Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat die Bundesjustizministerin in einem Brief aufgefordert, eine Gesetzesinitiative zur wirtschaftlichen Transparenz gemeinnütziger Organisationen auf den Weg zu bringen und damit Generalverdächtigungen der Misswirtschaft in der sozialen Arbeit ein Ende zu setzen. Der Verband schlägt vor, die im Handelsrecht ...
Köln (ots) - Viele Verbraucher wurden in der Vergangenheit über Berichte hinsichtlich der "Verkäufe von Grundschulden" durch Banken an Finanzinvestoren aufgeschreckt. Vielerorts wurde befürchtet, dass einzelne Finanzinvestoren gegen Hauseigentümer aus der Grundschuld vollstrecken, auch wenn diese ihre Raten bis ...
Wiesbaden (ots) - Arbeiten statt Erholung: Viele Deutsche nutzen jetzt ihre Urlaubswochen, um sich mit Kellnern oder beim Kassieren im Supermarkt etwas Geld zu verdienen. Umfragen zufolge würden sieben Prozent der Arbeiter und Angestellten auf einen Teil des Urlaubs verzichten, wenn das die Haushaltskasse spürbar ...
Berlin (ots) - Zur Entscheidung des schwedischen Parlaments, den Neubau von Kernkraftwerken zuzulassen, erklärt Dr. Ralf Güldner, Präsident des Deutschen Atomforums: "Die Entscheidung des schwedischen Reichstags am Donnerstag ist sehr bemerkenswert. Frei von Ideologie und über Parteigrenzen hinweg hat die Mehrheit der Parlamentarier anerkannt, dass die Kernenergie ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Hamburg (ots) - - Oberlandesgericht bestätigt von VIER PFOTEN und anderen Tier- sowie Verbraucherschutzorganisationen kritisierte Irreführung Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 3. Juni 2010 entschieden: Das Siegel "Tiergerechte Haltungsform" der Deutschen Vereinigung für Geflügelwissenschaft e.V. (WPSA) ist in Bezug auf die Kennzeichnung von Eiern ...
Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat mit Pressemitteilung vom 11.06.2010 auf seine aktuelle Entscheidung zur Bundesratsbeteiligung hingewiesen. Danach führt eine bloß quantitative Erhöhung der Aufgabenlast für die Länder nicht zu einer Zustimmungspflicht des Bundesrats. Daraus folgt zugleich, dass ...
Freiburg (ots) - "BGH stärkt Mieterrechte" - So beginnen viele Meldungen, die Vermieter der Tagespresse entnehmen. Immer neue Urteile, immer neue Vorschriften, die es dem Vermieter immer schwerer machen, rechtswirksam zu kündigen. Und oft wird die Kündigung vom Mieter erfolgreich bei Gericht angefochten. Damit dies nicht passiert, haben die zwei ...
eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.
Köln / Berlin (ots) - Mit der heutigen Unterzeichnung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages durch die Ministerpräsidenten der Bundesländer wird nach Ansicht des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft (eco) e.V. eine Chance verpasst. Zwar bringt der Entwurf einige Verbesserungen insbesondere für ...
Hamburg (ots) - Heute haben die schleswig-holsteinischen Landtagsfraktionen von CDU und FDP in Berlin die Eckpunkte des Entwurfs für einen neuen Glücksspielstaatsvertrag vorgestellt. Wesentliche Punkte für den Bereich der Lotterien sind die Aufhebung des Internetverbots und der Genehmigungserfordernisse für die ...
Hamburg (ots) - Kapitalmarktrechtsexperten wollen nicht länger auf den Gesetzgeber warten Vor dem Landgericht Frankfurt am Main reichte KWAG-Rechtsanwälte aus Hamburg in dieser Woche die bundesweit erste Klage gegen eine amerikanische Ratingagentur ein. Hintergrund ist der Kauf eines Lehman-Zertifikates eines deutschen Anlegers im Jahr 2008 in Höhe von 30.000 Euro. ...
Hamburg (ots) - Mit der Eheschließung entsteht eine Vielzahl von Rechten und Pflichten zwischen den Ehegatten. Ein Aspekt ist der Güterstand, nach dem sich die Zuordnung des Vermögens während der Ehe und dessen Verteilung nach der Ehe richtet. Sofern die Eheleute nicht durch notariellen Ehevertrag eine anderweitige Vereinbarung treffen, gilt der gesetzliche ...
München (ots) - Das Bundeskabinett hat eine Neufassung der Gasnetzzugangsverordnung (GasNZV) beschlossen, die den Zugang zu den Gasnetzen neu regeln und damit den Wettbewerb stärken soll. Die Consline AG hilft Energieversorgungsunternehmen sich im verschärften Wettbewerbsumfeld auszurichten, Trends frühzeitig zu ...
Osterode am Harz (ots) - Die Ölpest am Golf von Mexiko hat ein juristisches Nachspiel in der Bundesrepublik: LifeGen.de hat wie angekündigt Strafanzeige und Strafantrag gegen die BP Europa SE, gegen deren Tochterunternehmen in Deutschland, sowie gegen Unbekannt gestellt. Die Anzeigen gingen auf Grund der massiven Verflechtung des Konzerns an die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg mit der Bitte um Weiterleitung an die ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Prof. Dr. Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, erklärt zum heute veröffentlichten Urteil der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Gäfgen gegen Deutschland: "Das heutige Urteil der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für ...
Daun (ots) - Mit 3D-TV geht das Medium Fernsehen in die dritte Dimension. Die TV-Hersteller bringen erste Geräte auf den Markt, gleichzeitig steigen die Satellitenbetreiber in die Verbreitung von 3D-Inhalten ein. Wie die Technik funktioniert, welche neuen Sender und Endgeräte es gibt, erläutert die ...
KiK Textilien und Non-Food GmbH
Bönen (ots) - Die KiK Textilien und Non-Food GmbH mit Sitz im westfälischen Bönen hat vor dem Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung gegen den NDR erwirkt. Anlass der gerichtlichen Auseinandersetzung war eine Reportage des NDR im Sendeformat "Panorama- die Reporter" vom 07. April 2010, in der unter dem Titel "Die KiK- Story - die miesen Methoden des ...
Düsseldorf/Berlin (ots) - Euroforum-Seminar "Brennpunkt Arzneimittelreform 2010" 13. und 14. Juli 2010, Pullman Berlin Schweizerhof, Berlin "Frontalangriff auf die Pharmaindustrie" heißt es im Focus als Reaktion auf das neu veröffentlichte Eckpunktepapier zur Arzneimittelversorgung von Gesundheitsminister Dr. Philipp Rösler. Erstmals sollen Pharmakonzerne im Bereich innovativer Präparate ihre Preise nicht mehr ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Als weiteren Beleg für die Realitätsferne von Hartz IV bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband das Urteil des Bundessozialgerichts zu den Mehrbedarfen behinderter Kinder. Der Verband fordert die Bundesregierung auf, das Urteil zum Anlass für eine Totalrevision der Bedarfsermittlung bei Hartz ...
Hamburg (ots) - In einem neuen Urteil vom 22.04.2010 - 2/19 O 346/09 - hat das Landgericht Hamburg die Delbrück Bethmann Maffei AG zu Schadensersatz verurteilt. Dem Anleger waren im August des Jahres 2008 von dem Kundenbetreuer der Bank Lehman Express-Zertifikate mit der ISIN: DE000ASUA81 verkauft worden. ...
eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.
Köln / Berlin (ots) - Anlässlich des heute verkündeten Urteils des Bundesgerichtshof zu der Frage, ob eine Bildersuchmaschine urheberrechtlich geschützte Bilder in einer verkleinerten Vorschau anzeigen darf (Az. I ZR 69/08), stellt der Verband der deutschen Internetwirtschaft fest, dass das Urteil ...
Daun (ots) - Der Sat-Empfang ist die clevere Möglichkeit für alle Zuschauer, die eine uneingeschränkte Programmvielfalt erleben und dabei noch bares Geld sparen möchten. Wie die Verteilung der TV-Signale funktioniert und welche Kosten dabei gegenüber Kabel eingespart werden können, erläutert die ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - "Das Abstimmungsergebnis ist ein klares Bekenntnis der Europaabgeordneten zur interkommunalen Zusammenarbeit. Sie unterstreichen die Notwendigkeit solcher Kooperationen zur Erfüllung wichtiger Aufgaben kommunaler Daseinsvorsorge, wie der Wasserver- und Abwasserentsorgung", bewertete ...
Berlin/Düsseldorf (ots) - Die Europäische Kommission wird neue Vorschläge zum Datenschutz in der Europäischen Union vorlegen. Neben neuen Rahmenbedingungen zum Schutz personenbezogener Daten, der Empfehlung zum Verhandlungsmandat für eine Datenschutzvereinbarung für die Rechtsverfolgung mit den USA steht auch ...
ZDF-Fernsehrat / Verwaltungsrat
Mainz (ots) - Als "wichtigen Beitrag zur Meinungsbildung des Fernsehrates sowie für die Transparenz des Verfahrens" bezeichnete Ruprecht Polenz, Vorsitzender des Fernsehrates, die heutige Expertenkonsultation. Diese wurde im Rahmen der Drei-Stufen-Tests für die Genehmigung der Onlineangebote des ZDF, von 3sat und ...
Freiburg (ots) - Mit seinem Urteil zur Instandhaltungsrücklage, das bereits am 4. Dezember 2009 verkündet, jedoch erst am 16. Februar 2010 veröffentlicht wurde, traf der BGH die Immobilienverwalter mitten in der Erstellung der Jahresabrechnung. Nun ist die Verunsicherung innerhalb der Branche groß: Welche ...
Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)
Frankfurt am Main (ots) - Nach dem Versandkostenurteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat der Bundesverband des Deutschen Versandhandels (bvh) eine Reform des Retourenrechts in Deutschland gefordert. Hintergrund ist die Tatsache, dass nach dem Urteil deutsche Kunden grundsätzlich keine Versandkosten zahlen ...
Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Berlin (ots) - Aus Anlass von heutigen Zeitungsberichten teilen wir Ihnen im Namen unserer Mandantin Janine White folgendes mit: Tatsächlich haben sich Janine und Jack White getrennt. Unsere Mandantin wird sich aber auch aus Gründen des Schutzes der gemeinsamen Kinder zu weiteren Details ihrer Trennung nicht äußern. Allerdings weisen wir darauf hin, dass die heutige Berichterstattung einer Tageszeitung über eine ...
Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Berlin (ots) - Als Rechtsanwälte vom Präsidenten des DFB Dr. Theo Zwanziger im Verfahren vor dem Landgericht Augsburg kündigen wir bereits jetzt nach Anhörung der Urteilsgründe Berufung gegen die Entscheidung an. Das Landgericht verkennt nach unserer Auffassung den Umstand, dass es sich bei der Äußerung um ...
Münchener Verein Versicherungsgruppe
München (ots) - Mehrere 100 Millionen Euro werden jährlich in Deutschland in Form von Barwerten und Immobilien vererbt. Doch nur etwa jeder Dritte hinterlässt eine letztwillige, rechtsgültige Verfügung. Das gefährdet nicht nur den familiären Zusammenhalt, sondern auch das Familienvermögen. Mit einer ...
BLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien
München (ots) - Der Medienrat der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) hat in seiner Sitzung am 25. März 2010 die Neufassung der Richtlinie zur Förderung der technischen Infrastruktur von terrestrischen Hörfunkgebieten nach dem Bayerischen Mediengesetz (BayMG) beschlossen. Die Neufassung der Richtlinie gründet sich auf folgende Prinzipien: - Als ...
