Storys zum Thema Rechtsprechung

dbb beamtenbund und tarifunion

dbb-Chef Dauderstädt zum Urteil im Prozess über tödliche Messerattacke auf Jobcenter-Mitarbeiter: Beschäftigte besser schützen

Berlin (ots) - Anlässlich des Urteils im Prozess über die tödliche Messerattacke auf einen Mitarbeiter des Jobcenters in Rothenburg ob der Tauber in Bayern hat der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt erneut verstärkte Maßnahmen zum Schutz der Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes gefordert. Angesichts ...

StöbenWittlinger GmbH

Neues BGH-Urteil: Insolvenz des Mieters schützt ihn nicht vor Kündigung

Hamburg (ots) - Über 80 Prozent aller Wohnungen in Deutschland gehören Privatpersonen. Von diesen sind viele vermietet. Zu den privaten Vermietern gehören Eigentümer mit mehreren Zinshäusern aber auch kleine Kapitalanleger, die nur eine einzige Eigentumswohnung vermieten. Der Mietmarkt wird keineswegs von Miethaien oder Heuschrecken bestimmt, im Gegenteil: Viele ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Menschenrechtsinstitut begrüßt die klare Positionierung von Frauenministerin Schwesig für eine umfassende Reform des Vergewaltigungsparagraphen

Berlin (ots) - Zur Diskussion um die Änderung des Vergewaltigungsparagraphen erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: Wir begrüßen die klare Positionierung der Frauenministerin für den bedingungslosen Schutz des sexuellen Selbstbestimmungsrechts sehr. Dies kann nur durch ...

Lyoness Europe AG

Lyoness gewinnt in Australien

Australisches Gericht stellt einwandfrei fest: Lyoness ist kein Pyramidenspiel. Wien (ots) - Die Australische Konsumentenschutzbehörde ACCC (Australian Competition and Consumer Commission) hat 2014 begonnen die geschäftlichen Aktivitäten von Lyoness in Australien auf Anregung von Mitbewerbern zu untersuchen. Das Ergebnis der Untersuchungen der ACCC wurde dem australischen Bundesgericht übergeben. Dessen Entscheidung ist nun klar und deutlich ausgefallen: Lyoness ist ...

Bayerische Landesärztekammer (BLÄK)

Prävention, Krankenhaushygiene, Substitution und Chancengleichheit

München (ots) - Der Deutsche Bundestag hat am 18. Juni 2015 nach mehreren Anläufen ein Präventionsgesetz (PrävG) beschlossen. Dr. Heidemarie Lux, Vizepräsidentin der Bayerischen Landesärztekammer (BLÄK), erklärte dazu: "Das Präventionsgesetz könnte für die wichtige Präventionsarbeit eine gute Basis sein. Leider sind einige Bestimmungen eher kontraproduktiv." So sei es völlig unverständlich, dass Ärztinnen ...

Deutscher Lottoverband (DLV)

EuGH: Generalanwalt kritisiert erneut deutlich die deutsche Glücksspielregulierung / Deutscher Lottoverband fordert konsequente und kohärente Neuausrichtung

Hamburg (ots) - Die deutsche Glücksspielgesetzgebung gerät immer mehr unter Druck. In Luxemburg hat heute der Generalanwalt vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) seine Schlussanträge in einem weiteren deutschen Verfahren vorgelegt (Rechtssache Ince, C-336/14). Die Aussagen des Generalanwalts sind eine Ohrfeige ...

ZDF

ZDF-Magazin "Frontal 21": 10-Prozent-Wohnflächenklausel wird fallen/SPD-Rechtspolitiker Wiese kündigt Mietrechtsänderung an

Mainz (ots) - "Es wird Einsparungen geben für die Mieterinnen und Mieter. Das ist Mieterschutz, den wir hier auf den Weg bringen, und das ist ein guter Ansatz." Mit diesen Worten kündigt der SPD-Rechtspolitiker Dirk Wiese im Interview mit dem ZDF-Magazin "Frontal 21" eine seit langem geforderte Änderung des ...

KWAG - Rechtsanwälte

Betrogene VW-Fahrer planen Sternfahrt nach Wolfsburg / Gewährleistung läuft ab / Bremer Rechtsanwalt setzt Volkswagen Frist für Verjährungsverzicht bis Monatsende

Bremen (ots) - Die Anwaltskanzlei KWAG - Kanzlei für Wirtschafts- und Anlagerecht Ahrens & Gieschen mit Sitz in Bremen hat Vorstand und Aufsichtsrat von Volkswagen aufgefordert, gegenüber den vom Abgas-Skandal betroffenen Kunden einen Verjährungsverzicht zu erklären. Eine entsprechende Aufforderung sei der ...

Deutscher Lottoverband (DLV)

Hessischer Verwaltungsgerichtshof: Glücksspielkollegium verfassungswidrig / Deutscher Lottoverband: Glücksspielstaatsvertrag ist nicht länger zu halten

Hamburg (ots) - Der 8. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat am vergangenen Freitag das im Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) festgeschriebene Konzessionsverfahren zur Vergabe von Sportwettlizenzen endgültig gestoppt (8 B 1028/15 / VG Wiesbaden 5 L 1453/14.WI). Der Beschluss ist unanfechtbar. Zudem ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

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Ganz hoch hinaus / Urteile deutscher Zivilgerichte zum Thema Dachgeschoss

ARD Das Erste

Das Erste, Montag, 19. Oktober 2015, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Peter Tauber, Generalsekretär der CDU, Thema: Angela Merkel in der Türkei 8.05 Uhr, Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende Bündnis90/Die Grünen, Thema: Attentat auf Henriette Reker 8.35 Uhr (noch nicht endgültig bestätigt!!), Otto Schily, SPD, ehem. Bundesinnenminister, Thema: WM-Vergabe 2006 Pressekontakt: WDR Presse und ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presserechtliche Information DFB

Berlin (ots) - Aus Anlass der heutigen Spiegel-Berichterstattung bittet mich der DFB mitzuteilen, dass ich seine presserechtlichen Interessen vertrete. Der DFB widerspricht mit aller gebotenen Nachhaltigkeit den im Spiegel aufgestellten Behauptungen, es habe im Zusammenhang mit der Bewerbung für die Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland beim DFB eine "schwarze Kasse" gegeben sowie der Behauptung, dass die in dieser schwarzen Kasse angeblich vorhandenen Gelder dazu ...

moneymeets GmbH

moneymeets erstreitet Verbraucherschutzrechte - Provisionsabgabeverbot gekippt

Köln (ots) - In dieser Woche ging das Kölner Fintech-Portal moneymeets als Sieger aus einem zukunftsweisenden Prozess hervor. Hauptstreitpunkt des Verfahrens war das Provisionsabgabeverbot, gegen das moneymeets nach Ansicht des Klägers, eines Versicherungsmaklers, verstoßen würde. Dieser Einschätzung folgte das Landgericht Köln nicht und legte den entscheidenden ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Wirksame Politik gegen Menschenhandel braucht verlässliche Daten / Zum Europäischen Tag gegen Menschenhandel am 18. Oktober

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt die Einrichtung einer unabhängigen Berichterstatterstelle zu Menschenhandel. Anlässlich des Europäischen Tages gegen Menschenhandel am 18. Oktober erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Über Menschenhandel ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Anwalt Hahn zum Widerruf von Darlehen: "Gerichte folgen dem BGH und urteilen zunehmend verbraucherfreundlich"

Hamburg (ots) - Der 23. Zivilsenat des OLG Frankfurt hat am 02. September 2015 in einem Hinweisbeschluss erklärt (Az. 23 U 24/15), dass er die Berufung der beklagten Bank gegen ein Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 18.02.2015 zurückweisen wolle. Die zweiwöchige Widerrufsfrist sei noch nicht ...

Deutscher Lottoverband (DLV)

Der Deutsche Lottoverband begrüßt die hessischen Leitlinien für eine moderne Glücksspielregulierung / Kritik am Glücksspielstaatsvertrag wird immer lauter

Hamburg (ots) - Erst Ende September hatte der Bayerische Verfassungsgerichtshof die Legitimation des Glücksspielkollegiums als verfassungswidrig verworfen und damit eine tragende Säule des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) erschüttert. Mit den Vorschlägen für eine moderne Glücksspielregulierung schlägt ...

StöbenWittlinger GmbH

Neues BGH-Urteil: Mieter dürfen die Miete wegen Mängeln nur vorübergehend zurückbehalten

Hamburg (ots) - Jedem Mietverhältnis über Wohnraum liegt ein auf Dauer angelegter Leistungsaustausch zu Grunde: Der Vermieter stellt Wohnraum zur Verfügung, der Mieter zahlt im Gegenzug Miete. Für den Fall, dass eine Vertragspartei ihre Pflicht nicht oder nicht vollständig erfüllt, kann der Mietvertrag gekündigt werden. Im einem besonders krassen Fall hatte der ...

Bayerische Landesärztekammer (BLÄK)

Geschädigten Patienten unbürokratisch helfen!

München (ots) - Bayerns Patientenbeauftragter Hermann Imhof (CSU) macht sich - in einem Bericht in der Süddeutschen Zeitung vom 14. Oktober - für einen Härtefallfonds stark, der Patienten nach einem Behandlungsfehler finanziell helfen soll. "Eine gute Idee", meint auch Dr. Wolfgang Rechl, Vizepräsident der Bayerischen Landesärztekammer (BLÄK), "hat doch die BLÄK bereits seit Jahren die Einrichtung eines solchen ...

mzs Rechtsanwälte

Musterverfahren: Düsseldorfer Aktionär reicht Schadensersatzklage gegen VW ein

artegic AG

Müssen Unternehmen ihre Datentransfers in die USA jetzt stoppen? - Interview mit Rechtsanwalt Dr. Fabian Niemann (Bird&Bird) zum Safe Harbor Urteil

Bonn (ots) - Der Europäische Gerichtshof hat in einem aktuellen Urteil festgestellt, dass das sog. Safe Harbor Abkommen zwischen der EU und den USA ungültig ist. Das Safe Harbor Abkommen war die wesentliche Grundlage, die es erlaubte, in der EU erhobene, personenbezogene Daten an Unternehmen in den USA zu ...

TeamDrive Systems GmbH

Safe-Harbor-Urteil: TeamDrive garantiert datenschutzrechtliche Sicherheit

Hamburg (ots) - - Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum sogenannten Safe-Harbor-Abkommen suchen zahllose Firmen nach einem neuen Cloud-Anbieter - Der deutsche Hersteller TeamDrive garantiert die Datenspeicherung in EU-Staaten, auf Wunsch sogar ausschließlich in Deutschland Als einziges Unternehmen im Cloudspeicher-Umfeld ist TeamDrive vom ...

GRP Rainer LLP

VW Aktie und Volkswagen Abgas-Skandal: GRP Rainer Rechtsanwälte bereiten Klagen für Aktionäre vor

Köln (ots) - In Folge des VW Skandals um manipulierte Abgaswerte und dem Kursverfall der VW Aktie bereitet die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte Schadensersatzklagen für Aktionäre der Volkswagen AG vor. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und ...

Leaseweb Deutschland GmbH

Nach EuGH-Urteil "Safe Harbor": LeaseWeb bietet schnelle Hilfe für betroffene Firmen

Frankfurt am Main (ots) - Hostinganbieter garantiert Speicherung der Daten auf deutschen und europäischen Servern unter Einhaltung der jeweiligen restriktiven Datenschutzregeln Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) das "Safe Harbor"-Datenschutzabkommen mit den USA für ungültig erklärt hat, müssen sich unzählige deutsche Firmen - Fachleute gehen hier von bis ...

Deutsche Stiftung Eigentum

Solms: Keine Aushöhlung der grundgesetzlich garantierten Eigentumsrechte

Berlin (ots) - Zu den Überlegungen, privates Wohneigentum für die Unterbringung von Flüchtlingen zu beschlagnahmen, erklärt der Vorsitzende des Stiftungsrates der Deutschen Stiftung Eigentum, Dr. Hermann Otto Solms: "Der Eingriff in das Privateigentum, wie er von der Bundesregierung derzeit geplant wird und von einzelnen Landesregierungen bereits gesetzlich ...