Storys zum Thema Rechtsprechung

ARD Das Erste

Das Erste, Montag, 23. März 2015, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Katrin Göring-Eckardt, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Flüchtlingszahlen 8.05 Uhr, Carsten Schneider, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, Thema: Tsipras-Besuch Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Neuer Nationaler Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention soll die Vorgaben der Konvention stärker aufgreifen

Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat 2011 einen Nationalen Aktionsplan verabschiedet, um politische Maßnahmen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu ergreifen. Derzeit überarbeitet sie den Aktionsplan. Aus diesem Anlass fordert die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention, neue ...

Taxi Deutschland

Taxi-Deutschland-App lässt Uber deutschlandweit verbieten

Frankfurt (ots) - Das Landgericht Frankfurt hat heute im Hauptverfahren geurteilt: Das Geschäftsmodell von Uberpop ist rechtswidrig. Dieter Schlenker, Vorsitzender der Genossenschaft Taxi Deutschland, die die gleichnamige App betreibt, gab folgendes Statement ab: "Was bedeutet das Urteil für uns? Wir freuen uns, wir haben heute Recht erhalten. Erneut wurde gerichtlich festgestellt: Ubers Geschäftsmodell basiert auf ...

Bundesvereinigung Lebenshilfe

Bundesvereinigung Lebenshilfe fordert: Koalitionsvertrag umsetzen, Bundesteilhabegesetz schaffen

Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute früh (18. März 2015) beschlossen, die Kommunen zu entlasten. Mit 2,5 Milliarden ab 2017 und 5 Milliarden ab 2018 sollen Bundesmittel fließen. Im Koalitionsvertrag war vereinbart worden, die Entlastung der Kommunen an die Einführung eines Bundesteilhabegesetzes zu ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Scharfe Kritik an jüngstem Kopftuchurteil von Berlins Bezirksbürgermeister Buschkowsky

Berlin (ots) - Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), hat die Absage an ein pauschales Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen durch das Bundesverfassungsgericht scharf kritisiert: "Ich empfinde das Urteil als Katastrophe", sagte Buschkowsky am Freitag im rbb-Inforadio. Die Karlsruher Richter stellten die Religionsfreiheit des ...

Deutscher Philologenverband e.V.

Philologenverband befürchtet aufgrund des Kopftuchurteils neues Konfliktpotenzial in Schulen

Berlin (ots) - "Nicht besonders glücklich" über den heute verkündeten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum bisher in einigen Landesverfassungen und Landesgesetzen verankerten Kopftuchverbot für Lehrkräfte ist der Bundesvorsitzende des Deutschen Philologenverbandes, Heinz-Peter Meidinger. Nach seiner Ansicht haben die bisherigen rechtlichen Bestimmungen in ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Menschenrechtsinstitut begrüßt die Stärkung der Religionsfreiheit und des Diskriminierungsschutzes von Lehrerinnen und Lehrern

Berlin (ots) - Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum nordrhein-westfälischen Schulgesetz erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt den heute veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum nordrhein-westfälischen Schulgesetz. ...

Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)

VKU nimmt Stellung zur Novelle der Gewerbeabfallverordnung / Hochwertige Verwertung von Gewerbeabfällen muss ausgebaut werden

Berlin (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat heute seine Stellungnahme zur Neufassung der Gewerbeabfallverordnung dem Bundesumweltministerium zugeleitet. Durch die Novelle soll die Trennung von gewerblichen Abfällen und von Bau- und Abbruchabfällen sowie die hochwertige Verwertung gestärkt werden. ...

ARD Das Erste

Das Erste, Donnerstag, 12. März 2015, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 07.05 Uhr, Nils Schmid, SPD, Finanzminister Baden-Württemberg, Thema: Erbschaftssteuer 08.05 Uhr, Bernd Riexinger, Parteivorsitzender Die Linke, Thema: Griechenland Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Bundestag muss Entwurf des Elektrogesetzes nachbessern: Mangelhafte Entsorgung FCKW-haltiger Kühlgeräte

Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe fordert gesetzliche Festlegung eines neuen DIN Standards, um das bisher unsachgemäße Kühlgeräterecycling in Deutschland zu beenden Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den heute vom ...

GRP Rainer LLP

GRP Rainer Rechtsanwälte wehrt die gerichtliche Rückforderung von Ausschüttungen ab

Köln (ots) - In einem von der Kanzlei GRP Rainer erstrittenem Urteil wies das Landgericht Dortmund die Klage des Insolvenzverwalters der Schiffsfondsgesellschaft DS-Fonds Nr. 102 MT Stena Venture GmbH & Co. Tankschiff KG auf Rückzahlung von Ausschüttungen ab (Az.: 10 O 109/13). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Verbände fordern Bundesteilhabegesetz für Menschen mit Behinderung

Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband, der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen und der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband bestärken in einem gemeinsamen Appell die Bundesregierung in ihrer Absicht, zügig ein Bundesteilhabegesetz auf den Weg zu bringen. Im Vorfeld der vorletzten Sitzung der Arbeitsgruppe zum ...

GRP Rainer LLP

Global Law Experts zeichnet GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater als führende Kanzlei im Steuerrecht aus

Köln (ots) - Das international anerkannte Rechtsexperten Handbuch Global Law Experts hat GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater als eine der führenden Kanzleien im Bereich Steuerrecht ausgezeichnet. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und ...

GRP Rainer LLP

GRP Rainer Rechtsanwälte setzt für Anleger des HCI Shipping Select VXI Schadensersatz durch

Köln (ots) - Die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte setzte am Landgericht Köln für einen Anleger des Schiffsfonds HCI Shipping Select XVI Schadensersatz in Höhe von 130.500 Euro zzgl. Zinsen durch. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Landgericht Köln kam zu der ...

Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)

EU-Abfallpaket wird zurückgezogen: VKU zur Entscheidung der EU-Kommission

Brüssel (ots) - Die Europäische Kommission hat nach Diskussionen mit EU-Parlament und Ministerrat nun doch entschieden, das Gesetzespaket zur Novelle des Europäischen Abfallrechts, das seit Juli letzten Jahres verhandelt wird, zurückzuziehen und einen neuen Vorschlag vorzulegen. Dazu Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Muslime fordern sachliche Debatte über Islamgesetz

Berlin (ots) - Der Zentralrat der Muslime hat sich für eine sachliche Diskussion über ein Islam-Gesetz in Deutschland ausgesprochen. Der Zentralrats-Vorsitzende Aiman A. Mazyek sagte am Dienstag im RBB-Inforadio, ein solches Gesetz sei sinnvoll, wenn es zur Gleichbehandlung des Islam mit den anderen Religionsgemeinschaften in Deutschland beitrage. Zugleich warnte Mazyek davor, das Islam-Gesetz als Mittel im Kampf gegen ...

nph Kinderhilfe Lateinamerika e.V.

Der Traum von Gleichberechtigung / In vielen Ländern weltweit sind Frauen weiterhin benachteiligt

Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)

Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen, zur Situation der Kraft-Wärme-Kopplung in Deutschland

Berlin (ots) - Die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) ist eine Technologie, die große Potenziale für den Klimaschutz birgt. Jedes Jahr werden um die 60 Millionen Tonnen CO2 durch die KWK eingespart. Allerdings ist aufgrund der bestehenden politischen Rahmenbedingungen sowohl der Betrieb als auch der Ausbau der KWK für ...

Hamburgische Notarkammer

Worauf Existenzgründer achten sollten ...

Köln (ots) - Jedes Jahr wagen nach Auskunft des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie 306.000 Existenzgründer den Schritt in die unternehmerische Selbständigkeit. Hinzu kommen jene, die sich im Nebenberuf einer selbständigen Tätigkeit als Unternehmer zuwenden. Was viele Gründer nicht wissen: wer unliebsame Überraschungen vermeiden will, sollte sich frühzeitig mit den möglichen Unternehmensformen für ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Alle müssen zustimmen / Widerspruch eines Eigentümers gegen Mobilfunkantenne war erfolgreich

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Der passende Zeitpunkt... / Energieversorger muss bei Geräteaustausch einen Termin vorschlagen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Keine Gewerbesteuer / Steuerzahler und Fiskus stritten um Vermietung einer Ferienwohnung

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Bischof Dröge lobt Kompromiss zum Kirchenasyl

Berlin (ots) - Der Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Markus Dröge, hat den jüngsten Kompromiss zum Kirchenasyl begrüßt. Dröge sagte am Montag im rbb-Inforadio, das Kirchenasyl habe sich in den vergangenen 30 Jahren bewährt. So seien in 90 Prozent der Fälle rechtsstaatliche Möglichkeiten gefunden worden, eine Abschiebung zu verhindern. "Ich bin sehr froh darüber, dass es ...

Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft e.V.

EFI-Jahresgutachten 2015: Urheberrecht muss innovationsfreundlicher werden

Berlin (ots) - In ihrem aktuellen Jahresgutachten kritisiert die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) das bestehende Urheberrecht als zu wenig innovationsorientiert. Die wachsende wirtschaftliche Bedeutung nutzergenerierter Inhalte wird nicht ausreichend berücksichtigt. Um dieses innovative Potenzial zu nutzen, sollte die kreative Umgestaltung von Werken ...