Storys zum Thema Rechtsprechung

Deutscher Anwaltverein

Außergerichtliche Scheidung: EU-weite Anerkennung

Berlin (ots) - Eine Scheidung in einem EU-Mitgliedsstaat in einem außergerichtlichen Verfahren muss in den anderen EU-Staaten anerkannt werden. Das stellte der Europäische Gerichtshof klar. 2013 hatte das Paar geheiratet. Die Frau hatte die deutsche und italienische Staatsbürgerschaft, der Mann die italienische. 2018 ließen sie sich in einem außergerichtlichen Verfahren nach italienischem Recht scheiden. Die ...

Nichia Corporation

Nichia gewinnt deutsches Zwangsvollstreckungsverfahren gegen Everlight

München (ots) - Das Landgericht Düsseldorf hat am 8. November 2022 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren (Aktenzeichen 4a O 56/12 ZV II), das Nichia Corporation ("Nichia") gegen den taiwanesischen LED-Hersteller Everlight Electronics Co., Ltd. und desssen deutsches Tochterunternehmer Everlight Electronics Europe GmbH (beide zusammen "Everlight") auf der Grundlage ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Geplante Gasbohrungen vor Borkum: Deutsche Umwelthilfe und Bürgerinitiative Saubere Luft für Ostfriesland beantragen Ablehnung und kündigen weitere rechtliche Schritte an

Berlin/Emden (ots) - - Niederländischer Öl- und Gas-Konzern One-Dyas will Erdgas in der Nordsee fördern - Geringe Gasfördermenge leistet keinen Beitrag zur Energiesicherheit, ist aber mit massiven Schäden für Klima und Natur verbunden - DUH und Bürgerinitiative Saubere Luft Ostfriesland fordern Ablehnung des ...

ARD Das Erste

MONITOR: Asylsuchende an der EU-Außengrenze an geheimen Orten eingesperrt und misshandelt

Köln (ots) - Sicherheitskräfte entlang der EU-Außengrenze in Bulgarien, Ungarn und Kroatien nutzen geheime Orte wie gefängnisartige Verschläge oder Schiffscontainer um Flüchtlinge gefangen zu halten. Oft werden die Schutzsuchenden dabei misshandelt, bevor sie über die Grenze zurückgezwungen werden. Das zeigen gemeinsame Recherchen des ARD-Politikmagazins ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Datenleck bei WhatsApp: Schlampiger Umgang mit Kunden-Daten bei Facebook-Mutterkonzern Meta / Dr. Stoll & Sauer prüft Betroffenheit der Verbraucher

Lahr (ots) - Das Datenleck bei WhatsApp könnte sich als recycelte Daten aus der Datenpanne von Facebook herausstellen. Trotzdem bedeutet das für User kein Aufatmen. Denn letztlich sind hochsensible persönliche Daten wie Rufnummern, Adressen und Namen erneut von Kriminellen im Darknet zum Verkauf angeboten worden ...

Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann

Urteil zu ECI US Öl- und Gasfonds XIII GmbH & Co. KG: Schadensersatz für geschädigten Anleger

Esslingen am Neckar (ots) - In einem von der Kanzlei Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann erstrittenen Urteil hat das Landgericht Nürnberg-Fürth die Valuniq AG auf Schadenersatz und damit zur Rückabwicklung der in Aktien umgewandelten Beteiligung an der US Öl- und Gasfonds XIII GmbH & Co. KG des ursprünglichen Anbieters Energy Capital Invest (heute Deutsche Oel & ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Enthüllungen zu Bosch bringen BMW AG im Dieselskandal in Bedrängnis

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Fiat im Wohnmobil-Abgasskandal am OLG Koblenz vor schwerer Schlappe / Gericht sieht Timerfunktion als Abschalteinrichtung

Lahr (ots) - Am Oberlandesgericht Koblenz kündigt sich im Diesel-Abgasskandal für Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) eine Niederlage an. Der fünfte Senat machte in seinem Hinweisbeschluss vom 14. November 2022 keinen Hehl daraus, dass sich seiner Ansicht nach im streitgegenständlichen Fiat-Motor ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Facebook-Datenleck: Gericht verurteilt Mutterkonzern Meta zur Zahlung von 3000 Euro Schmerzensgeld / Stiftung Warentest sieht Verstoß gegen Datenschutz

Lahr (ots) - Der Internetriese Meta mit seinen Töchterunternehmen Facebook, Instagram und WhatsApp kommt aus den Schlagzeilen derzeit nicht mehr heraus. Ein riesiges Datenleck bei Facebook beschäftigt Verbraucher, Behörden und Gerichte. Verwirrung herrscht um ein Datenleck bei WhatsApp. Und am Landgericht ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Durch DUH-Klage gegen KBA werden Stilllegungen im Wohnmobil-Abgasskandal wahrscheinlicher

Lahr (ots) - Im Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Klage gegen das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) eingereicht. Die DUH akzeptiert das Nichtstun der Behörde nicht. Mit der Klage am Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein will die DUH erreichen, dass FCA ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Datensätze aus WhatsApp-Datenleck könnten von Datenpanne bei Facebook stammen / Verstoß gegen Datenschutzrecht liegt in jedem Fall vor

Lahr (ots) - Verwirrung um das Datenleck bei WhatsApp. Nach verschiedenen Medienberichten könnte es sich bei den in einem Hackerforum aufgetauchten WhatsApp-Datensätze um recycelte Daten aus dem Facebook-Datenleck handeln. Indiz dafür: Die Reihenfolge der WhatsApp-Betroffenen in den Datensätzen soll beinahe ...

VON RUEDEN

Rechtskräftiger Strafbefehl des AG Böblingen gegen Daimler Mitarbeiter zeigt: Betrugsvorsatz Mitarbeiter des Automobilherstellers mit Sitz in Stuttgart wurden wegen Abgasmanipulation verurteilt.

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Facebook-Datenleck: Deutsche Gerichte sprechen Betroffenen bereits Schadensersatz zu / Meta-Konzern muss EU-Strafe in Höhe von 265 Millionen Euro zahlen

Lahr (ots) - Die irische Datenschutzbehörde DPC hat am 28. November 2022 eine Strafzahlung gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta in Höhe von 265 Euro verhängt. Auslöser von Ermittlungen der Datenschützer war ein Datenleck bei Facebook aus dem Frühjahr 2021. Knapp eine halbe Milliarde Nutzerdaten waren in einem ...

SOKO Tierschutz e.V.

SOKO Tierschutz begrüsst gerechte Strafe im Bad Grönenbach Prozess / Historisches Urteil gegen Tierquäler

Memmingen, München (ots) - In dem ersten großen Prozess um die von SOKO Tierschutz 2019 ins Rollen gebrachten Aufdeckungen auf Milchviehbetrieben im Allgäu ist ein wegweisendes Urteil gefallen: Zwei Jahre und 10 Monate Gefängnis für den einen Täter und zwei Jahre auf Bewährung für den zweiten Täter, sowie ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Neue Fenster verhindert / Eigentümer musste seine Wohnung veräußern

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Steuer für Erben / Fiskus wertete Immobilie aus Nachlass als Zweitwohnung

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Fahrradkeller verkleinert / Mieter konnten eine Minderung durchsetzen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Christbäume an jeder Ecke? / Gericht entschied über den Verkauf in einer Grünanlage

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Gutachten: Abgeordnetenhaus darf bis zur Wiederholungswahl weiter Gesetze beschließen

Berlin (ots) - Das Berliner Abgeordnetenhaus bleibt trotz des Urteils des Verfassungsgerichtshofs bis zum Wahltermin weitgehend handlungsfähig. Zu dieser Einschätzung kommt der Wissenschaftliche Parlamentsdienst des Abgeordnetenhauses in einem Gutachten, das der Parlamentspräsident in Auftrag gegeben hatte. Grundsätzlich sei das Parlament befugt, Gesetze zu ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Datenklau bei WhatsApp: Verstoß gegen Datenschutzrecht liegt vor / Ansprüche auf Schadensersatz möglich

Lahr (ots) - Rund eine halbe Milliarde WhatsApp-Kontakte stehen seit Mitte November 2022 in einem Hackerforum zum Verkauf. Darunter sollen sich laut Medienberichten auch sechs Millionen deutsche Rufnummern befinden. Der Hacker hat dem Online-Fachmagazin Cybernews einen kleinen Datensatz zur Verfügung gestellt. Alle ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Schmutzige Fiat-Wohnmobile durch Betrugssoftware: Deutsche Umwelthilfe verklagt Kraftfahrt-Bundesamt auf sofortiges Einschreiten

Berlin (ots) - - Emissions-Kontroll-Institut der DUH weist bis zu 16-fache Überschreitungen der gesetzlichen Grenzwerte von Wohnmobilen auf Basis des Fiat Ducato beim Dieselabgasgift NO2 nach - Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hätte spätestens Ende 2020 als Marktüberwachungsbehörde tätig werden müssen - ignoriert ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Nach Bosch-Enthüllungen: Diesel-Klagen gegen VW, Audi, Mercedes, Fiat, BMW und Opel mit besten Chancen auf Schadensersatz

Lahr (ots) - Das von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) aufgedeckte Diesel-Kartell von VW, Audi, Mercedes und BMW lässt bei Verbrauchern die Frage aufkommen: Habe ich als Betroffener vor Gericht Chancen auf Schadensersatz? Für die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer kann die Antwort nur ein Ja sein. Die von der DUH ...

Nichia Corporation

Deutsches Gericht bestätigt Schadensersatzforderung von Nichia gegen Everlight-Tochter WOFI in Höhe von 3,225 Millionen EUR

München (ots) - Am 31. Oktober 2022 hat das Landgericht Düsseldorf sein Urteil in dem Schadensersatzverfahren (Aktenzeichen 4b O 58/21) verkündet, welches Nichia Corporation ("Nichia") in Deutschland gegen WOFI Leuchten Wortmann & Filz GmbH ("WOFI") eingeleitet hatte. Das Gericht sprach Nichia Schadensersatz in ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Rechtsberatung durch das Dickicht der Coronahilfen lohnt sich

Lahr (ots) - Corona-Soforthilfe, Überbrückungshilfen, Novemberhilfe, Neustarterhilfe Plus - da können Selbstständige und kleine Unternehmen schnell den Überblick verlieren. Die unbürokratisch ausbezahlten Coronahilfen waren in der Corona-Krise der Jahre 2020 bis 2022 für Unternehmen, Kleinunternehmen und Solo-Selbstständige ein Segen. Doch jetzt fordern Bund und Länder von vielen Empfängern die teilweise oder ...