Köln (ots) - 7.05 Uhr, Heiko Maas, SPD, Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz, Thema: Mietpreisbremse 8.05 Uhr, Irene Mihalic, Bündnis 90/Die Grünen, Obfrau im Innenausschuss, Thema: Polizeiarbeit am Limit 8.35 Uhr, Rainer Wendt, Bundesvorsitzender Deutsche Polizeigewerkschaft, Thema: Polizeiarbeit am Limit Pressekontakt: WDR Presse und Information, ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Frans Timmermans, Vizepräsident der EU-Kommission, Thema: Griechenland 8.05 Uhr, Wolfgang Bosbach, CDU, Vorsitzender Innenausschuss, Thema: Mietpreisbremse Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Köln (ots) - Der WDR-Rundfunkrat hat sich in seiner jüngsten Sitzung gegen die im Rundfunkstaatsvertrag vorgegebene Sieben-Tage-Regel für Telemedien ausgesprochen. Danach dürfen öffentlich-rechtliche Sender aktuelle Sendungen (u. a. Tagesschau außer 20 Uhr, Morgenmagazin, Nachtmagazin) nur bis zu sieben Tage ...
Köln (ots) - In dem Rechtsstreit zwischen der REWE-Group (hier der REWE Markt GmbH und der PENNY Markt GmbH) und dem Verbrauchermagazin ÖKO-TEST (ÖKO-TEST Verlag GmbH) um einen in ÖKO-TEST, Ausgabe 3/2013 auf S. 32 ff., veröffentlichten Test des aus konventionellem Anbau stammenden Salatangebotes der zehn größten deutschen Supermarktketten hat das ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Wien (ots) - Cube Invest steht dem Einstieg eines professionellen und fachkundigen Immobilieninvestors bei conwert grundsätzlich positiv gegenüber. Mangelnde Immobilienfachkenntnis und ein inakzeptabler Umgang mit Aktionärsrechten durch den kontrollierenden Aktionär Haselsteiner und die von ihm entsandten Entscheidungsträger haben dem Unternehmen in den letzten ...
Deutscher Franchiseverband e.V.
Berlin (ots) - Nutzer der Rechtsdatenbank des Deutschen Franchise-Verbandes e.V. können in dieser u.a. gezielt nach Urteilen suchen, Stichworte recherchieren und der aktuellen Rechtsprechung sowie Diskussionen auf dem Gebiet des Franchiserechts folgen. In der Regel erleichtert ein Blick in das Gesetz die Rechtsfindung. Im Franchiserecht gestaltet sich dies aber etwas ...
BLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien
München (ots) - Anfang Oktober 2014 hat das Verwaltungsgericht München das 2010 von der Bayerischen Landeszentrale (BLM) erlassene Ausstrahlungsverbot von drei sog. Ultimate-Fighting-Championship-Formaten im DSF Deutsches SportFernsehen (heute SPORT1) aufgehoben. Seit Anfang Januar 2015 liegen der Landeszentrale die Urteilsgründe vor. Das Urteil gibt der Landeszentrale Anlass zur Sorge, da es in seiner Begründung ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Angesichts der heutigen Länder- und Verbändeanhörung zur Fracking-Gesetzgebung fordert der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) klare gesetzliche Regeln beim Fracking. Aus Sicht des VKU, dessen Mitglieder rund 80 Prozent aller Deutschen mit Trinkwasser versorgen, müssen die geplanten Regelungen ...
Essen (ots) - Weniger Arztpraxen, mehr Industriemedizin - wenn die Regierung das neue "Versorgungsstärkungsgesetz" wie derzeit geplant umsetzt, geht es im Gesundheitswesen bergab. Das wollen Ärzte und Patientenvertreter nicht hinnehmen. Die Freie ...
Berlin (ots) - Hessische Landesregierung widersetzt sich effektiven Maßnahmen zur Luftreinhaltung und will Stickstoffdioxidbelastung erst bis 2025 reduzieren Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat gegen das Land Hessen erneut rechtliche Schritte wegen Überschreitung der Luftqualitätsgrenzwerte eingeleitet. Nach Wiesbaden, Darmstadt und Offenbach klagt der Umwelt- und Verbraucherschutzverband wegen anhaltender ...
Stuttgart (ots) - Die EU-Kommission hat zwei Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland in Sachen Glücksspiel eingestellt. Lotto-Geschäftsführerin Marion Caspers-Merk sieht das gemeinwohlorientierte Modell gestärkt: "Nationale Regelungen sind europarechtskonform, wenn sie in sich stimmig sind." Jetzt müsse der jahrelang geduldete Wildwuchs wirksam eingegrenzt werden. "Wir begrüßen ausdrücklich, dass die ...
Berlin (ots) - Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe schützt Verbraucher - DUH-Bundesgeschäftsführer Resch fordert funktionierende staatliche Kontrollen zur Einhaltung von Quecksilbergrenzwerten in Energiesparlampen Der Leuchtmittelhersteller PEARL GmbH darf handelsübliche Energiesparlampen, die einen zu ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Bitte beachten Sie, dass es sich um eine Studie des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und nicht des Bundesministeriums des Innern handelt. Es folgt der korrigierte Text: Anlässlich der Bürgerschaftswahl am 15. Februar in Hamburg fordert die Monitoring-Stelle zur ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt, dass der Bundesrat in seiner heutigen Stellungnahme eine Überprüfung der finanziellen Auswirkungen des Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz) auf kommunale Unternehmen fordert. Der VKU hatte in ...
DDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.
Frankfurt am Main (ots) - Am 4. Februar 2014 hat das Kabinett den Regierungsentwurf eines "Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts" beschlossen. Wie bereits im bisherigen Referentenentwurf vorgesehen, soll als Kern des Vorhabens im Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) ein Verbandsklagerecht im Bereich des Datenschutzrechts geschaffen werden. ...
Berlin (ots) - Zur Einigung der Großen Koalition bei der Reform des Prostitutionsgesetzes erklärt Manuel Izdebski vom Vorstand der Deutschen AIDS-Hilfe (DAH): "Nach zähen Verhandlungen präsentieren Union und SPD die traurigen Reste einer schlechten Idee. Gut gemeint, schlecht gemacht: Die geplanten Maßnahmen werden nicht zum Schutz der Prostituierten beitragen, ...
Berlin (ots) - Bayerische Staatsregierung verweigert Einsicht in alle Akten, die seit dem Urteil des Verwaltungsgerichts München zum Luftreinhalteplan ergangen sind - DUH stellt Eilantrag beim Verwaltungsgericht Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat gegen den Freistaat Bayern erneut rechtliche Schritte eingeleitet. In einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ...
DDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.
Frankfurt am Main (ots) - Berichte in Online-Meldungen, wonach ein Urteil vom 16. Dezember 2014 des Amtsgerichts Pankow auf Rechtswidrigkeit einer im Rahmen eines Double-Opt-In-Verfahrens (DOI) versendeten Bestätigungs-E-Mail erkannt habe, weist der DDV als sachlich nicht richtig zurück. Dies nimmt der DDV zum Anlass, um von den Gerichten endlich Klarstellung ...
Frankfurt am Main (ots) - Am 5. November 2014 hat das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie in nationales Recht verabschiedet. Gegenstand des Entwurfs ist eine Änderung des Energiedienstleistungs-Gesetzes (EDL-G) zur Erfüllung festgeschriebener EU-Ziele, die eine Steigerung der Energieeffizienz um 20 % bis zum Jahr 2020 ...
Köln (ots) - Neue Recherchen des ARD-Magazins "Monitor" (heute, 21.45 Uhr im Ersten) erhärten den Verdacht, dass die Politik den deutschen Atomkonzernen den Weg zu millionenschweren Schadenersatzklagen geebnet hat, die sich gegen die vorübergehende Stilllegung von Atomkraftwerken nach der Atomkatastrophe von ...
Wiesbaden (ots) - Erst sind es nur Besuche über Nacht und am Wochenende. Dann folgt Stück für Stück der Hausrat - und schließlich zieht der neue Lebensgefährte ganz in die Wohnung ein. "Das ist grundsätzlich erlaubt. Allerdings muss der Mieter seinen Vermieter darüber informieren und ihm den Namen des neuen ...
Gesamtverband Pressegroßhandel
Köln (ots) - Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am 27. Januar 2015 beschlossen, die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf im Rechtsverfahren der Bauer Vertriebs KG gegen den Bundesverband Presse-Grosso zuzulassen. Der Beschluss wurde den Beteiligten am 3. Februar 2015 ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Die Deutsche Automatenwirtschaft
Berlin (ots) - Legale, gewerbliche Spielhallen sollen in Hamburg künftig noch stärkeren Regulierungen unterworfen werden. Städtische Unternehmen sollen Gewerbeflächen in Zukunft nicht mehr an Geschäftsleute vermieten, die Glücksspielautomaten aufstellen oder Wettbüros betreiben. Die SPD-Fraktion hatte dazu ...
Köln (ots) - 7:10 Uhr, Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und netzpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Neue AGB's bei Facebook 8:05 Uhr, Ursula von der Leyen, Bundesverteidigungsministerin, Thema: Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. ...
Finanztip Verbraucherinformation GmbH - ein Unternehmen der Finanztip Stiftung
Berlin (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut die Rechte der Bankkunden gestärkt: diesmal bei der Frage der Kontoführungsgebühren für Girokonten. Ein einheitlicher Preis pauschal für alle Buchungsposten ist unrechtmäßig. Ob Extragebühren für bare Ein- und Auszahlungen grundsätzlich legal sind, dazu äußerten sich die Richter bei der ...
Koblenz (ots) - Erst seit 2012 gibt es ein zentrales gesetzliches Register für Testamente in Deutschland. Das von der Bundesnotarkammer geführte Zentrale Testamentsregister verzeichnete im dritten Jahr seines Bestehens bereits 7,7 Mio. Urkunden und bietet jedermann die Möglichkeit sein Testament kostengünstig registrieren zu lassen. Aktuell werden die Testamentsverzeichnisse der Standesämter in Nordrhein-Westfalen in ...
