Storys zum Thema Rechtsprechung

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb24 Recherche exklusiv: Staatsanwaltschaft durchsucht Cottbusverkehr

Berlin (ots) - Die Staatsanwaltschaft Cottbus hat am Dienstag eine Hausdurchsuchung bei der Cottbusverkehr GmbH durchgeführt. Das bestätigte die Leitende Staatsanwältin Kerstin Langen der Redaktion rbb24 Recherche. Die Durchsuchung fand im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren statt, dass sich gegen den Geschäftsführer des Unternehmens richtet. Bei der ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe und Foodwatch erzielen ersten Erfolg gegen hochgiftiges Pestizid: Chemiekonzern Syngenta verzichtet auf Neuzulassung

Berlin (ots) - - Mit Syngenta zieht ein erster Chemiekonzern seine Klage wegen der zu Recht vom Amt verweigerten Zulassung eines Pestizids mit dem Problemwirkstoff S-Metolachlor zurück - DUH fordert Syngenta dazu auf, als nächsten Schritt sofort die bereits zugelassenen Mittel mit dem hochgiftigen Wirkstoff ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Bundesverwaltungsgericht verhandelt Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen LNG-Anbindungsleitung in Wilhelmshaven

Berlin (ots) - Terminhinweis zur Gerichtsverhandlung am 22. Juni 2023 um 8.30 Uhr Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt über eine Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die LNG-Anbindungsleitung in Wilhelmshaven. Mit der Klage möchte die DUH erreichen, dass die Genehmigung für den Transport von ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Gegen die Müllflut: Gerichtserfolg der Tübinger Verpackungssteuer als Initialzündung für deutschlandweite Trendwende / Einladung

Berlin (ots) - Seit dem 24. Mai 2023 ist klar: Kommunen dürfen eine eigene Steuer auf Einweg-to-go-Verpackungen erheben. Mit seinem richtungsweisenden Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht den Kommunen im Einsatz gegen die Müllflut entscheidend den Rücken gestärkt. Damit die Tübinger Verpackungssteuer ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Eltern erkämpfen vor Gericht Kita-Platz / Stadt Münster akzeptiert Entscheidung des Verwaltungsgerichts / Dr. Stoll & Sauer bietet Webinar für betroffene Eltern an

Lahr (ots) - Eltern haben vor Gericht für ihr unter dreijähriges Kind in Münster einen Kita-Platz erkämpft. Das Verwaltungsgericht verpflichtete die Stadt Münster am 7. Juni 2023 aufgrund eines Eilantrages dazu, dem Kind einen Betreuungsplatz mit einer wöchentlichen Betreuungszeit von 45 Stunden anzubieten ...

Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU

Musterfeststellungsklage: BDIU für Überprüfung des Urteils gegen EOS Investment durch den BGH

Berlin (ots) - Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg (HansOLG) hat heute der Klage des Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. gegen die EOS Investment GmbH stattgegeben. Die Inkassokosten, welche die EOS Investment GmbH für die Beauftragung der konzerneigenen EOS Deutscher Inkasso-Dienst GmbH verlangt hat, seien gegenüber den Verbrauchern nicht ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Angemessene Anwohnerparkgebühren in Freiburg höchstrichterlich bestätigt: Deutsche Umwelthilfe fordert Mindestgebühr von 360 Euro pro Jahr

Berlin (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat bestätigt, dass Anwohnerparkgebühren in Höhe von 360 Euro pro Jahr wie von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gefordert, durch Kommunen erhoben werden dürfen. Die beklagte Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg wurde aber unter anderem mit Verweis ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Gefürchtet und beliebt / Bambuspflanzen in der deutschen Rechtsprechung

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Schlappe für Opel im Abgasskandal / VG Schleswig bestätigt Rückruf für Modelle Zafira, Cascada und Insignia

Lahr (ots) - Schwere Niederlage für Opel im Abgasskandal. Das Verwaltungsgericht Schleswig hat mit Urteil vom 23. Mai 2023 festgestellt, dass das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) zu Recht die Umrüstung bestimmter Dieselmodelle von Opel angeordnet hat (Az.: 2023 - 3 A 3/20). Das Gericht unterstrich mit seiner ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

EU-Parlament stimmt über Batterieverordnung ab: Wichtige Neuerungen und weiterer Handlungsbedarf

Berlin (ots) - Das EU-Parlament stimmt voraussichtlich am 13. Juni über die EU-Batterieverordnung ab. Die Verordnung regelt erstmals ökologische Anforderungen entlang des gesamten Lebenszyklus von Batterien. Wichtige Neuerungen sind unter anderem mehr Transparenz und Vorgaben für die Produktion von Batterien aus ...

Deutscher Brauer-Bund e.V.

"Das Pfandsystem in Deutschland ist ein Erfolg" / DBB begrüßt Klarstellung der EU, sieht aber noch viele offene Fragen

Berlin/Brüssel (ots) - In der Diskussion um Auswirkungen der geplanten EU-Verpackungsverordnung (PPWR) auf bestehende Mehrwegsysteme im Getränkebereich hat sich die EU-Kommission mit einer Klarstellung zu Wort gemeldet. In einer Pressemitteilung heißt es, es "entspricht nicht den Fakten", dass bestehende ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Ausländisches Vermächtnis / Unter bestimmten Bedingungen ist Steuerfreiheit möglich

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Beschlusszwang / Veränderungen des Gemeinschaftseigentums nur mit Absprache

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Messgeräte ohne Beschluss / Verwalter durfte unter bestimmten Bedingungen so vorgehen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Ärztin nicht willkommen / Wohnungseigentümer wollten Betreiben einer Praxis untersagen

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Bundesverwaltungsgericht macht Weg frei für kommunalen Mehrwegschutz: Deutsche Umwelthilfe fordert alle Kommunen auf, mit kommunaler Einweg-Verpackungssteuer gegen die Müllflut vorzugehen

Berlin (ots) - - 1998 stoppte McDonald's die kommunale Einwegsteuer, 2023 machte McDonald's mit seiner vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig abgewiesenen Klage den Weg frei für die Einführung von Einweg-Verpackungssteuern in über 10.700 Städten und Gemeinden in Deutschland - DUH stellt in einem ersten Schritt ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Verbrauchertäuschung mit vermeintlicher "Klimaneutralität": Deutsche Umwelthilfe erzielt Erfolg gegen Beiersdorf und gegen Drogeriemarktkette dm

Berlin (ots) - - Diese Woche zwei für den Verbraucherschutz erfolgreich verlaufende Gerichtsverhandlungen zu von der DUH abgemahnten Werbeversprechen wegen angeblicher "Klimaneutralität" beziehungsweise "CO2-Neutralisierung" - Erfolg vor dem Landgericht Hamburg: Beiersdorf AG unterzeichnet Unterlassungserklärung ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe beantragt endgültige Ablehnung der Gasbohrungen vor Borkum nach Gerichtsentscheidung in Den Haag

Berlin (ots) - - Deutsche Umwelthilfe beantragt nach erfolgreicher Klage in den Niederlanden beim zuständigen Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) endgültige Ablehnung der Genehmigung für Gasbohrvorhaben vor Borkum - Entscheidung des Bezirksgerichts Den Haag und neu aufgetauchtes Gutachten zu ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Datenleck: Gerichte verurteilen Facebook-Mutter Meta / EU verhängt gegen Meta Milliardenstrafe

Lahr (ots) - Der Facebook-Mutter-Konzern Meta kommt nicht mehr aus den Schlagzeilen heraus. Die EU hat am 22. Mai 2023 eine Rekordstrafe gegen Meta wegen der Weiterleitung von Nutzerdaten in die USA verhängt. Meta ist nach Medienberichten zudem aufgefordert, den Datentransfer zu stoppen. Hintergrund ist der seit ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

EuGH: Verbraucher muss bei fehlender Widerrufs-Aufklärung für Dienstleistung nichts bezahlen / Dr. Stoll & Sauer sieht Verbraucherrechte gestärkt

Lahr (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 17. Mai 2023 zum Widerrufsrecht die Rechte der Verbraucher enorm gestärkt. Wenn ein Unternehmen es versäumt, den Kunden über sein Widerrufsrecht aufzuklären, trägt er als Dienstleister im Falle eines Widerrufs das Risiko, entschied der ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Datenschutz-Verstoß: EU will gegen Facebook-Mutter-Konzern Meta mit Rekordstrafe durchgreifen

Lahr (ots) - Der kalifornische Internetriese Meta wird offensichtlich von der EU wegen Datenschutzverletzungen mit einer Rekordstrafe belegt. Laut Medienberichten gehen informierte Kreise davon aus, dass die Strafe höher ausfallen wird als die bisherige Höchststrafe von 746 Millionen Euro, die gegen Amazon verhängt wurde. Der Hintergrund dieses Vorfalls liegt im ...

NATURSTROM AG

Verpasste Chance für einen fairen Wettbewerb: Europäisches Gericht bestätigt Übernahme der E.ON-Erzeugung durch RWE

Düsseldorf (ots) - Die naturstrom AG bedauert das heutige Urteil des Europäischen Gerichts zur Übernahme von E.ON-Kraftwerken durch RWE. Darin hat das Gericht entschieden, dass die Europäische Kommission keine offensichtlichen Rechtsfehler begangen hat, als sie 2019 dem mit Abstand größten Stromerzeuger RWE ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Stadler-Geständnis im Abgasskandal: Dr. Stoll & Sauer sieht Auswirkungen auf Winterkorn-Prozess / Wie tief ist Porsche im Dieselskandal verwickelt?

Lahr (ots) - Im Betrugsprozess um manipulierte Abgaswerte bei Dieselautos hat der ehemalige Audi-Boss Rupert Stadler am Landgericht München II sein angekündigtes Geständnis abgelegt. Vor Gericht bestätigte er am 16. Mai 2023 mit einem "Ja" eine von seiner Verteidigerin verlesene Erklärung, in der er sein ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

ADAC-Rechtsschutz zur Deckung von Diesel-Klage verurteilt / OLG Hamm sieht nach EuGH-Urteil hinreichende Erfolgsaussichten gegen BMW

Lahr (ots) - Schwere Niederlage für die ADAC-Rechtsschutzversicherung. Der Versicherer muss die Kosten für eine Diesel-Klage gegen BMW übernehmen. Das Oberlandesgericht Hamm verurteilte den ADAC am 30. März 2023 zur Übernahme der erstinstanzlichen Kosten. Anders als der ADAC sah das Gericht für die Klage im ...