Storys zum Thema Rechtsprechung

CODUKA GmbH

Blitzermarathon 2017: Beteiligung der Bundesländer weiter sinkend

Berlin (ots) - Der diesjährige Blitzermarathon findet am 19. April in vereinzelten Bundesländern statt. Die Effizienz der Aktion ist jedoch zweifelhaft. Dies zeigt auch die sinkende Beteiligung der Bundesländer. Seit Jahren weist Geblitzt.de, das größte Portal zur kostenlosen Prüfung von Bußgeldverfahren, auf die fehlende Nachhaltigkeit des umstrittenen Marathons hin und belegt dieses mit konstant hohen ...

AirHelp Germany GmbH

Nach United-Airlines-Desaster / Flugexperte rät: Passagiere sollten bei Überbuchung noch härter verhandeln

Berlin (ots) - Nach dem Überbuchungsdesaster bei United Airlines empfiehlt der Experte für Fluggastrechte Adrian Kreller, Country Manager von AirHelp, Flugpassagieren, hart mit Airlines über einen Rücktritt vom gebuchten Flug zu verhandeln: "Der Vorfall des United-Airlines-Passagiers, der gegen seinen Willen aus ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

VW-Abgasskandal: Volkswagen manipuliert schon wieder - diesmal die öffentliche Wahrnehmung über die Erfolgsaussichten einer Klage

Düsseldorf (ots) - Die Düsseldorfer Rechtsanwaltskanzlei Rogert & Ulbrich zeigt sich entsetzt darüber, wie offensichtlich die Volkswagen AG die öffentliche Wahrnehmung der Erfolgsaussichten einer Klage im Abgasskandal mit Zahlen manipuliert. Zwar seien die am Wochenende flächendeckend in den Medien verbreiteten ...

Die Deutsche Automatenwirtschaft

Schlag gegen das legale Spiel in Deutschland!

Berlin (ots) - Bundesverfassungsgericht bestätigt die harten Maßnahmen der Bundesländer gegen das legale Spiel in Deutschland. Automatenwirtschaft befürchtet Wachstum des illegalen Glücksspielmarktes. "Dies ist ein Schlag gegen das legale gewerbliche Spielangebot in Deutschland" erklärte Georg Stecker, Vorstandssprecher des Dachverbands Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V.. Mit seiner heute veröffentlichten ...

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

Kein staatliches Monopol auf Wahrheit / BDZV kritisiert Pläne von Unionspolitiker Thomas Jarzombek

Berlin (ots) - Das von Bundesjustizminister Heiko Maas geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist zwar aus der richtigen Absicht entstanden, die Verbreitung strafbarer Inhalte auf sozialen Plattformen zu unterbinden, führt aber zwangsläufig zu Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit, wenn Facebook oder ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe begrüßt Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Einhaltung von Schadstoffgrenzwerten

Berlin (ots) - Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen Bulgarien wegen "systematischer und andauernder" Überschreitung der Feinstaubgrenzwerte - Mitgliedstaaten müssen endlich wirksame Luftreinhaltemaßnahmen zum Schutz der Bevölkerung umsetzen Der Europäische Gerichtshof hat an diesem Mittwoch in einem ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

CPO Produktentanker: HAHN Rechtsanwälte rät Anlegern zur Teilnahme an kostengünstiger Sammelklage und bietet Unterstützung bei Forderungsanmeldung

Hamburg (ots) - Das Landgericht Hamburg hat in den derzeit laufenden Prospekthaftungsverfahren betreffend die "Erste Beteiligungsgesellschaft CPO Produktentanker GmbH & Co. KG" am 05.04.2017 im Klageregister des elektronischen Bundesanzeigers den Vorlagebeschluss veröffentlicht. Damit sind nun die Voraussetzungen ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Oberlandesgerichte Bamberg und Köln entscheiden: Auch Makler müssen in Immobilienanzeigen Angaben zum Energieverbrauch machen

Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe obsiegt im nunmehr vierten Verfahren vor Oberlandesgerichten - Makler sind verpflichtet, in Immobilienanzeigen Angaben zur energetischen Qualität zu machen - DUH kündigt weitere Kontrollen an Immobilienmakler müssen in Immobilienanzeigen über den energetischen Zustand einer ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Verdacht gegen Staatsanwalt im Hilpert-Prozess

Potsdam (ots) - Im Prozess gegen den ehemaligen Hotelier Axel Hilpert besteht nach rbb-Recherchen der Verdacht, dass der zuständige Staatsanwalt Strafvereitelung im Amt begangen haben könnte. Der Staatsanwalt hatte vor Prozessbeginn gegen die Hauptbelastungszeugin nicht wegen Vorteilsannahme ermittelt, obwohl die Zeugin möglicherweise bei dem umstrittenen Projekt zum eigenen Vorteil gehandelt hat. Die Zeugin war als ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Volkswagen untersagt Deutscher Umwelthilfe Bewertung der Wirksamkeit und Rechtmäßigkeit des Software-Updates eines VW Golf mit Betrugssoftware

Berlin (ots) - Volkswagen erwirkt vor dem Landgericht Düsseldorf eine Einstweilige Verfügung ohne vorherige Abmahnung und ohne mündliche Verhandlung - Die Korrektheit der Diesel-Abgaswerte von 602 mg NOx/km nach dem Softwareupdate bei realen Straßenmessungen wird von VW nicht bestritten - Volkswagen bezeichnet ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

HAHN Rechtsanwälte reicht beim CPO Produktentanker GmbH & Co. KG Musterverfahrensanträge nach KapMuG ein

Hamburg (ots) - In zehn derzeit vor dem Landgericht Hamburg laufenden Prospekthaftungsverfahren betreffend die "Erste Beteiligungsgesellschaft CPO Produktentanker GmbH & Co. KG" hat HAHN Rechtsanwälte nunmehr Musterverfahrensanträge nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) eingereicht. Der Hamburger ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Gigaliner-Zulassung ist EU-rechtswidrig - Umwelt- und Verkehrsverbände klagen vor dem Verwaltungsgericht Berlin

Berlin (ots) - Verbändebündnis aus Allianz pro Schiene, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland und Deutsche Umwelthilfe klagt gegen Zulassung von Gigalinern auf deutschen Straßen -Regelzulassung klarer Verstoß gegen ...

Hamburgische Notarkammer

Wenn der Kredit platzt: Mehr Schutz für überforderte Ehepartner

Köln (ots) - Es ist gängige Praxis: Eine Bank verlangt als Bedingung für ein Darlehen, dass der Ehepartner ebenfalls unterschreibt und haftet. Heikel wird es, wenn das Darlehen platzt und sich der bürgende Partner als mittellos erweist. Der Bundesgerichtshof hat kürzlich die überforderte Frau eines Kreditnehmers in Schutz genommen - die Bank habe sittenwidrig ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Einer ging weg... / ...und schon war die Eigentümerversammlung beschlussunfähig

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Geparkte Möbel / Fiskus beteiligte sich nicht an einer Zwischenlagerung

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Wasser marsch / Ein Boiler leckte und der Mieter sollte den Schaden bezahlen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Polizei "zu Besuch": Mieter sollte für Schäden bei Durchsuchung aufkommen

Dr. Lehnen & Sinnig | Rechtsanwälte PartG mbB

VW Skandal: Super-GAU für Volkswagen in Deutschland: erstmals bestätigt ein Oberlandesgericht die Rechte der Autokäufer - VW-Prozesstaktik grandios gescheitert

München/Trier (ots) - Zunächst lief es ganz gut für VW. Das Landgericht Traunstein hatte die Klage eines Käufers noch zurückgewiesen, der seinen vom Abgasskandal betroffenen Golf Trendline BlueMotion Technology 1,6l TDI an den Vertragshändler zurückgeben wollte. Der geschädigte Autokäufer hat dann aber ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW-Skandal: Sensationsurteil - Käufer bekommt Schadensersatz, weil manipuliertes Fahrzeug gegen EU-Recht verstösst

Lahr (ots) - In einem von der Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im VW Abgasskandal geführten Klageverfahren hat erstmals ein Landgericht die Volkswagen AG zum Schadensersatz auf der Grundlage von europarechtlichen Normen verurteilt. VW hat gegen das Verbot von "Inverkehrgabe und Handel ohne gültige ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW Skandal Urteil - Gericht verurteilt erstmals gleichzeitig VW aus sittenwidriger Schädigung und Händler aus Vertrag

Lahr (ots) - Erstmals sind im VW Skandal die Volkswagen AG und ein Händler gleichzeitig dazu verurteilt worden, ein manipuliertes Fahrzeug gegen Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich eine Nutzungsentschädigung zurückzunehmen. Das Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 22.03.2017, 4 O 118/16 (nicht rechtskräftig) ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Lange Haftstrafen im Sürücü-Prozeß gefordert

Berlin (ots) - Die Staatsanwaltschaft Istanbul hat im Prozess gegen zwei Brüder der ermordeten Deutsch-Türkin Hatun Sürücü lange Haftstrafen gegen die beiden Angeklagten gefordert. Im Prozess vor der 10. Strafkammer im Istanbuler Strafgericht Kartal plädierte der Staatsanwalt heute auf Beihilfe zu einem vorsätzlichen Ehrenmord und illegalem Waffenbesitz. Darauf stehen nach türkischem Recht 15 bis 20 Jahre Haft. ...

BILANZ

Winterkorn bringt seine Villa in Sicherheit / BILANZ: Ex-VW-Chef überträgt Münchner Wohnhaus auf eine GmbH und Co. KG

München (ots) - Der ehemalige VW-Chef Martin Winterkorn hat das Eigentum an seiner Villa in München Bogenhausen, in der er mit Gattin Anita wohnt, an eine GmbH & Co KG übertragen. Zuvor waren Haus und Grundstück auf die Privatleute Anita und Martin Winterkorn eingetragen. Wie das Wirtschaftsmagazin BILANZ in ...

Albatros Media GmbH

DiePresse.com: "Willkommen im Club" - Interview mit Rainer Nowak und Manuel Reinartz - VIDEO

Beitrag aus MM flash vom 27.03.2017 Wien (ots) - Premium-Welt mit Kommentaren, zusätzlichen Features und Dossiers Weitere Beiträge der aktuellen Sendung www.mmflash.at/aktuelle-sendung/ Zwtl.: Bernstein bei den Journalismustagen Der Watergate-Aufdecker wird bei der Branchenkonferenz die Keynote halten http://bit.ly/2nlYPxS Zwtl.: Futurezone in Deutschland gestartet ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW Skandal - Urteilsflut: Landgericht Arnsberg verurteilt Händler in zahlreichen Fällen zur Neulieferung und zur Zahlung

Lahr (ots) - Das Landgericht Arnsberg in Nordrhein-Westfalen hat im VW Skandal am 24.03.2017 zahlreiche Urteile erlassen (Radio Sauerland berichtet von 4 Urteilen: http://ots.de/ElXWa). Darunter befinden sich auch 2 Verfahren der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer ...