Storys zum Thema Rechtsprechung

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Reform der Pflegeversicherung: "Systemfremde Belastungen reduzieren, Betroffene entlasten." / bpa fordert Engagement der Landesregierung für kurzfristige Maßnahmen

Sachsen-Anhalt (ots) - Die Landesregierung hat derzeit die einmalige Chance, die Versorgung der Pflegebedürftigen in Sachsen-Anhalt nachhaltig zu gewährleisten. In der aktuell tagenden Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft zur Zukunft der Pflegeversicherung müsse sich Ministerin Petra Grimm-Benne für kurzfristig ...

foodwatch e.V.

foodwatch gewinnt Rechtsstreit gegen dm: "Immun-Smoothie" für Kinder ist irreführend

Berlin (ots) - Die Drogeriekette dm darf einen Obst-Quetschie nicht weiter als "Immun-Smoothie für Kinder" bezeichnen. Das entschied das Landgericht Karlsruhe und gab damit einer Klage der Verbraucherorganisation foodwatch recht. Laut dem Richter verstößt die Bezeichnung "Immun Smoothie" gegen die europäische Health-Claims-Verordnung. Dm erwecke damit ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Heiße Zeiten, heißer Streit / Urteile deutscher Gerichte zum Thema Sommer und Immobilien

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presseerklärung / Zu Ana Ivanovic

Berlin (ots) - Aus gegebenem Anlass weise ich als Presseanwalt von Frau Ana Ivanovic auf folgende gerichtliche Entscheidung hin: Mit Beschluss vom 05.08.2025 hat das Landgericht Hamburg zum Az.: 324 O 355/25 RTL untersagt, Paparazzi-Fotos unserer Klientin, die sie mit ihren Kindern zeigen, zu veröffentlichen. Gleiches gilt für die hierauf bezogene Wortberichterstattung. Wir nehmen das zum Anlass, erneut auf die Rechtslage bei Kindern Prominenter hinzuweisen, die aufgrund ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Verstöße gegen die Mehrwegangebotspflicht: Deutsche Umwelthilfe gewinnt Klagen gegen Burger King, Burgermeister, Nordsee und Subway

Berlin (ots) - - Landgerichte bestätigen nach Klagen der DUH: Nordsee, Burgermeister, Subway und Burger King müssen Mehrwegangebot einführen bzw. verbessern - Mangelhafte Kontrollen der Mehrwegangebotspflicht durch Behörden: DUH-Testbesuche hatten Verstöße erst aufgedeckt - DUH fordert Umweltminister Schneider ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Täter der Neuköllner Anschlagsserie müssen in Haft

Berlin (ots) - Sebastian T. und Thilo P., die beiden Tatverdächtigen der rechtsextrem motivierten Neuköllner Anschlagsserie, müssen in Haft. Wie rbb 24 Recherche aus Justizkreisen erfuhr, hat das Kammergericht Berlin die Revisionsanträge ihrer Verteidiger zurückgewiesen. Damit ist das Urteil rechtskräftig geworden und die beiden vorbestraften Neonazis müssen ...

Handicap International - Crossroads

Handicap International unterstützt Klage für gleiches Einbürgerungsrecht / Deutscher Pass darf nicht vom Einkommen abhängen

Berlin (ots) - Handicap International unterstützt die heute eingereichte Klage eines palästinensischen Ehepaares vor dem Verwaltungsgericht Cottbus, um für alle dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen einen diskriminierungsfreien Zugang zur deutschen Staatsangehörigkeit zu erstreiten. Die zuständige Behörde ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Digitaler Türspion / Besser vorher Eigentümerbeschluss besorgen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Streit um Erhaltungsrücklage / Werbungskosten entstehen nicht bereits bei Einzahlung durch Eigentümer

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Couchsurfing gestattet / Unentgeltliches Überlassen eines Übernachtungsplatzes

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Abgeschleppter PKW / Verwahrkosten durften zum Teil abgerechnet werden

Apothekerkammer Nordrhein

Irreführung und unsachgemäße Beeinflussung: BGH beschäftigt sich erneut mit (un)erlaubter Rabatt- und Boni-Werbung

Bundespatentgericht

Bundespatentgericht - Pharmahersteller streiten um ein Patent betreffend eine Therapie mit dem Wirkstoff Rivaroxaban

München (ots) - Das Streitpatent EP 1 845 961 ist mit Urteil des 3. Senats des Bundespatentgerichts vom 29.Juli 2025 mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt. Das Patent betrifft eine Verwendung des Wirkstoffs Rivaroxaban in einer speziellen oralen Dosierung zur ...

Irle Moser Rechtsanwälte

Insolvenzgutachten zur Gröner Group GmbH nachweislich falsch / Gröner fordert Insolvenzverwalter Dr. Philipp Hackländer, White & Case LLP, zur Korrektur auf

Berlin / Leipzig (ots) - Die Gröner Group GmbH hat den Verfasser des vom Amtsgericht Leipzig beauftragten Insolvenzgutachtens, Dr. Philipp Hackländer, White & Case LLP, nachdrücklich aufgefordert, mehrere eindeutig unzutreffende Darstellungen und die daraus abgeleiteten Schlussfolgerungen in seinem Gutachten vom ...

Apothekerkammer Nordrhein

Kein Freibrief: Apothekerkammer Nordrhein verschickt erste Abmahnung wegen neuen Rx-Rabatten / Bestimmte Boni für rezeptpflichtige Arzneimittel bleiben auch nach BGH-Urteil rechtswidrig

AOK-Bundesverband

Reimann: Sollten über die Finanzverantwortung des Bundes, die jüngsten Beitragsbelastungen und die Mitverantwortung der Leistungserbringenden reden

Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat letzte Woche mit einer Entscheidung das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz bestätigt und den Gesetzgeber darin gestärkt, Maßnahmen zur Finanzstabilität der gesetzlichen Krankenversicherung zu treffen. Dazu sagt die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: "CDU entfernt sich mit SPD-Richtervorschlägen immer weiter vom Wählerwillen"

Bundesinnung der Hörakustiker KdöR

Hörsysteme: Geschenke von mehr als 1 Euro verboten

Mainz (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 17. Juli 2025 (Az. I ZR 43/24) entschieden, dass beim Verkauf von Hörsystemen keine Werbegaben im Wert von mehr als 1 Euro vergeben werden dürfen. Hintergrund des Falls Ein Akustiker hatte auf seiner Website damit geworben, seinen Kunden Payback-Punkte für jeden ausgegebenen Euro zu schenken. Bei einer privaten Zuzahlung von 1000,- Euro wären das 100 Payback-Punkte im ...

Pharma Deutschland e.V.

BGH-Urteil zur Arzneimittelpreisbindung vernachlässigt Blick auf die Patientenversorgung

Berlin (ots) - Pharma Deutschland fordert stärkere Berücksichtigung der strategischen Bedeutung der Apotheken Heute hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Entscheidung getroffen, wonach die Arzneimittelpreisbindung nach der früheren arzneimittelrechtlichen Rechtsgrundlage für im EU-Ausland ansässige ...

ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände

Preis zum BGH-Urteil: Rabatte und Boni gehören nicht in die Arzneimittel- und Gesundheitsversorgung

Pharma Deutschland e.V.

Pharma Deutschland: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz schwächt den Pharmastandort Deutschland

Berlin (ots) - Ablehnung der Verfassungsbeschwerden verstärkt einseitige Kostenverteilung zulasten eines gesamten Industriezweigs Pharma Deutschland sieht den ersten heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Zurückweisung der Verfassungsbeschwerden gegen die Preisregulierungsmaßnahmen des ...

Animal Rights Watch e.V.

Zwiegespaltenes Urteil im CO2-Schlachthof-Prozess

ARD Das Erste

Wulff bei „maischberger“: Ex-Bundespräsident setzt bei AfD-Verbotsantrag auf Bund-Länder-Arbeitsgruppe

Berlin (ots) - Ex-Bundespräsident Christian Wulff(CDU)hat sicherneut für ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. "Ich setze jetzt auf die Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die eingerichtet ist, denn die müssen wahrscheinlich zusätzliche Informationen zusammentragen aus den Länderparlamenten“, sagte Wulff in der ...

Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH

Solidaritätszuschlag: Warum und von wem er weiterhin bezahlt werden muss