München (ots) - RTL und SAT1 sind heute vor dem Bundesgerichtshof damit gescheitert, den Online TV Rekorder shift TV verbieten zu lassen. Auf die Revision der Beklagten shift.tv hat der BGH das Berufungsurteil aufgehoben und an das Berufungsgericht zurückverwiesen. RTL und SAT1, die seit vier Jahren versuchen shift TV verbieten zu lassen, mussten damit eine ...
Berlin (ots) - Mit großer Besorgnis sieht die Bundesvereinigung Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung dem Beschluss zum Thema seltene Krankheiten am 23. April im Europäischen Parlament entgegen. Durch den Änderungsantrag 15 des so genannten Trakatellis-Berichts werde das eigentliche Ziel, Patienten ...
Frankfurt (ots) - Die immer komplexere Regulierung im Luftverkehr erschwert die Orientierung und erzeugt Widerstand. Zu Regelungen zu Fluglärm, Slots, Nachtflug und Luftsicherheit kommen demnächst noch Richtlinien zu Emissionshandel und Flughafenentgelten. Der Flugverkehr nimmt jährlich um etwa sechs ...
Freiburg (ots) - Seit Inkrafttreten der Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts spielt das Gewerberecht für Versicherungsmakler eine wichtige Rolle. Denn sie benötigen nun eine Gewerbeerlaubnis und müssen einige zivilrechtliche Pflichten der Berufsausübung beachten um weder mit dem Gesetz noch mit ...
Frankfurt/Düsseldorf (ots) - Der Bundesrat hat am 3. April über die die größte Reform des Bilanzrechts seit mehr als 20 Jahren entschieden. Nachdem sich Mitte März der Rechtsausschuss des Bundestages für eine veränderte Fassung des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BilMoG) ausgesprochen hat, ...
Düsseldorf (ots) - Für 2009 erwartet die Wirtschaftsauskunftei Creditreform eine Zunahme der Insolvenzen um rund 15 Prozent. Dies entspricht rund 35.000 Unternehmensinsolvenzen. (Handelsblatt, 26.03.2009) Wie die deutsche Restrukturierungsbranche auf die Prognosen reagiert und welche Lösungsansätze den ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) begrüßt die Entscheidung des Europäischen Parlaments, wonach die Bereiche Werbung und Medien nicht unter den Anwendungsbereich des geplanten neuen EU-Gesetzes gegen Diskriminierung fallen sollen. Die Mitglieder des EU-Parlaments hätten damit die Bedeutung der Pressefreiheit gestärkt, betonte der ...
München (ots) - Kundenservice steht bei Sunny Cars an oberster Stelle. Um Urlaubern auch bei eventuellen Unstimmigkeiten nach dem Ferientrip die bestmögliche Betreuung zu bieten, gibt Sunny Cars seinen Kunden ab sofort die Möglichkeit, über die Reiseschiedsstelle einen unabhängigen Vermittler hinzu zu ziehen. Der Schlichter kann immer dann eingebunden werden, wenn ...
DEBRIV - Dt. Braunkohlen Industrie Verein
Köln (ots) - Der heute von der Bundesregierung verabschiedete Gesetzentwurf zur Abscheidung und dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid in tiefen Gesteinsschichten ist ein bedeutender Beitrag und ein klares Bekenntnis zur zukünftigen CO2-emissionsarmen Stromerzeugung aus Kohle und Gas, erklärte der Deutsche ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt, dass das Bundeskabinett heute das Gesetz zur Regelung zur Abscheidung und dauerhaften Speicherung sowie zum Transport von Kohlendioxid verabschiedet hat. "Es ist wichtig, dass das CCS-Gesetz das Parlament noch in dieser Legislaturperiode passiert. Nur so kann für die betroffenen Unternehmen eine ...
Frankfurt/Berlin (ots) - - KKH: "Enge Verflechtung aus PKV und GKV ist Modell der Zukunft" - DAK: Profilstärke als Überlebensstrategie EUROFORUM-Tagung "Die Zukunft der Krankenkassen" am 16. und 17. Juni 2009 in Berlin, Novotel Berlin Mitte Frankfurt am Main/Berlin, 31. März 2009. Der Präsident des Bundesversicherungsamtes, Josef Hecken, erwartet in den nächsten Monaten keine gravierenden Veränderungen ...
Berlin (ots) - Die AOK-Arznei-Rabattverträge sind jetzt vor der Ziellinie: Es sind laut AOK alle Nachprüfungsverfahren, die mehr als 20 Pharmaunternehmen eingeleitet hatten, erstinstanzlich zugunsten der AOKs entschieden oder anderweitig für die AOKs erfolgreich beendet worden. Am Donnerstag (26.03.2009) sei die ...
Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Berlin (ots) - In den laufenden Rechtsstreitigkeiten zwischen Herrn Dr. Theo Zwanziger und dem Deutschen Fußball-Bund e.V. (DFB) und Herrn Jens Weinreich haben sich die Parteien gütlich geeinigt. Damit wird ein Schlussstrich unter diese Angelegenheiten gezogen. Im Rahmen dieser Einigung haben die Parteien wechselseitige Erklärungen mit folgendem Inhalt abgegeben: Herr Weinreich hat erklärt, dass er den Präsidenten ...
Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.
Berlin (ots) - Die erste Pfandbriefgesetznovelle tritt heute in Kraft: Das "Gesetz zur Fortentwicklung des Pfandbriefrechts" wurde gestern im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die Novelle verbessert die hohe Qualität des Pfandbriefs weiter. So wird eine Liquiditätsreserve von 180 Tagen, die Pfandbriefemittenten innerhalb der Deckungsmasse vorhalten müssen, ...
Daun (ots) - Die scharfen und farbenfrohen TV-Bilder des hochauflösenden Fernsehens HDTV sprechen für sich, wie eine große Spezialstrecke in der neuen INFOSAT belegt. Die Multimedia-Illustrierte erklärt detailliert, was Einsteiger für den Empfang benötigen, welche Programme derzeit ausgestrahlt werden ...
Berlin (ots) - Obwohl das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Sachen Fremdbesitzverbot von Apotheken noch aussteht, bringt sich der Stuttgarter Pharmahandelskonzern Celesio in Stellung. Wie der Branchendienst APOTHEKE ADHOC berichtet, bereitet sich der Konzern über seine Tochtergesellschaft Admenta Deutschland GmbH offenbar auf den Kauf von Apotheken vor. In einem Vertrag, der APOTHEKE ADHOC vorliegt, ...
Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU
Berlin/Mainz (ots) - "Der mündige und eigenverantwortliche Verbraucher ist ein wichtiger Partner der Inkassowirtschaft. Wichtig ist bei der Arbeit von Inkassounternehmen deshalb vor allen Dingen auch die Rechtssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger", so Wolfgang Spitz, Präsident des Bundesverbandes Deutscher ...
Düsseldorf (ots) - "Der Entwurf ist völlig inakzeptabel, manche Firma wird am Ende des Tages in ihrer Existenz bedroht, weil ihr der Weg zur Neukundenwerbung abgeschnitten wird", kommentiert Dr. Ulrich Wuermeling (Latham & Watkins) den Entwurf für das neue Bundesdatenschutzgesetz. Auch Prof. Dr. Bernd Abel ...
München (ots) - Mit der Reform des Unterhaltsrechts zum 1. Januar 2008 wurde der Grundsatz der nachehelichen Eigenverantwortung gestärkt. Für die Zeit ab Vollendung des dritten Lebensjahres steht dem betreuenden Elternteil nach der gesetzlichen Neuregelung nur noch ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt aus ...
Frankfurt am Main (ots) - Das Datenschutzrecht soll erheblich verschärft werden - so hat es die Bundesregierung im Dezember 2008 in ihrem Gesetzentwurf zur Änderung des Datenschutzrechts beschlossen. Das Gesetz soll im Juli 2009 in Kraft treten und ...
Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)
Frankfurt am Main (ots) - Versandhandelsverband bvh und Deutscher Dialogmarketing Verband DDV wenden sich mit Änderungsvorschlägen an die Mitglieder des Deutschen Bundestags Am morgigen Donnerstag wird im Bundestag erstmals die Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) zum Datenhandel und Datenschutzaudit beraten. Ursprünglich wollte die Bundesregierung mit der ...
Freiburg (ots) - Seit dem 1. Juli 2007 ist die Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) in Kraft. Nun ist es Zeit für eine Zwischenbilanz. Die FDP-Fraktion stellte im Bundestag eine so genannte "Kleine Anfrage" an die Bundesregierung mit 27 Fragen zur Entwicklung des Wohnungseigentumsrechts seit Inkrafttreten der Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes. Die Antwort ...
Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU
Berlin (ots) - "Unser Leitbild in der sozialen Markwirtschaft ist der mündige und eigenverantwortliche Verbraucher. Und der muss geschützt werden", so BDIU-Präsident Wolfgang Spitz. Deshalb lehnt der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. (BDIU) entschieden den Einzug von Forderungen für Unternehmen ...
Freiburg (ots) - Seit dem 30. Dezember 2008 sind Onlineshop-Betreiber verpflichtet, auf ihrer Webseite über ihr Verfahren zum Umgang mit Beschwerden zu informieren. So sieht es das geänderte Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) vor. Der Service von billiger-mietwagen.de übertrifft seit Jahren die gesetzlichen Pflichten. Bei dem Preisvergleich kümmern sich zwei ...
Hamburg (ots) - Der Richter spricht Recht, der Staatsanwalt klagt an, der Rechtsanwalt setzt die Interessen seines Mandanten durch. Aber was macht eigentlich ein Notar? Anders als der Richter entscheidet der Notar nicht über einen Streitfall. Anders als der Rechtsanwalt vertritt der Notar nicht einseitig die ...
Berlin/Düsseldorf (ots) - März 2009. Am 6. März 2009 stimmte der Bundesrat der Reform zum Versorgungsausgleich zu. Damit tritt das neue Versorgungsausgleichsgesetz zum 1. September in Kraft und soll die Verteilung von gesetzlichen, privaten und betrieblichen Renten- und Pensionsansprüchen vereinfachen. ...
Deutscher Philologenverband e.V.
Berlin (ots) - Enttäuscht hat sich der Vorsitzende des Deutschen Philologenverbandes, Heinz-Peter Meidinger, zu der Tatsache geäußert, dass die Mehrheit der verantwortlichen Politiker nach dem Amoklauf von Winnenden keinen Handlungsbedarf im Bereich des Waffengesetzes sieht. "Wir müssen doch alle zur Kenntnis ...
Hamburg (ots) - Sie gehören bundesweit zum Straßenbild, die gelben Leuchtschilder mit dem roten Kleeblatt und dem Lotto-Schriftzug. Schon aus der Ferne machen sie auf die Lotto-Annahmenstellen aufmerksam. Das kann sich bald ändern: Das Landgericht Berlin hat am 03. März 2009 in einem Hauptsacheverfahren einer ...
Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)
Berlin (ots) - Das Monopol der Berufsgenossenschaften und Unfallkassen auf die Versicherung gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten ist mit dem Europarecht vereinbar. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute in der Rechtssache Kattner Stahlbau GmbH (C-350/07) gegen die Maschinenbau-Berufsgenossenschaft in Luxemburg entschieden. Mit dem Urteil ist die ...
DEBRIV - Dt. Braunkohlen Industrie Verein
Köln (ots) - Die Vorbehalte von Umweltgruppen gegen den kürzlich von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für ein Gesetz zur Abscheidung und sicheren Speicherung von Kohlendioxid sind unbegründet. Eine Verzögerung oder Verhinderung des Gesetzes würde nicht nur gegen europäisches Recht verstoßen, sondern ...
