Köln (ots) - In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof zu den Anforderungen an eine Vorsorgevollmacht Stellung bezogen. In der Entscheidung ging es um eine Vollmacht zur Vertretung in Fragen der medizinischen Behandlung und Versorgung bei der Entscheidung über den Abbruch von lebensverlängernden Maßnahmen. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bonn (ots) - Am 25. Mai 2016 ist mit der Datenschutzgrundverordnung eine neue rechtliche Grundlage zum Datenschutz in der EU verabschiedet worden. Betroffen sind alle Unternehmen (nicht nur) der digitalen Wirtschaft, insbesondere solche, zu deren Geschäftsmodell die Erfassung und Verarbeitung von ...
Düsseldorf (ots) - Landgericht Braunschweig veröffentlicht Vorlagebeschluss im Kapitalanlegermusterverfahren gegen die Volkswagen AG Der am Montag veröffentlichte Vorlagebeschluss des Landgerichts Braunschweig vom 05.08.2016 (Aktenzeichen 5 OH 62/16) ist ein Meilenstein in der juristischen Aufbereitung des Skandals. Rechtsanwalt Martin Wolters, Fachanwalt für Bank- ...
Köln (ots) - 6.15 Uhr und 8.45 Uhr, Ulrich Ropertz, Deutscher Mieterbund, Thema: Sozialer Wohnungsbau Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Tübingen (ots) - Die Tierversuche am Max-Planck-Institut in Tübingen schockieren die Öffentlichkeit. Tierversuche mit schwer kranken Affen, sorgloser Umgang mit den Versuchstieren und rechtswidrige Forschung - diese Vorwürfe brachten die Staatsanwaltschaft auf die Spur des Tierlabors und führten zu zahlreichen ...
Bremen (ots) - Das Oberlandesgericht Hamm hat eine richtungsweisende Entscheidung in Sachen VW-Abgas-Skandal getroffen. Nach Angaben der Kanzleikooperation KWAG - Rechtsanwälte aus Bremen und Rechtsanwalt Michael Winter (Kornwestheim) gewährten die Richter einer Klägerin Prozesskostenhilfe, die ihren ...
Bremen (ots) - Neben Kleinaktionären werden nun auch Pensionsfonds zunehmend aktiv und verfolgen ihre Ansprüche auf Schadensersatz. Nach Überzeugung von HAHN Rechtsanwälte bestehen grundsätzlich gute Chancen auf Schadensersatz, weil es sich bei den Abgasmanipulationen um offenbarungspflichtige Insiderinformationen handelt, die zu spät veröffentlicht worden ...
Hamburg (ots) - "Jetzt müssen sich die Hamburger Sparkasse und alle bisher noch nicht vergleichsbereiten Sparkassen warm anziehen", hat Peter Hahn von Hahn Rechtsanwälte das heute verkündete Urteil des Landgerichts Hamburg kommentiert (Aktenzeichen: 321 O 10/16). Der zuständige Richter hat nämlich entschieden, ...
München (ots) - Die europäische Erbrechtsverordnung (EU-ErbVO) ist auf alle Erbfälle seit dem 17. August 2015 anwendbar. Sie regelt in erster Linie, welches Recht auf Erbfälle in den EU-Mitliedstaaten zur Anwendung kommt. Auch wenn das Gesellschaftsrecht vom Anwendungsbereich der EU-ErbVO ausgenommen ist, sind die bestehenden Schnittstellen zum Gesellschaftsrecht von großer praktischer Relevanz. Bei der Vererbung von ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Nachdem im VW-Skandal Millionen von Kunden betroffen sind, kam auch in Deutschland die Diskussion auf, Sammelklagen zu ermöglichen. Es drängten sich unterschiedliche Institutionen in den Vordergrund, die mit einer Interessenbündelung werben. Die Geschädigten sollen ihre Ansprüche an einen ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Nachdem die EU Kommission im LKW-Kartell gegen verschiedene LKW-Hersteller wegen illegaler Preisabsprachen eine Strafe verhängt hat, verlangen die geschädigten Spediteure, LKW-Käufer und LKW-Leasingnehmer nunmehr Schadensersatz. Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass MAN, Volvo/Renault, Daimler, Iveco und DAF gegen die EU-Kartellvorschriften ...
Bremen (ots) - Speditionen aus ganz Deutschland verlangen Schadensersatz von den Lkw-Herstellern, gegen die wegen Verstößen gegen Kartellgesetze Bußgelder verhängt worden sind. Das teilte die Bremer Kanzlei KWAG - Rechtsanwälte heute (Donnerstag, 28. 7. 2016) mit. Die Logistikunternehmen betreiben in ihren ...
Hamburg (ots) - Die Betriebskosten sind zwischen Mieter und Vermieter ein häufiges Streitthema. Schon der Unterschied zwischen Nebenkosten und Betriebskosten ist nicht jedermann geläufig. "Unter Nebenkosten versteht man sämtliche Bewirtschaftungskosten für ein Haus. Die Betriebskosten sind dagegen alle zusätzlich zur Miete entstehenden und auf den Mieter übertragbaren Kosten - also nur ein Teil der Nebenkosten", ...
Hamburg (ots) - Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat mit Urteil vom 12. Juli.2016 - XI ZR 564/15 - entschieden, dass die "frühestens"-Widerrufsbelehrung der Sparkasse Nürnberg fehlerhaft ist und ein Darlehensvertrag aus April 2008 daher noch widerruflich sei. Dabei hat der Senat ein zur Revision ...
Hamburg (ots) - Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat mit Urteil vom 12. Juli.2016 - XI ZR 501/15 - Grundsätze zum Einwand des Rechtsmissbrauchs bei der Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts aufgestellt. Dabei hat der Senat ein zur Revision zugelassenes Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg vom 16. ...
Hamburg (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat durch einen überzeugenden Beschluss vom 16. Juni 2016 - 1 BvR 873/15 - das Urteil des Oberlandesgericht Schleswig vom 26. Februar 2015 - 5 U 175/14 - aufgehoben und die Rechtssache an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Das Gericht hob das Urteil auf, weil das ...
BLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien
München (ots) - Am 1. Juli 2016 gab der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) dem Antrag der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) statt, die Berufung gegen ein Urteil des VG München vom 09.10.2014 zuzulassen. Das VG München hatte Anfang 2015 eine Entscheidung der BLM aus dem Jahr 2010 ...
München (ots) - Landgericht München I: CHECK24 erfüllt grundsätzlich Beratungs- und Informationspflichten / CHECK24 ist mit dem Urteil zufrieden / CHECK24 schafft konsequente Transparenz und ermöglicht echten Kundennutzen dank hoher Beratungsqualität Im Prozess zwischen dem Vergleichsportal CHECK24 und dem Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) hat das Landgericht München I heute das Geschäftsmodell ...
Berlin (ots) - Im Berufungsverfahren zur Berichterstattung u.a. von BILD über den Vergewaltigungs-Prozess gegen Jörg Kachelmann in den Jahren 2010 und 2011 hat das Oberlandesgericht Köln am Dienstag, 12. Juli 2016, die Geldentschädigung für den Wetter-Moderator weiter reduziert. Nach Ansicht des OLG Köln habe ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Das Landgericht Freiburg, 14 O 61/16 (nicht rechtskräftig) hat in einem Verfahren die ÖRAG Rechtsschutzversicherung verurteilt, ein Verfahren gegenüber einem Autohändler sowie gegenüber der Volkswagen AG zu decken. Das Landgericht Freiburg sieht hinreichende Erfolgsaussichten. Außerdem wurde festgestellt, dass die ÖRAG Rechtsschutzversicherung ...
München (ots) - - Bundesrat macht Weg frei für Messstellenbetriebsgesetz - Geschäft unterliegt harter Regulierung durch Preisobergrenzen - Kooperationen helfen, neue Aufgaben wirtschaftlich zu betreiben In seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat den Weg für das Messstellenbetriebsgesetz, dem sogenannten "Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende", frei gemacht. ...
WJD Wirtschaftsjunioren Deutschland
Berlin (ots) - Heute trifft sich der Bundesrat zum letzten Mal vor der Sommerpause und stimmt unter anderem über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Erbschaftsteuer-Reform ab. "Wir brauchen eine dauerhafte Lösung für die Erbschaftsteuer und keine weitere Flickschusterei, die dann doch wieder vom ...
Berlin (ots) - Anlässlich der 2./3. Lesung des Transplantationsregistergesetzes mahnt der BKK Dachverband, die Korrekturen der Morbi-RSA-Faktoren zeitgleich zu gewährleisten. Schließlich hat schon der Koalitionsvertrag versprochen, drei Morbi-RSA-Baustellen als Paket anzugehen: Zuweisungen für ...
