Storys zum Thema Reformen

18.06.2015 – 21:00
Westfalen-Blatt
Westfalen-Blatt: zur Enzyklika
Bielefeld (ots) - Glauben hat nichts mit Wissenschaft zu tun. Und doch sind es vor allem die Klimaforscher und Umweltschützer, die Papst Franziskus zur neuen Umwelt-Enzyklika gratulieren. Manch konservativer Vertreter der katholischen Kirche hingegen lehnt sie ab. Kein Wunder: Franziskus glaubt, die Kirche interpretiere das Dogma »Macht euch die Erde untertan« falsch. So viel Selbstkritik verträgt nicht jeder. Das Thema Umweltschutz wurde von der Kirche bislang nur ...
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17.06.2015 – 21:43
Weser-Kurier
Weser-Kurier: Kommentar von Mirjam Moll zur Unternehmensbesteuerung in Europa
Bremen (ots) - Es war ja abzusehen, dass der Möchtegern-Untersuchungsausschuss zur Luxleaks-Affäre, aus dem leider nur ein Sondergremium geworden ist, kaum etwas bewirken könnte. Denn von Anfang an war klar, dass es der großen Koalition aus Sozial- und Christdemokraten vor allem darum geht, Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu schützen. Dabei ist Luxemburg ...
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17.06.2015 – 21:41
Weser-Kurier
Weser-Kurier: Kommentar von Peter Mlodoch zum Vorstoß der niedersächsischen CDU beim Thema Visavergabe
Bremen (ots) - Die deutsche Wirtschaft braucht dringend Fachkräfte. Der Bedarf ist aber nicht mit dem heimischen Nachwuchs zu decken. Diese Erkenntnis ist nicht neu; Unternehmen fordern längst leichteren Zugang von Ausländern zum hiesigen Arbeitsmarkt. Neu ist allerdings, dass sich nun auch Niedersachsens ...
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17.06.2015 – 21:39
Weser-Kurier
Weser-Kurier: Kommentar von Joerg Helge Wagner zur Sterbehilfe-Debatte
Bremen (ots) - In einer idealen Welt gäbe es kein unheilbares Leiden und keine höllischen Schmerzen, man müsste folglich auch nicht über die Erlösung davon debattieren. In unserer keineswegs idealen Welt ist solch eine Debatte notwendig. Es ist danach zu fragen, wie weit die Fürsorge des Staates reichen darf und ab wann sie zur Entmündigung wird - ausgerechnet ...
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17.06.2015 – 20:04
Neue Presse Hannover
Neue Presse Hannover: Flüchtlingsgipfel - die Städte brauchen Hilfe Kommentar von Bodo Krüger
Hannover (ots) - Vielleicht braucht es einfach die nötige Distanz. Von oben betrachtet, das wusste schon Reinhard Mey, wird alles nichtig und klein. Und so bat der Papst gestern um Vergebung für alle, die Flüchtlingen die Tür verschließen. Und Bundespräsident Gauck frohlockte beim Besuch eines ...
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12.06.2015 – 22:32
Mittelbayerische Zeitung
Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel von Holger Schellkopf zur Vorratsdatenspeicherung
Regensburg (ots) - Eine humoristische Note kann man der Sache nicht absprechen. Zu einer Zeit, in der noch immer unbekannte Hacker im Computersystem des Bundestages machen, wozu sie gerade Lust haben, just zu dieser Zeit beschäftigen sich die Mitglieder dieses Bundestages mit einigen ganz entscheidenden digitalen Themen. Natürlich steht da angesichts der jüngsten ...
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12.06.2015 – 19:24
Neue Presse Hannover
Neue Presse Hannover: Gewissen statt Fraktionszwang Kommentar von Petra Rückerl
Hannover (ots) - Politik ist und bleibt ein schmutziges Geschäft. Nach dem gestrigen Geschacher im Bundesrat ist es mal wieder kaum zu glauben, dass der Parlamentarier in Deutschland einzig und allein seinem Gewissen verpflichtet ist. Denn man kann getrost hinzufügen: "...es sei denn, die Fraktionsdisziplin und der Koalitionsfriede stehen davor". Das muss man sich ...
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10.06.2015 – 19:51
Lausitzer Rundschau
Lausitzer Rundschau: Schleichende Revolution - Bundesregierung verabschiedet Krankenhausreform
Cottbus (ots) - Das Gesundheitswesen ist zweifellos zur größten Reformbaustelle im Land geworden. Viele Bürger haben das vielleicht noch gar nicht mitbekommen, was auch daran liegt, dass der zuständige Minister Hermann Gröhe eher im Verborgenen werkelt. Spektakuläre Auftritte sind seine Sache nicht. Dabei hat der CDU-Mann in verhältnismäßig kurzer Zeit gleich ...
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09.06.2015 – 20:15
Weser-Kurier
Weser-Kurier: Kommentar von Mirjam Moll zu Griechenland
Bremen (ots) - Was sich gestern in Brüssel abspielte, erinnert an die Endlosschleife eines telefonischen Kundenservices. "Ihr Anruf ist uns wichtig. Bitte warten Sie" - gleiches trifft auch auf den ewigen Streit mit Griechenland zu. Wieder einmal hat die Athener Regierung am Dienstag eine neue Reformliste an die EU-Kommission übermittelt. Die hält noch immer daran fest, die Griechen in der Eurozone und damit auch in ...
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09.06.2015 – 20:13
Weser-Kurier
Weser-Kurier: Kommentar von Peter Mlodoch zum Lehrerarbeitszeit-Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg
Bremen (ots) - Was für eine Klatsche für Niedersachsens Kultusministerin Frauke Heiligenstadt und die rot-grüne Landesregierung: In Bausch und Bogen hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg die Mehrarbeitsstunde für Gymnasiallehrer kassiert. Ohne Nachbesserungsmöglichkeit, ja noch nicht mal mit einer ...
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01.06.2015 – 19:25
Mittelbayerische Zeitung
Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Reinhard Zweigler zur Pkw-Maut
Regensburg (ots) - Verwunderlich ist schon, dass der diplomatisch bestens bewanderte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker großes Geschütz gegen die deutsche Pkw-Maut auffährt. Obendrein feuert er die Ankündigung eines Vertragsverletzungsverfahrens via Zeitungsinterview ab, noch bevor das Gesetz überhaupt Rechtskraft erlangte. Damit hat Juncker, gelinde ...
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01.06.2015 – 18:59
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Eine hohe rechtliche Hürde. Kommentar von Wilfried Goebels zur Sperrklausel
Essen (ots) - Vor die Wiedereinführung einer kommunalen Sperrklausel haben die Verfassungsrechtler hohe rechtliche Hürden gestellt. Nur wenn der Nachweis erbracht wird, dass die Zersplitterung der Räte zur Funktionsstörung führt, darf der Gesetzgeber eingreifen. Man kann gespannt sein, wie das verfassungsgemäß wasserdicht gelingen soll. Zweifel bleiben. ...
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31.05.2015 – 22:51
Stuttgarter Nachrichten
Stuttgarter Nachrichten: Kritik der Europäischen Kommission an der Maut in Deutschland
Stuttgart (ots) - Am Ende könnte wieder der Steuerzahler der Dumme sein - weil Brüssel eine Maut nach dem Verursacherprinzip durchaus apart findet. Was hieße: Die Maut für alle kommt. Und der deutsche Autofahrer müsste seine Kfz-Steuer trotzdem weiter zahlen. Obendrauf. Wer wettet dagegen. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk ...
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31.05.2015 – 22:46
BERLINER MORGENPOST
BERLINER MORGENPOST: Wunschtraum billiges Wohnen / Leitartikel von Isabell Jürgens
Berlin (ots) - Nicht nur Hartz-IV-Empfänger, auch Berliner mit Vollzeitbeschäftigung spüren am eigenen Portemonnaie, dass der Posten Wohnen zunehmend größere Löcher in ihre Haushaltskasse reißt. Vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, dass es der Initiative Berliner Mietenvolksentscheid gelungen ist, bis zum Abgabetag nicht nur die erforderlichen ...
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29.05.2015 – 21:17
Westfalen-Blatt
Westfalen-Blatt: zur Geburtenrate
Bielefeld (ots) - Familienplanung und Wirtschaftskraft: Was zunächst wie unterschiedliche Welten klingt, liegt in Wirklichkeit ganz nahe beieinander. Deutschland fehlt Nachwuchs. Und das ist keineswegs nur ein gesellschaftspolitischer, sondern ein wirtschaftsstrategischer Nachteil. Denn die Konsequenzen der geringen Zahl an Neugeborenen pro 1000 Einwohner sind handfest. Fachkräftemangel und höhere Lohnnebenkosten sind absehbare, zum Teil bereits existente Folgen. Diese ...
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29.05.2015 – 21:15
Westfalen-Blatt
Westfalen-Blatt: zur Blatter-Wahl
Bielefeld (ots) - Der Fußball-Weltverband ist umzingelt, bedrängt, runtergeputzt worden wie nie zuvor. Es gibt Ermittlungen in mehreren schwerkriminellen Angelegenheiten. Das Selbstausmisten läuft leidlich, und der Chef vom Ganzen befindet sich im Zustand anhaltender Dickfelligkeit. Nichts zu machen. Auch die Aufrufe zum Rücktritt aus Politik und Wirtschaft prallten an Joseph Blatter ab. Gut, sie haben ihn nicht im ersten Wahlgang durchgewinkt. Aber danach stieg der ...
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24.05.2015 – 09:43
DIE ZEIT
SPD-Linke Mattheis fordert 35-Stunden-Woche als Ziel
Hamburg (ots) - Die Chefin der SPD-Linken, Hilde Mattheis, fordert weiter reichende Reformen von der Bundesregierung und ihrer Partei in der Familien- und Arbeitszeitpolitik. Zwar kümmere sich Bundesfamilienministerin Monika Schwesig "um die so genannte gehetzte Generation", etwa mit ihrem Konzept der "Familienarbeitszeit". Aber "das reicht noch nicht aus", schreibt Mattheis in einem Gastbeitrag auf ZEIT ONLINE. So ...
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22.05.2015 – 20:50
Stuttgarter Zeitung
Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Koalition/Tarifeinheit
Stuttgart (ots) - Die große Koalition geht mit dem Gesetz sicherlich das Risiko ein, dass das Verfassungsgericht das Gesetz eines Tages kassieren könnte. Trotz der Unwägbarkeiten ist der Vorstoß der Regierung aber richtig. Seit 2010 wird in Deutschland über ein Gesetz zur Tarifeinheit diskutiert. Die Kritiker haben es geschafft, Stimmung gegen die Regelungen zu machen. Dabei sind die berechtigten Anliegen der ...
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21.05.2015 – 16:52
Märkische Oderzeitung
Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung: Innenminister nutzt für Leitbild alte Zahlen
Frankfurt/Oder (ots) - Liebe Kollegen, die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) sendet Ihnen eine Vorabmeldung der Freitagsausgabe, die bei Nennung der Quelle zur Verwendung frei ist. Das Leitbild, das die Einkreisung von kreisfreien Städten und die Fusion von Kreisen als notwendig beschreibt, basiert auf veralteten Zahlen. Wie die Märkische Oderzeitung in ihrer ...
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19.05.2015 – 20:52
Mittelbayerische Zeitung
Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur Entbürokratisierungskampagne: Nur gut gemeint von Daniela Weingärtner
Regensburg (ots) - Brüssel produziere zu viel Bürokratie, sind 74 Prozent der Europäer überzeugt. Deshalb ist die neue EU-Kommission mit dem Versprechen angetreten, den Wust an Vorschriften und Gesetzen zu reduzieren. Kosten und Nutzen sollen noch strenger kontrolliert, die Rechtsakte alle fünf Jahre daraufhin ...
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17.05.2015 – 19:05
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Einer muss den Anfang machen. Kommentar von Miguel Sanches
Essen (ots) - Das Vertrauen der Bürger in die Politik und letztlich in die Demokratie geht zurück. Das muss die Abgeordneten umtreiben. Einer von ihnen, der Dortmunder Sozialdemokrat Marco Bülow, setzt bei den Parteifinanzen an. Das Geld ist ein neuralgischer Punkt. Marco Bülow ist eine Einzelstimme, aus der Sicht von vielen im Bundestag: ein Nestbeschmutzer. Er hat allein nicht die Durchschlagskraft, um eine Debatte ...
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16.05.2015 – 06:05
Neue Westfälische (Bielefeld)
Neue Westfälische (Bielefeld): Brandauer ist stolz, ein Deutscher zu sein Schauspieler zollt der politischen Elite Respekt
Bielefeld (ots) - Einer der profiliertesten deutschen Schauspieler, Klaus Maria Brandauer, verteidigt die deutsche politische Elite gegen den Vorwurf des Versagens. "Das ist doch ein lächerlicher Vorwurf, auch wenn er immer wiederholt wird", sagte Brandauer der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen ...
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11.05.2015 – 21:26
Weser-Kurier
Weser-Kurier: Kommentar von Mirjam Moll zum Finanzstreit der EU mit Athen
Bremen (ots) - Es ist kein Wunder, dass den Finanzministern der Eurogruppe langsam die Lust vergeht, im Zweiwochentakt nach Brüssel zu reisen, um dort wieder und wieder über dasselbe Thema zu verhandeln, ohne dass neue Fakten auf dem Tisch liegen. Von den beiden neuen Athener Unterhändlern erwartete man - endlich - eine konkrete Reformliste. Denn die Zeit drängt, ...
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11.05.2015 – 21:00
Westfalen-Blatt
Westfalen-Blatt: zur Bio-Landwirtschaft
Bielefeld (ots) - Es ist das gute Recht des Bundeslandwirtschaftsministers, die deutschen Öko-Landwirte schützen zu wollen. Tatsächlich kann ein Drehen an der Vorschriftenschraube dazu führen, dass Biobauern ganz aus dem Markt ausscheiden - sofern Rücksicht auf Unfälle wie etwa den einmaligen Schadstoffeintrag durch den benachbarten, konventionell produzierenden Bauern dadurch ganz ausgeschlossen wird. Schon jetzt ...
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04.05.2015 – 23:31
Stuttgarter Nachrichten
Stuttgarter Nachrichten: Lokführerstreik
Stuttgart (ots) - Gerne wird GDL-Chef Claus Weselsky als machthungriger Funktionär beschrieben, der sein Geltungsbedürfnis auf dem Rücken des ganzen Landes befriedigen will. Das aber ist allenfalls die halbe Wahrheit. Weselsky ist nicht mehr nur Angreifer, sondern wird mehr und mehr zum Getriebenen. Aufgeschreckt von den Streiks kleiner Berufsgruppen wie Lokomotivführern und Piloten, arbeitet die Politik fieberhaft an ...
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03.05.2015 – 21:18
Stuttgarter Nachrichten
Stuttgarter Nachrichten: Affenversuche
Stuttgart (ots) - Die Entscheidung über eine so zentrale Frage, ob der Mensch um seiner Gesundheit willen auch Primaten opfern soll, darf niemals auf Druck der Straße fallen. In Tübingen ist jedoch genau das geschehen. Vielleicht muss die Politik künftig stärker Farbe bekennen, wenn es um das Für oder Wider von Tierversuchen geht. Der Tübinger OB Boris Palmer hat dies aus standortpolitischen Erwägungen getan - das ...
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28.04.2015 – 19:53
Stuttgarter Nachrichten
Stuttgarter Nachrichten: Altersarmut
Stuttgart (ots) - In Deutschland gilt als Armutsgrenze für eine alleinstehende Person ein Einkommen von monatlich 979 Euro, das sind 11 749 Euro im Jahr. Für zwei Erwachsene mit zwei Kindern unter 14 Jahren liegt der Schwellenwert bei 2056 Euro im Monat, also 24 673 Euro im Jahr - staatliche Leistungen inklusive. Was Schroeder bis drei zählen und erkennen lässt: Wenn morgen alle das Doppelte hätten, wäre ...
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27.04.2015 – 21:45
Stuttgarter Zeitung
Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Koalition/Mindestlohn
Stuttgart (ots) - Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat wieder Erwartungen geweckt, die er nicht einmal ansatzweise halten kann. Seit Wochen läuft der bayerische Ministerpräsident gegen bürokratische Exzesse bei der gesetzlichen Lohnuntergrenze Sturm. Doch nach dem Treffen der Koalitionsspitzen in Berlin geht Seehofer leer aus. Nicht einmal ein symbolisches Ergebnis kann er vorweisen. Das gilt im Übrigen auch für ...
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26.04.2015 – 20:48
Stuttgarter Nachrichten
Stuttgarter Nachrichten: Geheimdienst-Affäre
Stuttgart (ots) - "Natürlich werden jetzt salvatorische Floskeln verbreitet. Nein, man dürfe nicht vorverurteilen. Ja, die Zusammenarbeit mit US-Diensten sei für wirksame Terrorabwehr unverzichtbar. Alles richtig. Und doch spricht vieles dafür, dass in einer Art transatlantischer Totalunterwerfung jede Sensibilität verloren gegangen ist. Gäbe es doch bloß eine handlungsfähige Opposition, die jetzt die richtigen ...
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22.04.2015 – 21:15
Stuttgarter Zeitung
Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Nahles/Arbeitswelt/Digitalisierung
Stuttgart (ots) - Endlich einmal ein Plan, der über den Tag hinaus weist. Dass Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles die Folgen der Digitalisierung für die Arbeitswelt beleuchten will, ist richtig. Es gibt kaum einen Bereich der Wirtschaft, der nicht von den Veränderungen betroffen ist. Ob Banken, Medienhäuser oder Einzelhändler - das Internet verändert nicht nur in rasantem Tempo die Geschäftsgrundlagen für ...
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