Storys zum Thema Rechtsprechung

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Hahn Rechtsanwälte erstreiten erstes Urteil zu KanAm USA XXII gegen KanAm Grundbesitz GmbH

Bremen (ots) - Das Landgericht München I hat die Gründungskommanditistin des US-Immobilienfonds KanAm USA XXII Limited Partnership am 22. März 2013 zu Schadensersatz verurteilt. Nach der jetzt vorliegenden Urteilsbegründung muss die KanAm Grundbesitz GmbH wegen unzureichender Aufklärung über die Risiken der Kapitalanlage einer Anlegerin 18.296,32 Euro ...

EUROFORUM Deutschland GmbH

Wohnungsbau auf der Wahlkampf-Agenda sorgt für Diskussionen 20. Handelsblatt Jahrestagung Immobilienwirtschaft 10. und 11. Juni 2013, Le Royal Méridien Hamburg http://bit.ly/hbimmo2013

Düsseldorf/Hamburg (ots) - - Wohnungsbau und Mieten: Themen im Wahlkampf 2013 - Deutschland behauptet sich im europäischen Vergleich - Wunschzettel der Corporates Bundesbauminister Peter Ramsauer will nach der Bundestagswahl den Wohnungsbau in Deutschland stärker fördern. Der CSU-Politiker will dazu auch ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Menschenrechtsinstitut: Entscheidung des UN-Antirassismus-Ausschusses zu Sarrazin erfordert besseren Schutz vor rassistischen Äußerungen in Deutschland

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die gestern veröffentlichte Entscheidung des UN-Antirassismus-Ausschusses. Dieser hat festgestellt, dass Deutschland seine Bevölkerung im Fall Thilo Sarrazin nicht ausreichend vor rassistischen Äußerungen geschützt hat. Gegenstand des Verfahrens ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Hahn Rechtsanwälte: Hamburger Rentnerin verklagt die Targobank wegen Falschberatung bei der MS "Santa-B Schiffe" mbH & Co. KG

Hamburg (ots) - Eine Hamburger Rentnerin hat gegen die Targobank AG & Co. KGaA am 17. April 2013 Klage wegen Falschberatung beim Erwerb der Beteiligung an der Beteiligungsgesellschaft MS "Santa-B Schiffe" mbH & Co. KG beim Landgericht Hamburg eingereicht. Die Klägerin wird von Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft aus ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Pressrechtliches Informationsschreiben / Alessandra und Oliver Pocher

Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, ich vertrete die Eheleute Pocher in ihren presserechtlichen Angelegenheiten. Aus Anlass der Berichterstattung über die Trennung unserer Klienten, bitten uns unsere Mandanten auf folgendes hinzuweisen: Unsere Mandanten werden sich zu weiteren Details nicht äußern. Wir bitten Sie, dieses zu respektieren und auch von ...

Deutsche Aidshilfe

Deutsche AIDS-Hilfe zu EuGH-Urteil: Bundesregierung muss Diskriminierungsschutz für chronisch Kranke sicherstellen

Berlin (ots) - Der Europäische Gerichtshof hat am Donnerstag in einem Urteil festgestellt: Chronische Krankheiten können als Behinderung im Sinne der europäischen Antidiskriminierungsgesetzgebung gelten. Chronisch Kranke sind damit unter bestimmten Bedingungen vor Benachteiligungen geschützt. Dazu sagt Carsten ...

YOUTV - TV Mediathek

Bundesgerichtshof hebt erneut Urteil gegen shift.tv auf - zweite Schlappe für RTL und Sat.1

München (ots) - Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute das auf die Verletzung des Weitersenderechts gestützte Urteil des OLG Dresden gegen shift.tv aufgehoben. Bereits 2009 hatte der BGH das erste, auf eine angebliche Verletzung des Vervielfältigungsrechts gestützte Urteil aufgehoben. In seinem neuerlichen Urteil hatte das OLG Dresden das Recht der ...

eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.

IT-Sicherheitsgesetz: Deutscher Schnellschuss statt europäische Lösung

Köln/Berlin (ots) - Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco (www.eco.de) kritisiert das vom Bundesinnenministerium geplante "Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme". Grundsätzlich ist das staatliche Interesse an einem hohen Sicherheitsniveau aus Sicht von eco begrüßenswert - der jetzt vorliegende Gesetzesentwurf hilft aber ...

Deutscher Verkehrssicherheitsrat e.V.

Sicherer Start in die Motorradsaison (BILD)

Lyoness Europe AG

Rechtsgutachten bestätigt Einkaufsgemeinschaft Lyoness

Wien (ots) - Das aktuelle Rechtsgutachten einer Kapitalmarktrechtsexpertin der Wirtschaftsuniversität Wien bestätigt, dass die Lyoness AG im Zuge ihrer Werbekampagnen nicht gegen das Kapitalmarktgesetz verstoßen hat. Nach drei anderslautenden zivilrechtlichen Entscheidungen in erster Instanz beauftragte das Unternehmen Lyoness Dr. Susanne Kalss, Universitätsprofessorin an der Wirtschaftsuniversität Wien und ...

NDR / Das Erste

Justizministerin will Beschwerden von Versicherten nachgehen

Hamburg (ots) - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht Handlungsbedarf, um die Position von Versicherungsnehmern gegenüber Versicherungen zu verbessern. "Wir haben eine Vielzahl von Eingaben im Bundesministerium der Justiz. Das ist für mich Indiz und Anhaltspunkt, dass es hier vielleicht doch Recht zur Klage geben könnte", sagt Leutheusser-Schnarrenberger im NDR-Politikmagazin "Panorama" ...

Advocard Rechtsschutzversicherung AG

Abofallen - so können Sie sich schützen

Hamburg (ots) - Rund 5,4 Millionen Deutsche sind laut Institut für angewandte Sozialwissenschaft bereits einmal auf eine sogenannte Abofalle im Internet reingefallen. Viele Betrüger gehen sehr geschickt vor und tarnen ihre kostenpflichtigen Dienstleistungen als vermeintlich kostenfreien Service. Seit August 2012 können Verbraucher jedoch aufatmen: Die sogenannte Button-Lösung - eine Präventionsmaßnahme der ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Schlüssel-Notstand / Mietminderung möglich, wenn der Eigentümer damit geizt (BILD)

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Pflanzen kappen / Sie wuchsen deutlich über einen Sichtschutz hinaus (BILD)

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Ein Meter, nicht weniger! / Urteil zur Mindestbreite einer Treppe im Mehrfamilienhaus (BILD)

Deutsches Institut für Menschenrechte

Zum 1. April 2013 - Menschenrechtsinstitut: Europaratskonvention gegen Menschenhandel erfordert Anpassungen der Rechtslage und Praxis in Deutschland

Berlin (ots) - Am 1. April 2013 tritt die Europaratskonvention gegen Menschenhandel für Deutschland in Kraft. Damit werden die menschenrechtlichen Normen der Konvention Teil des deutschen Rechtes. "Die Konvention setzt neue Maßstäbe für die Bekämpfung des Menschenhandels und für den Umgang mit den ...

INFOSAT Verlag

Neue INFOSAT /// Digitalradio-Marktübersicht XXL // Ohrfeige für Kabel Deutschland-Kunden // Satelliteninternet Tooway im Langzeittest

Daun (ots) - Das "alte Medium" Radio erfährt einen phänomenalen Aufschwung: Verantwortlich für diese kleine Renaissance des Hörfunks sind insbesondere die neuen Digitalradios, stellt die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) fest. Vom kleinen Taschenradio bis zur High-End-Anlage - mittlerweile gibt es eine ...

Deutsche Aidshilfe

Deutsche AIDS-Hilfe: Das Urteil gegen das Komplettverbot der Straßenprostitution in Dortmund ist eine gute Nachricht für Sexarbeiterinnen und die HIV-Prävention

Berlin (ots) - Die Sexarbeiterin Dani K. hat erfolgreich gegen die Sperrgebietsverordnung der Stadt Dortmund geklagt: Das stadtweite Verbot der Straßenprostitution ist nicht rechtens, urteilte heute das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. "Die Deutsche AIDS-Hilfe begrüßt dieses Urteil", sagt Vorstandsmitglied ...

Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)

VKU zur EuGH-Entscheidung über eine deutsche Gaspreisänderungsklausel / Bundesgerichtshof muss nun entscheiden

Berlin (ots) - Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat heute sein lang erwartetes Urteil zur Missbrauchskontrolle einer in deutschen Gasversorgungsverträgen häufig verwendeten Preisänderungsklausel verkündet. Danach ist es nun Sache des deutschen Bundesgerichtshofs (BGH) darüber zu entscheiden, ob ...

WW Deutschland

Stellungnahme der Weight Watchers (Deutschland) GmbH zum Präventionsgesetz der Bundesregierung

Düsseldorf (ots) - In Prävention investieren und auf Qualität und Effektivität setzen Gesetzentwurf der Bundesregierung stärkt Prävention in der Gesundheitspolitik - kommerzielle Anbieter können wichtigen Beitrag im Kampf gegen Übergewicht leisten. Weight Watchers begrüßt, dass die Bundesregierung einen ...

R+V Infocenter

Geänderte Straßenverkehrsordnung: Runter vom Gas bei Gefahrenzeichen - Bußgeld droht / R+V-Infocenter: Viele Neuregelungen zum 1. April - Höhere Bußgelder auch für Falschparker und Radfahrer

Wiesbaden (ots) - Gefährliche Kurve, starkes Gefälle oder Wildwechsel: Ab 1. April sollten Autofahrer bei Gefahrzeichen vom Gas gehen. Sonst droht ein Bußgeld von 100 Euro. "Die Straßenverkehrsordnung schreibt jetzt eindeutig vor, dass Autofahrer an angekündigten Gefahrenstellen ihre Geschwindigkeit verringern ...

Rauchmelder retten Leben

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Die Folgen des verheerenden Brandes in Backnang / Bekommt Baden-Württemberg jetzt die Rauchmelderpflicht? (BILD)

Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU

"Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken": Ungeeignet gegen schwarze Schafe, existenzgefährdend für die seriösen Unternehmen - Inkassoverband legt eigene Vorschläge zum Kampf gegen Abzocker vor

Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat heute den Entwurf für ein "Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken" beschlossen. Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. (BDIU) kritisiert das Gesetz scharf. Es stärkt im Gegensatz zu den Behauptungen des Bundesjustizministeriums nicht etwa die Mehrheit der ...

Deutsche Aidshilfe

Deutsche AIDS-Hilfe begrüßt Votum des Nationalen AIDS-Beirats: Verfahren wegen HIV-Übertragungen bei einvernehmlichem Sex sind kein Beitrag zur Prävention

Berlin (ots) - Der Nationale AIDS-Beirat hat sich in einem Votum zur strafrechtlichen Bewertung von HIV-Übertragungen bei einvernehmlichem Sexualverkehr geäußert. Darin heißt es unter anderem: "Strafverfahren bezüglich der HIV-Übertragung bei einvernehmlichem Sexualverkehr leisten keinen Beitrag zur ...