erzogen wurden. Sie sollten zu Kriegern herangezogen werden, zu einer Art Kindersoldaten", sagt Voß dem Hamburg-Ressort der ...

ADV Deutsche Verkehrsflughäfen

LKW-Kartell: Flughäfen machen Schadensersatzansprüche geltend | Kooperation mit der Deutschen Bahn

Berlin (ots) - Rekordgeldbußen in Höhe von 3,8 Mrd. EUR hat die EU-Kommission in den Jahren 2016 und 2017 gegen Mitglieder des sogenannten LKW-Kartells verhängt. Das betrifft die Unternehmensgruppen DAF, Daimler, Iveco, MAN und Volvo/Renault. Die EU-Kommission hat darauf hingewiesen, dass Geschädigte dieses Kartells die Möglichkeit haben, Schadensersatzansprüche ...

Bauherren-Schutzbund e.V.

Wohnungskäufer benötigen mehr Rechtssicherheit

Berlin (ots) - Wohnungskäufer können heutzutage keinen rechtssicheren Vertrag mit einem Bauträger abschließen. Darauf verweist die Verbaucherschutzorganisation Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB). Vor allem die unzureichende finanzielle Absicherung im Insolvenzfall des Bauträgers benachteiligt Bauherren. Der Apell vor den anstehenden Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD ist eindeutig: Das Bauträgervertragsrecht ...

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

Urteil gegen die Tagesschau-App rechtskräftig / BDZV begrüßt Entscheidung des Bundesgerichtshofs

Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) begrüßt, dass der Bundesgerichtshof (BGH), wie heute bekannt wurde, am 14. Dezember die Revision zu einem Urteil gegen die Tagesschau-App nicht zugelassen hat. "Es ist nun rechtskräftig, dass die ARD zum Schaden freifinanzierter journalistischer ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe gewinnt auch zweiten Prozess gegen das Bundesverkehrsministerium: VW-Dokument zu falschen CO2-Angaben bei 800.000 Pkw muss ausgehändigt werden

Berlin (ots) - Verwaltungsgericht Berlin gab der DUH unter Vorsitz der Gerichtspräsidentin recht - Bundesverkehrsminister Schmidt muss der DUH das von der Volkswagen AG im November 2015 übermittelte Dokument zu den seinerzeit eingestandenen falschen CO2-Werten bei 800.000 Fahrzeugen aushändigen - Seit über zwei ...

SPD-Landtagsfraktion SH

Thomas Hölck: Der Profit für Schleswig-Holstein wird enorm sein

Kiel (ots) - Zum heutigen (19.12.2017) Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Elbvertiefung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Hölck Der Hamburger Hafen ist einer der wichtigsten Wirtschaftsstandorte Deutschlands und ein Arbeitsplatzmotor für die gesamte Metropolregion. Davon profitiert insbesondere Schleswig-Holstein. Es gibt hierzulande tausende direkt oder indirekt hafenabhängige ...

REPGOW Kanzlei für neue Medien

Recht auf Meinungsfreiheit durchsetzen - auch gegenüber Facebook / Die Rechtsanwaltskanzlei REPGOW wird Klagen gegen Facebook-Zensur künftig für Rechtsschutzversicherte kostenlos führen

Regensburg (ots) - "Facebook sperrt in letzter Zeit vermehrt Nutzer wegen angeblicher Verstöße gegen die Gemeinschaftsstandards", erklärt Kanzleiinhaber Dr. Christian Stahl. Das sei in den meisten Fällen rechtswidrige Zensur. Stahl fährt schwere Geschütze auf: "Was hier stattfindet, ist eine Kampagne gegen die ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Landgericht Berlin entscheidet mit Urteil vom 05.12.2017 bei widerrufenem Autokredit zugunsten des Verbrauchers

Hamburg (ots) - Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 05. Dezember 2017 - 4 O 150/16 - einer Klage eines Verbrauchers stattgegeben. Der Kläger hatte am 04. August 2014 einen Darlehensvertrag mit der Volkswagen Bank zur Finanzierung des Kaufpreises eines gebrauchten VW Touran geschlossen und diesen am 30. März ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Heutiges Urteil des VG Schleswig zu den Abschalteinrichtungen bei Opel und VW Diesel: Deutschland verstößt weiter gegen das Völkerrecht wegen unzureichender Klagerechte für Umweltverbände

Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe wird Sprungrevision gegen die heutige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig zum Bundesverwaltungsgericht einlegen - Beklagte Bundesregierung ist aufgefordert, wegen der grundsätzlichen Bedeutung den Weg für eine Sprungrevision freizumachen - DUH wird den ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Landgericht Osnabrück verurteilt Kreissparkasse Grafschaft Bentheim zu Nordhorn zur Rückabwicklung dreier Darlehensverträge

Hamburg (ots) - Das Landgericht Osnabrück hat mit Urteil vom 04. Dezember 2017 - 7 O 901/17 - die Kreissparkasse Grafschaft Bentheim zu Nordhorn zur Rückabwicklung dreier Immobiliendarlehensverträge verurteilt. Das Landgericht kam zu dem Ergebnis, dass das Widerrufrecht noch nicht erloschen sei, weil die ...

Hamburgische Notarkammer

Auf eine notarielle Vorsorgevollmacht sollten Immobilieneigentümer nicht verzichten

Köln (ots) - Wenn sich jemand nach einem Unfall, infolge einer Krankheit oder auf Grund seines Alters nicht mehr selbst um seine Angelegenheiten kümmern kann, greift ihm im Alltag oftmals die Familie unter die Arme. Doch es braucht auch jemanden, der in einer solchen Situation rechtliche Entscheidungen für ihn ...

Unternehmensgruppe ALDI Nord

Stellungnahme Unternehmensgruppe ALDI Nord zum heutige Prozess vor dem OVG Schleswig

Essen (ots) - Mit der heute abgewiesenen Klage der Jakobus-Stiftung gegen die Stiftungsaufsicht Kreis Rendsburg-Eckernförde durch das Oberverwaltungsgericht Schleswig ist der Gleichklang der Stiftungen wieder hergestellt. Damit kommt das Unternehmensinteresse in den Stiftungen weiterhin zum Tragen. Das Urteil und die dadurch entstandene Situation der Klarheit sind ...

VKE-Kosmetikverband

EUGH-Urteil schützt Image von Luxusmarken / VKE-Kosmetikverband begrüßt Entscheidung als Stärkung der Selektiv-Distribution

Luxemburg/Berlin (ots) - Der Gerichtshof der Europäischen Union hat heute entschieden, dass ein Anbieter von Luxuswaren seinen autorisierten Händlern verbieten kann, die Vertragsprodukte im Internet über Drittplattformen zu verkaufen. Ein derartiges Verbot sei dazu geeignet, das Luxusimage der Waren ...

Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)

EuGH schafft Rechtssicherheit mit Augenmaß - Marktplatz- und Plattformverbote nur in engen Grenzen zulässig

Berlin (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute eine Grundsatzentscheidung zur Zulässigkeit sogenannter selektiver Vertriebsmodelle gefällt. Das höchste Europäische Gericht hat klargestellt, dass pauschale Beschränkungen, Waren auch über Marktplätze und Plattformen vertreiben zu dürfen, gegen ...

Buse Heberer Fromm Rechtsanwälte - Steuerberater Partnerschaftsgesellschaft

Sauber durch die Weihnachtszeit / Geschenke-Check COMPLIOMAT

Berlin (ots) - Weihnachtszeit ist Compliance-Zeit in Unternehmen, denn überall gibt es Compliance-Richtlinien. Diese gelten besonders in der Weihnachtszeit, denn hier wird geschenkt und bedacht. Damit das Schenken und Bedenken nicht zu einer Korruptionsfalle wird, hat die Kanzlei Buse Heber Fromm einen Compliance-Online-Check entwickelt. Hier können Unternehmen testen, ob sie compliant sind, oder ob es ...

Erna-Graff-Stiftung für Tierschutz

Tierschützer wehren sich gegen Skandalurteil

Stuttgart (ots) - Ihr Entsetzen über ein Urteil des Landgerichts Heilbronn im Putenprozess von Ilshofen machten Tierschützer auf einer Pressekonferenz der Erna-Graff-Stiftung für Tierschutz deutlich. "Ist die Gesellschaft so gnadenlos herzlos im Umgang mit fühlenden Tieren geworden, dass man derart mit ihren Helfern umgeht?", sagte Dr. Eisenhart von Loeper, 1. Vorsitzender der Erna-Graff-Stiftung in Stuttgart. Das ...

Sozietät Poppe

Prof. Dr. Miltner, Ärztlicher Direktor des Instituts für Rechtsmedizin Ulm, erstattet Anzeige wegen fahrlässiger Tötung aufgrund eines Artikels zum Einsatz von Methadon in der Krebstherapie

Hamburg (ots) - Für unseren Mandanten, Herrn Prof. Dr. Erich Miltner, Ärztlicher Direktor des Instituts für Rechtsmedizin im Universitätsklinikum Ulm, teilen wir das Folgende mit: Eine Mitarbeiterin unseres Mandanten am Institut für Rechtsmedizin, die Chemikerin Frau Dr. Claudia Friesen, veröffentlichte im ...