Advocard Rechtsschutzversicherung AG
Hamburg (ots) - Sicherheitsgurte und Airbags gehören im PKW längst zum Standard. In Bussen und Bahnen sucht man sie aber vergebens. Das alleine begründet aber keinen Anspruch auf Ersatz bei Sach- oder Personenschäden, entschied das Amtsgericht München in einem Urteil. Das Gericht hatte über die ...
Hamburg (ots) - "Wir wollen Gütertrennung, weil wir nicht für die Schulden unseres Partners aufkommen wollen." So oder ähnlich begründen viele heiratswillige Paare den Wunsch, vor Eingehung der Ehe Gütertrennung zu vereinbaren. Hartnäckig hält sich nämlich das Gerücht, nur die Vereinbarung der Gütertrennung führe dazu, dass das Vermögen der Ehepartner ...
Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen (BDIU) hat jetzt mit einer Unterlassungsklage gegen das sogenannte "ITM Inkasso-Team Moskau" Recht zugesprochen bekommen. Das Landgericht Köln hat in einem Urteil (33 O 390/06 vom 18. März 2008) "ITM" untersagt, Inkassodienstleistungen anzukündigen oder auszuführen. Laut dem Gericht ist die ...
Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V.
Berlin (ots) - Nach dem Beitritt zu den Vereinten Nationen 1973 und der damit verbundenen Ratifikation des Statuts des Internationalen Gerichtshofs hat die Bundesregierung vor wenigen Tagen (am 1. Mai 2008) für die Bundesrepublik Deutschland als 19. EU-Mitgliedstaat die Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofs (IGH) generell und im Voraus anerkannt. Das hat zur Folge, dass sie Rechtsstreitigkeiten mit allen ...
VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger
Berlin (ots) - Sendungsunabhängige Inhalte auf öffentlich-rechtlichen Websites belegen allein unzureichenden Gesetzesvollzug Mit Blick auf die morgen beginnenden Verhandlungen der Rundfunkkommission zur Neufassung des Online-Funktionsauftrags von ARD und ZDF weist der VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger darauf hin, dass die Beschränkung der ...
game - Verband der deutschen Games-Branche
Berlin (ots) - In den nächsten Tagen wird der Bundestag über das Änderungsgesetz zum Jugendschutzgesetz abstimmen. Nach Meinung des Bundesverbandes Interaktive Unterhaltungssoftware e.V. (BIU) bieten die vorgesehenen Änderungen zum Umgang mit Computer- und Videospielen keine Verbesserung für die Verbraucher: ...
Düsseldorf (ots) - Die lang erwartete zweite Stufe der Vergaberechtsreform steht vor der Tür: Der Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums von 3. März 2008 enthält neben Regelungen zum Anwendungsbereich Themen wie die De-facto-Vergabe, das Nachprüfungsverfahren, die Stärkung des Mittelstandes ...
Düsseldorf (ots) - Zehntausende von Herstellern und Importeuren chemischer Stoffe müssen sich auf die Anmeldung ihrer Säuren, Lösungsmittel oder Klebstoffe bei der Europäischen Agentur für chemische Stoffe (ECHA) vorbereiten. Das schreibt die EU-Chemikalienverordnung REACH vor, die seit vergangenem Juni ...
Düsseldorf (ots) - 30. April 2008. "Wir werden 2007 erstmals über eine Milliarde Umsatz erreichen und ein Bombenergebnis erzielen", prognostizierte Grohe-Firmenchef Davis Haines im Dezember 2007. Und nun gab der Armaturenhersteller Grohe bekannt, dass im vergangenen Jahr erstmals die Umsatzmilliarde ...
DFJV Deutscher Fachjournalisten-Verband
Berlin (ots) - Der Deutsche Fachjournalisten-Verband (DFJV) kritisiert zum "Welttag der Pressefreiheit" am 03. Mai die Bestrebungen der Regierung, unter Berufung auf vermeintliche Sicherheitsaspekte, die Pressefreiheit in Deutschland weiter auszuhöhlen. Besonders beunruhigend ist nach Ansicht des Verbands die ...
Hamburg (ots) - Die Lottoumsätze gehen durch den seit Januar geltenden Glücksspielstaatsvertrag bundesweit deutlich zurück. Das belegen die Quartalszahlen mehrerer Lottogesellschaften. So verzeichnet Schleswig-Holstein bei "Oddset" - der "legalen Sportwette" - einen Umsatzrückgang von rund 50 Prozent und bei ...
Düsseldorf (ots) - Berlin, April 2008. Die wachsende Bedeutung kommunaler Unternehmen in einem immer stärker liberalisierten Energiemarkt betonte Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der kommunalen Unternehmen VKU, zum Auftakt der 12. EUROFORUM-Jahrestagung "Stadtwerke 2008" in Berlin. ...
Freiburg (ots) - Das Mietrecht schützt den Mieter. Doch wie kommt der Vermieter zu seinem Geld? Der Gesetzgeber geht davon aus, dass Immobilieneigentümer ihre Ansprüche selbst durchsetzen. Doch viele kennen die Rechtslage nicht gut genug und stehen ratlos da, wenn der Mieter plötzlich nicht mehr zahlt. Schnelle ...
Düsseldorf (ots) - Die Korruptionsfälle bei Siemens und Volkswagen der vergangenen Zeit haben das Bewusstsein für die Folgen von Gesetzesverstöße und Fehlverhalten geschärft. Rund drei Viertel der Unternehmen haben die Systeme verstärkt, mit denen sie die Einhaltung von Gesetzen und Verhaltensregeln ...
Berlin (ots) - 40 Millionen Deutsche, die Bürger in acht Bundesländern, können das ab 1. Mai 2008 geltende Verbraucherinformationsgesetz bei ihren kommunalen Behörden vor Ort nicht in Anspruch nehmen. Das hat eine umfangreiche Analyse der Verbraucherrechtsorganisation foodwatch aller 16 Bundesländer ergeben. ...
FIZ-Fachinformationszentrum-Technik-Inform GmbH
Hannover (ots) - Laut einer GetInfo-Umfrage unter Experten anlässlich des "Tags des geistigen Eigentums" am 26. April wird der Spielraum der Bibliotheken durch das neue Urheberrecht stark eingeschränkt. Statt einer Beschleunigung der Informationsversorgung durch digitale Lieferungen sind Bibliotheken zunächst ...
Verband der Chemischen Industrie (VCI)
Frankfurt/Main (ots) - Der Rechtausschuss des Deutschen Bundestages veranstaltet heute, 23. April 2008 eine öffentliche Anhörung zur Insolvenzrechtsreform. Thema ist insbesondere die insolvenzfeste Ausgestaltung von Lizenzverträgen. Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) begrüßt diese Regelung mit ...
Düsseldorf (ots) - Berlin/Düsseldorf, 23. April 2008. "EU startet Beihilfeverfahren wegen IKB und SachsenLB", war vor einiger Zeit im Handelsblatt zu lesen. Die milliardenschweren Rettungspakete von Bund und Ländern für deutsche Banken werden von der EU-Kommission überprüft. Brüssel hat dafür ein ...
Stuttgart (ots) - Nicht die Zivilgerichtsbarkeit, sondern allein die Sozialgerichte sind bei Streitigkeiten um Arznei-Rabattverträge zuständig. Das Bundessozialgericht in Kassel hat dies am Dienstag (22.04.2008) entschieden und damit erstmals höchstrichterlich auch klargestellt, dass bei Streitigkeiten aufgrund ...
Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)
Frankfurt am Main (ots) - Der Bundesverband des Deutschen Versandhandels (bvh) kritisiert das Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) zum Umtausch mangelhafter Produkte als unausgewogen und nachteilig für den Handel. Die Richter hatten entschieden, dass Händler von ihren Kunden keine Nutzungsentschädigung ...
Daun (ots) - Kartellvergehen häufen sich auch in der Medienbranche. Damit steigen die Risiken für Firmen und Topmanager. Denn: Das novellierte Kartellrecht lässt das vermeintliche Kavaliersdelikt "Kartell" zu einem folgenschweren Rechtsverstoß werden. INFOSAT zeigt in der aktuellen Ausgabe, die am 18. ...
Düsseldorf (ots) - - CDU versus SPD: "Fonds ist nicht heilig" - Gutachten: Unterfinanzierung der Kassen ist vorprogrammiert - Kasse pleite - Beitragszahler in der Pflicht? Der Streit um den Gesundheitsfonds spaltet die Gesundheitspolitik: "Es wäre am besten, die Pläne für den Gesundheitsfonds ...
Düsseldorf (ots) - Berlin, April 2008. Die anstehende Rentenerhöhung sowie die Auswirkungen der Rente mit 67 auf die unterschiedlichen Durchführungswege von Betriebsrenten bestimmten die Diskussion der rund 400 Teilnehmer der 9. Handelsblatt Jahrestagung "Betriebliche Altersversorgung"(7. bis 9. April 2008) ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e.V. lehnt ohne jede Einschränkung die von der Deutschen Post AG angekündigten Pläne ab, themenbezogene Wochenblätter auf den Markt zu bringen. Die Post hatte angekündigt, im großen Stil und in Millionenauflage überregionale Printprodukte mit Themen ...
Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB
München (ots) - Maschinen- und Anlagenbauer sollten sich bereits jetzt mit den Anforderungen der EU-Maschinenrichtlinie 2006/42/EG vertraut machen und ihre Produkte entsprechend anpassen. Das rät Prof. Dr. Thomas Klindt, Partner bei Nörr Stiefenhofer Lutz und Professor für technisches Sicherheitsrecht an der ...
Düsseldorf (ots) - Berlin/Düsseldorf, 9.April 2008. "Deutschland braucht eine Datenschutzkultur", stellte Peter Schaar vom Bundesamt für Datenschutz und der Informationsfreiheit (BfDI) nach der 75. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder fest. Neben der Frage, wie Datenschutz ...
Münchener Verein Versicherungsgruppe
München (ots) - Die MÜNCHENER VEREIN Krankenversicherung a.G. hat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen Teile des so genannten GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes (GKV-WSG) eingereicht. "Die Politik greift mit dem Gesundheitsreformgesetz in die verfassungsmäßig garantierten Grundrechte der privat Krankenversicherten sowie der privaten Krankenversicherung ein. Mit der Beschwerde sollen ...
Düsseldorf (ots) - Berlin/Düsseldorf, April 2008. Obwohl der Energiekonzern E.ON noch keine Entscheidung über einen eventuellen Verkauf der Thüga-Holding mit ihren mehr 120 kommunalen Beteiligungen getroffen hat, haben bereits mehrere Versorger und Konsortien Interesse an den Beteiligungen gezeigt. Einige ...
Deutscher Naturschutzring (DNR) e.V.
Bonn (ots) - Auf die seit Wochen anhaltende Blockade von Bundeslandwirtschaftminister Seehofer beim Umweltgesetzbuch reagierte heute in Berlin der Deutsche Naturschutzring (DNR) mit heftiger Kritik. Mit seiner rückschrittlichen Position, die jetzige Regelung der guten fachlichen Praxis der Landwirtschaft im ...
Düsseldorf (ots) - Berlin/Düsseldorf, April 2008. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) steht wegen seiner Vorschläge für eine Rentenerhöhung und Aufstockung der Rentenreserven in der Kritik. Auf der 9. Handelsblatt Jahrestagung "Betriebliche Alterversorgung" (7. bis 9. April 2008, Berlin) stellt er ...
