Storys zum Thema Rechtsprechung

Finanztip Verbraucherinformation GmbH - ein Unternehmen der Finanztip Stiftung

Mehr als ein Drittel der Deutschen kennt seine Rechte als Fluggast nicht

Berlin (ots) - Zur Urlaubszeit herrscht auf vielen Flughäfen Hochkonjunktur. Fällt ein Flug aus oder verspätet er sich, steht Fluggästen unter bestimmten Voraussetzungen eine Entschädigung von bis zu 600 Euro zu. Doch mehr als jeder dritte Deutsche kennt seine Rechte in einem solchen Fall nicht. Das zeigt eine aktuelle Studie des gemeinnützigen Verbraucherportals ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Saturn verweigert verpflichtende Rücknahme von Energiesparlampen: Deutsche Umwelthilfe geht rechtlich gegen Elektronikmarktkette vor

Berlin (ots) - Saturn missachtet gesetzliche Rücknahmepflicht und verweigert die Abgabemöglichkeit ausgedienter Energiesparlampen - Deutsche Umwelthilfe fordert von Saturn die Abgabe einer Unterlassungserklärung und eine konsequente Rücknahme von Energiesparlampen Die deutsche Elektronikmarktkette Saturn ...

Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt

Strafanzeige gegen Landwirtschaftsministerin

Berlin (ots) - Die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt hat bei der Staatsanwaltschaft Münster Strafanzeige gegen die nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking (CDU) eingereicht. Die Ministerin versucht derweil, sich aus der Verantwortung zu ziehen. Die Aufnahmen aus den Ställen der Landwirtschaftsministerin zeigen zum einen das übliche Leid in der Massentierhaltung und ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe wird Entzug der Betriebserlaubnis für Mercedes Diesel Euro 5+6 mit illegalen Abschalteinrichtungen notfalls gerichtlich durchsetzen

Berlin (ots) - DUH rechnet mit deutlich mehr als einer Million betroffener Fahrzeuge: Messungen des DUH-Prüfinstituts zeigen auch klare Hinweise auf Abschalteinrichtungen bei Mercedes-Modellen mit Renault-Motor - DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: "Das Amtsgericht Stuttgart bestätigt unsere ...

GHM Partners AG

Gerichtsprozess Dr. Hans-Dieter Cleven vs. Boris Becker geht in die nächste Runde

Zug, Schweiz (ots) - Wie in den letzten Tagen in den Medien mehrfach kolportiert worden ist, hat das Zuger Kantonsgericht mit Urteil vom 26. Juni 2017 die Klage von Dr. Hans-Dieter Cleven gegen Boris Becker "zurzeit" abgewiesen. Das Gericht kam zum Schluss, dass die Forderung von Herrn Dr. Cleven in der Höhe von CHF 41'774'236.65 per 31. Dezember 2014 gegen Herrn ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

VW-Abgasskandal: Oberlandesgerichte Hamm, Celle und München klar auf Seiten der Kläger - VW und seine Händler reagieren mit Rückzug

Düsseldorf (ots) - Die in der rechtlichen Aufarbeitung des Dieselabgasskandals führende Düsseldorfer Kanzlei Rogert & Ulbrich mit über 2.500 Mandanten im Abgasskandal hält die Rechtslage in den Fällen, in denen der Kläger Rücktritt vom Kaufvertrag begehrt, für obergerichtlich weitestgehend geklärt. ...

Nichia Corporation

Landgericht Düsseldorf stellt Verletzung von Nichias YAG Patent durch Everlight-Tochter WOFI Leuchten fest

München (ots) - In dem Patentverletzungsverfahren, das Nichia Corporation ("Nichia") am Landgericht Düsseldorf (Deutschland) gegen den deutschen Hersteller von Wohnraumleuchten WOFI Leuchten Wortmann & Filz GmbH ("WOFI") eingeleitet hat (Az. 4b O 132/16), entschied das Gericht durch Urteil vom 4. Juli 2017, dass ...

NIFIS Nationale Initiative für Internet-Sicherheit

NIFIS: Cloud-Anbieter haften künftig für den Datenschutz ihrer Kunden

Frankfurt/Main (ots) - RA Dr. Thomas Lapp: Datenschutz-Grundverordnung nimmt Cloud-Anbieter in die Mithaftung DSGVO weitet Datenschutz auf neue Technologien aus und birgt höhere Risiken bei Verstößen Unternehmen, die Cloud-Dienste anbieten, tragen künftig eine Mitverantwortung für die Einhaltung des Datenschutzes durch ihre Kunden. Darauf weist die Nationale ...

KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei

Widerruf Autokredit: Der Widerrufsjoker ist nicht totzukriegen - jetzt sind KFZ-Finanzierungen auf dem Prüfstand; VW, Mercedes, BMW & Co. stehen vor einer Widerrufswelle

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW Skandal Sensation - OLG München nicht überzeugt vom Update, Beweispflicht beim Händler

Lahr (ots) - Es ist eine Sensation: Das Oberlandesgericht München ist in 5 von der Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Berufungsverfahren nicht allein durch den Vortrag des Händlers überzeugt, dass das Update wirkt. Es sieht die Beweislast dafür beim Händler. Ist das Softwareupdate ...

Dr. Lehnen & Sinnig | Rechtsanwälte PartG mbB

BGH: Bearbeitungsgebühren auch bei Unternehmerkrediten unzulässig - Banken erwartet größte Rückforderungswelle aller Zeiten - Geschäftsführer gesetzlich zum Handeln verpflichtet

Karlsruhe/Trier (ots) - Bereits im Oktober 2014 hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass Banken jedenfalls Verbrauchern gegenüber keine Bearbeitungsgebühren für die Vergabe von Darlehen erheben dürfen. Im Anschluss hieran war allerdings heftig umstritten und lange Zeit unklar, ob dieses Verbot auch bei ...

mzs Rechtsanwälte

BGH-URTEIL: Banken müssen Gebühren für Unternehmenskredite zurückzahlen

Düsseldorf (ots) - Der Bundesgerichtshof ist seiner bisherigen Linie treu geblieben: Mit seinem heutigen Urteil kippt er Vertragsklauseln zu Bearbeitungsgebühren für gewerbliche Darlehensverträge. Unternehmer und Geschäftsleute, die vor Ablauf der Verjährung Bearbeitungsentgelte für ihre Kredite bezahlt haben, können diese im Regelfall zurückfordern. Und dabei ...

Bankenfachverband e.V.

Bearbeitungsentgelte bei Unternehmenskrediten: Bankenfachverband kritisiert Entscheidung des BGH

Berlin (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich am 4. Juli in einem Urteil zu Bearbeitungsentgelten bei Unternehmenskrediten geäußert und ist zum Schluss gelangt, dass diese unzulässig sind. Der Bankenfachverband kritisiert diese Entscheidung des BGH als unangemessen. Bearbeitungsentgelte bei gewerblichen ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Neuauflage Schrottimmobilien: Vorsicht bei denkmalgeschützten Immobilien zur Sanierung!

Stuttgart (ots) - In den 1990er Jahren sind bundesweit Investoren auf sogenannte Schrottimmobilien hereingefallen. Doch auch in jüngster Zeit werben Anbieter etwa mit dem Prädikat "denkmalgeschützt" zum Kauf von Sanierungsobjekten: Immobilienerwerb und Sanierung inklusive. Wird die - zum Teil noch überteuerte - Sanierung nur teilweise oder unfachmännisch ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Eine Frage des Alters / Hausverkäufer hatten ihr Objekt zwei Jahre jünger gemacht

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Türe auf, Türe zu? / Eigentümer und Mieter stritten um angemessene Schimmelbekämpfung

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Nur ein Schreibtisch / Selbstständiger konnte in Firmenräumen nicht richtig arbeiten

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Trotz Rauswurf weiter da / Erwerber durfte Alt-Eigentümer nicht in der Wohnung lassen

Hamburgische Notarkammer

Die Ehe und ihre Folgen - Der Notar berät

Hamburg (ots) - Wer ohne Ehevertrag heiratet, für den gelten mit Eintritt in die Ehe die gesetzlichen Folgen. Ob diese mit den Vorstellungen und Wünschen der Eheleute übereinstimmen, sollte im Einzelfall vorab geklärt werden. Denn gerade zu den Auswirkungen auf das eigene Vermögen und zu Haftungsfragen halten sich seit Jahren falsche Vorstellungen. Bis heute gehen viele Menschen davon aus, dass sich ihr Vermögen mit ...

Internationaler Bund

IB für den Deutschen Betriebsräte-Preis 2017 nominiert / Weniger Fristverträge für Mitarbeitende im IB sorgen für mehr Gerechtigkeit / Vereinbarung steigert Attraktivität und Familienfreundlichkeit

Frankfurt am Main (ots) - Der Internationale Bund (IB) ist mit seiner Konzernvertriebsvereinbarung zu Teilzeit und Befristung für den Deutschen Betriebsräte-Preis 2017 nominiert worden. Aus 77 eingereichten Projekten wählte eine Jury unter der Schirmherrschaft von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles zwölf in ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Streit um Diesel-Fahrverbote in München - Deutsche Umwelthilfe beantragt Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen die Bayerische Staatsregierung

Berlin (ots) - Ministerpräsident Horst Seehofer verweigert höchstrichterlich angeordnete Veröffentlichung eines Gutachtens zur Luftbelastung in München und begeht damit "vorsätzlichen Rechtsbruch" - DUH wirft Regierungschef zudem Verstoß gegen seinen Amtseid vor, der ihn zu "Gehorsam gegenüber den Gesetzen" ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

VW-Abgasskandal: Verteidigungsmauer bröckelt weiter / Immer mehr Urteile gegen Volkswagen und Vertragshändler rechtskräftig

Düsseldorf (ots) - Die Rechtsanwaltskanzlei Rogert & Ulbrich, die 2.100 Geschädigte im VW - Abgasskandal vertritt, teilt mit: "Die Verteidigungsmauer des Volkswagenkonzerns sah bisher so aus, dass zunächst einmal außergerichtlich abgeblockt wurden. Hierzu bediente man sich nichtssagender ...

ADV Deutsche Verkehrsflughäfen

Neues Urteil - Verfassungsgerichtshof korrigiert negative Entscheidung zum Bau einer 3. Piste in Österreich

Berlin (ots) - Der Flughafenverband ADV begrüßt die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH). Hierzu erklärt ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel: "Das ist ein guter Tag für den Wirtschaftsstandort Österreich und den Flughafen Wien. Wir freuen uns sehr über das korrigierte, aktuelle Urteil." ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe droht Ministerpräsident Seehofer mit Antrag auf Zwangsgeldfestsetzung im Streit um saubere Luft für München

Berlin (ots) - Die bayerischen Umweltbehörden haben infolge einer von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) erwirkten Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes ein Gutachten über die Belastung der Atemluft in München erarbeitet, das spätestens am morgigen Donnerstag, 29.6.2017, veröffentlicht werden muss. ...