Forderung nach familiengerechter Mehrwertsteuer / Bündnis "7 % für Kinder" wendet sich mit 50.000 Unterschriften und einem offenen Brief an die Bundesregierung (BILD)
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Storys zum Thema Rechtsprechung
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Deutsch
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Aktionsbündnis "Tiere gehören zum Circus"
Aktionsbündnis "Tiere gehören zum Circus" erhebt schwere Vorwürfe gegen die grün-schwarze Koalition im Darmstädter Stadtparlament (BILD)
Ein Dokumentmehrmetaclaims Sammelklagen FinanzierungsGmbH
Internet-Abmahnungen: Moses Pelham und das Geschäft mit der Scham / Betroffene wehren sich mit erster Sammelklage
Bremen (ots) - Der Musikproduzent Moses Pelham, der in der morgen startenden neuen Staffel der Castingshow X-Factor (VOX) als Jurymitglied fungieren wird, verdient über eines seiner Unternehmen an Porno-Abmahnungen. Gegen das Geschäftsmodell der ...
Ein Dokumentmehrklima-allianz deutschland präsentiert Bilanz zum Jahrestag der "Energiewende-Gesetze" / Abschalten allein genügt nicht - Wer aussteigt, muss auch richtig einsteigen!
Berlin (ots) - Ein Jahr nach den Bundestagsbeschlüssen zum Energiewende-Gesetzespaket vom 30.6.2011 zieht das breite gesellschaftliche Bündnis der klima-allianz deutschland Bilanz: Auf 32 Seiten bietet die Publikation einen Kompass und umfassenden ...
Ein DokumentmehrDeutsche AIDS-Hilfe: Strafbarkeit der HIV-Übertragung beenden!
Berlin (ots) - Unter dem Titel "Keine Kriminalisierung von Menschen mit HIV!" hat die Deutsche AIDS-Hilfe heute ein Positionspapier veröffentlicht. Darin fordert der Dachverband der Aidshilfen in Deutschland die Abschaffung der Strafbarkeit selbstbestimmter sexueller Handlungen, bei denen HIV übertragen worden ist oder hätte übertragen werden können ...
Ein DokumentmehrEuropäische Glücksspielunternehmen fordern eine wettbewerbs- und EU-konforme Regulierung und begrüßen den Gesetzentwurf der schleswig-holsteinischen Regierungskoalition
Altenholz/Kiel (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung von bwin.party, TIPICO, JAXX SE, mybet.com, PokerStars, betfair, digibet.de, William Hill, Deutscher Buchmacher Verband und Deutscher Lottoverband. Führende europäische Glücksspielunternehmen haben ...
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Neue Rechtsschutz-Produktgeneration 2010: ARAG setzt auf einvernehmliche Konfliktlösung und erweiterten Kostenschutz
Düsseldorf (ots) - - Mediation als Lösungsoption neben dem klassischen Kostenschutz - Erweiterter Straf-Rechtsschutz für Beruf und Ehrenamt - Unbegrenzte Deckungssumme europaweit Seit fünf Jahren bietet die ARAG ihren Kunden umfangreiche ...
Ein DokumentmehrVerschärfung des Datenschutzrechts geplant - Lovells rät Unternehmen schon jetzt zur Überprüfung ihrer Marketing-Maßnahmen
Frankfurt am Main (ots) - Das Datenschutzrecht soll erheblich verschärft werden - so hat es die Bundesregierung im Dezember 2008 in ihrem Gesetzentwurf zur Änderung des Datenschutzrechts beschlossen. Das Gesetz soll im Juli 2009 in Kraft treten und ...
Ein DokumentmehrNoerr Partnerschaftsgesellschaft mbB
Charta für Europäischen Dialog zwischen Wirtschaft und Politik: Nörr berät Bundesbauministerium
München (ots) - Die Public-Affairs-Experten von Nörr Stiefenhofer Lutz haben das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) bei der Umsetzung der Europäischen Territorialen Agenda beraten. Ein Team unter der Leitung des Berliner Partners Dr. Holger Schmitz moderierte einen ...
Ein DokumentmehrGerichte und Umfrage bestätigen: Bach-Blüten sind Lebensmittel / Vertrieb und Präsentation in Apotheken ist zulässig
Frankfurt am Main (ots) - Seit einiger Zeit beschäftigte die Gerichte und interessierte Öffentlichkeit die Frage, wie Bach-Blütenessenzen rechtlich einzuordnen seien. Der Hersteller und Vertreiber der Original RESCUE Bachblüten-Produkte, die Firma ...
Ein DokumentmehrAOK-Arznei-Rabattverträge / Entscheidung in Stuttgart gefallen: Sozialgericht ist zuständig / AOK bereitet weitere Vertragsabschlüsse vor
Stuttgart (ots) - Die AOK ist bei den Arznei-Rabattverträgen einen wichtigen Schritt weiter: Nach AOK-Angaben hat das Sozialgericht Stuttgart entschieden, dass Rechtsstreitigkeiten zu den Rabattverträgen, wie es das Gesetz vorschreibt, vor den ...
Ein DokumentmehrDas Post-Monopol fällt zum Jahreswechsel - zentrale Rechtsfragen sind noch offen
Frankfurt am Main (ots) - Das Ende des Post-Monopols rückt unaufhaltsam näher. Nachdem der Postmarkt in Deutschland sukzessive für den Wettbewerb geöffnet wurde, steht nun zum 1. Januar 2008 die vollständige Marktliberalisierung an. Dann wird auch der lukrative Markt für Standardbriefe ...
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EnBW Energie Baden-Württemberg AG
Oberlandesgericht Karlsruhe verwirft Beschwerde der Staatsanwaltschaft Karlsruhe als unzulässig
Karlsruhe (ots) - Kosten des Rechtsmittels fallen der Staatskasse zur Last / EnBW sieht ihre Rechtsauffassung erneut bestätigt / Rechtmäßigkeit der Einladung von Mitgliedern der Landesregierung zu WM-Spielen vom OLG nicht ...
Ein DokumentmehrNoerr Partnerschaftsgesellschaft mbB
Neue Filmfinanzierung für Deutschland: Anwälte von Nörr gestalten mit und veröffentlichen Leitfaden für Produzenten
München (ots) - Deutschland bekommt voraussichtlich am 1. Januar ein neues System der Filmfinanzierung: das Produktionskostenerstattungsmodell. Mit Dr. Hans Joachim Radau, Leiter des Filmfinanzierungsteams von Nörr Stiefenhofer Lutz, und ...
Ein DokumentmehrDeutscher Kinderschutzbund e.V.
Einladung zum Pressegespräch: Tag der Kinderrechte am 20. November
Berlin (ots) - um 15:30 Uhr Ort: ORANGERIE des Deutschen Kinderschutzbundes Comeniusstr. 39 60389 Frankfurt a.M. Ein gutes Signal: American Express wird dem Deutschen Kinderschutzbund am 20. November einen Scheck in Höhe von 50.000 US-Dollar übergeben. 15:30 Begrüßung durch die Bundesgeschäftsführung, Jörg ...
Ein DokumentmehrLovells Veranstaltung: Prozessrisiken in einem globalen Markt - Aktuelle Aspekte der US-amerikanischen Discovery
Frankfurt/Main (ots) - Lovells, eine der weltweit führenden Kanzleien auf dem Gebiet der internationalen Prozessführung, veranstaltet gemeinsam mit der Association of Corporate Counsel Europe am 31. Oktober (München) und 1. November ...
Ein DokumentmehrNoerr Partnerschaftsgesellschaft mbB
Konferenz-Einladung: Die gebannte Katastrophe - Compliance-Management für Unternehmen / Kaum Problembewusstsein / Mehr als 90 Prozent der Strafverfahren dringen nicht an die Öffentlichkeit
München (ots) - "Compliance ist Katastrophenschutz für Unternehmen. Leider beschäftigen sich die meisten erst damit, wenn die Katastrophe schon auf sie zurollt." Dieser Befund stammt von Prof. Dr. Thomas Klindt, Rechtsanwalt im Münchner ...
Ein DokumentmehrLovells veröffentlicht Broschüre "Betriebsratswahlen 2006 - Strategien und Handlungsempfehlungen für Unternehmen"
Düsseldorf (ots) - Strategien und Handlungsempfehlungen für Unternehmen" liegt in der digitalen Pressemappe zum Download vor und ist unter http://www.presseportal.de/dokumente.html abrufbar - Im Frühjahr 2006 finden in ...
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Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB
Rechts-Chaos bei WM-Werbung: Ämter und Gerichte widersprechen sich / Kreativität und Spiel mit Assoziationen mindern Risiko teurer Abmahnungen
München (ots) - Querverweis: Ein Dokument "Fussball WM 2006 - Teil II mit kreativer Werbung das Rechts-Chaos umgehen" liegt in der digitalen Pressemappe zum Download vor Im Streit zwischen Ferrero und Fifa um ...
Ein DokumentmehrLovells veröffentlicht Broschüre zur Rechtesituation rund um die Fußball-Weltmeisterschaft 2006
Düsseldorf (ots) - Die WM 2006 ist eines der größten Medien- und Marketing-Ereignisse der letzten Jahre in Deutschland. Doch trotz großer Aufmerksamkeit: die WM 2006 ist eine Veranstaltung der FIFA und die Möglichkeiten für Unternehmen in diesem Kontext zu Werben und zu Kommunizieren ist ...
Ein DokumentmehrNoerr Partnerschaftsgesellschaft mbB
Haftungsrisiko für Vorstände wegen ungenügender IT-Sicherheit steigt / Raffinierte Industriespione können Rating und Börsenkurs in Gefahr bringen
München (ots) - Der Jahresbericht 2005 des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) enthält eine versteckte Warnung für Vorstände börsennotierter Gesellschaften. Industrie-Spione, Internet-Erpresser und anderer ...
Ein DokumentmehrNoerr Partnerschaftsgesellschaft mbB
Wofür mit der WM 2006 geworben werden darf / Von Fußbällen über Bierkrüge bis zu Versicherungen
München (ots) - Querverweis: Eine Broschüre "Fußball WM 2006 - wer darf wie werben?" liegt in der digitalen Pressemappe zum Download vor Die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 ist zwar nicht für alle, aber doch für viele da. Das ...
Ein DokumentmehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Deutsches Institut für Menschenrechte fordert die Wahrung der Menschenrechte auch in Ausnahmesituationen
Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte die Wahrung der Menschenrechte auch in Ausnahmesituationen. "Es gibt garantierte menschenrechtliche Kernbereiche wie das ...
Ein DokumentmehrKompetenzzentrum Fachkräftesicherung (KOFA) Institut der deutschen Wirtschaft Köln e.V.
EU-Osterweiterung - Reformen fördern Wachstum
Köln (ots) - Mit der Erneuerung ihrer Institutionen haben die EU- Beitrittskandidaten aus Mittel- und Osteuropa in den vergangenen Jahren nicht nur die Anforderungen aus Brüssel erfüllt, sondern vor allem auch ihre Wirtschaft angekurbelt. Gerade die baltischen Staaten konnten bei den institutionellen Reformen - zu denen etwa die Stärkung der ...
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Deutsche Bahn erweitert Kundenrechte / Ab 1. Oktober: Neue Regelung mit Rechtsanspruch auf Entschädigung für den gesamten Fernverkehr / Rechte der Fahrgäste der Deutschen Bahn gestärkt
Berlin (ots) - Kundencharta für den Fernverkehr der Deutschen Bahn AG liegt in der digitalen Pressemappe zum Download vor Die Deutsche Bahn hat heute in Berlin ihre Kundencharta für den Fernverkehr vorgestellt. In ihr verpflichtet ...
Ein DokumentmehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Bundesjustizministerin Zypries spricht auf Fachkonferenz "Der Internationale Strafgerichtshof - fünf Jahre nach Rom" am 27./28. Juni 2003 in Berlin
Berlin (ots) - Das detaillierte Programm der Fachtagung liegt in der digitalen Pressemappe zum Download bereit Fünf Jahre nach Verabschiedung des Römischen Statuts über den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) und wenige Tage ...
Ein DokumentmehrBundesjustizministerin Zypries spricht auf Fachkonferenz "Der Internationale Strafgerichtshof - fünf Jahre nach Rom" am 27./28. Juni 2003 in Berlin
Berlin (ots) - Das detaillierte Programm der Fachtagung liegt in der digitalen Pressemappe zum Download bereit Fünf Jahre nach Verabschiedung des Römischen Statuts über den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) und wenige Tage ...
Ein DokumentmehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Zypries und Kaul sprechen auf der Fachkonferenz "Der Internationale Strafgerichtshof - fünf Jahre nach Rom" am 27./28. Juni 2003 in Berlin
Das detaillierte Programm der Fachkonferenz liegt in der digitalen Pressemappe zum Download vor. Berlin (ots) - Zum 5. Jahrestag des Römischen Statuts über den Internationalen Strafgerichtshof veranstalten das Deutsche Institut für ...
Ein DokumentmehrRechte und Pflichten in der Öffentlichkeitsarbeit: media workshop von news aktuell zum Thema Urheberrecht
Hamburg (ots) - Meine Rechte und Pflichten" statt. Die dpa-Tochter reagiert damit auf die wachsende Nachfrage zu diesem Thema und auf den Erfolg des bereits im vergangenen Jahr durchgeführten Workshops. Ob in der klassischen Pressearbeit, in ...
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