Freiburg (ots) - Das Steuerjahr 2009 ist geprägt durch zahlreiche Rechtsänderungen, wie z.B. das Jahressteuergesetz 2009, das Steuerbürokratieabbaugesetz, die Maßnahmenpakete I und II zur Bewältigung der Finanzkrise und das Gesetz zur Herstellung der "alten" Entfernungspauschale. Hinzu kommen wichtige Erlasse ...
Hamburg/Düsseldorf (ots) - Für die Schutzpakete gegen unternehmerische Fehlentscheidungen gilt seit August das neue Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG). So ist für Vorstände von Aktiengesellschaften jetzt eine Selbstbeteiligung vorgeschrieben. Außerdem sehen sich die Firmenchefs ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Hamburg (ots) - Am 15. Dezember 2009 wird in Katalonien über den Entwurf eines Tierschutzgesetzes entschieden, der als Ziel die Abschaffung des Stierkampfes in Katalonien hat. Die Tierschutzorganisation VIER PFOTEN setzt sich für ein sofortiges Verbot des Stierkampfes ein und ruft alle Menschen zum Boykott dieser grausamen Praxis auf. Während eines Stierkampfes ...
Hamburg (ots) - Mit einer heute bekannt gewordenen Entscheidung vom 8. Dezember 2009 (6 K138/09.MZ) hat das Verwaltungsgericht (VG) Mainz das Verfahren eines Mitgliedsunternehmens des Deutschen Lottoverbandes mit dessen Zustimmung bis zur rechtskräftigen Entscheidung über das Urteil des VG Berlin (35 A 15.08) ...
Hamburg (ots) - Am 1. Januar 2010 tritt die Reform des Erbrechts in Kraft. "Verbesserte Gestaltungsmöglichkeiten eröffnen eine Änderung zu den sogenannten Pflichtteilsergänzungsansprüchen", erklärt Udo Monreal, Geschäftsführer der Notarkammer Koblenz. Der Gesetzgeber hält auch in Zukunft an dem Grundsatz fest, dass nahe Angehörige einen Anspruch auf Beteiligung am Nachlass haben und zwar auch dann, wenn der ...
Düsseldorf (ots) - Mit einer Aktion vor dem nordrhein-westfälischen Landtag hat das Kampagnen-Netzwerk Campact heute gegen die Pläne der schwarz-gelben Koalition protestiert, durch eine Gesetzesänderung den Bau des umstrittenen Eon-Kohlekraftwerks in Datteln zu ermöglichen. Ein fünf Meter hoher "Kohlosaurus" ...
Frankfurt/Düsseldorf (ots) - Die bisherige Bilanz der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) bei den Health-Claims ist ernüchternd. Bei den meisten Aussagen liegen nach Ansicht der Behörde nicht die geforderten wissenschaftlichen Nachweise vor. So wurden ...
Deutscher Kinderschutzbund e.V.
Berlin (ots) - "Das Urteil ist zukunftsweisend", sagt Paula Honkanen-Schoberth, Bundesgeschäftsführerin des Deutschen Kinderschutzbundes. "Damit wird die rechtliche Möglichkeit, die Eltern ehelicher und nichtehelicher Kinder auch beim Sorgerecht gleichzustellen, geschaffen. Hoffentlich stärkt es das Bewusstsein ...
Bremen (ots) - Der neue Podcast von Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft hrp ist frei geschaltet. Das Thema in der Reihe "Ratgeber für Kapitalanleger" betrifft Millionen von Kapitalanlegern: Provisionszahlungen an den Anlageberater. Der Fall: Vermittelt ein Anlageberater Kapitalanlagen an seine Kunden, ...
Berlin/Düsseldorf (ots) - Während deutsche Städte und Kommunen zügig und sinnvoll die Bundesmittel aus dem Konjunkturpaket II in Infrastrukturprojekte umsetzen, spitzt sich die Entwicklung der kommunalen Finanzen zu. Die Gewerbesteuereinnahmen brachen im ersten Halbjahr 2009 um fast 15 Prozent ein, ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Hamburg (ots) - Recherchen von VIER PFOTEN und dem ARD Magazin "Fakt" zufolge verkaufte der Möbelriese IKEA wochenlang Fleisch von ungarischen Gänsen aus brutalem und verbotenem Lebendrupf - und betonte gleichzeitig, die Gänse kämen aus Deutschland. VIER PFOTEN hatte zuvor die verheerenden Zustände in den ...
Freiburg (ots) - Am 29. Mai 2009 ist das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) in Kraft getreten. Auch wenn die meisten Vorschriften erst ab 2010 anzuwenden sind, ist es sinnvoll, sich schon heute mit ihnen auseinanderzusetzen, da bereits ab 2009 auch eine freiwillige Anwendung der Neuregelungen möglich ist. Einzelne Vorschriften, z.B. die neuen Schwellenwerte ...
Frankfurt/Main (ots) - Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), die Kirchliche Arbeitsstelle Südliches Afrika (KASA), die Koordination Südliches Afrika (KOSA) und medico international reichen zusammen mit anderen zivilgesellschaftlichen Gruppen am 30.11.2009 ein Gutachten zur Unterstützung ...
Daun (ots) - Weihnachten 2009 steht ganz im Zeichen des hochauflösenden Fernsehens. Die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF starten ihren nächsten hochauflösenden Testbetrieb, der Pay-TV-Anbieter Sky kündigt ein hochkarätiges Weihnachtsprogramm an und die Privatsender RTL und Vox sind via HD+ on ...
Köln (ots) - Die "Abkehr vom Islam" soll künftig als Asylgrund gelten, wenn die Asylbewerber aus Ländern stammen, in denen Apostasie (Abfall vom Glauben) als Verbrechen verfolgt wird. Dies ist das Ziel einer Kampagne, die heute von den Initiatoren der "Kritischen Islamkonferenz" gestartet wurde. "Die Flucht aus der Heimat ist für Ex-Muslime oft die letzte Chance, grausamen Strafen zu entgehen", heißt es in dem von ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Die heutige Verhandlung des Bundesgerichtshofes (BGH) zur kartellrechtlichen Wasserpreiskontrolle macht für den Verband kommunaler Unternehmen (VKU) noch einmal eindrücklich deutlich, dass es sich hier um ein hochkomplexes Thema ohne einfache Antworten handelt. Der BGH hatte heute über ein Urteil des OLG Frankfurt/Main zur Rechtmäßigkeit einer ...
BDU Bundesverband Deutscher Unternehmensberatungen
Bonn/Berlin (ots) - Der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Unternehmensberater BDU e.V., Antonio Schnieder, begrüßt eine aktuelle Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur rechtlichen Einordnung der Tätigkeit als Personalberater (Urteil vom 18. Juni 2009 - V R 57/07). Das oberste deutsche Finanzgericht macht damit klar, dass die Personalberatung eine ...
Düsseldorf (ots) - Seit der Reform des Gemeinnützigkeitsrechts 2007 ist der Gründungsboom von Stiftungen und anderen gemeinnützigen Vereinen ungebrochen. Allein 2008 stieg die Zahl der Stiftungen um fast 1000 auf 16 500. Durch das Jahressteuergesetz 2009 und die Vereinsrechtsreform haben sich auch 2009 ...
Hamburg (ots) - Markus aus Deutschland studierte ein Jahr in Italien und lernte dort kurz vor seiner Rückkehr Luisa kennen und lieben. Nach mehreren wechselseitigen Besuchen wollen beide nun den Bund für's Leben eingehen. Die Ehe soll in Rom geschlossen werden, dann will Luisa mit Markus in Deutschland leben. Dass die Liebe keine Grenzen kennt, zeigt die steigende ...
Institut für Plastination e. K.
Köln (ots) - Das Verwaltungsgericht hat am Freitag, 30.10.2009 im Rahmen einer Ortsbesichtigung im Körperwelten-Dom die Stadt Köln zu einem ersten Nachgeben bewegt: ab sofort kann der von der Stadt bislang verbotene Geschlechtsakt doch besichtigt werden. Zu sehen ist zunächst der Unterleib des kopulierenden Paares sowie ein Scheibenplastinat eines (ganzen) ...
Frankfurt/Düsseldorf (ots) - Frankfurt/Düsseldorf, November 2009. "Die Umsatzsteuer muss an die modernen Anforderungen angepasst werden" heißt es im Koalitionspapier der neuen Bundesregierung. Im Laufe der Legislaturperiode soll unter Einbeziehung der europäischen Vorgaben geprüft werden, ob eine ...
VAUNET - Verband Privater Medien
Berlin (ots) - Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT) begrüßt die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes, mit der wesentliche Bestimmungen der Gewinnspielsatzung der Landesmedienanstalten für unwirksam erklärt wurden. Präsident Jürgen Doetz: "Mit der Entscheidung werden ...
Köln/Düsseldorf (ots) - Nachdem das Europaparlament im April 2009 die sogenannte Solvency-II-Richtlinie verabschiedet hat, liegt nun ein mehr als 1000 Seiten starkes Arbeitspapier der europäischen Aufsehervereinigung (CEIOPS) mit Einzelvorschlägen für die Kapitalanforderungen für Versicherer vor. Die ...
Daun (ots) - Die Privatsender RTL und Vox treten am 1. November ins hochauflösende TV-Zeitalter ein. Zum Start der verschlüsselten Programme RTL HD und Vox HD via Astra 19,2° Ost sind US-Serien und Kinohighlights im nativen HD-Format zu sehen. Vermarktet wird das neue Angebot von der Astra-Tochter HD Plus. ...
VAUNET - Verband Privater Medien
Berlin/München (ots) - Zum Auftakt der 23. Münchner Medientage hat der Präsident des Verbands Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT) den neuen Koalitionsvertrag heute mit Blick auf die für die privaten Medienunternehmen relevanten Punkte grundsätzlich befürwortet. "Die Handschrift der neuen ...
Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB
München (ots) - Das Stuttgarter IT-Unternehmen CCP Systems AG hat sich in einem internationalen Rechtsstreit um Urheberrechte gegen den koreanischen Elektronikkonzern Samsung durchgesetzt. Die IT-Rechtsexperten Dr. Peter Bräutigam und Dr. Hans Peter Wiesemann von Nörr Stiefenhofer Lutz erstritten zusammen mit der ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich des Treffens des Rates Justiz und Inneres in Luxemburg am 23. Oktober und zum Abschluss des Verhandlungsprozesses der EU-Mitgliedstaaten fordert die Europäische Gruppe Nationaler Menschenrechtsinstitutionen, dass das Stockholmer Programm die Menschenrechte von Personen stärkt, die nicht ...
Berlin (ots) - Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen: Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung des Einbringens von Rauschgift in Vollzugsanstalten Drucksache 734/09 Sehr geehrte Herren Ministerpräsidenten, am 16.10.2009 soll der oben genannte Gesetzesentwurf auf die Tagesordnung der Sitzung des Bundesrates. Hintergrund ist, dass rund 25-30 % der ...
Freiburg (ots) - Seit Anfang des Jahres ist eine strengere Fassung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft. Einige gängige Werbemaßnahmen sind demnach verboten. Dadurch wächst für Werbetreibende die Gefahr, eine Abmahnung zu kassieren. Wer sich über das Wettbewerbsrecht gründlich ...
Düsseldorf (ots) - Der Emissionshandel in Europa hat durch das Urteil des Europäischen Gerichts vom 23. September 2009 einen Rückschlag erlitten. Das Gericht erklärte die von der EU-Kommission verhängten Kürzungen der Nationalen Allokationspläne für nichtig, in denen die Kommission die Anzahl der zu ...
