Hamburg (ots) - Das neue Unterhaltsrecht hat die traditionelle Hausfrauenrolle als gesetzliches Leitbild abgeschafft. Frauen, die sich heute um die Erziehung ihrer Kinder kümmern wollen und dafür berufliche Ziele zurückstellen, können deshalb nicht mehr auf den Schutz des Gesetzes zählen. Wollen sie nicht ...
Mainz (ots) - Wer als Opfer eines Verbrechens vor Gericht seiner Zeugenpflicht nachkommen muss, verdient in besonderem Maße Fürsorge und Schutz. Schwere psychische Belastungen, ausgelöst durch die erneute Konfrontation mit dem Tatgeschehen und dem Täter oder die Sorge vor Attacken seines Verteidigers lassen die ...
Hamburg (ots) - Das Land Rheinland-Pfalz ist mit dem Versuch gescheitert, die private Lottogesellschaft des Landes zu verstaatlichen. Das OLG Düsseldorf wies einen Eilantrag auf Freigabe des vom Bundeskartellamt verbotenen Zusammenschlusses zurück. "Diese erneute Niederlage des Landes illustriert einmal mehr die Rechtswidrigkeit des seit Januar geltenden ...
eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.
Köln/Berlin (ots) - Der Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) e.V. fordert während der Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages zur Entschädigung von Telekommunikationsunternehmen für die Inanspruchnahme im Rahmen der Strafverfolgung einen lange überfälligen Ausgleich der tatsächlich anfallenden Kosten. Dazu Oliver Süme, Vorstand ...
Hamburg (ots) - Das Bundessozialgericht will noch in diesem Jahr entscheiden, ob das Sozialgeld für Kinder aus Hartz-IV-Familien korrekt berechnet ist. "Man hat bei der Festlegung des Regelsatzes die speziellen Bedürfnisse von Kindern nicht analysiert", sagt der Vorsitzende Richter am Bundessozialgericht, Peter Udsching, der ZEIT. "Es wird zu untersuchen sein, ob das ...
Hamburg (ots) - Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat am 7. März 2008 (VG 4 A 439.07) die Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 28. Dezember 2007 für unwirksam erklärt. Mit dieser Rechtsverordnung waren ab dem 1. Januar 2008 deutschlandweit verbindliche Mindestlöhne von bis zu ...
Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB
München (ots) - Der Bezirk Oberbayern muss nach einem Urteil in dritter und letzter Instanz keinen Schadensersatz in Millionenhöhe an den Münchner Bauträger Baywobau zahlen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Freitag, 22. Februar (Az. V ZR 56/07). "Die Karlsruher Richter haben damit ein krasses ...
Verband der Chemischen Industrie (VCI)
Frankfurt/Main (ots) - "Der Regierungsentwurf zur Erbschaftsteuerreform macht den Generationenübergang zu einem kaum planbaren, riskanten Unterfangen. Der Chemiestandort Deutschland wird an Attraktivität für Personenunternehmen verlieren", warnte Reinhold von Eben-Worlée, Vorsitzender des Ausschusses ...
Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB
München (ots) - "Private Unternehmen könnten in Zukunft stärker zu Ausbildungsabgaben verpflichtet werden, um den beruflichen Nachwuchs in gesellschaftlich wichtigen Branchen wie Kranken- und Altenpflege zu sichern". Diese Schlussfolgerung zieht der Rechtsanwalt Dr. Holger Schmitz von der Kanzlei Nörr ...
Bonn (ots) - Der Gesetzgeber muss nach Ansicht der AOK jetzt kurzfristig die gesetzlichen Regelungen für Rabattverträge nachbessern. Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart hatte am Mittwoch (27.02.2008) in einem gerichtlichen Eilverfahren wegen der deutschlandweiten Ausschreibung von ...
München (ots) - Seit 1. Januar 2008 sind Festplatten, Blu-ray- und HD-DVD-Rohlinge, Speicherkarten sowie USB-Sticks vergütungspflichtig / Hersteller, Distributoren und Händler von der Neuregelung betroffen / Rückstellungen dringend erforderlich Durch die seit dem 1. Januar dieses Jahres in Kraft getretene Reform des Urheberrechtsgesetzes droht dem IT-Handel eine Kostenlawine. Denn vielen Fachhändlern und ...
Stuttgart (ots) - Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart hat am Mittwoch (27.02.2008) gegen die AOK entschieden. Die AOK bedauert diese Entscheidung, insbesondere da sie die deutschlandweite Ausschreibung von Arzneimittelrabattverträgen für 2008 faktisch unmöglich macht. Damit verliert das AOK-System bundesweit Einsparungen in dreistelliger ...
Hamburg (ots) - In einem Artikel im Hamburger Abendblatt vom 27. Februar 2008 sind Zweifel daran geäußert worden, dass Herr Dr. Marnette als ehemaliger Vorstandsvorsitzender in den Aufsichtsrat der Norddeutschen Affinerie AG (NA) gewählt werden könnte. Lovells LLP berät Herrn Dr. Marnette und hält die Zweifel nach Prüfung für unbegründet. Zudem hat die Sozietät eine Stellungnahme von Herrn Prof. Dr. Eberhard ...
eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.
Köln/Berlin (ots) - Der Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) e.V. begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Online-Durchsuchung und fordert den Gesetzgeber auf Bundes- und Landesebene auf, jetzt entsprechende Gesetzgebungsverfahren zurückzustellen und zunächst ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung als "dringend notwendige Klarstellung" begrüßt. Zwar wäre es konsequenter gewesen, Online-Durchsuchungen gänzlich zu verbieten, doch knüpfe das Bundesverfassungsgericht die Durchsuchung an sehr hohe rechtliche Hürden, sagte ...
DFJV Deutscher Fachjournalisten-Verband
Berlin (ots) - Der Deutsche Fachjournalisten-Verband (DFJV) begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, Online-Durchsuchungen nur unter strengsten Auflagen durchführen zu können. "Das Vorhaben der Online-Durchsuchung war von Anfang an juristisch fragwürdig. Wir begrüßen es daher, dass ...
Freiburg (ots) - Die steuerliche Änderungsflut ist gewaltig - und groß das Risiko, in der Hektik des Beratungsalltages eine einschneidende Neuerung zu verpassen. Das im jährlichen Turnus erscheinende Arbeitshandbuch von PricewaterhouseCoopers mit dem Titel "Steueränderungen 2008" nimmt dem Steuerberater die ...
Daun (ots) - Ärger um Fünf-Euro-Extragebühr im Kabel: Ein großer, überregional agierender Kabelnetzbetreiber erhebt eine Strafgebühr von fünf Euro extra pro Monat, wenn sich die Kabelkunden einen Receiver ihrer Wahl kaufen, statt auf Angebote des Netzbetreibers zu setzen. So wird die Entwicklung eines ...
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf/Frankfurt, Februar 2008. Auf der Grundlage eines bundesweiten Vergleichs von 270 Wasserunternehmen hat das hessische Wirtschaftsministerium in 2007 Kartellverfahren gegen mehrere Wasserversorger wegen des Verdachts überhöhter Preise eingeleitet. In bereits vorliegenden ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - "Die EU-Kommission lässt wesentliche Fragen unbeantwortet," meint Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) zu der heute von der EU-Kommission veröffentlichten Mitteilung zur Anwendung des Vergaberechts auf öffentlich-private Partnerschaften. "Weder wurde eine erweiterte praxistaugliche Definition für so ...
München (ots) - Als erster Rechtsschutzversicherer in Deutschland hat die D.A.S. eigene Mediatoren ausgebildet. Außerdem war sie Mitveranstalter des Kongresses "Die Zukunft der Mediation in Deutschland" am 15. und 16. Februar in Jena. Die meisten Bürger verlassen sich bei einem Rechtsstreit noch auf das herkömmliche Gerichtsverfahren, an dessen Ende der Richterspruch steht. Trifft das Urteil dann nicht die Erwartungen ...
Düsseldorf (ots) - Berlin/Düsseldorf, Februar 2008. Der im November 2007 vom Bundesjustizministerium vorgestellte Entwurf zum Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) sieht durch die vorgeschlagenen Deregulierungsmaßnahmen Kostenentlastungen für Einzelkaufleute und Personengesellschaften von rund einer ...
Freiburg (ots) - Ob Umbau, Modernisierung, Sanierung oder Neubau, ob Einfamilienhaus oder Autobahn: Jedes Bauvorhaben bringt Probleme mit sich, sei es aufgrund von unklaren Vertragsformulierungen, technischen Schwierigkeiten oder nachträglichen Änderungen durch den Bauherrn. Schnell münden die divergierenden ...
Hamburg (ots) - - BGH bestätigt Europarechtswidrigkeit des bisherigen Sportwettenmonopols - BGH-Urteil verdeutlicht auch die Relevanz des Europarechts für den neuen Glücksspielstaatsvertrag - Lottoverband fordert erneut europarechtskonforme Regelung Gestern hat der Bundesgerichtshof in vier Fällen die Klagen gegen private Sportwettenbetreiber abgewiesen. Demnach sind Internet Sportwetten von Anbietern, die im ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - "Der Entscheidung vieler kleiner Stadtwerke für das vereinfachte Verfahren wird der Boden entzogen, wenn jetzt nachträglich die Geschäftsgrundlage zu ihren Lasten verändert wird." Das erklärte VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck zu den heute vom Bundesrat beschlossenen Änderungen der Anreizregulierungsverordnung. "Wir fordern die ...
Wuppertal (ots) - Über 3,24 Millionen Euro hat die BARMER im Jahr 2007 von Leistungserbringern zurückerhalten, denen sie Abrechnungsmanipulationen nachgewiesen hat. Dies ist eine Steigerung von gut einem Drittel gegenüber dem Vorjahr (2006: 2,4 Millionen Euro). Neben der Höhe der Rückzahlungen ist auch die Zahl ...
Freiburg (ots) - Die erste bundesweite Online-Konferenz für Steuerberater, die am 14. Februar stattfand, stieß auf große Resonanz. Dabei hat die Haufe Mediengruppe die Premium-Version des Haufe Steuer Office präsentiert. Seit über 10 Jahren ist das Haufe Steuer Office als führende Steuerrechtsdatenbank ...
Düsseldorf (ots) - Frankfurt am Main/Dortmund, 14. Februar 2008. Für Krankenkassen bricht eine neue Ära an: Laut Plan der Bundesregierung soll zum 1. Januar 2009 der Gesundheitsfonds starten. Statt ihren Versicherungsbeitrag wie bisher selbst bestimmen zu können, würden Kassen dann einen staatlich ...
Düsseldorf (ots) - Mit Spannung erwartet die Branche das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) über die Liberalisierung des Apothekenmarktes. Fällt in den kommenden Monaten das Mehr- und Fremdbesitzverbot bei Apotheken, wäre der Weg für große Apothekenketten frei. Auch Drogeriemärkte und ...
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, Februar 2008. Während das neue Versicherungsvertragsgesetz (VVG) durch die Beteiligung der Kunden an stillen Reserven das Geschäft mit Lebensversicherungen unattraktiver gemacht hat, profitieren die Lebensversicherer von der ab 2009 geltenden Abgeltungssteuer. Denn durch den ...
