Storys zum Thema Rechtsprechung

08.01.2007 – 15:38
Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Presserechtliche Information Franziska van Almsick
Berlin (ots) - Als Anwälte von Frau Franziska van Almsick und Ihrem Lebensgefährten, Herrn Jürgen B. Harder, erlauben wir uns, auf folgendes hinzuweisen: Aus Anlass der Geburt des Kindes von Frau van Almsick bitten unsere Mandanten auf diesem Wege auch in Ansehung zahlreicher Presseanfragen und offensichtlich wartender Fotografen um unbedingten Schutz ihrer Privatsphäre. Wir weisen darauf hin, dass etwaige ...
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05.01.2007 – 11:13
ECE Projektmanagement GmbH & Co. KG
Förderung der Innenstädte: Neues Baugesetzbuch erleichtert Investitionen / ECE-Chef Alexander Otto: "Innerstädtische Einkaufsgalerien sind von der Politik gewünscht und stärken die Zentren"
Hamburg (ots) - Mit Beginn des Jahres ist das neue Baugesetzbuch in Kraft getreten, welches Investitionen in deutschen Innenstädten erheblich erleichtert. Durch beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne in City-Lagen sollen diese gegenüber der 'grünen Wiese' bevorzugt werden. Die ECE als europäischer ...
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03.01.2007 – 10:24
Reemtsma Cigarettenfabriken GmbH
Tabakwerbeverbot: Reemtsma nimmt Markenwebsites vom Netz
Hamburg (ots) - Nach in Kraft treten des Tabakwerbeverbots am 29. Dezember 2006 hat die Reemtsma Cigarettenfabriken GmbH ihre Markenwebsites vom Netz genommen. Damit erfüllt Reemtsma die gesetzlichen Vorgaben durch die Umsetzung der EU-Tabakwerberichtlinie 2003/33/EG in deutsches Recht. "Natürlich bedauern wir diesen Schritt. Insbesondere, da das Tabakwerbeverbot keinerlei Auswirkungen auf die Zahl der ...
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22.12.2006 – 08:28
EUROFORUM Deutschland GmbH
Grundverschlüsselung und neue Pay-TV-Plattformen prägen das Fernsehjahr 2007 "Medienbote" mit ausführlicher Vorschau im Vorfeld der EUROFORUM-Konferenz "Die Zukunft der Kabel-TV-Netze"
Düsseldorf (ots) - Die aufgrund von Beanstandungen des Bundeskartellamts getroffene Entscheidung von Pro Sieben Sat.1, die Satelliten-Plattform entavio vorerst nicht zu nutzen, wird den Wandel der deutschen Fernsehlandschaft in Richtung Pay-TV nur unwesentlich verzögern. Da Sender, Netzbetreiber und ...
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21.12.2006 – 13:26
EnBW Energie Baden-Württemberg AG
EnBW stellt Antrag auf Übertragung von Reststrommengen auf das Kernkraftwerk Neckarwestheim I / Optimierung von Sicherheit und Wirtschaftlichkeit
Berlin/Karlsruhe (ots) - Die EnBW Kernkraft GmbH (EnKK) hat heute beim Bundesumweltministerium einen Antrag auf Reststrommengenübertragung für das Kernkraftwerk Neckarwestheim I (GKN I) gestellt. Beantragt wurde die Übertragung von insgesamt 46,9 Terawattstunden (46,9 Milliarden Kilowattstunden) aus dem ...
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21.12.2006 – 11:59
Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB
Emissionshandelspflichten für Airlines verstoßen gegen Völkerrecht / USA könnten mit Erfolg gegen Pläne der EU klagen
München (ots) - Die Pläne der EU, alle Flüge von und nach Europa dem Emissionshandelsregime zu unterwerfen, verstoßen gegen Völkerrecht. Diese Ansicht vertritt Uwe M. Erling, Rechtsanwalt in der internationalen Kanzlei Nörr Stiefenhofer Lutz, München, und Experte für Emissionshandel und ...
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19.12.2006 – 14:35
VAUNET - Verband Privater Medien
VPRT zur Einigung von EU-Kommission und Ländern im Gebührenstreit / Wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einer fairen dualen Rundfunkordnung
Bonn (ots) - Als einen ersten wichtigen Meilenstein auf dem Weg zu einer fairen dualen Rundfunkordnung bewertete Jürgen Doetz, Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT), die Einigung der EU-Kommission und der Länder auf einen konkreten Maßnahmenkatalog zur Definition des ...
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19.12.2006 – 11:31
Haufe-Lexware GmbH & Co. KG
Haufe aktuell: Hilfen für Helfer - nun wird es konkret für das Ehrenamt - Bundesfinanzministerium legt Referentenentwurf vor
Freiburg (ots) - Schneller als erwartet konkretisiert das Bundesfinanzministerium nun sein Gesetzgebungsverfahren zum "Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerlichen Engagements". Die Haufe Mediengruppe hatte bereits am 14. Dezember über die zehn Eckpunkte berichtet, die nun in einen Referentenentwurf ...
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19.12.2006 – 10:01
Haufe-Lexware GmbH & Co. KG
Prüfungen schnell und gründlich vorbereiten: Haufe TaschenGuide "Staats- und Verfassungsrecht" mit CD-ROM erschienen
Freiburg (ots) - Die Prüfung im Öffentlichen Recht rückt immer näher? Kein Grund zur Panik! Der Titel "Staats- und Verfassungsrecht" aus der Reihe "Taschenguide Recht" erlaubt eine schnelle und strukturierte Vorbereitung. Studierende finden hier nicht nur den kompletten Lernstoff übersichtlich und ...
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14.12.2006 – 13:23
EUROFORUM Deutschland GmbH
Den Veränderungen professionell begegnen Presseinformation zur 13. Handelsblatt Jahrestagung "Personal im 21. Jahrhundert"
Düsseldorf (ots) - Experten aus namhaften Unternehmen und erfahrene Wissenschaftler diskutieren auf der 13. Handelsblatt Jahrestagung "Personal im 21. Jahrhundert" (30. und 31. Januar 2007, München), wie den aktuellen Herausforderungen im Personalmanagement erfolgreich begegnet wird. Themen sind ...
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14.12.2006 – 11:42
VAUNET - Verband Privater Medien
VPRT und AK Wetten zum Glücksspielstaatsvertrag Jetzt ist Brüssel am Zug
Bonn (ots) - Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT) und die Mitglieder des AK Wetten begrüßen die gestrige Entscheidung der Ministerpräsidenten, den neuen Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland vor einer Ratifikation zunächst auf seine Vereinbarkeit mit europäischem Recht überprüfen zu lassen. Vor dem Hintergrund des ...
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14.12.2006 – 07:06
Deutsches Institut für Menschenrechte
Deutsches Institut für Menschenrechte begrüßt die Verabschiedung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung und empfiehlt Ratifizierung
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat die Verabschiedung der UN-Menschenrechtskonvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung durch die UN-Generalversammlung begrüßt. "Diese Konvention bedeutet eine wichtige Ergänzung des bestehenden Menschenrechtsschutzsystems", würdigte ...
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13.12.2006 – 11:15
Haufe-Lexware GmbH & Co. KG
Haufe aktuell: Haufe streitet im Interesse der Steuergerechtigkeit - Musterverfahren gegen die Kürzung der Pendlerpauschale
Freiburg (ots) - Über derzeit zwei Musterverfahren (beim Finanzgericht des Saarlandes und dem Niedersächsischen Finanzgericht) setzt sich die Haufe Mediengruppe für die Beibehaltung der bis Ende 2006 noch geltenden ungekürzten Pendlerpauschale ein. Die beiden Fälle, bei denen es um gravierende ...
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12.12.2006 – 15:33
foodwatch e.V.
Edel-Metzgerei räumt Werbelüge gegenüber foodwatch ein
Berlin (ots) - Die bayerische Fleischereikette Vinzenzmurr darf die Verbraucher nicht mehr mit falschen Werbeversprechen in die Irre führen. Fristgerecht unterzeichnete das renommierte Familienunternehmen heute eine strafbewehrte Unterlassungserklärung der Verbraucherorganisation foodwatch. Vinzenzmurr hatte damit geworben, eine höhere Qualität anzubieten als gesetzlich vorgeschrieben, weil die verarbeiteten ...
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11.12.2006 – 16:49
INFOSAT Verlag
Entavio: Kartellamtchef Böge wendet sich gegen Kritik von BLM || "Schuster, bleib´ bei Deinen Leisten"
Betzdorf (ots) - Kartellamtspräsident Ulf Böge hat sich gegen Kritik von BLM-Präsident Wolf-Dieter Ring gewandt, das Kartellamt verlangsame die Digitalisierung. Auf Druck der Untersuchungen hatte Pro Sieben Sat 1 vergangene Woche Abstand von der Verschlüsselung via die Dolphin-Plattform (jetzt: Entavio) ...
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08.12.2006 – 14:39
Freie Ärzteschaft e.V.
Ärzteorganisation erstattet Strafanzeige gegen Lauterbach und Schmidt
Ingelheim (ots) - Die Ärzteorganisation "Freie Ärzteschaft" (FÄ) hat Strafanzeige gegen Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt und den Leverkusener Bundestagsabgeordneten Karl Lauterbach gestellt. "Der von beiden erhobene Vorwurf, wir würden Patienten in Geiselhaft nehmen, stellt uns auf eine Stufe mit Schwerkriminellen. Das ist nicht hinzunehmen", ...
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08.12.2006 – 13:54
Bucerius Law School
Die Bucerius Law School hat ihren ersten Habilitierten
Hamburg (ots) - Dr. Mario Martini (37) ist der erste Habilitierte der Bucerius Law School in Hamburg. Martini hat gestern nach einem erfolgreich absolvierten Kolloquium sein Habilitationsverfahren an der privaten Hochschule für Rechtswissenschaft offiziell abgeschlossen und die Lehrbefähigung nachgewiesen. Der Kolloquiumsvortrag hatte das Thema "Normsetzungsdelegation zwischen parlamentarischer Steuerung und ...
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07.12.2006 – 16:43
Deutscher Lottoverband (DLV)
Im Lotto-Chaos zeichnet sich ein Ende ab
Hamburg (ots) - - vorläufiges Ende des Kartellverfahrens - Spielvermittler begrüßen die Öffnung des Wettbewerbs Der Verband der Lottovermittler begrüßt die vorläufige Beendigung zumindest eines Teils der kartellrechtlichen Auseinandersetzungen. Das Bundeskartellamt hat das weitere Verfahren mit der Begründung zunächst eingestellt, dass man die Landeslottogesellschaften nicht zur ...
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07.12.2006 – 15:38
Lohnsteuerhilfe Bayern e.V.
Kürzung führt zur Besteuerung des Existenzminimums - Lohnsteuerhilfe Bayern e. V. hat Klage gegen Neuregelung der Pendlerpauschale eingereicht -
München (ots) - Die Lohnsteuerhilfe Bayern e. V. hat beim niedersächsischen Finanzgericht Klage gegen die Kürzung der Entfernungspauschale eingereicht. "Wir sind wie viele andere der Meinung, dass die Streichung der ersten 20 Kilometer auf der Fahrt zur Arbeit nicht verfassungsgemäß ist", unterstreicht ...
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04.12.2006 – 18:35
adesso AG
BOV AG und adesso AG erzielen Fortschritt bei Fusionsbestrebungen
Essen/Dortmund (ots) - Die BOV AG, Essen, und die adesso AG, Dortmund, haben im Zuge ihrer Fusionsbestrebungen am Montag, 4. Dezember 2006, einen Teilerfolg erzielt. Bei dem Gerichtstermin über die Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen von vier Aktionären gegen Hauptversammlungsbeschlüsse der BOV AG gab das Landgericht Essen dem Antrag von BOV statt, die ...
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28.11.2006 – 14:50
Weisser Ring e.V.
Opferschutz: Staatliche Informationspflicht gefordert / Experten aus Politik, Justiz und Verwaltung diskutierten beim 17. Mainzer Opferforum des Weißen Rings Lücken in der Praxis
Mainz (ots) - Sind Opfer von Kriminalität und Gewalt durch staatliche Stellen ausreichend über Ihre Schutzrechte und Entschädigungsleistungen sowie Hilfsangebote informiert? Antworten und Lösungsansätze auf diese angesichts einer stetig steigenden Zahl von Gewalttaten drängende Frage wurden kürzlich ...
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27.11.2006 – 11:22
DFJV Deutscher Fachjournalisten-Verband
Fall Cicero: Will das Bundesjustizministerium die Pressefreiheit einschränken?
Berlin (ots) - Der Deutsche Fachjournalisten-Verband (DFJV) zeigt sich besorgt über die Haltung des Bundesjustizministeriums zur Pressefreiheit in Deutschland. Anlass dafür sind die Äußerungen des Justizstaatssekretärs Lutz Diwell, es sei "keinesfalls erforderlich, Journalisten von der Strafbarkeit der Beihilfe zur Verletzung eines Dienstgeheimnisses ...
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23.11.2006 – 17:22
Schertz Bergmann Rechtsanwälte
"Perlentaucher" gewinnt gegen FAZ und SZ vor dem Landgericht Frankfurt
Berlin (ots) - Als Rechtsanwälte des Online-Magazins "Perlentaucher" geben wir Folgendes bekannt: Mit Urteil vom 23.11.2006 hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main die Klage der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" und der "Süddeutschen Zeitung" gegen den "Perlentaucher" vollumfänglich zurückgewiesen. In dem Rechtsstreit ging es ...
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23.11.2006 – 16:48
Deutscher Lottoverband (DLV)
Landtagsfraktionen in Schleswig-Holstein wollen den Staatsvertrag stoppen
Hamburg (ots) - - Abstimmung erst nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes - Verband begrüßt den Beschluss vom Finanzausschuss des Landtages Eine Unterzeichnung des Glücksspielstaatsvertrages auf der Ministerpräsidenkonferenz am 13.12. wird immer unwahrscheinlicher. Heute beschloss der Finanzausschuss des schleswig-holsteinischen Landtages ...
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23.11.2006 – 16:24
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Schwarzer Tag für den Tierschutz - Bundesverwaltungsgericht ignoriert Tierschutz im Grundgesetz
Hamburg/Leipzig (ots) - Das Ergebnis der heutigen mündlichen Verhandlung zum Schächten und dem Staatsziel Tierschutz vor dem Bundesverwaltungsgericht trifft den Tierschutz im Mark. Der gerichtliche Erfolg des hessischen Metzgers zeigt die geringe Reichweite des Staatsziels Tierschutz auf. "Die heutige ...
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23.11.2006 – 16:16
Deutscher Lottoverband (DLV)
Landgericht München hebt Einstweilige Verfügung gegen Lottovermittler auf
Hamburg (ots) - - Erneut schwere Niederlage für den Freistaat Bayern - Vorläufige Untersagung des Namens "Deutscher Lottoverband" aufgehoben Das Landgericht München I hat heute seine einstweilige Verfügung gegen die vereinten großen Spielvermittler und Lotterieeinnehmer aufgehoben. Am 19. Oktober hatte das Landgericht auf Antrag des ...
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22.11.2006 – 15:07
Deutscher Lottoverband (DLV)
Lotto muss sich dem Wettbewerb stellen
Hamburg (ots) - - Bundeskartellamt ermahnt Lottogesellschaften - Glücksspielstaatsvertrag in Frage gestellt Die neue Abmahnung des Lottokartells durch das Bundeskartellamt wird weitreichende Folgen für den geplanten Glücksspielstaatsvertrag haben. "Das Kartellamt hat den Bundesländern nochmals unmissverständlich gesagt, dass sie nicht gleichzeitig als Unternehmer und als Aufsichtsbehörde ...
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22.11.2006 – 10:59
Insight Health
INSIGHT Health Marktforschertreffen zeigt: Der Arzneimittelmarkt kommt nicht zur Ruhe - zielgenaue Analyse des Arzneimittelmarktes für Hersteller unerlässlich
Waldems-Esch (ots) - Der Arzneimittelmarkt kommt nicht zur Ruhe. Die Regelungen des Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz (AVWG), wie z.B. das Verbot von Naturalrabatten, die Verschärfung der Festbetragsregelung, die Anhebung der Rabatte, die Hersteller den Krankenkassen für bestimmte ...
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21.11.2006 – 11:35
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Schächten wird zum Prüfstein für Staatsziel Tierschutz / Einladung zum Pressegespräch
Hamburg (ots) - Bundesverwaltungsgericht tagt am 23.11.2006 um 10.45 Uhr in Leipzig Vor der Verhandlung lädt VIER PFOTEN - Stiftung für Tierschutz zum Pressegespräch, am 23.11.2006, von 9.15 Uhr bis 10.30 Uhr im VCH-Hotel Michaelis, Paul-Gruner-Strasse 44, 04107 Leipzig Am 23.11.2006 verhandelt das Bundesverwaltungsgericht die Klage ...
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20.11.2006 – 17:03
EnBW Energie Baden-Württemberg AG
EnBW: Justizskandal weitet sich aus
Karlsruhe (ots) - Ermittlungsverfahren entgegen Rechtsauffassung des Justizministeriums/Rechtliche Ungleichbehandlung setzt sich fort Die neuerlichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen Einladungen zu Spielen des VfB Stuttgart gegen Umweltministerin Gönner und den Vorstandsvorsitzenden der EnBW Energie Baden-Württemberg AG, Prof. Dr. Claassen, sind absurd. Die ...
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