Storys zum Thema Rechtsprechung

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Lieber die Wahrheit / Gefälschte Mieterauskunft kann nachträglich zur Kündigung führen

Marseille-Kliniken AG

Großküchen-Reportage: Schlag gegen "Team Wallraff" - Gericht untersagt falsche Behauptungen - Marseille-Kliniken wehren sich erfolgreich gegen manipulative Berichterstattung

Hamburg (ots) - Schwerer Schlag für "Team Wallraff": RTL musste den Bericht über die Großküchen vom Netz nehmen - aus "juristischen Gründen", wie es anfangs auf der Seite hieß. Die Pressekammer des Hamburger Landgerichtes untersagte nun mit einem Beschluss (Az.: 324 O 309/15) die Verbreitung einer Reihe von ...

Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)

Unscharfe Formulierungen gefährden die Rechtssicherheit / Die KZBV zum geplanten Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen

Berlin (ots) - Anlässlich des heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzesentwurfes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen, sagte Dr. Wolfgang Eßer, Vorsitzender des Vorstandes der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV): "Die Zahnärzteschaft vertritt bereits seit Jahren geschlossen und ...

IKK e.V.

Korruption im Gesundheitswesen gehört ins Strafgesetzbuch / Innungskrankenkassen sprechen sich für Regelungen zum Identitätsschutz von Kronzeugen aus

Berlin (ots) - Die Innungskrankenkassen begrüßen das Gesetz der Bundesregierung zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen, das heute im Kabinett verabschiedet wurde. "Mit der Einführung eines neuen Straftatbestandes der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen ist die erfolgreiche Verfolgung ...

foodwatch e.V.

Noch kein Urteil im Prozess um Unilevers Cholesterinsenker Becel pro.activ - foodwatch fordert Verkaufsstopp für umstrittene Margarine

Berlin (ots) - Das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg hat heute noch kein Urteil im Berufungsprozess um die cholesterinsenkende Margarine Becel pro.activ gefällt (Az 7 U 7/13). Die Verbraucherorganisation foodwatch hatte dem Hersteller Unilever vorgeworfen, die bekannten Hinweise auf mögliche Nebenwirkungen ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Menschenrechtsinstitut begrüßt Gemeinsamen Appell für einen einheitlichen, starken Diskriminierungsschutz in der EU

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt den heute veröffentlichten Gemeinsamen Appell an die Bundesregierung, ihre Blockade der 5. EU-Gleichbehandlungsrichtlinie aufzugeben und sich für einen einheitlichen, starken Diskriminierungsschutz in der Europäischen Union einzusetzen. Der Appell ...

securPharm e.V.

securPharm: Fälschungsschutzrichtlinie wird Pharma-Markt verändern

Frankfurt am Main (ots) - Rund 400 Vertreter von Pharmaunternehmen, Großhändlern, Apothekern sowie ihren nationalen und internationalen Verbänden nahmen an den 2. Infotagen zur EU-Fälschungsschutzrichtlinie teil. securPharm hatte zu dem Branchentreff geladen, um über den aktuellen Stand der Umsetzung der Fälschungsschutzrichtlinie in Deutschland sowie über den ...

Baker Tilly

TPW und Baker Tilly Roelfs definieren Organschaft neu

Düsseldorf/Hamburg (ots) - TPW, ein Baker Tilly Roelfs Unternehmen, hat ein wegweisendes Urteil erwirkt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nunmehr in den verbundenen Rechtssachen C-108/14 (Larentia + Minerva GmbH) und C-109/14 (Marenave Schiffahrts AG) ein Urteil zum Vorsteuerabzug einer Holding sowie zur Zulässigkeit von Personengesellschaften als umsatzsteuerliche Organgesellschaften gefällt. Das Luxemburger ...

BDL - Bundesverband der Dt. Luftverkehrswirtschaft

Die Zukunft jetzt anpacken / Das internationale Luftdrehkreuz München hat seit heute alle Chancen

Berlin (ots) - "Die dritte Bahn am Münchner Flughafen ist eine der zentralen Ausbaumaßnahmen für den Luftverkehrsstandort Deutschland. Nach den letzten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts muss die Politik nun die für Bayern und Deutschland wichtige Erweiterung auf den Weg bringen. Jetzt muss sie die ...

Nichia Corporation

Deutsches Gericht untersagt Everlight mittels einstweiliger Verfügung, wahrheitswidrige Aussagen über den Status von Nichias "YAG Patent" und die Benutzung von YAG Phosphor zu tätigen

München (ots) - Das Landgericht München I hat auf Antrag der Nichia Corporation ("Nichia") am 18. Juni 2015 eine einstweilige Verfügung erlassen (Aktenzeichen 21 O 10307/15). Mit dieser Entscheidung wird es Herrn Bernd Kammerer, der Everlight Electronics Europe GmbH sowie der Everlight Electronics Co., Ltd. bei ...

securPharm e.V.

securPharm lädt zur 2. Infotagung zur EU-Fälschungsschutzrichtlinie

Frankfurt am Main (ots) - securPharm lädt am 22. und 23. Juli Vertreter der Pharmaunternehmen, der Großhändler, der Apotheker sowie ihrer europäischen Verbände nach Frankfurt zur 2. Infotagung zur EU-Fälschungsschutzrichtlinie ein. Das Programm sieht Beiträge der EU-Kommission, des Bundesministeriums für Gesundheit sowie von Experten der Pharmabranche vor, die sich mit dem kommenden delegierten Rechtsakt und den ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Bundesrat beschließt gesetzliche Grundlage für das Deutsche Institut für Menschenrechte

Berlin (ots) - Der Bundesrat beschloss heute das "Gesetz über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMRG)". Der Deutsche Bundestag hatte bereits am 18. Juni mit den Stimmen aller Fraktionen die gesetzliche Grundlage für das Deutsche Institut für Menschenrechte verabschiedet. Hierzu erklärt Beate Rudolf, Direktorin des ...

Campact e.V.

Steuerrecht behindert politische Willensbildung / Vereine und Stiftungen fordern: Politik muss gesellschaftlichen Konsens zu Gemeinnützigkeit ins Gesetz schreiben

Berlin (ots) - Pressemitteilung der Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" Steuerrecht behindert politische Willensbildung Vereine und Stiftungen fordern: Politik muss gesellschaftlichen Konsens zu Gemeinnützigkeit ins Gesetz schreiben Eine Allianz aus mehr als 40 Vereinen und Stiftungen fordert ...

3sat

3sat-Film "Kampf um die Wahrheit - der NSU und zu viele Fragen"

Mainz (ots) - Montag, 6. Juli 2015, 22.25 Uhr, 3sat Erstausstrahlung Gerade hat Beate Zschäpes Versuch, ihre Anwältin auszutauschen, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit wieder auf den "NSU"-Prozess gelenkt. Einen Prozess, auf den sich viele Hoffnungen stützten. Jetzt - nach über zwei Jahren - mehren sich jedoch die Befürchtungen, dass er die Verbrechen des "NSU" nicht wird aufklären können. Mehr noch: Selbst im ...

IKK e.V.

Krankenhausreform: Richtiger Anfang, Grundprobleme bleiben / Innungskrankenkassen: Länder müssen Investitionen verlässlich finanzieren

Berlin (ots) - Positiver Ansatz, zu geringe Effekte, teuer für die Beitragszahler der GKV. So lautet die Einschätzung der Innungskrankenkassen zum Entwurf des Gesetzes zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung, das heute in erster Lesung im Bundestag beraten wird. "Das Reformpaket kann nur dann ...

Hamburgische Notarkammer

Stressfrei vom alten ins neue Heim - Was beim Umzug in die neue Immobilie zu beachten ist

Germersheim/Pfalz (ots) - Bei Menschen, die nach langer Suche ihre Traumimmobilie endlich gefunden haben, überwiegt oft die Vorfreude auf das neue Eigenheim so sehr, dass sie zu wenig Augenmerk auf die Abstimmung der Verträge über den Verkauf der alten und den Kauf der neuen Immobilie legen. Dies kann vor allem dann zu einer bösen Überraschung führen, wenn der ...

BILANZ

Kein Zeugnisverweigerungsrecht? / BILANZ exklusiv: Porsche-Aufsichtsräte müssen wohl doch noch zur Beweisaufnahme in Hannover antreten

Stuttgart (ots) - In der juristischen Aufarbeitung der Übernahme von Volkswagen durch Porsche droht dem Automobilkonzern ein Rückschlag. Wie das Wirtschaftsmagazin BILANZ in seiner am Freitag erscheinenden Ausgabe schreibt, müssen etliche Aufsichtsräte der Konzernholding Porsche SE, die sich einer Beweisaufnahme ...

Bundesverband der Zigarrenindustrie e.V.

Entwurf des neuen Tabakgesetzes zerstört mittelständische Zigarrenindustrie

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Geschmolzenes Eis / Das kann juristisch nicht mehr als ein Hagelschaden gewertet werden

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Eine Stadt, zwei Haushalte? / Finanzrichter mussten über außergewöhnlichen Steuerfall urteilen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Den Hahn zugedreht / Gericht untersagte die Einstellung der Wasserversorgung

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Streit um Fluglärm / Keine Mietminderung, wenn der Flughafenausbau bekannt war

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

HAHN Rechtsanwälte: "Auch die Widerrufsbelehrungen der DSL Bank sind oft fehlerhaft und damit noch widerruflich"

Hamburg (ots) - Alle von HAHN Rechtsanwälte überprüften Darlehensverträge der DSL Bank - einer Tochter der Deutsche Postbank AG - wiesen fehlerhafte Widerrufsbelehrungen auf und sind damit noch widerrufbar. Das hat der Hamburger Fachanwalt Peter Hahn festgestellt. Deshalb haben jetzt zahlreiche Kunden der DSL ...

BLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien

Standortstärkung und Regulierung in der digitalen Medienwelt / Herausforderungen für die BLM zum 30-jährigen Bestehen

München (ots) - 30 Jahre Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) - das heißt 30 Jahre lokaler und regionaler Rundfunk in Bayern sowie 30 Jahre Aufsicht und Unterstützung der Anbieter durch die Landeszentrale. Aus ...