Köln (ots) - Das Land NRW hat erneut einen Satz mit brisanten Steuerdaten gekauft. Der USB-Stick soll nach Medienberichten Hinweise im großen Stil liefern. Für Steuersünder bleibt nur die Selbstanzeige als Ausweg. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Nordrhein-Westfalen ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bremen / Wolfsburg (ots) - Volkswagen hat gegenüber der Bremer Rechtsanwaltskanzlei KWAG - Kanzlei für Wirtschafts- und Anlagerecht Ahrens & Gieschen den Verzicht auf Einrede der Verjährung im Abgas-Skandal erklärt. Wörtlich heißt es in der am Freitagnachmittag bei KWAG eingegangenen Erklärung: "Das Zuwarten ...
Köln (ots) - Notarinnen und Notare sind besonders qualifizierte Vertragsgestalter, die Ihnen neutral und unabhängig helfen, Ihre privaten und beruflichen Rechtsverhältnisse in schwierigen und folgenreichen Angelegenheiten sicher zu regeln. Dabei können Sie sich auf eines verlassen: alles was Sie dem Notar offenbaren, wird mit absoluter Vertraulichkeit behandelt. Garantiert! Der Gesetzgeber hat den Notarinnen und ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Hamburg (ots) - Das Landgericht Regensburg hat mit Urteil vom 26. Oktober 2015 - 4 O 1133/15 (5) - der Klage eines Ehepaars aus Grünwald auf Rückabwicklung eines Immobilien-Verbraucherdarlehens in voller Höhe stattgegeben. Die 4. Zivilkammer des Landgerichts Regensburg stellt fest, dass der Darlehensvertrag vom ...
dbb beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - Anlässlich des Urteils im Prozess über die tödliche Messerattacke auf einen Mitarbeiter des Jobcenters in Rothenburg ob der Tauber in Bayern hat der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt erneut verstärkte Maßnahmen zum Schutz der Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes gefordert. Angesichts ...
Hamburg (ots) - Über 80 Prozent aller Wohnungen in Deutschland gehören Privatpersonen. Von diesen sind viele vermietet. Zu den privaten Vermietern gehören Eigentümer mit mehreren Zinshäusern aber auch kleine Kapitalanleger, die nur eine einzige Eigentumswohnung vermieten. Der Mietmarkt wird keineswegs von Miethaien oder Heuschrecken bestimmt, im Gegenteil: Viele ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Zur Diskussion um die Änderung des Vergewaltigungsparagraphen erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: Wir begrüßen die klare Positionierung der Frauenministerin für den bedingungslosen Schutz des sexuellen Selbstbestimmungsrechts sehr. Dies kann nur durch ...
Australisches Gericht stellt einwandfrei fest: Lyoness ist kein Pyramidenspiel. Wien (ots) - Die Australische Konsumentenschutzbehörde ACCC (Australian Competition and Consumer Commission) hat 2014 begonnen die geschäftlichen Aktivitäten von Lyoness in Australien auf Anregung von Mitbewerbern zu untersuchen. Das Ergebnis der Untersuchungen der ACCC wurde dem australischen Bundesgericht übergeben. Dessen Entscheidung ist nun klar und deutlich ausgefallen: Lyoness ist ...
Bayerische Landesärztekammer (BLÄK)
München (ots) - Der Deutsche Bundestag hat am 18. Juni 2015 nach mehreren Anläufen ein Präventionsgesetz (PrävG) beschlossen. Dr. Heidemarie Lux, Vizepräsidentin der Bayerischen Landesärztekammer (BLÄK), erklärte dazu: "Das Präventionsgesetz könnte für die wichtige Präventionsarbeit eine gute Basis sein. Leider sind einige Bestimmungen eher kontraproduktiv." So sei es völlig unverständlich, dass Ärztinnen ...
Hamburg (ots) - Die deutsche Glücksspielgesetzgebung gerät immer mehr unter Druck. In Luxemburg hat heute der Generalanwalt vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) seine Schlussanträge in einem weiteren deutschen Verfahren vorgelegt (Rechtssache Ince, C-336/14). Die Aussagen des Generalanwalts sind eine Ohrfeige ...
Mainz (ots) - "Es wird Einsparungen geben für die Mieterinnen und Mieter. Das ist Mieterschutz, den wir hier auf den Weg bringen, und das ist ein guter Ansatz." Mit diesen Worten kündigt der SPD-Rechtspolitiker Dirk Wiese im Interview mit dem ZDF-Magazin "Frontal 21" eine seit langem geforderte Änderung des ...
Bremen (ots) - Die Anwaltskanzlei KWAG - Kanzlei für Wirtschafts- und Anlagerecht Ahrens & Gieschen mit Sitz in Bremen hat Vorstand und Aufsichtsrat von Volkswagen aufgefordert, gegenüber den vom Abgas-Skandal betroffenen Kunden einen Verjährungsverzicht zu erklären. Eine entsprechende Aufforderung sei der ...
Berlin (ots) - Entscheidung am Oberlandesgericht Celle schützt Verbraucher - DUH fordert funktionierende staatliche Kontrollen zur Einhaltung von Grenzwerten Die Brilliant AG darf keine Energiesparlampen mit zu hohem Quecksilbergehalt mehr in Verkehr bringen. Dies entschied das Oberlandesgericht Celle mit seinem ...
Hamburg (ots) - Der 8. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat am vergangenen Freitag das im Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) festgeschriebene Konzessionsverfahren zur Vergabe von Sportwettlizenzen endgültig gestoppt (8 B 1028/15 / VG Wiesbaden 5 L 1453/14.WI). Der Beschluss ist unanfechtbar. Zudem ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Peter Tauber, Generalsekretär der CDU, Thema: Angela Merkel in der Türkei 8.05 Uhr, Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende Bündnis90/Die Grünen, Thema: Attentat auf Henriette Reker 8.35 Uhr (noch nicht endgültig bestätigt!!), Otto Schily, SPD, ehem. Bundesinnenminister, Thema: WM-Vergabe 2006 Pressekontakt: WDR Presse und ...
Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Berlin (ots) - Aus Anlass der heutigen Spiegel-Berichterstattung bittet mich der DFB mitzuteilen, dass ich seine presserechtlichen Interessen vertrete. Der DFB widerspricht mit aller gebotenen Nachhaltigkeit den im Spiegel aufgestellten Behauptungen, es habe im Zusammenhang mit der Bewerbung für die Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland beim DFB eine "schwarze Kasse" gegeben sowie der Behauptung, dass die in dieser schwarzen Kasse angeblich vorhandenen Gelder dazu ...
Köln (ots) - In dieser Woche ging das Kölner Fintech-Portal moneymeets als Sieger aus einem zukunftsweisenden Prozess hervor. Hauptstreitpunkt des Verfahrens war das Provisionsabgabeverbot, gegen das moneymeets nach Ansicht des Klägers, eines Versicherungsmaklers, verstoßen würde. Dieser Einschätzung folgte das Landgericht Köln nicht und legte den entscheidenden ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt die Einrichtung einer unabhängigen Berichterstatterstelle zu Menschenhandel. Anlässlich des Europäischen Tages gegen Menschenhandel am 18. Oktober erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Über Menschenhandel ...
Hamburg (ots) - Der 23. Zivilsenat des OLG Frankfurt hat am 02. September 2015 in einem Hinweisbeschluss erklärt (Az. 23 U 24/15), dass er die Berufung der beklagten Bank gegen ein Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 18.02.2015 zurückweisen wolle. Die zweiwöchige Widerrufsfrist sei noch nicht ...
Hamburg (ots) - Erst Ende September hatte der Bayerische Verfassungsgerichtshof die Legitimation des Glücksspielkollegiums als verfassungswidrig verworfen und damit eine tragende Säule des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) erschüttert. Mit den Vorschlägen für eine moderne Glücksspielregulierung schlägt ...
Hamburg (ots) - Jedem Mietverhältnis über Wohnraum liegt ein auf Dauer angelegter Leistungsaustausch zu Grunde: Der Vermieter stellt Wohnraum zur Verfügung, der Mieter zahlt im Gegenzug Miete. Für den Fall, dass eine Vertragspartei ihre Pflicht nicht oder nicht vollständig erfüllt, kann der Mietvertrag gekündigt werden. Im einem besonders krassen Fall hatte der ...
Bayerische Landesärztekammer (BLÄK)
München (ots) - Bayerns Patientenbeauftragter Hermann Imhof (CSU) macht sich - in einem Bericht in der Süddeutschen Zeitung vom 14. Oktober - für einen Härtefallfonds stark, der Patienten nach einem Behandlungsfehler finanziell helfen soll. "Eine gute Idee", meint auch Dr. Wolfgang Rechl, Vizepräsident der Bayerischen Landesärztekammer (BLÄK), "hat doch die BLÄK bereits seit Jahren die Einrichtung eines solchen ...
Bonn (ots) - Der Europäische Gerichtshof hat in einem aktuellen Urteil festgestellt, dass das sog. Safe Harbor Abkommen zwischen der EU und den USA ungültig ist. Das Safe Harbor Abkommen war die wesentliche Grundlage, die es erlaubte, in der EU erhobene, personenbezogene Daten an Unternehmen in den USA zu ...
