Storys zum Thema Rechtsprechung

Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern

Aiwanger: Herrmann ist "wunderbarer Schwarzer Sheriff"

München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur heutigen Pressemitteilung des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann, "Asylrecht konsequent umsetzen": "Innenminister Herrmann ist ein wunderbarer Schwarzer Sheriff - jedes Jahr beim Fasching in Veitshöchheim. Er steht aber einer konsequenten Anwendung des Asylrechts im Weg, weil Bayern viel zu wenig Asylrichter eingestellt hat - ...

GRP Rainer LLP

Steuerhinterziehung: Rückwirkende Gruppenanfrage erhöht Druck auf Steuersünder - Selbstanzeige rechtzeitig stellen

Köln (ots) - Mit der sog. Gruppenanfrage haben deutsche Steuerfahnder die Möglichkeit, Steuersündern in Österreich oder der Schweiz auf die Spur zu kommen. Betroffene können noch eine Selbstanzeige stellen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München ...

foodwatch e.V.

Urteil: Unilever darf Hinweise auf Risiken von Becel pro.activ weiterhin leugnen - foodwatch stellt Antrag auf Entzug der Lebensmittelzulassung für cholesterinsenkende Margarine

Berlin (ots) - Nach einem Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts darf der Nahrungsmittelkonzern Unilever wissenschaftliche Hinweise auf Risiken seines Cholesterinsenkers Becel pro.activ weiterhin leugnen. Die Richter werteten eine Aussage des Herstellers, derzufolge es bei Becel pro.activ "aus ...

Aktionsbündnis "Tiere gehören zum Circus"

Diskussion über Tierhaltung: Zirkusse setzen auf Transparenz

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Derbe Beleidigung / Mieter bezeichnete Vermieter als "Schwein" und musste gehen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Katzenfreundliche Justiz / Betreuung eines Tieres kann als haushaltsnahe Dienstleistung gelten

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Recht auf stabile Wände / Mieter sollten Küchenschränke aufhängen können

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Leerstand mit Folgen / Mieter musste die erhöhten Betriebskosten trotz Protest bezahlen

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

Redaktionsdurchsuchungen waren verfassungswidrig / Zeitungsverlegerverband begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat heute in Berlin das Urteil des Bundesverfassungsgerichts begrüßt, wonach die Durchsuchungen in den Redaktionsräumen der WELT-Gruppe/"Berliner Morgenpost" sowie der Privaträume eines Redakteurs im November 2012 verfassungswidrig waren. "Dieses ...

Marseille-Kliniken AG

Marseille-Kliniken AG mahnen RTL wegen "Team Wallraff" erneut ab / Nicht verwertbare Testergebnisse und falsche Eindrücke - Hamburger Unternehmen wehrt sich gegen manipulative Berichterstattung

Hamburg (ots) - Der Sender RTL hat wegen seiner "Team Wallraff"-Sendung über Großküchen eine weitere Abmahnung durch die Marseille-Kliniken AG erhalten. Die Abmahnung bezieht sich zum einen auf dilettantisch angefertigte und damit nicht verwertbare "Keimproben", die eine Reporterin unfachmännisch in der Küche ...

Kolpingwerk Deutschland gGmbH

Kolping: Sterbehilfe verfassungskonform regeln

Köln (ots) - Das Kolpingwerk Deutschland weist darauf hin, dass der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages in einem Gutachten feststellt, dass drei der vier vorgelegten Gesetzesentwürfe zur Regelung der Sterbehilfe in Deutschland verfassungswidrig sind. Sie genügen entweder nicht dem verfassungsrechtlich notwendigen Bestimmtheitsgebot oder es mangelt ihnen an der Bundesgesetzgebungskompetenz, weil sie in ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Zwangsverrentung: Presseerklärung des Paritätischen zu Urteil des Bundessozialgerichts

Berlin (ots) - Zum aktuellen Urteil des Bundessozialgerichts zur Zwangsverrentung von SGB II-Leistungsbeziehern erklärt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes: "Das Urteil müssen wir mit großer Bestürzung zur Kenntnis nehmen. Doch nicht alles, was rechtens ist, ist auch richtig. Die Zwangsfrühverrentung von Hartz-IV-Beziehern ...

McKinsey & Company

"Insolvenz-Studie 2015": Deutsches Insolvenzrecht auf gutem Weg, international aber nicht voll wettbewerbsfähig

Düsseldorf (ots) - Sanierungs- und Insolvenzexperten stellen dem deutschen Insolvenzrecht drei Jahre nach der Reform ein überwiegend gutes Zeugnis aus. Einschätzungen ausländischer Experten fallen kritischer aus, wie die aktuelle "Insolvenz-Studie 2015" der Wirtschaftskanzlei Noerr und der Unternehmensberatung ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

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Leben im Freien / Auch hier reden die Gerichte oftmals ein Wörtchen mit

Hamburgische Notarkammer

Neue Regeln zum Erben und Vererben in Europa - Was sich bei grenzüberschreitenden Erbfällen ab dem 17. August 2015 alles ändert

Koblenz (ots) - Für Erbfälle ab dem 17. August 2015 gilt die EU-Erbrechtsverordnung. Die gravierenden Änderungen können bei grenzüberschreitenden Erbfällen zu unangenehmen Überraschungen führen. Probleme drohen insbesondere bei dem in Mustern aus dem Internet verbreiteten sog. Berliner Testament. Worauf hier ...

Lebensmittel Zeitung

Schadenersatz: Nestlé verklagt Zuckerkartell

Frankfurt/Main (ots) - Der Nahrungsmittelkonzern Nestlé fordert von den Kartellanten Südzucker AG, Nordzucker AG und Pfeifer & Langen Schadenersatz in Höhe von 50 Mio. Euro. Auch zahlreiche weitere zuckerverarbeitende Unternehmen haben inzwischen Klagen eingereicht oder vorbereitet, berichtet die Lebensmittel Zeitung (dfv Mediengruppe). Auf die drei deutschen Zuckerhersteller rollt eine Klagewelle zu. "Wir haben am 30. ...

ZDFinfo

"Der Buchhalter von Auschwitz": ZDFinfo-Doku über den Lüneburger Prozess gegen den früheren SS-Mann Oskar Gröning

Deutsche Stiftung Eigentum

Solms: Kulturgutschutzgesetz ist Frontalangriff auf Privateigentümer

Berlin (ots) - Zur geplanten Novellierung des Kulturgutschutzgesetzes erklärt der Vorsitzende der Deutschen Stiftung Eigentum, Dr. Hermann Otto Solms: Die geplante Novellierung des Kulturgutschutzgesetzes ist ein Frontalangriff auf die privaten Eigentümer. Das im Grundgesetz verankerte Eigentumsrecht wird beim Entwurf von Kulturstaatsministerin Monika Grütters ...

CODUKA GmbH

Mehrheit der Deutschen misstraut Bußgeldbescheiden

Berlin (ots) - Eine aktuelle Befragung bestätigt: 3 von 5 Deutschen zweifeln daran, dass ihre Bußgeldbescheide immer korrekt sind. Dennoch bezahlen die meisten Betroffenen, ohne die Vorwürfe prüfen zu lassen. Mit stark steigendem Zuspruch ermöglicht das Portal Geblitzt.de dies seit 2013 kostenfrei. Mehrere Millionen Bußgeldbescheide erlassen deutsche Ämter jährlich. In den meisten Fällen akzeptieren die ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Chemiebelastete Lebensmittel in Kartonverpackungen: Behörden müssen über Verunreinigungen informieren

Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe erzwingt nach neunjährigem Rechtsstreit die Offenlegung wichtiger Verbraucherinformationen über Chemikalienbelastungen in Getränkekartons - Bundesverwaltungsgericht: Verbraucher haben einen ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Beckedahl sieht seine Plattform "netzpolitik.org" durch Ermittlungsverfahren gestärkt

Berlin (ots) - Der Chefredakteur der Internetplattform "netzpolitik.org", Markus Beckedahl, sieht sich durch die Ermittlungen wegen Landesverrats in seiner Arbeit bestärkt. Im rbb-Inforadio sagte Beckedahl am Freitag, er habe überwältigende Solidarität und öffentlichen Beistand erfahren. Er hoffe, dass diese "Jetzt-erst-recht-Stimmung" sich auch auf künftige ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Riexinger: Neue Rechtsgrundlage für Landesverrat

Berlin (ots) - Der Parteichef der Linken, Bernd Riexinger, spricht sich angesichts der Netzpolitik-Affäre dafür aus, die Gesetze zum Landesverrat in Deutschland zu ändern. "Wir brauchen eine neue Rechtsgrundlage. Ich bin der Meinung, dass die Landesverrats-Keule nicht gegen Journalisten geschwungen werden darf, deswegen müssten sie aus dem Strafbestand des Landesverrates ausgenommen werden." In diesem Fall versuche ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Künast zu Netzpolitik-Affäre: Rolle des Justiz- und Innenministeriums klären

Berlin (ots) - Die Grünen im Deutschen Bundestag haben detaillierte Auskünfte in der Netzpolitik-Affäre gefordert. Die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Renate Künast, sagte am Mittwoch im rbb-Inforadio, die Kernfrage sei, wie alles angefangen habe. Es müsse geklärt werden, weshalb weder das Justiz- noch das Innenministerium eingeschritten seien, ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Frieser äußert Unverständnis über das Vorgehen von Generalbundesanwalt Range

Berlin (ots) - Der CSU-Innenexperte Michael Frieser hat Unverständnis über das Vorgehen von Generalbundesanwalt Harald Range bei den Ermittlungen gegen Journalisten des Blogs "Netzpolitik.org" geäußert. Frieser sagte am Montag im rbb-Inforadio, entscheidend sei, ob durch die Veröffentlichungen Geheimnisverrat beziehungsweise Landesverrat begangen wurde: "Das ist ...