Bremen (ots) - Das Landgericht Bautzen verurteilte ein Unternehmen aus Sachsen, gem. §§ 143, 131 InsO an einen Insolvenzverwalter rund 34.000 Euro zurückzuzahlen (Urteil v. 08.10.2010 - 2 O 614/09). Der Fensterhersteller hatte die Zahlung 2006 als Vorkasse für eine Bestellung erhalten. Die beim Oberlandesgericht ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt dem Gesetzgeber anlässlich des bevorstehenden Gesetzgebungsverfahrens zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union in deutsches Recht, gesetzliche Regelungen zur Abschiebungshaft zu ändern. "Der Gesetzgeber sollte die in ...
Hamburg (ots) - Die Motive für lebzeitige Schenkungen sind vielfältig. "Häufig wollen Eltern ihren Kindern eine Starthilfe zukommen lassen, manche wollen sich mit der Schenkung von Verwaltungslasten befreien, die meisten wollen Steuern sparen", weiß Notar Michael Uerlings, Pressesprecher der Rheinischen ...
Daun (ots) - Die Abschaltung der analogen Satellitensignale auf Astra 19,2° Ost rückt immer näher. Bis Ende April 2012 müssen noch mehrere Millionen analoge Sat-Boxen gegen digitale Empfangsgeräte ausgetauscht werden. Angesichts einer sagenhaften Receiver-Vielfalt ist die richtige Auswahl allerdings keine ...
Hamburg (ots) - Offene Immobilienfonds galten lange Zeit als sicheres Investment und Fondsanteile wurden häufig wie Festgeld angeboten. Seit dem 17. März 2011 nimmt die Fondsgesellschaft Union Investment Real Estate GmbH wegen der atomaren Katastrophe in Japan Anteilsscheine am UniImmo Global nicht mehr zurück beziehungsweise gibt keine neuen mehr aus. Der Fonds ist ...
Freiburg (ots) - Ob Vorsorge, Steuern oder Recht - es ist für Verbraucher nicht immer einfach, auf dem neuesten Stand der Rechtsprechung und Verordnungen zu bleiben. In der Reihe "Kompass" erscheinen 2011 bei Haufe zwölf kompakte Ratgeber, die die Leser durch den Steuer-, Versicherungs- und Vorsorge-Dschungel ...
Berlin (ots) - Die Frauenhauskoordinierung e.V. (FHK e.V.) hat Regierung und Parlament davor gewarnt, im Zuge des geplanten Gesetzes zur Bekämpfung der Zwangsheirat durch eine Verlängerung der Ehebestandszeit den Schutz von Migrantinnen vor Gewalt zu verschlechtern. "Die geplante Verlängerung der Ehebestandszeit ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Scharfe Kritik übt der Paritätische Wohlfahrtsverband an der von der Bundesregierung geplanten Verschärfung des Ausländerrechts. Mit den Vorschlägen stelle die schwarz-gelbe Koalition Migrantinnen und Migranten unter den Generalverdacht der Integrationsverweigerung und schüre ein ...
Wiesbaden (ots) - Das Frühjahr steht vor der Tür: Viele Deutsche nehmen sich jetzt Zeit zum Ausmisten und versteigern gut erhaltene Besitztümer im Internet. Auf den Webseiten der Hersteller und in anderen Auktionen finden die Verkäufer schöne Fotos, die gut zu ihrem Angebot passen. Ein Mausklick genügt, um sie ...
Berlin/Düsseldorf (ots) - Die deutsche Wirtschaft sieht Osteuropa wieder als Wachstumsregion. In den ersten zehn Monaten 2010 haben die Ausfuhren um 22 Prozent zugelegt und sind stärker gewachsen als der gesamte deutsche Export, teilte der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft mit. Dabei stiegen die Exporte nach ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Brüssel/Bukarest (ots) - Gemeinsame Erklärung der rumänischen Europaabgeordneten und Mitglied des Agrarausschusses DACIANA SARBU und der internationalen Tierschutzorganisation VIER PFOTEN/FOUR PAWS Am Montag, 7. März 2011, wird ein neuer Gesetzentwurf zu Streunerhunden im Plenum des rumänischen Parlaments beraten und am Dienstag soll darüber abgestimmt werden. ...
Hamburg (ots) - Gesellschafter der Beteiligungsgesellschaft MS "Santa P-Schiffe" GmbH & Co. KG werden mit Schreiben der Treuhand- und Verwaltungsgesellschaft für Publikumsfonds mbH (TVP) vom 4. Februar 2011 aufgefordert, bis zum 4. März 2011 zur wirtschaftlichen Sanierung der sechs Einschifffahrtsgesellschaften ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Hamburg (ots) - Erst ausgestalteter Käfig, dann Kleinvoliere, dann sogar Kleingruppenhaltung. Irreführende Bezeichnungen für immer die selbe Tierquälerei. Hühnerkäfige sind laut Bundesverfassungsgericht (BVG) verfassungswidrig. Der immense Druck der mächtigen und ewiggestrigen Käfiglobby, die das BVG ...
Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.
Berlin (ots) - "Jetzt ist Augenmaß gefragt und keine blinde Zustimmung," appellieren der DBV Deutsche Bauernverband, der ZDG Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft, sowie der dem ZDG angeschlossene BDE Bundesverband Deutsches Ei an den Agrarausschuss des Bundesrats. Anlässlich der Sitzung am kommenden ...
Berlin (ots) - * Berufsverband deutscher Honorarberater begrüßt Gesetzesvorhaben der Bundesregierung * BVDH-Vorstand Schmidt: "Es darf keine Vermischung von Provisionen und Honoraren geben." * Strenge Sachkundeprüfung unabdingbar Die von der Bundesregierung geplante Regelung des Berufsbildes für Honorarberater in einem eigenen Spezialgesetz wird vom Berufsverband deutscher Honorarberater (BVDH) ausdrücklich ...
Daun (ots) - Das Internet erobert den Fernseher: Möglich machen dies neue hybride TV-Geräte und Receiver, die auf intelligente Weise das Fernseherlebnis mit Internet-Diensten verknüpfen. Erstmals lassen sich somit etwa die beliebten Mediatheken von ARD und ZDF bequem von der Wohnzimmercouch bedienen. Was die neue ...
Düsseldorf/Berlin (ots) - 2. Euroforum-Jahrestagung "Aufdeckung und Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen" 14. und 15. April 2011, Grand Hotel Esplanade Berlin www.euroforum.de/fehlverhalten Niedergelassene Vertragsärzte müssen vermehrt mit Ermittlungsverfahren und Anklagen rechnen. Indem das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig im vergangenen Jahr Ärzte als Beauftragte der Kassen eingestuft und ihnen eine ...
München (ots) - In der IT-Welt lauern viele rechtliche Stolpersteine. Datenschutz- und Urheberrecht sind ebenso ein Dauerthema wie Fragen nach dem Vertrags-, Lizenz- oder auch Arbeitsrecht. Mit dem neuen "Lexikon für das IT-Recht" bietet die COMPUTERWOCHE (www.computerwoche.de) jetzt einen umfassenden Überblick ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Als "Luftnummer" kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die Pläne der Koalition, auf die gesetzliche Einführung einer Familienpflegezeit zu verzichten und stattdessen auf freiwillige Selbstverpflichtungen der Arbeitgeber zu setzen. Es sei eine Brüskierung der Pflegenden, dass man mehr ...
Hamburg (ots) - Das Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz ist nach Auffassung des Hamburger Fachanwalts Peter Hahn von Hahn Rechtsanwälte "viel heiße Luft und bringt dem geschädigten Anlegern gar nichts". Die dortigen Halteregelungen kommen zu spät, denn aktuell nehmen immer noch acht bundesdeutsche Immobilienfonds mit einem Investitionsvolumen von 22 ...
Hamburg (ots) - - Bundesverwaltungsgericht: Wenn Glücksspielmonopol mit Suchtbekämpfung begründet wird, ist Sympathie- und Imagewerbung des Lottoblocks verboten - Staatliche Lottogesellschaften müssen weitere dramatische Umsatzeinbußen befürchten Es ist ein herber Schlag aus Leipzig für die Verfechter des ...
Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.
Berlin (ots) - "Die Kleingruppenhaltung ist nicht nur eine moderne, sondern nachgewiesenermaßen auch tiergerechte Haltungsform. Die Argumente, die nun von Rheinland-Pfalz herangezogen werden sind nicht nur grotesk, sondern schlichtweg falsch", kommentiert Dr. Bernd Diekmann, Vorsitzender des Bundesverband Deutsches ...
Berlin (ots) - "Es ist mehr als enttäuschend, dass genau ein Jahr nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts noch immer keine Lösung zur Umsetzung des Urteils erzielt worden ist", bedauert Peter Neher, Präsident des Deutschen Caritasverbandes. Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag, der heute ...
Berlin/Düsseldorf (ots) - 5. -7. April 2011, Messegelände Berlin , www.euro-id-messe.de Vom 5. bis. 7 April 2011 verbindet die EURO ID 2011 auf dem Berliner Messegelände Menschen, Business und Technologie miteinander: Für Experten und Entscheider ist die EURO ID 2011 (www.euro-id-messe.de) ein Muss, um sich ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Mit scharfer Kritik reagierte der Paritätische Wohlfahrtsverband auf das Machtwort der Kanzlerin, das in der vergangenen Nacht zu einem Scheitern des Hartz IV-Vermittlungsverfahrens geführt hat. Da sich die Bundesregierung weigere ein verfassungskonformes Gesetz vorzulegen, seien jetzt die Gerichte ...
Daun (ots) - Die ARD hat gegenüber der Multimedia-Illustrierten INFOSAT ihre weiteren Pläne für das hochauflösende Fernsehen (HDTV) konkretisiert. "Wann weitere ARD-Programme in HD-Qualität folgen werden, hängt eng mit der Beendigung der analogen Satellitenausstrahlung (BAS) zusammen. Die soll zum 30. April 2012 erfolgen", sagt die neue ARD-Vorsitzende Monika ...
Erkrath (ots) - "Die mit Stand von heute - 7. Februar, 10.00 Uhr - allein bei uns eingegangenen 27 340 gesammelten Unterschriften sind Impuls und Appell zugleich, die Aktivitäten noch einmal zu steigern, damit die 50 000 erforderlichen Unterschriften für die Annahme der Bundestags-Petition Nr. 15520 'Ärzte - ...
Berlin/Düsseldorf (ots) - WirtschaftsWoche Konferenz "Risiko Wirtschafts- und Wettbewerbsspionage" 7. und 8. April 2011, Kempinski Hotel Bristol Berlin http://www.konferenz.de/spionage Wirtschaftsspionage verursacht allein in Deutschland finanzielle Schäden von 20 Milliarden Euro jährlich. Potenziell gefährdet ...
Berlin/Düsseldorf (ots) - WirtschaftsWoche Konferenz "Risiko Wirtschafts- und Wettbewerbsspionage" 7. und 8. April 2011, Kempinski Hotel Bristol Berlin http://www.konferenz.de/spionage Wirtschaftsspionage verursacht allein in Deutschland finanzielle Schäden von 20 Milliarden Euro jährlich. Potenziell gefährdet ...
Hamburg (ots) - Der An- und Verkauf von gebrauchter Software beschäftigt Unternehmen, Softwarehersteller und Gerichte seit Jahren. Für morgen steht ein mit Spannung erwartetes Urteil vom Bundesgerichtshof an, das den Handel grundsätzlich vereinfachen könnte. Entschieden wird, ob auch für per Download erworbene ...
