Osnabrück (ots) - Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) rät zu einem drastischen Schuldenschnitt bei den Kommunen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Steinbrück: "Die Finanzlage der Kommunen ist dramatisch schlecht. Dabei entscheidet sich das Vertrauen der Bürger in die staatliche ...
Osnabrück (ots) - Angesichts wieder steigender Gefangenenzahlen steuert der deutsche Strafvollzug auf einen historischen Engpass bei den Kapazitäten zu. Nach einer exklusiven Auswertung der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) gibt es in den deutschen Gefängnissen so wenige Haftplätze wie seit sieben Jahren nicht ...
Straubing (ots) - Die Schweizer haben dem Bevölkerungsdeckel eine klare Absage erteilt und damit einem Volksbegehren, das dem Land mehr geschadet als genutzt hätte. Eine starre Obergrenze für die Einwohnerzahl hätte die wirtschaftliche Dynamik abgewürgt, den Fachkräftemangel verschärft und die engen Verflechtungen mit der Europäischen Union belastet. Gerade für ein exportorientiertes Land mit alternder ...
Straubing (ots) - Dennoch wird Deutschland wohl ein, zwei Fregatten und Minenräumer entsenden, um in der Straße von Hormus zu patrouillieren.Das würde die US-Flotte zwar auch allein schaffen, aber der Präsident will den Eindruck zerstreuen, die Europäer ließen Amerika wieder einmal im Stich. Deutschland kann schlecht Nein sagen, weil sonst neue ...
Berlin (ots) - Wenn der Bundeskanzler heute mit den Sozialpartnern zusammenkommt, geht es nicht nur um Strukturen und Systeme - es geht um die Menschen in diesem Land. Aus Sicht der Freien Wohlfahrtspflege ist die Erwartung an die Bundesregierung deshalb eindeutig: Reformen dürfen keine neuen sozialen Härten schaffen und müssen sicherstellen, dass Menschen weiterhin verlässlich versorgt und unterstützt werden. Das ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung: (ots) - Niemand sollte mit der inneren Gewissheit teilnehmen, allein seine Vorstellungen könnten zum Ziel führen. In einer Lage, in der so vieles rundherum herausfordert - Krieg in der Ukraine und in Nahost, Trumps irre Zollpolitik, Chinas aggressive Handelspolitik, Sorge um die Energieversorgung - muss ein Zusammenwirken aller wirtschaftlichen und politischen Kräfte erfolgen. ...
Osnabrück (ots) - Angesichts der aktuellen Spardebatte der Bundesregierung hat der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Joachim Rock, vor fatalen finanziellen und sozialen Rückschlägen durch Einschnitte im Pflegebereich gewarnt. "Was man ambulant kurzfristig spart, kommt mit höheren ...
Osnabrück (ots) - Angesichts der laufenden Haushaltsverhandlungen warnt der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Joachim Rock, eindringlich vor den geplanten Einschnitten bei der sozialen Sicherung. "Die Kürzungspläne der Bundesregierung machen uns wirklich große Sorgen. Vor allem, dass ...
Osnabrück (ots) - Angesichts der laufenden Haushaltsverhandlungen warnt der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Joachim Rock, eindringlich vor den geplanten Einschnitten bei der sozialen Sicherung. "Die Kürzungspläne der Bundesregierung machen uns wirklich große Sorgen. Vor allem, dass ...
Heidelberg (ots) - Zurecht ist die Empörung über die von Warken angestoßene Pflegereform groß. Viel zu sehr ist die Reform auf Einschnitte bei denen getrimmt, die sowie so schon wenig haben. Keine Frage: Auch Einsparungen müssen sein. Allerdings scheint Schwarz-Rot, wie zuvor bei der Reform der Krankenversicherung, recht ideenlos, wenn es darum geht, die ...
Straubing (ots) - Jeder Reformvorschlag muss auf Ausgewogenheit achten. Das heißt, wenn auf der einen Seite Beitragszahlern und Leistungsempfängern Zumutungen ins Haus stehen, dann müssen diese aber erkennen, dass stärkere Schultern auch mehr tragen. Wie im Steuersystem, wo es einen progressiven Tarifverlauf gibt (höhere Einkommen zahlen prozentual mehr), so muss auch bei Gesundheit und Pflege dieses Prinzip ...
Osnabrück (ots) - In der Debatte um die Reform des Arbeitszeitgesetzes hat der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, sich für einen mehrjährigen Testlauf für eine flexible Wochenarbeitszeit ausgesprochen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Dittrich: "Ich bin ...
Osnabrück (ots) - In der Debatte um die Reform des Arbeitszeitgesetzes hat der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, sich für einen mehrjährigen Testlauf für eine flexible Wochenarbeitszeit ausgesprochen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Dittrich: "Ich bin ...
Osnabrück (ots) - Vor dem anstehenden Treffen der Bundesregierung mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden hat der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, eine Senkung der Lohnzusatzkosten auf 40 Prozent als "Game Changer" für die Wirtschaft bezeichnet. Der "Neuen ...
Osnabrück (ots) - Vor dem anstehenden Treffen der Bundesregierung mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden hat der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, eine Senkung der Lohnzusatzkosten auf 40 Prozent als "Game Changer" für die Wirtschaft bezeichnet. Der "Neuen ...
Straubing (ots) - Auch die Pflege zu Hause gibt es für den Staat nicht ganz umsonst. Da ist es für die Regierung verlockend, auch an dieser Stelle nach Einsparpotenzial zu suchen. Nach dem Motto: Jetzt müssen halt alle sparen. Im Vergleich zur Pflege im Heim ist die Pflege zu Hause allerdings die deutlich günstigere Variante. Die Pflegereform darf deshalb nicht ...
Berlin (ots) - Und wieder kommt der Kürzungshammer: Um die Riesenlöcher in den Pflegekassen zu stopfen, sollen nun viele blechen. Ein ganz bisschen auch die Gutverdiener und damit die Unternehmer, deren Vertreter umgehend protestierten. Doch vor allem zahlen die Pflegebedürftigen, die Beschäftigten in Heimen und die pflegenden Angehörigen einen hohen Preis. Und nebenbei werden die überwiegend hoch verschuldeten ...
Osnabrück (ots) - Angesichts von Verzögerungen bei der Umsetzung von Regierungsbeschlüssen fordert der Koordinator der Bundesregierung für maritime Wirtschaft und Tourismus, Christoph Ploß (CDU), eine sofortige Reform des Arbeitszeitgesetzes hin zu mehr Flexibilität für die Wirtschaft. "Die Reform des ...
Straubing (ots) - Sind all die Neubürger, viele von ihnen aus Syrien, eine Bereicherung? Auf die meisten trifft das gewiss zu: Sie haben sich eingefügt, die Sprache gelernt, eine Arbeitsstelle und ihren Platz in der Gesellschaft gefunden. Viele engagieren sich in Vereinen, und wer ins Krankenhaus muss, der erkennt schnell: Ohne Menschen mit ausländischen Wurzeln wäre das Gesundheitswesen am Ende. Ohne sie könnte die ...
Straubing (ots) - Es geht nicht bloß um eine nüchterne Zahl, wenn der Paritätische Gesamtverband darauf hinweist, dass mehr als 13 Millionen Menschen in Deutschland von Armut gefährdet seien. Rund 16 Prozent der Bevölkerung. Der höchste Wert seit 2020. Besonders betroffen sind Ältere, Alleinerziehende, Alleinlebende und Menschen in strukturschwachen Bundesländern, etwa im Osten. Zu ihrer Lebensrealität gehören ...
Heidelberg (ots) - Nicht perfekt, aber ein Anfang: So könnte man den Mittelabfluss beim 500-Milliarden-Sondervermögen zusammenfassen. Die Annahme, sämtliche 37,2 Milliarden Euro, die für 2025 zur Vergabe angedacht waren, könnten sofort in Infrastrukturprojekte laufen, war naiv. Zu komplex sind Anträge, Bewilligungen und Auszahlungen. Man musste von Anfang an davon ausgehen, dass es zu Verzögerungen kommt. Das ...
Straubing (ots) - Das Signal, das die Bundesregierung mit der Debatte aussendet, ist verheerend. Nachdem man zu Beginn der Legislaturperiode ein gigantisches Schuldenpaket verabschiedet hat, das kommende Generationen abstottern müssen, Rentengeschenke auf den Weg gebracht hat, die den Haushalt massiv belasten, man den Klimaschutz völlig schleifen lässt und dann zu jungen Menschen sagt: "Wir streichen das eine ...
Straubing (ots) - "Kein Drama", dann geht halt arbeiten - so höhnisch tönt die Ministerin, die offenbar keine Ahnung von der Lebenswirklichkeit an den Universitäten hat. Die meisten Studenten tun das längst neben ihrem Studium, das als 40-Stunden-Vollzeitjob konzipiert ist. Die Summen sind außerdem überschaubar, weil die Hälfte des Bafög-Darlehens eh zurückbezahlt werden muss, also auch die Hälfte der ...
Osnabrück (ots) - Angesichts explodierender Kosten in der Pflege fordert CDU-Fraktionsvize Albert Stegemann, erwachsene Kinder künftig früher an den Kosten ihrer pflegebedürftigen Eltern zu beteiligen. "Ich sehe die Möglichkeit, die Einkommensgrenze, bei der man zu den elterlichen Pflegekosten herangezogen ...
Osnabrück (ots) - Der designierte FDP-Parteichef Wolfgang Kubicki hält die staatliche Förderung von E-Autos für nicht zielführend und würde sie komplett streichen, um mit dem Geld Steuersenkungen zu ermöglichen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte er: "Die E-Mobilitäts-Subventionen können sofort ...
Osnabrück (ots) - Angesichts der schweren Vorwürfe gegen Bedienstete der Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen dringt der Bund der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) auf konsequente personelle Konsequenzen, sollten sich die Straftaten bestätigen. "Wenn JVA-Beamte sich kriminell verhalten - und das ist das ...
Straubing (ots) - Zwischen CDU/CSU, SPD und den Grünen auf der einen Seite und den Abgründen auf der rechten Seite hat sich ein Vakuum aufgetan, wo auch Menschen aus der Mitte der Gesellschaft aus Protest heraus plötzlich nach rechts wegkippen - und das Geraune im Internet tut das Seine dazu, dass das so geschieht. (...) Was also tun? Erkennbar ist auf jeden Fall, ...
Halle (ots) - Die neue Grundsteuer bringt Sachsen-Anhalts Kommunen bislang weniger Einnahmen als vor der Reform. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe). Nach Angaben des Städte- und Gemeindebundes sanken die Einnahmen bei der Grundsteuer A um 1,7 Millionen Euro und bei der Grundsteuer B um 13,6 Millionen Euro. Viele Städte ...
Heidelberg (ots) - Die Wirtschaftsweisen haben der Bundesregierung im Grunde genommen einen Gefallen getan. Mit ihrem desillusionierenden Frühjahrsgutachten haben sie am Mittwoch tiefgreifenden Reformen der Sozialversicherungen die Kulisse bereitet. Die Aussagen der Topökonomen sind zugleich verbale Ohrfeigen für ...
Heidelberg (ots) - Keine Kinder, keine Zukunft - diese einfache und zugleich erbarmungslose Formel gilt für unsere gesetzlichen Sozialsysteme. Ob Renten-, Kranken- oder Pflegekassen: sie alle zehren mit ihrem Umlagesystem davon, dass eine jüngere Generation nachfolgen wird, um die vorangegangene sozial aufzufangen. Der Vorschlag, von Gesundheitsministerin Warken den Pflegebeitrag für Kinderlose zu erhöhen, trägt dieser Konstruktion Rechnung und ist daher richtig. Nun ...
