Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Sammeln und Horten / Wenn Gerichte sich mit dem Lagern in Haus und Hof befassen
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Storys zum Thema Rechtsprechung
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Deutsch
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Goliathwatch ruft Gericht um Hilfe gegen Facebook an. Nichtregierungsorganisationen beurteilt die Sperrung als Einschränkung der Meinungsfreiheit und als willkürlichen Missbrauch der Marktmacht
Hamburg (ots) - Heute hat die unternehmenskritische Nichtregierungsorganisation Goliathwatch Klage vor dem Landgericht Hamburg eingereicht. Die juristischen Schritte werden von der in Berlin ansässigen Gesellschaft für Freiheitsrechte unterstützt. Goliathwatch aus Hamburg will mithilfe der auf ...
mehrRogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Opel-Abgasskandal: KBA erlässt neue amtliche Rückrufe
Erkrath (ots) - Die Rückrufdatenbank des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) ist wieder einmal um neue Rückrufmaßnahmen des Fahrzeugherstellers Opel reicher. Die Folge: Opel versinkt immer tiefer im Abgasskandal. Mehr und mehr Opelfahrzeuge sind von den Rückrufen des KBA betroffen. Von der am 17.02.2022 veröffentlichten Rückrufaktion (Rückrufcode E222115640 (22-C-013) O7A) sind 74. 554 Fahrzeuge umfasst. Weltweit sind ...
mehrLG Augsburg: Autokreditverträge der BMW Bank widerrufbar
Hamburg (ots) - Im Anschluss an eine aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 09. September 2021 hat das Landgericht Augsburg in seinem Urteil vom 21. Februar 2022 - 112 O 1895/21 - festgestellt, dass die Kreditverträge der BMW Bank GmbH die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllen und die Frist zur Ausübung des ...
mehrStrompreise: Erneut untersagen Richter Tarifsplit in der Grundversorgung
Hamburg / Hannover (ots) - - Landgericht Hannover ordnet gleiche Preise für Neu- und Bestandskund*innen an - Ähnliche Urteile zuvor bereits in Frankfurt und Mannheim - LichtBlick: Regionale Monopolisten dürfen sich nicht gegen Wettbewerb abschotten Nach den Landgerichten in Frankfurt und Mannheim hat auch das Landgericht Hannover einem Stadtwerk untersagt, von ...
mehrAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Ulrich Singer MdL: AfD keine extremistische Partei - Verfassungsschutz muss bei Einschätzung als "Verdachtsfall" bleiben
München (ots) - Das Verwaltungsgericht Köln kam gestern zu dem Schluss, dass die AfD vom Bundesamt für Verfassungsschutz als "Verdachtsfall" bezeichnet werden dürfe. Nicht zulässig sei jedoch die Einstufung des 2020 aufgelösten "Flügels" als "gesichert extremistische Bestrebung". Auch die AfD insgesamt darf ...
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OLG Düsseldorf: Autokreditvertrag der RCI Banque widerrufbar
Hamburg (ots) - Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in seinem aktuellen Urteil vom 24. Januar 2022 - I-9 U 138/20 - entschieden, dass ein von HAHN Rechtsanwälte vertretener Käufer eines Renault Megane Energy dCi 110 seinen Finanzierungsvertrag mit der RCI Banque S.A. wirksam widerrufen hat. Das Urteil ist rechtskräftig. Besser ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Landgericht Hildesheim will Abgasskandal bei Fiat Chrysler mit Gutachten zu Wohnmobil "Adria Coral" klären / Dr. Stoll & Sauer mit positiven Urteilen
Lahr (ots) - Für Fiat Chrysler Automobiles (FCA / jetzt: Stellantis) wird es im Diesel-Abgasskandal enger. Das Landgericht Hildesheim lässt durch ein Gutachten klären, ob der Autobauer die Abgasreinigung im Motor des Wohnmobils Adria Coral mit unzulässigen Abschalteinrichtungen manipuliert (Az.: 4 O 63/21). FCA ...
mehrLG Stuttgart: Mercedes-Benz Bank AG muss nach Widerruf 8.262,95 EUR zahlen
Hamburg (ots) - In seinem aktuellen Urteil vom 18. Februar 2022 - 12 O 262/21 - hat das Landgericht Stuttgart die Mercedes-Benz Bank AG wegen eines Verbraucher-Widerrufs zur Zahlung von 8.262,95 EUR verurteilt. "Wirtschaftlich führt der Widerruf regelmäßig zu Vorteilen für die ...
mehrLG Berlin verurteilt Santander Consumer Bank AG beim Kredit-Widerruf
Hamburg (ots) - In seinem Urteil vom 15. Dezember 2021 - 10 O 52/21 - hat das Landgericht Berlin entschieden, dass die Vertragsformulare der Santander Consumer Bank AG die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllen und eine Widerrufsmöglichkeit auch noch Jahre nach ...
mehrLG Stuttgart spricht bei zwei Mercedes V-Klasse Schadensersatz zu
Hamburg (ots) - Mit zwei Urteilen vom 04. Februar 2021 - 17 O 692/20 und 17 O 963/20 - hat die 17. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart im Mercedes Abgasskandal Schadensersatz zugesprochen. Beide Verfahren betrafen das Modell Mercedes-Benz V-Klasse 250d. Beiden Klägern steht ...
mehrDr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dieselgate 2.0 der Volkswagen AG nimmt weiter Fahrt auf!
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Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Beteiligung am Straßenbau / Grundeigentümer dürfen nur begrenzt in Anspruch genommen werden
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
"Fremdkörper" störte / Große Markise machte Bewohnern im ersten Stock zu schaffen
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Assekuranz zögerte zu lang / Versicherter konnte entgangene Mieteinnahmen geltend machen
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Umzug ins Heim / Steuerermäßigung gilt nur für die betroffene Person selbst
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Verbraucherschützer warnen vor leeren Wirkversprechen - sogenannte Detox-Produkte seien nicht nur überflüssig, sondern auch unzulässig
Potsdam (ots) - Laut eines Urteils des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2017 ist die Bezeichnung "Detox" als Werbung mit wissenschaftlich ungesicherten Wirkbehauptungen unzulässig. Ein Urteil, das beispielgebend für alle Lebensmittel ist. Aber immer noch findet man viele Produkte, die mit der Bezeichnung "Detox" ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Ex-Grünenpolitiker Fücks: Putin wird sich verantworten müssen.
Berlin (ots) - Der ehemalige Grünen-Politiker und Vorsitzende der Denkfabrik Zentrum Liberale Moderne, Ralf Fücks, hat dazu aufgerufen, etwaige Kriegsverbrechen in der Ukraine genau zu dokumentieren. Im Inforadio vom rbb sagte er am Samstag: "Ich hoffe sehr, dass die internationale Gemeinschaft Beweismaterial sammelt und dokumentiert, welche Menschenrechtsverletzungen und welche Kriegsverbrechen bereits heute begangen ...
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Weiteres Gericht stoppt überhöhte Stromtarife: "Missbrauch marktbeherrschender Stellung" / Grundversorgung: Preisspaltung und Anhebung Preisniveau auf 336% unzulässig
Hamburg/Mannheim (ots) - Das Landgericht Mannheim untersagt den Stadtwerken Pforzheim, von Neukund*innen in der Grund- und Ersatzversorgung höhere Preise zu verlangen. In der am Mittwoch verkündeten Entscheidung (AZ 22 O 3/22 Kart) heißt es, das Stadtwerk "missbrauche seine marktbeherrschende Stellung". Schon in ...
mehrGeplante Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts: Notvertretungsrecht für Ehegatten und Lebenspartner nur befristet - Vorsorgevollmacht umso wichtiger
mehrAbgasreinigungskartell deutscher Automobilhersteller - Kanzlei Hahn verklagt die EU- Kommission vor dem Gerichtshof der Europäischen Union
Bremen (ots) - Millionen Autofahrer sind im Dieselskandal auch von deutschen Autoherstellern wie dem VW-Konzern, der Daimler AG und der BMW AG "betrogen" worden und haben bundesweit gerichtlich Schadensersatz für erlittene Wertverluste geltend gemacht. Die meisten Verfahren laufen noch. Auch die eigentliche ...
mehrDr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
VW-Abgasskandal: Bundesgerichtshof bestätigt Restschadenersatz bei Verjährung
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Verbraucher erhalten im VW-Abgasskandal trotz Verjährung Schadensersatz / BGH bejaht Anspruch auf Restschadensersatz bei Neuwagen / Dr. Stoll & Sauer: Klagen auch aktuell erfolgsversprechend
Lahr (ots) - Im VW-Dieselskandal um den Motor EA189 ist noch lange nichts verjährt. Selbst bei eingetretener Verjährung haben Verbraucher von Neuwagen trotzdem Anspruch auf Entschädigung. Hintergrund der verbraucherfreundlichen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 21. Februar 2022 (Az.: VIa ZR 8/21 u.a.) ...
mehrDr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Abgasskandal: Kleiner Schadenersatz auch bei Wohn- und Reisemobilen?
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Erfolg für Verbraucher*innen: Gericht untersagt Preisspaltung in der Strom-Grundversorgung / Versorger verlangt von Neukund*innen zu Unrecht bis zu 245 Prozent Preisaufschlag
Hamburg / Frankfurt (ots) - Das Landgericht Frankfurt hat dem Energieversorger Mainova untersagt, von Neukund*innen in der Grund- und Ersatzversorgung höhere Preise zu verlangen. Die Praxis der sogenannten Preisspaltung ist laut Gericht wettbewerbswidrig und verstößt gegen das Energiewirtschaftsgesetz. Der ...
mehrAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Martin Böhm MdL: Europäischer Gerichtshof sieht sich als Vormund nationaler Verfassungsgerichte - EuGH weist Klagen Polens und Ungarns gegen Rechtsstaats-Mechanismus ab
München (ots) - Der EuGH hat heute entschieden, dass Ländern finanzielle Unterstützungen gekürzt werden dürfen, die gegen Rechtsstaatsprinzipien der EU verstoßen. Damit wurden die Klagen Polens und Ungarns abgewiesen. Die EU-Kommission darf künftig mit dem sogenannten "Rechtsstaatsmechanismus" über ...
mehrOLG Schleswig verurteilt BMW Bank erneut beim Autokredit-Widerruf
Hamburg (ots) - Das Oberlandesgericht Schleswig hat seine Rechtsprechung bestätigt, nach der Autokreditverträge der BMW Bank GmbH noch nach Jahren wirksam widerrufen werden können. In seinem Urteil vom 03.02.2022 - 5 U 96/21 - entschied das Gericht über einen am 25. April 2016 unterzeichneten Finanzierungsvertrag. Zuvor hatte das ...
mehrConference on the Future of Europe
Mehr Rechtsstaatlichkeit in Europa - Grundrechte schützen
mehr"Volksverhetzung in Reinkultur!": Kundgebung zum Strafprozess gegen den Betreiber der "Babycaust"-Website am 15. Februar
Oberwesel/Weinheim (ots) - Am 15.2. findet vor dem Amtsgericht Weinheim ein Strafverfahren gegen den radikalen christlichen Abtreibungsgegner Klaus Günter Annen statt, der die Webseite "babycaust.de" betreibt. Da sich die Staatsanwaltschaft auf den Tatbestand der Beleidigung konzentriert, den Aspekt der ...
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Kinder an die Macht? / Urteile zu den Rechten junger Menschen im Wohnumfeld
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