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Storys zum Thema Rechtsprechung
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Deutsch
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mehrbpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Meurer zu BEEP: Dieses Gesetz schafft keinen einzigen Heimplatz und keine ambulanten Kapazitäten. / Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege löst Versorgungskrise nicht
mehrAKNR erzielt weiteren Teilerfolg: Schadensersatz unwahrscheinlicher
mehrIndustrieverband Agrar e.V. (IVA)
Mit digitalen Lösungen Ertrag steigern und Emissionen vermeiden / Aktuelle Urteile unterstreichen Reformbedarf des Düngerechts / IVA: "Bürokratisch überfrachtet"
Frankfurt/Main (ots) - Die aktuellen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zum Aktionsprogramm Nitrat (Az. 10 C 1.25) sowie zur Bayerischen Ausführungsverordnung zur Düngeverordnung (Az. 10 CN 1-4.25) und die jüngste Aussetzung der Gebietsausweisung in Mecklenburg-Vorpommern unterstreichen aus Sicht des ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Menschenrechtsinstitut fordert einheitliche Schutzstandards für Triage-Situationen
Berlin (ots) - Nach dem gestrigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Triage drängt das Deutsche Institut für Menschenrechte darauf, schnell Regelungen für eine diskriminierungsfreie Triage zu verabschieden, die in allen Bundesländern einheitlich hohe Schutzstandards garantieren. Dazu erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für ...
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Bundesamt muss Widerrufspraxis bei Pestiziden umstellen: Deutsche Umwelthilfe fordert nach gerichtlicher Klarstellung ein sofortiges Anwendungsverbot nach Widerruf der Zulassung
Berlin (ots) - - Oberverwaltungsgericht stellt klar: Bundesamt muss Einzelfall-Entscheidungen zu Aufbrauchfristen treffen - Trotz EU-Verbot erlaubt die deutsche Pestizidzulassungsbehörde BVL die weitere Verwendung des Pestizids Cadou SC und weiterer Flufenacet-Mittel in Deutschland - DUH hat Antrag bei ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
"Gereinigt" ist zu ungenau / Gericht bezeichnete Klausel im Mietvertrag als unwirksam
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Gefahr durch Baugerüst / Vermieter muss keine Fensterschlösser bezahlen
mehrNach UberX-Verbot in Köln: "Betriebssitz-Pflicht" ist anachronistisch - Deutschland blockiert Innovation auf Kosten der Verbraucher
mehrBundespatentgericht: Urteilsbegründung in dem Rechtsstreit um ein Patent betreffend eine Therapie mit dem Wirkstoff Rivaroxaban ist abrufbar - Az. 3 Ni 11/22 (EP)
München (ots) - In dem Nichtigkeitsverfahren betreffend den deutschen Teil des europäischen Patents 1 845 961 (DE 60 2006 045 199) ist das Urteil des 3. Senats des Bundespatentgerichts vom 29. Juli 2025 zwischenzeitlich an die Verfahrensbeteiligten zugestellt worden. Das Patent war mit Wirkung für das ...
mehrSchertz Bergmann Rechtsanwälte
Presseerklärung zum Verfahren Till Lindemann gegen Shelby Lynn
Berlin (ots) - Landgericht Hamburg untersagt Shelby Lynn die Behauptung, ihr seien beim "Rammstein"-Konzert in Vilnius am 22.05.2023 anlässlich einer von der Band organisierten Party Drogen in den Drink gemischt worden Als Rechtsanwalt von Till Lindemann, dem Sänger der Band "Rammstein", gebe ich folgendes bekannt: Die Nordirin Shelby Lynn hatte in den sozialen Netzwerken (Reddit, Twitter/X und Instagram) behauptet, ...
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Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum kirchlichen Arbeitsrecht - Deutsche Bischofskonferenz begrüßt Stärkung des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts durch Karlsruhe
Bonn (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat heute (23. Oktober 2025) über die Verfassungsbeschwerde eines kirchlichen Vereins gegen ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts entschieden (2 BvR 934/19). In der Entscheidung - der eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union vorausgegangen war - hat das ...
mehrbpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Sperrfrist: 15:00 Uhr / 9. Pflegekongress des bpa Thüringen: "Pflegeeinrichtungen brauchen Verlässlichkeit." / Staatsekretärin Rudolph verspricht Bürokratieabbau
Thüringen (ots) - Auf dem 9. Pflegekongress des mitgliederstärksten Trägerverbandes in Thüringen, hat die Vorsitzende des bpa Thüringen, Margit Benkenstein, klare Entscheidungen und echte Entlastungen für Pflegebedürftige, Angehörige und Pflegeeinrichtungen eingefordert: "Pflegeeinrichtungen brauchen ...
mehrErfolgreiche Klagen: Deutsche Umwelthilfe zwingt Aldi Nord und Edeka zur gesetzlich vorgeschriebenen Rücknahme von Elektroschrott
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat weitere Erfolge für den Umwelt- und Verbraucherschutz erzielt: Das Landgericht Verden hat Aldi Nord (AZ: 9 O 25/25) und das Landgericht Würzburg einen Edeka Verbrauchermarkt (AZ: 2 HK O 1330/25) dazu verurteilt, ausgediente Elektrokleingeräte unentgeltlich ...
mehrErneuter Erfolg für BestFans gegen Fanblast - Landgericht Düsseldorf weist Antrag vollständig ab
Hamburg (ots) - Die BestFans GmbH hat erneut einen wichtigen juristischen Erfolg im Streit mit der Digital Blast GmbH ("Fanblast") erzielt. Das Landgericht Düsseldorf (Az. 12 O 170/25) wies mit seiner heute verkündeten Entscheidung den Antrag von Fanblast auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die ...
mehrMosel-Apollofalter weiter durch Pestizidspritzungen aus dem Hubschrauber vom Aussterben bedroht: Deutsche Umwelthilfe geht in Berufung
Berlin (ots) - - Klage gegen Pestizidsprühungen per Hubschrauber und Drohne: Verwaltungsgericht Koblenz sieht trotz regelmäßig erteilter Ausnahmegenehmigungen keine Wiederholungsgefahr - Entscheidung auf Kosten von Umwelt- und Naturschutz: DUH kündigt Berufung an - Umweltverbände fordern dauerhaftes und ...
mehrbpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Heimmindestbauverordnung im Saarland: 15 Prozent der Heimplätze in Gefahr / bpa fordert beim politischen Frühstück Konkretisierungen und Bestandsschutz zur Sicherung der Versorgung
Saarland (ots) - Die saarländische Heimmindestbauverordnung von 2021 muss überarbeitet und weiterentwickelt werden, um die pflegerische Versorgungslandschaft nicht zu gefährden. Das haben Einrichtungsträger beim politischen Frühstück des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) gefordert. ...
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Nach Enthüllungen von ANINOVA: Prozess gegen Beschäftigte des Schlachthofs Hürth - Demonstration vor dem Amtsgericht Köln geplant
Köln (ots) - Am 24. Oktober 2025 beginnt am Amtsgericht Köln der Prozess gegen vier ehemalige Beschäftigte des Skandal-Schlachthofs Hürth (Az. 584 Ds 237/24). Auslöser des Verfahrens waren erschütternde Aufnahmen, die ANINOVA im Jahr 2023 aus dem Inneren des Schlachthofs veröffentlichte. Das Material ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
"Riesen" vor dem Kadi / Was Zivil- und Verwaltungsgerichte zum Thema Bäume sagen
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
VGH Baden-Württemberg bestätigt Unrechtmäßigkeit von Rückforderungen zur Corona-Soforthilfe / Dr. Stoll & Sauer gewinnt zwei Verfahren
Lahr (ots) - Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat am 8. Oktober 2025 fünf Rückforderungsbescheide zur Corona-Soforthilfe aufgehoben und damit die Rechtsauffassung der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer bestätigt. Die Entscheidungen betreffen auch zwei Verfahren der Kanzlei (Az. 14 K 2955/23, VG ...
mehrbpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe: "Der Fokus auf eine Beschränkung der Leistungen ist der falsche Weg."
Berlin (ots) - bpa fordert Bund, Länder und Kommunen auf, auch die eigene Effizienz in den Blick zu nehmen Mit einer Auftaktveranstaltung hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den Dialogprozess mit Ländern und Kommunen zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe gestartet. Dazu sagt das zuständige ...
mehrGrundsatzurteil für den Gewässerschutz: Deutsche Umwelthilfe zwingt Bundesregierung zur Neuaufsetzung eines Nitrataktionsprogramms
Leipzig (ots) - - Bahnbrechender Erfolg vor dem Bundesverwaltungsgericht: DUH gewinnt Klage gegen die Bundesregierung zur nationalen Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie - Aktuelle Vorgaben reichen nicht: Bundesregierung muss nach jahrzehntelanger Inaktivität ein richtiges Nitrataktionsprogramm vorlegen - ...
mehrKlimaklage gegen Deichmann: Deutsche Umwelthilfe stoppt irreführende Werbung für angeblich nachhaltige Schuhe
Berlin (ots) - - Gericht gibt DUH-Klage Recht: Deichmann muss Umweltvorteile begründen oder Werbung unterlassen - Schuhkonzern bewarb mehr als tausend Produkte auf irreführende Weise als "nachhaltig" und täuschte so Verbraucherinnen und Verbraucher - DUH-Bundesgeschäftsführer Resch: "Auch Europas größter ...
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Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH
Bestattungsvorsorge absetzen: Nicht für die eigene Beerdigung
mehrGerichtserfolg gegen Starbucks: Deutsche Umwelthilfe stoppt Mehrweg-Blockade
Berlin (ots) - Nach Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) hat das Landgericht München das Unternehmen AmRest Coffee Deutschland, das alle Starbucks-Filialen in Deutschland betreibt, in drei Fällen wegen Verstößen gegen die gesetzliche Mehrwegangebotspflicht verurteilt (Az. 4 HK O 10060/24). Das ist ein wichtiger Etappensieg im Kampf gegen Einweg-Müll und für den ...
mehrbpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Zu späte Zahlungen: "Überlastete Kommunen gefährden die Existenz vieler Pflegeeinrichtungen." / bpa fordert schnellere Verfahren und Abschlagszahlungen bei der Hilfe zur Pflege
Mecklenburg-Vorpommern (ots) - Wenn Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern Monate oder teils Jahre brauchen, um die Hilfe zur Pflege auszuzahlen, ist das nicht nur eine belastende Situation für die betroffenen Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen. Der Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer ...
mehrJosip Heit erzielt erneuten juristischen Triumph in Europa
Berlin (ots) - Josip Heit, der strategische Berater der Apertum Holding, die sich auf die Entwicklung innovativer Technologien, insbesondere Im Bereich von Fintech und Blockchain spezialisierten hat, kann einen erneuten juristischen Erfolg in Europa verzeichnen. Das Landgericht Frankfurt/Main hat nach Anhörung der Gegenseite eine umfangreiche einstweilige Unterlassungsverfügung gegen die Betreiber der deutsch- und ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Wann ist Schluss? / Justiz entschied über Abrechnung einer energetischen Maßnahme
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Fortbildung vorher anmelden / Verwaltungsbeirat hatte keine Zustimmung eingeholt
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