ARTE freut sich über die Freilassung von Vahid Shamsoddinnezhad
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Storys zum Thema Rechtsprechung
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Deutsch
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Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Fiat-Abgasskandal: Klare Hinweise auf Manipulation auch der AdBlue-Motoren
Lahr (ots) - Sieben Jahre nach dem Auffliegen der Abgasmanipulation bei VW hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) am 17. November 2022 Dokumente veröffentlicht, aus denen klar hervorgeht, dass bereits 2006 der Diesel-Abgasskandal seinen Beginn hatte. Auch Fiat Chrysler Automobiles (FCA, jetzt: Stellantis) taucht in den Unterlagen des Automobilzulieferers Bosch auf. Fiat ...
mehrKranke Tiere mißhandelt und geschlachtet, Haftstrafen im Schlachthof Skandal von Stade
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Abgasskandal: Positive Auswirkungen nach Bosch-Enthüllungen auf Diesel-Prozesse
Lahr (ots) - Die Enthüllungen von Dokumenten des Automobilzulieferers Bosch werden auch Auswirkungen auf die juristische Aufarbeitung des Abgasskandals haben. VW, Mercedes, Audi, Porsche, Opel, BMW, Toyota und Fiat können sich nicht mehr herausreden, nichts von illegalen Abschalteinrichtungen gewusst zu haben. Aus ...
mehrDeutsche Umwelthilfe veröffentlicht interne Dokumente zum Diesel-Abgasskandal: Audi, VW, Daimler und BMW gaben bereits 2006 Abschalteinrichtungen in Auftrag, trotz rechtlicher Warnungen
Berlin (ots) - - Interne Dokumente zeigen: Diesel-Abgasskandal ist kein Fehler einzelner VW-Ingenieure, sondern das Ergebnis einer Auftragsarbeit seitens deutscher Dieselkonzerne - Audi, VW, Daimler, BMW und Bosch war von Anfang an bewusst, dass sie mit Abschalteinrichtungen und der gezielten Umschaltung zwischen ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berliner Linken-Vorsitzende Schubert: Senat weiter handlungsfähig
Berlin (ots) - Nach dem Verfassungsgerichtsurteil zur Wahlwiederholung hat die Berliner Landesvorsitzende der Linken, Katina Schubert, den Senat als weiter handlungsfähig bezeichnet. Schubert sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio: "Wir haben einen Nachtragshaushalt beschlossen. Damit hat der Senat die notwendigen Mittel, um die Maßnahmen zu ergreifen, die jetzt ...
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Deutsche Tele Medien bietet mit dem DTM DATASERVICE eine EuGH-konforme Schnittstelle für das Endnutzerdatenhandling
Frankfurt (ots) - Für Endnutzer wird die Löschung personenbezogener Daten nach einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Rechtssache C-129/21) deutlich verändert: Der EuGH hat klargestellt, dass Netzbetreiber, Telefonanbieter und Anbieter von Endnutzerverzeichnissen und Auskunftsdiensten - also ...
mehrUmgangsverweigerung trotz gerichtlicher Vereinbarung
Berlin (ots) - Weigert sich der betreuende Elternteil, eine Umgangsvereinbarung mit dem anderen Elternteil einzuhalten, kann das Gericht ein Ordnungsgeld oder ersatzweise auch Ordnungshaft anordnen. Wegen des Umgangs mit der Tochter hatten die Eltern bereits mehrere gerichtliche Verfahren geführt. Seit November 2019 fanden schließlich keine Umgangskontakte mehr statt. Laut Stellungnahme eines Kinderpsychiaters vom ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: rbb-Bürgertalk: Kapek gegen Strafverschärfung bei Klimaprotesten
Berlin (ots) - Trotz anhaltender Kritik an den Aktionen der Klima-Demonstranten der Gruppe "Letzte Generation" lehnt die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Antje Kapek, schärfere Strafen ab. Im rbb-Bürgertalk "Wir müssen reden" sagte sie am Dienstagabend: "Wenn ich den Weg von zivilem Ungehorsam gehe, dann weiß ich im ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Richterbund: Härtere Strafen gegen Klima-Demonstranten schwierig
Berlin (ots) - Der Deutsche Richterbund wehrt sich gegen den Vorwurf, dass die Justiz in Berlin nicht hart genug gegen Klima-Demonstranten vorgeht. Der Vorsitzende des Landesverbands, Stefan Schifferdecker, sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio, viele der Klima-Demonstranten seien noch nie mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Auch wenn Nötigung oder Hausfriedensbruch ...
mehrKlimaklage gegen klimaschädlichen Automobilkonzern: Landgericht München vertagt Entscheidung gegen BMW
Berlin (ots) - - Verkündungstermin im Prozess gegen den Münchner Autobauer für den 7. Februar 2023 angesetzt - Bundesgeschäftsführerin und Bundesgeschäftsführer der DUH klagen auf drastische Reduzierung der CO2-Emissionen der Fahrzeuge und Ende des Verkaufs von Verbrenner-Neuwagen ab 2030 bei BMW - ...
mehrDr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Online-Coaching-Verträge: Kunden können sich unter Berufung auf den Wuchertatbestand gegen Abzocke wehren
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Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Kaution als Streitpunkt / Wie deutsche Gerichte zu dieser Spezialfrage urteilen
mehrKlimaklage der Deutschen Umwelthilfe erfolgreich: Baden-Württembergische Landesregierung wegen Verstoß gegen eigenes Klimaschutzgesetz verurteilt
Berlin (ots) - - Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg gibt DUH Recht: Landesregierung hätte bereits 2020 ein geeignetes Energie- und Klimaschutzkonzept vorlegen müssen - Richter bestätigen zudem Klagebefugnis des Umweltverbands auf Aufstellung von Klimaschutzprogrammen - Deutsche Umwelthilfe fordert vom ...
mehrNeues Urteil des Bundesarbeitsgerichts - Anwalt erläutert, was es für die Arbeitgeber bedeutet und wie sie handeln müssen
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dieselskandal: EuGH mit Sensationsurteil / DUH darf gegen Typgenehmigung klagen / Thermofenster sind illegal / Sind alle Motoren ohne AdBlue illegal unterwegs?
Lahr (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Rechte der Verbraucher im Diesel-Abgasskandal erneut eindrucksvoll gestärkt. Nach dem Urteil könnten alle Dieselmotoren auf deutschen Straßen ohne AdBlue-Einspritzung illegal unterwegs sein. Der EuGH hat am 8. November 2022 in einem Urteil unterstrichen, ...
mehrUrteil: Deutsche Sparkasse muss Vorfälligkeitsentschädigung zurückzahlen
Hamburg (ots) - In seinem aktuellen Urteil vom 04.11.2022 zum Aktenzeichen 12 O 198/21 hat das Landgericht Kiel entschieden, dass eine Klausel in dem Formular des Deutschen Sparkassenverlags der Fassung März 2016 die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllt. Der von HAHN ...
mehrPaukenschlag gegen Betrugsdiesel: Europäischer Gerichtshof bestätigt Klagebefugnis der Deutschen Umwelthilfe und erklärt Abschalteinrichtungen bei Millionen Diesel-Pkw für illegal
Berlin (ots) - - Höchstrichterliches Urteil in der Dieselgate-Affäre: Deutsche Umwelthilfe hat das Recht, gegen Typgenehmigungen des Kraftfahrt-Bundesamtes vorzugehen - EuGH bestätigt zudem: Die mit ausdrücklicher Erlaubnis der Fachbehörde des Bundesverkehrsministeriums weiter betriebenen Abschalteinrichtungen ...
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ARD-DeutschlandTrend: SPD verbessert sich und zieht mit Grünen gleich – Union weiterhin stärkste Kraft +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++
Köln (ots) - ARD-DeutschlandTrend: SPD verbessert sich und zieht mit Grünen gleich – Union weiterhin stärkste Kraft +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, ...
mehrEinladung zur Pressekonferenz: "Dieselgate" - Entscheidung des EuGH zur Klageberechtigung der Deutschen Umwelthilfe gegen unzulässige Abschalteinrichtungen
Berlin (ots) - Am kommenden Dienstag, den 8.11.2022, erwartet die Deutsche Umwelthilfe (DUH) eine zentrale Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg zur "Dieselgate"-Affäre. Die Richter urteilen, ob der Umwelt- und Verbraucherschutzverband berechtigt ist, gegen die Genehmigungen des ...
mehrDeutsche Umwelthilfe begrüßt Erfolg der Klage: Fotografische Meldung von Falschparkern verstößt nicht gegen den Datenschutz
Berlin (ots) - - Verwaltungsgericht Ansbach bestätigt Rechtsauffassung der DUH, wonach die fotografische Dokumentation und Meldung von Falschparkern nicht gegen Datenschutz verstößt - DUH fordert sofortiges Ende der Gängelei von engagierten Bürgerinnen und Bürgern durch bayerische Behörden - Behörden müssen ...
mehrTerminhinweis: Deutsche Umwelthilfe erwartet Grundsatzurteil zum Schutz von Fußgängern und Fahrradfahrern vor Falschparkern
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) erwartet diesen Mittwoch, den 2. November 2022 die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach in der Frage, ob Bürgerinnen und Bürger falschparkende Autos fotografisch dokumentieren und die Fotos an Behörden weitergeben können. Der von der DUH ...
mehrEklatanter Bruch des Klimaschutzgesetzes: Deutsche Umwelthilfe kritisiert Wissings Arbeitsverweigerung beim Klimaschutz im Verkehr
Berlin (ots) - - Im Eckpunkte-Papier von Bundesklimaschutzminister Habeck für ein Klimaschutzsofortprogramm verbleibt im Verkehrssektor gewaltige Lücke von bis zu 175 Millionen Tonnen CO2 - DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: "Verkehrsministerium setzt beim Klimaschutz weiter dreist auf Arbeitsverweigerung. ...
mehrBertelsmann plant gegen Gerichtsurteil zum Zusammenschluss von Penguin Random House und Simon & Schuster Berufung einzulegen
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Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Baugenehmigung erloschen / Das Vorhaben war zu lange nicht umgesetzt worden
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Wer zahlt den Abstand? / Alter und neuer Eigentümer konnten sich nicht einigen
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Name darf genannt werden / WEG-Verwalter informierte Eigentümer nach Legionellenbefall
mehrDIB Deutsches Institut für Bestattungskultur GmbH
"Trauerfall-Vorsorge-Versicherungen" genießen nicht den sozialhilferechtlichen Schutz von Bestattungsvorsorgeverträgen
mehrDeutschland kriegt Geld zurück: Dieser Gründer verteilt hunderte Millionen Euro an deutsche Haushalte
Berlin (ots) - Deutschland kriegt Geld zurück: Unter dieses Motto stellt ein Gründer sein neues Projekt. Dr. Daniel Halmer hat dafür hunderte Millionen Euro dabei, die er an deutsche Bankkund*innen verteilen möchte - bei Bedarf sogar mehr. Für Verbraucher*innen gegen Banken. Aber warum? Beinahe jede*r ...
mehrRechtskräftiges Urteil gegen Mercedes-Benz Bank zum Widerrufsjoker
Hamburg (ots) - In seinem aktuellen Urteil vom 09.09.2022 zum Aktenzeichen 19 U 309/21 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden, dass ein Kunde der Mercedes-Benz Bank AG über den sogenannten Widerrufsjoker alle auf seine Fahrzeugfinanzierung gezahlten Zinsen und die ...
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