Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Kinder an die Macht? / Urteile zu den Rechten junger Menschen im Wohnumfeld
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Storys zum Thema Rechtsprechung
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Deutsch
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Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Rechtsschutz im Abgasskandal bestätigt - damit dem leistungsverweigernden Verhalten der ARAG eine deutliche Abfuhr erteilt!
mehrVerbraucherkanzlei bezwingt Wohnmobilhersteller im Dieselskandal / Erfolgreiches Schadensersatzverfahren gegen Fiat Chrysler geführt
mehrKeine Sympathien für Rechtsextreme - Bundeswehr stellt Ermittlungen gegen Offizier ein
Hamburg (ots) - Der Oberstleutnant Marcel Bohnert ist vom Verdacht, mit Rechtsradikalen zu sympathisieren, freigesprochen worden. "Die Vorermittlungen haben ergeben, dass die Verhängung einer gerichtlichen Disziplinarmaßnahme nicht zu erwarten ist, da ein Dienstvergehen nicht nachgewiesen werden konnte", heißt es in einem Schreiben des Disziplinarvorgesetzten an ...
mehrLG Düsseldorf: ARAG muss Deckungsschutz im Mercedes Abgasskandal gewähren
Hamburg (ots) - Mit Urteil vom 02. Februar 2022 - 9 O 257/21 - hat das Landgericht Düsseldorf die ARAG SE dazu verurteilt, Deckungsschutz für ein Verfahren im Mercedes Abgasskandal vor dem Oberlandesgericht Stuttgart zu erteilen. Es bestehe eine hinreichende Erfolgsaussicht. Die ...
mehrEuG, 15.12.2021 - T -188/21: Löschung der Unionsmarke "MALLE"
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OLG Frankfurt sieht möglichen Schadensersatzanspruch im Mercedes Abgasskandal
Hamburg (ots) - Mit Urteil vom 15. Dezember 2021 - 3 U 135/21 - hat das Oberlandesgericht Frankfurt ein in erster Instanz negatives Urteil zum Mercedes Abgasskandal aufgehoben und an das Landgericht zurückverwiesen. Die Klage auf Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung aus ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Künast: "Ein toller Tag in Sachen Rechtsgeschichte"
Berlin (ots) - Die Grünen-Politikerin Renate Künast hat zufrieden auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu ihrer Facebook-Beschwerde reagiert. Im rbb-Inforadio sagte sie am Mittwoch, die Entscheidung gelte für alle, nicht nur für sie persönlich: "Das besondere dieses Urteils ist ja, dass es einmal ganz klar dargestellt hat, dass Menschen sich für dieses Land nur engagieren, wenn ihre ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Untermiete bei Einraumwohnung? / Während befristeter beruflicher Abwesenheit ist das möglich
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Abzüge möglich / Wenn Herausgabeansprüche von Erben abgewendet werden sollen
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Grenzüberschreitung / Wenn die Wärmedämmung etwas mehr Platz benötigt
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Pandemie und Studentenbude / Auch bei Umstellung auf Online-Studium gelten die Vertragsbestimmungen
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OLG Schleswig bestätigt gegen VW Bank Widerruf von Autokreditvertrag
Hamburg (ots) - Mit Urteil vom 13. Januar 2022 - 5 U 126/21 - hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht die Widerrufsmöglichkeit von Autokreditverträgen der Volkswagen Bank GmbH bestätigt. Die von HAHN Rechtsanwälte vertretene Klägerin hatte am 26. März 2015 mit der ...
mehrAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Christoph Maier MdL: "Abschiebung statt Rundum-Versorgung in Deutschland" - somalischer Messerstecher von Würzburg angeblich schuldunfähig
München (ots) - Der Messerstecher von Würzburg ist in den Augen der Generalstaatsanwaltschaft München schuldunfähig. Daher wird er wohl dauerhaft in einer psychiatrischen Einrichtung untergebracht. Zwei Psychiater bescheinigten ihm eine paranoide Schizophrenie. Aufgrund dieser sei er nicht imstande, das Unrecht ...
mehrLehmkühler Rechtsanwälte Steuerberater
Die Sperrung eines Twitter-Accounts ist ohne konkrete Angaben von Gründen unzulässig.
Bonn (ots) - Twitter hatte den Account eines Kunden gesperrt und diese Sperrung mit einem angeblichen Verstoß gegen die Plattform-Manipulationsregeln von Twitter begründet. Trotz mehrfacher Aufforderung konkretisierte Twitter den angeblichen Regelverstoß nicht. Rechtsanwalt Andreas Felten (Lehmkühler Rechtsanwälte Steuerberater/Bonn) reichte Klage ein. Er ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Urteil gegen zweiten Ku´damm-Raser rechtskräftig / Bundesgerichtshof lehnt Revision ab
Berlin (ots) - Wie am Dienstag bekannt wurde, entschied der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) schon am 19. Januar dieses Jahres einstimmig, dass die Revision des angeklagten Marvin N. gegen seine Verurteilung wegen versuchten Mordes als unbegründet verworfen wird. Der entsprechende Beschluss des ...
mehrDr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Bundesgerichtshof im Abgasskandal wieder auf der Seite geschädigter Verbraucher
mehrRogert & Ulbrich Rechtsanwälte
VTDI-Abgasskandal rund um VW, Audi und Porsche - Verjährung der Schadensersatzansprüche droht
Erkrath (ots) - Für viele deutsche Automobilhersteller ist der Diesel-Abgasskandal noch immer allgegenwärtig, so auch für den VW-Konzern rund um die Tochtermarken Audi und Porsche. Nachdem das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) Anfang 2018 auf seiner Internetseite darüber informierte, dass man mehrere unzulässige Abschalteinrichtungen bei Fahrzeugen mit einem von der Audi ...
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Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Schertz Bergmann Rechtsanwälte erwirkt für Luke Mockridge das 3. gerichtliche Verbot gegen den SPIEGEL wegen des Artikels "#METOO - Der Fall Luke Mockridge"
Berlin (ots) - Mit Beschluss vom 13.01.2022 hat das Hanseatische Oberlandesgericht weitere Teile des SPIEGEL-Artikels mit dem Titel "#METOO - Der Fall Luke Mockridge" (Print) bzw. "Die Akte Mockridge" (Online) untersagt. Damit wurde dem SPIEGEL in Ergänzung zu den bereits erwirkten einstweiligen Verfügungen ...
mehrLG Stuttgart verurteilt Volkswagen AG bei Golf VII mit EA288-Motor
Hamburg (ots) - Mit Urteil vom 16. Dezember 2021 - 20 O 337/21 - verurteilte das Landgericht Stuttgart die Volkswagen AG bei einem mit einem EA288 Euro 5-Motor ausgestatteten Volkswagen Golf VII zu Schadensersatz. Das Gericht sprach dem Kläger Schadensersatz aus § 823 II BGB zu, da das Fahrzeug nicht den Vorgaben aus Art. 4 Abs.1, ...
mehrDr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Fiat im Dieselabgasskandal wieder im Fokus
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Probleme im Untergrund / Wenn der Keller einer Immobilie Anlass zum Rechtsstreit gibt
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Landgericht Landau verurteilt Fiat Chrysler im Diesel-Abgasskandal / Schadensersatz für Wohnmobil V 600 G von Pilote
Lahr (ots) - Krachende Niederlage von Fiat Chrysler Automobiles (FCA/ jetzt: Stellantis) im Diesel-Abgasskandal. Das Landgericht Landau hat den Autobauer am 6. Dezember 2021 zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 48.155,93 Euro verurteilt (Az. 2 O 169/21). Damit sind die Chancen der Verbraucher gegen Händler ...
mehrNach TV-Reportage über Pferdemisshandlungen: PETA erstattet Strafanzeige gegen Springreiter Ludger Beerbaum
Stuttgart (ots) - PETA hat heute bei der Staatsanwaltschaft Münster Strafanzeige gegen Ludger Beerbaum und eine weitere, derzeit noch unbekannte Person erstattet. Der Vorwurf: quälerische Tiermisshandlung in Mittäterschaft. Die Aufnahmen einer am Dienstag ausgestrahlten RTL-Reportage über die Trainingspraktiken ...
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Sport im Wohnzimmer: Ist das erlaubt?
Wiesbaden (ots) - Matte ausrollen und los geht's: In der Corona-Pandemie hat so mancher Mieter sein Training ins heimische Wohnzimmer verlegt. Doch nicht jede Sportart ist zuhause erlaubt. Darauf macht das Infocenter der R+V Versicherung aufmerksam. Ruhige Sportarten wie Yoga oder Krafttraining mit Hanteln und Geräten sind meist unkritisch. "Eine Mietwohnung ist natürlich keine Sporthalle. Doch solange die Nachbarn ...
mehrLG Kleve verurteilt Audi AG bei weiterverkauftem Porsche Cayenne 4.2 l Euro 5 zu Schadensersatz
Hamburg (ots) - Mit Urteil vom 04. Januar 2022 - 3 O 154/21 - hat das Landgericht Kleve die Audi AG als Herstellerin des abgasmanipulierten Motors zu Schadensersatz verurteilt. Streitgegenständlich war ein Porsche Cayenne 4.2 Liter Euro 5, den der nunmehr erfolgreiche Kläger ...
mehrmobivention: Corona 3G-Regel App für Arbeitgeber - ein erster Erfahrungsbericht
mehrSchertz Bergmann Rechtsanwälte
Presseerklärung zu Kim Raisner / (Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen Tierquälerei)
Berlin (ots) - Hiermit geben wir für unsere Mandantin, Frau Kim Raisner, folgendes bekannt: Das von der Staatsanwaltschaft Potsdam nach Eingang mehrerer Strafanzeigen (u.a. durch den Deutschen Tierschutzbund) eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen Tierquälerei bzw. Beihilfe zur Tierquälerei wurde nunmehr nach § ...
mehrSensationsurteil des LG Aachen: Widerrufsjoker ermöglicht kostenfreies Autofahren
Hamburg (ots) - In seinem Urteil vom 23. Dezember 2021 - 1 O 175/21 - hat das Landgericht Aachen entschieden, dass ein von HAHN Rechtsanwälte vertretener Kläger aus Eschweiler sein Fahrzeug über den sogenannten Widerrufsjoker an die finanzierende Bank zurückgeben kann, ohne ...
mehrGAP Goldberg Altenburg Rechtsanwälte PartG mbB
Größte Änderungen des Kaufrechts seit 20 Jahren in Kraft getreten: Unternehmen müssen AGB und Rechtstexte dringend überarbeiten / Tausende Unternehmer, Onlinehändler und Dienstleister sind betroffen
Berlin (ots) - Am 01.01.2022 sind zahlreiche Gesetzesänderungen im Kaufrecht in Kraft getreten: Neben einem gänzlich neuen digitalen Kaufrecht wurden unter anderem die gesetzlichen Vorschriften zum Sachmangel, zur ...
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