Storys zum Thema Rechtsprechung

MCI Austria

Akademischer Grad mit Marke MCI

Vertrauen und Orientierung in einem unübersichtlichen Bildungs- und Wissenschaftsmarkt Innsbruck (ots) - Erfreuliche Nachrichten kann das MCI Management Center Innsbruck vermelden. Das österreichische Wissenschaftsministerium gestattet in einer hierzu eingeholten Rechtsauskunft die Führung der Marke MCI in Verbindung mit den verliehenen akademischen Graden, zum Beispiel BSc (MCI), MA (MCI) oder MBA (MCI). Damit können MCI-Absolventen/-innen ihren akademischen Grad mit ...

Hamburgische Notarkammer

Spielt ein Ehegatte, gewinnen beide!

Köln (ots) - So spielt das Leben! Ein aktuelles Urteil über einen nicht alltäglichen Sachverhalt zeigt, wie sinnvoll Vereinbarungen zwischen Ehegatten sein können. Ein Ehemann erzielt einen Lottogewinn. Eigentlich Grund zur Freude. Aber: der "Glückspilz" lebte seit über acht Jahren von seiner Ehefrau getrennt und hatte die gerichtliche Scheidung noch nicht in die Wege geleitet. Und so bekommt - wie der ...

Deutscher Franchiseverband e.V.

Der DFV öffnet seine Rechtsdatenbank für Nicht-Mitglieder

Berlin (ots) - Der Deutsche Franchise-Verband e.V. (DFV) erweitert seinen Service und öffnet seine umfangreiche Datenbank zum Thema Franchise-Recht, die bisher nur Verbandsmitgliedern zugänglich war. Die Nutzer der Datenbank können u.a. gezielt nach Urteilen suchen, Stichworte recherchieren und der aktuellen Rechtsprechung sowie Diskussionen auf dem Gebiet des ...

artegic AG

Kommentar: EU-Datenschutz-Grundverordnung - Chance oder Risiko?

Bonn (ots) - 0,8 bis 3,9 Prozent Rückgang des Bruttoinlandsprodukts in der EU, 11 Prozent weniger Industrieexporte: das ist das apokalyptische Szenario einer Prognose der U.S. Handelskammer für die Auswirkungen der geplanten EU-Datenschutz-Grundverordnung auf die Volkswirtschaft in der Europäischen Union. Auf der anderen Seite wächst das Interesse der ...

ARD Das Erste

MONITOR: EU-Agentur Frontex gibt Menschenrechtsverletzungen an EU-Außengrenzen zu - Frontex-Chef Ilkka Laitinen hält Praxis für "nicht akzeptabel"

Köln (ots) - Die EU-Agentur Frontex war in den letzten Jahren regelmäßig an illegalen Abdrängungen von Flüchtlingen (sog. "Push-Backs") im Mittelmeerraum beteiligt. Darüber berichtet das ARD-Magazin Monitor am 17.10.2013 (22.15 Uhr im Ersten). Die Praxis, nach der Flüchtlinge auch unter Einsatz von Gewalt, ...

ARD Das Erste

MONITOR: EU-Agentur Frontex gibt Menschenrechtsverletzungen an EU-Außengrenzen zu - Frontex-Chef Ilkka Laitinen hält Praxis für "nicht akzeptabel"

Köln (ots) - Die EU-Agentur Frontex war in den letzten Jahren regelmäßig an illegalen Abdrängungen von Flüchtlingen (sog. "Push-Backs") im Mittelmeerraum beteiligt. Darüber berichtet das ARD-Magazin Monitor am 17.10.2013 (22.15 Uhr im Ersten). Die Praxis, nach der Flüchtlinge auch unter Einsatz von Gewalt, ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Deutsches Institut für Menschenrechte fordert umfassenden Gesetzentwurf zur Stärkung der Betroffenenrechte - Zum Europäischen Tag gegen Menschenhandel am 18.10.2013

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert den neuen Bundestag und die künftige Bundesregierung auf, zügig einen umfassenden Gesetzentwurf zu Menschenhandel vorzulegen, der die Rechte der Betroffenen stärkt. "Weder hat Deutschland die EU-Richtlinie gegen Menschenhandel umgesetzt, noch die ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

FREIE WÄHLER klagen gegen 3%-Hürde bei Europawahl / Aiwanger: Europa muss demokratischer werden

Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER klagen mit dem Verfassungsrechtler Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim gegen die 3%-Hürde bei der Europawahl. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2011 die bis dahin bestehende 5%-Hürde für verfassungswidrig erklärt, woraufhin die Bundestagsparteien CDU/CSU/SPD/FDP/Grüne kürzlich ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

FREIE WÄHLER und ÖDP klagen gegen 3%-Hürde vor dem Bundesverfassungsgericht / Rechtsvertreter Prof. von Arnim: "Gericht hatte auch 5% aus guten Gründen gekippt"

Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER und die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) haben soeben Klage gegen die 3%-Klausel für Europa-Wahlen beim Bundesverfassungsgericht eingereicht mit der dringenden Bitte um eine rasche Entscheidung. Die Vorsitzenden beider Parteien, Hubert Aiwanger für die FREIEN WÄHLER, ...

Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)

VKU-Fachkonferenz: Energiedienstleistungen / Energieeffizienz als innovatives Geschäftsfeld für Stadtwerke

Berlin (ots) - Auf europäischer sowie nationaler Ebene spielt Energieeffizienz eine immer größere Rolle. Die EU-Energiedienstleistungsrichtlinie (EED), die Deutschland bis Anfang Juni 2014 in nationales Recht umsetzen muss, verpflichtet Mitgliedsstaaten verschiedene Maßnahmen verbindlich auf den Weg zu bringen. ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

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Bohren, sägen, hämmern / Wenn Handwerker und Immobilienbesitzer vor Gericht ziehen (BILD)

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Hartz IV für Migranten: Paritätischer begrüßt Urteil des Landessozialgerichts NRW und empfiehlt EU-Zuwanderern Antragstellung

Berlin (ots) - Als Sieg der Vernunft begrüßt der Paritätische Wohlfahrtsverband das Urteil des nordrhein-westfälischen Landessozialgerichts, mit dem einer in Deutschland lebenden Familie aus Rumänien Anspruch auf SGB II-Leistungen zuerkannt wurde (Az.: L 19 AS 129/13). Der Verband fordert die Politik auf, ...

Bayerische Landesärztekammer (BLÄK)

Gutachterstelle, GOÄ und Online-Sprechstunde

München/Bamberg (ots) - Dr. Wolfgang Rechl, Vizepräsident der Bayerischen Landesärztekammer (BLÄK), stellte einige seiner Themen zum 72. Bayerischen Ärztetag in Bamberg vor. Gutachterstelle für Arzthaftungsfragen "Ähnlich wie in den vergangenen Jahren lag die Anerkennungsquote ärztlicher Behandlungsfehler im vergangenen Berichtsjahr bei 30 bis 33 Prozent", sagt der Vizepräsident der Bayerischen ...

Bayerische Landesärztekammer (BLÄK)

Mehr Ermittlungskompetenzen zur Bekämpfung der Korruption

München/Bamberg (ots) - Anlässlich des 72. Bayerischen Ärztetages, der am 11. Oktober 2013 in Bamberg beginnt, hat der Präsident der Bayerischen Landesärztekammer (BLÄK), Dr. Max Kaplan, die politischen Parteien zum Start der neuen Legislaturperiode aufgerufen, mit aller Ernsthaftigkeit die Verabschiedung eines Präventionsgesetzes anzugehen. Die Ablehnung des Präventionsgesetzes und der damit verbundenen ...

Swiss Life Select

Pflegevorsorge, Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht

Hannover (ots) - Fachveranstaltung "Sorglos alt werden" macht Halt in Osnabrück - ehemalige SPD-Landtagsabgeordnete Ulla Groskurt spricht über "Perspektiven der Pflege in Deutschland" Die Veranstaltungsreihe "Sorglos alt werden" klärt bundesweit kostenfrei zu den Themen Pflegevorsorge, Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht auf. Dass besonders die Pflegevorsorge ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention fordert qualifizierte Fortbildungsprogramme zur Bewusstseinsbildung

Berlin (ots) - Die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention hat Fortbildungsprogramme für Verwaltung und Gerichtsbarkeit in Bund und Ländern zum Thema Behinderung gefordert. "Bei staatlichen Stellen ist weiterhin großer Fortbildungsbedarf in Sachen UN-Behindertenrechtskonvention zu erkennen", ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Asche auf dem Grundstück / Dieser letzte Wunsch ging nicht in Erfüllung (BILD)

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Eigenbedarf für Nichte / Bundesgerichtshof definierte, wer noch Familienangehöriger ist (BILD)

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Ärgerlicher Leerstand / Verwaltungsrichter urteilten zum Erlass der Grundsteuer (BILD)

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Tagebuch vom Bau / Architekt muss sein Versprechen auch einhalten (BILD)

GDV - Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V.

Rechtsschutzversicherung - wie Reisende ihre Ansprüche bei Flugverspätungen durchsetzen können

Berlin (ots) - Laut EU-Recht haben Flugreisende Anspruch auf Entschädigung, wenn sich ihr Flug erheblich verspätet oder sogar komplett gestrichen wird. Bei der Durchsetzung dieser Ansprüche kommt es immer häufiger zu Problemen. Manchmal ist der Gang zum Anwalt unerlässlich, um sein Recht durchzusetzen. Was ...

Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. (aba)

Europa muss Betriebsrenten fördern und darf sie nicht beschädigen

INFOSAT Verlag

Neue INFOSAT /// Fernsehen à la carte // Basiswissen Verkabelung // Ultra HD: Hype oder Revolution?

Daun (ots) - Im TV-Dschungel fehlt Zuschauern häufig die Orientierung: Vielen fällt es schwer, Sendungen oder Themen zu finden, die den eigenen Interessen und Vorlieben entsprechen. Der Hersteller TechniSat bringt eine Lösung für dieses Problem auf seine ISIO-Geräte: Mit den persönlichen Kanälen von Watchmi können Nutzer ihre eigenen TV-Kanäle zusammenstellen, ...

Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)

Gesetzliche Unfallversicherung begrüßt Gesetz zu bundesunmittelbaren Unfallkassen

Berlin (ots) - Der Bundesrat hat heute dem Gesetz zur Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkassen (BUK-NOG) zugestimmt. Das Gesetz ist damit verabschiedet. Berufsgenossenschaften und Unfallkassen begrüßen das neue Gesetz. Es schafft die rechtlichen Grundlagen für weitere Fusionen innerhalb der gesetzlichen Unfallversicherung. Eine weitere Regelung enthält ...