Storys zum Thema Rechtsprechung

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

PRESSEERKLÄRUNG ZU TILL LINDEMANN / Landgericht Hamburg bestätigt durch Urteil die einstweilige Verfügung gegen die Süddeutsche Zeitung wegen der Berichterstattung vom 17.07. bzw. 18.07.2023

Berlin (ots) - Als Rechtsanwälte von Till Lindemann geben wir folgendes bekannt: 1. Die Süddeutsche Zeitung hatte in ihrer Ausgabe vom 18.07.2023 und parallel über www.sueddeutsche.de vom 17.07.2023 den Verdacht erweckt, unser Mandant habe im Februar 1996 eine Frau, die im Artikel mit "Sybille Herder" benannt ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

BGH verhandelt erstmals im Diesel-Abgasskandal von Fiat / Mündliche Verhandlung am 27. November zu Wohnmobil von Sunlight

Lahr (ots) - Seit drei Jahren schwelt der Diesel-Abgasskandal bei Fiat Chrysler (jetzt: Stellantis). Vor allem die Halter von kostspieligen Wohnmobilen sind in großer Sorge und fürchten sich vor Stilllegungen. Der Bundesgerichtshof (BGH) kann für Rechtssicherheit sorgen und will am 27. November 2023 erstmals in ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Unter freiem Himmel l Wenn vor Gericht um Garten, Grundstück und Beete gestritten wird

Komitee gegen den Vogelmord e. V.

Tausende Tierkadaver, Munition und Sprengstoff gehortet - Gericht verhängt Freiheitsstrafe gegen Jäger aus Bayern / Hausdurchsuchung nach Anzeige von Vogelschützern

Eggenfelden (Bayern) (ots) - Ein Jäger und Tierpräparator aus dem bayerischen Landkreis Rottal-Inn wurde gestern vom Schöffengericht Eggenfelden wegen Verstößen gegen das Bundesnaturschutzgesetz, das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Sprengstoffgesetz zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten verurteilt. Das ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Opel Abgasskandal: OLG Zweibrücken spricht Schadensersatz zu

Hamburg (ots) - Mit Urteil vom 27.09.2023 hat das Oberlandesgericht Zweibrücken die Adam Opel GmbH im Opel Abgasskandal zu Schadensersatz verurteilt (Aktenzeichen 7 U 41/22). Es handelt sich dabei um das zweite OLG Urteil im Opel Dieselskandal innerhalb kürzester Zeit. Das ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Ist die PROJECT Metropolen 22 geschlossene Investment GmbH & Co. KG noch zu retten?

Bremen (ots) - Nachdem zahlreiche Gesellschaften der PROJECT Immobilien Gruppe und der Immobilienentwicklungsgesellschaften Insolvenzantrag gestellt haben, bangen auch die Anleger der geschlossenen Alternativen Investmentgesellschaften (AIF) um ihr investiertes Kapital. Trotz der ...

Deutsches Rotes Kreuz in Hessen Volunta gGmbH

Keine Ertragssteuer für FSJ mehr fällig / DRK Volunta: Aktuelle Entscheidung des Finanzamtes Wiesbaden

Wiesbaden (ots) - Ein langwieriger Rechtsstreit vor dem Hessischen Finanzgericht hat jetzt für die Träger des Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) in Deutschland ein erfreuliches Ende gefunden. Vorgeschichte: FSJ ist laut höchstrichterlichem Urteil keine Leiharbeit Die DRK Volunta hat über mehrere Jahre hinweg ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Abgasskandal: Chancen von Mercedes-Kunden in Musterfeststellungsklage enorm gestiegen / Positive Richter-Signale bei Verhandlung am OLG Stuttgart

Lahr (ots) - Im Prozess um die Musterfeststellungsklage gegen die Mercedes-Benz-Group AG sind die Chancen der Verbraucher, dass Verfahren zu ihren Gunsten zu entschieden, nach der zweiten mündlichen Verhandlung am 21. September 2023 enorm gestiegen. Der Vorsitzende Richter Thilo Rebmann am Oberlandesgericht (OLG) ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Baurecht in der Praxis / Eine Auswahl von Urteilen deutscher Gerichte

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Abgasskandal: KBA droht Mercedes-Benz mit Stilllegung von Diesel-Fahrzeugen / 21. September 2023: Verhandlung zur Musterfeststellungsklage am OLG Stuttgart

Lahr (ots) - Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat Mercedes-Benz wegen mutmaßlich illegaler Abschalteinrichtungen in einem EU-6-Motor zur Aufklärung aufgefordert. Das KBA hat bei Untersuchungen der Motorsteuerungssoftware einer Mercedes-E-Klasse 350 Blue TEC mit Euro 6-Motor (OM642) drei Abschalteinrichtungen ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presseerklärung zu Till Lindemann/ Berichterstattung des ORF zu Vorwürfen gegen Till Lindemann im Kern untersagt

Berlin (ots) - In einem über orf.at verbreiteten Artikel vom 24.07.2023 mit der Überschrift "Nun auch schwere Vorwürfe aus Österreich" hatte der Österreichische Rundfunk ORF unmittelbar vor den Rammstein-Konzerten in Wien über Vorwürfe einer anonymen Frau berichtet, die unseren Mandanten beschuldigt, sie ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

LG München I: Telefonica darf Positivdaten von Kunden nicht an Schufa weitergeben / Verbraucherschützer klagen auch gegen Mobilfunkanbieter Telekom und Vodafone

Lahr (ots) - Das Landgericht München I hat in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass der Mobilfunkanbieter Telefonica nach Abschluss eines Telekommunikationsvertrags keine Positivdaten von seinen Kunden an die Auskunftei Schufa übermitteln darf. Mit Urteil vom 25. April 2023 rügte das Gericht die Weitergabe ...

Weisser Ring e.V.

WEISSER RING: Neuer historischer Tiefpunkt bei der Entschädigung von Gewaltopfern / Ämter lehnten 2022 fast jeden zweiten Antrag ab

Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann

Urteil Rückforderung von Ausschüttungen: Rückforderungsklage erfolgreich abgewehrt

Esslingen am Neckar (ots) - In einem von der Kanzlei Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann erstrittenen Urteil vom 28.08.2023, Az. 12 C 17/23, hat das Amtsgericht Bottrop die Klage des Insolvenzverwalters gegen einen geschädigten Anleger auf Rückzahlung haftungsrelevanter Ausschüttungen aus der Einlage des Anlegers ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Treppe als Vor- und Nachteil / Gericht musste in Sachen Maisonette entscheiden

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Umkämpftes Gutachten / Fiskus und Immobilieneigentümer stritten um Grundstückswert

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

"Märchenerzähler" / Störung des Hausfriedens durch bestimmte Wortwahl

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Rückgängig gemacht / Grundstücksübertragungsvertrag galt nicht mehr

alfaview GmbH

alfaview begrüßt Vorschlag von Microsoft im Streit um Teams-Koppelung, sieht aber weiterhin erheblichen Nachbesserungsbedarf

LichtBlick SE

Netzrenditen: Die Anti-Preisbremse

Hamburg (ots) - - Stromkund*innen drohen durch Zinsstreit Milliarden-Mehrkosten - LichtBlick prüft nach OLG-Urteil Gang nach Karlsruhe Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem gestern veröffentlichten Urteil die aktuelle Festlegung der Eigenkapitalverzinsung für Netzbetreiber durch die Bundesnetzagentur (BNetzA) kassiert. In einem weiteren Urteil wurde die Klage von LichtBlick zurückgewiesen, die Zinsfestlegung der Behörde sei vom politischen Beirat der BNetzA in ...

rightmart GmbH

Arbeitsscheu, eingewandert und selbst schuld? rightmart räumt mit hartnäckigen Vorurteilen gegenüber Bürgergeld-Empfänger:innen auf

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

PRESSEERKLÄRUNG zu Till Lindemann / Staatsanwaltschaft Berlin stellt Ermittlungsverfahren gegen Till Lindemann ein

Berlin (ots) - Nachdem die Nordirin Shelby Lynn in den sozialen Netzwerken behauptet hatte, anlässlich eines Rammstein-Konzerts in Vilnius (Litauen) am 23.05.2023 unter Drogen gesetzt worden zu sein, veröffentlichte die YouTuberin Kayla Shyx nur wenige Tage später, nämlich am 05.06.2023, ein YouTube-Video, in ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presseerklärung zum Verfahren Till Lindemann gegen Shelby Lynn

Berlin (ots) - Landgericht Hamburg sieht in Shelby Lynns Aussagen keine Verdachtsäußerung, sondern eine bloße Meinungsäußerung, die das Persönlichkeitsrecht Till Lindemanns nicht verletze. Nachdem Shelby Lynn unlängst öffentlich erklärt hatte, dass sie unserem Mandanten Till Lindemann persönlich nichts vorzuwerfen habe, hat jetzt das Landgericht Hamburg zudem mit Beschluss vom 15.08.2023 (Az. 324 O 256/23) ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

PRESSEERKLÄRUNG ZU TILL LINDEMANN / Schertz Bergmann Rechtsanwälte erwirkt für Till Lindemann eine weitere einstweilige Verfügung gegen den NDR (www.tagesschau.de)

Berlin (ots) - Als Rechtsanwälte von Till Lindemann geben wir folgendes bekannt: 1. Bereits mit Pressemitteilung vom 11.08.2023 hatten wir darüber berichtet, dass das Landgericht Hamburg gegen die Süddeutsche Zeitung wegen der Berichterstattung vom 17.07. und 18.07.2023 (Online und Print) sowie gegen den ...