Storys zum Thema Reformen

26.02.2025 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Nach Merz-Vorstoß: Städte und Gemeinden fordern "schnellstmögliche" Reform der Schuldenbremse / DStGB-Chef Berghegger: Neben Sondervermögen für Verteidigung auch Infrastrukturfonds auf Weg bringen
Osnabrück (ots) - Nach Überlegungen von Friedrich Merz, die Schuldenbremse noch mit Mehrheiten des alten Bundestages zu reformieren, mahnen die Kommunen zur Eile. "Mit Blick auf die höchst prekäre Finanzlage der Kommunen müssen jetzt schnellstmöglich die Weichen gestellt werden, um die Städte und Gemeinden ...
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25.02.2025 – 14:52
Straubinger Tagblatt
Merz bemerkt jetzt den Unterschied zwischen regieren und Sprüche klopfen
Straubing (ots) - Es ist schon fast ein Witz der Geschichte, dass die Ampel ausgerechnet an dem zerbrach, was jetzt ganz eilig noch umgesetzt werden soll. (...) Jetzt also hat auch Friedrich Merz über Nacht bemerkt, was der Unterschied ist zwischen regieren und Sprüche klopfen. Der Ausweg: Der "alte" Bundestag kann noch immer Gesetze beschließen, die Abgeordneten ...
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24.02.2025 – 18:28
Kölnische Rundschau
Die Arbeit muss sofort beginnen / Kommentar von Raimund Neuß über die Zukunftsaufgaben einer möglichen schwarz-roten Koalition
Köln (ots) - Der Mann macht Tempo. CDU-Chef Friedrich Merz, dem der Einzug ins Kanzleramt nach dem Wahlergebnis vom Sonntag nicht mehr zu nehmen ist, hat einen straffen Zeithorizont für die Regierungsbildung genannt - bis Ostern - und seine wichtigste Priorität: die Stärkung Europas, um es von den USA ...
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19.02.2025 – 16:35
Straubinger Tagblatt
Länderfinanzausgleich - Der Umverteilungswahnsinn kann nicht so weitergehen
Straubing (ots) - Es ist richtig, dass der Starke den Schwachen stützt. Allerdings: Der Freistaat Bayern hat das Geld gut angelegt und kann nun einen großen Teil der Lasten tragen. Andere haben sich bequem in dem Transfersystem eingerichtet. Berlin hat zwar strukturelle Probleme, leistet sich aber auch manchen Luxus, den sich andere verkneifen. Dabei sollte die ...
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15.02.2025 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Verkehrsminister kündigt digitalen Fahrzeugschein per App an / Wissing: Erprobungsphase ab Anfang April/Dokument künftig auf dem Smartphone
Osnabrück (ots) - Bundesverkehrsminister Volker Wissing (parteilos) bringt den digitalen Fahrzeugschein auf den Weg: "Wichtige Fahrzeugdokumente sollen bequem auf dem Smartphone abrufbar und teilbar sein - und zwar einfach und sicher in einer App, sodass der Papier-Fahrzeugschein künftig zu Hause bleiben kann", ...
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09.02.2025 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Michael Kretschmer: CO2-Minderung und wettbewerbsfähige Strompreise "auf eine Stufe stellen" / Sächsischer Regierungschef bekräftigt Ruf nach "Neuaufsetzung" der Energiewende
Osnabrück (ots) - Der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hält zur Stärkung der Wirtschaft Abstriche beim Klimaschutz für notwendig. "Die beiden Ziele CO2-Minderung und wettbewerbsfähige Strompreise müssen auf eine Stufe gestellt werden", sagte Kretschmer im Interview mit der "Neuen ...
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02.02.2025 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Strafverteidigerverband gegen schnelle Rückkehr zum Cannabisverbot / Verbandspräsident Jürgen Möthrath rechnet mit Klagen vorm Bundesverfassungsgericht - Gesetz zügig abzuschaffen "bringt nichts"
Osnabrück (ots) - Der Deutsche Strafverteidiger Verband (DSV) hat die Union vor einer Rückkehr zum Cannabisverbot gewarnt. "Das Gesetz vorschnell wieder abzuschaffen, ist der falsche Weg. Man gewinnt damit auch nichts", sagte Präsident Jürgen Möthrath der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ("NOZ"). Der Schwarzmarkt ...
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30.01.2025 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Kritik und Unterstützung für Merz-Vorstoß zu Abschiebehaft / Verband der Strafvollzugsbediensteten: "Sind schon am Ende" - Städte- und Gemeindebund: "Darf nicht an Kapazitäten scheitern"
Osnabrück (ots) - Der Verband der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) hält den Vorstoß von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, alle vollziehbar ausreisepflichtigen Asylbewerber in Gewahrsam zu nehmen, für nicht umsetzbar. "Wir haben keine Plätze, wir haben kein Personal", sagte der BSBD-Bundesvorsitzende René ...
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27.01.2025 – 12:04
Neue Osnabrücker Zeitung
Nach Messerattacke von Aschaffenburg: FDP fordert "Abschiebehaft Plus" für verurteilte Flüchtlinge / FDP-Fraktionsvize Kuhle: Straffällige Ausreisepflichtige "sollten nicht einfach frei herumlaufen"
Osnabrück (ots) - Nach dem tödlichen Messerangriff von Aschaffenburg will die FDP mit einer "Abschiebehaft Plus" straffällig gewordene Flüchtlinge schneller in Haft bringen. "Es ist nicht vermittelbar, dass ausreisepflichtige Straftäter erst nach einer Deliktserie in Abschiebehaft genommen werden können", ...
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26.01.2025 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
DRK-Präsidentin warnt: Werden viele Integrationsangebote verlieren / Gerda Hasselfeldt: "Es wird zu wenig über Integration gesprochen"
Osnabrück (ots) - Das Deutsche Rote Kreuz warnt vor einem drohenden Schwund von Integrationsangeboten. "Wir laufen Gefahr, wegen der Kürzungen nach und nach viele Angebote in der Integrationsberatung zu verlieren", sagte DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der ...
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26.01.2025 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
DRK-Präsidentin warnt vor Unterversorgung von Pflegebedürftigen wegen gestiegener Pflegekosten / Gerda Hasselfeldt: Belastung für pflegende Angehörige steigt - DRK fordert Begrenzung der Eigenanteile
Osnabrück (ots) - Wegen der hohen Kosten für ambulante Dienste und Pflegeheime werden künftig noch mehr Menschen auf professionelle Pflege verzichten müssen, warnt DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt. "Die Kosten stellen sehr viele Menschen vor enorme finanzielle Herausforderungen, aber das betrifft nicht nur die ...
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24.01.2025 – 18:26
Straubinger Tagblatt
Aschaffenburg - Nicht alles, was Merz fordert, ist auch sinnvoll
Straubing (ots) - Der Zustrom an illegalen Migranten ist deutlich zurückgegangen. (...) Es ist hauptsächlich nicht die deutsche, sondern die europäische Politik, die hier wirkt. (...) All diese Fortschritte setzt allerdings Friedrich Merz aufs Spiel, wenn er jetzt ankündigt, als erste Amtshandlung als möglicher neuer Bundeskanzler die deutschen Grenzen für unerlaubt Einreisende die facto zu schließen, selbst wenn ...
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19.01.2025 – 15:37
Straubinger Tagblatt
Der Waffenstillstand fühlt sich nicht wie ein Sieg über die Hamas an
Straubing (ots) - Die Vereinbarung fühlt sich nicht wie ein Sieg Israels über die Hamas an. Sie ist nicht vernichtet, wie es Netanjahu versprochen hatte. Für die 93 israelischen Geiseln werden mehr als 1.000 palästinensische Gefangene freigelassen, darunter Terroristen. Angesichts der martialischen Jubelfeiern mit vermummten Kämpfern und Kalaschnikows im ...
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19.01.2025 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Dudenhöffer nennt Grünen-Pläne zur Rettung des E-Autos "Wahlkampf-Geschwätz" / Auto-Experte fordert neue Kaufprämie - CAR-Direktorin Keim plädiert für Prämie nach Haushaltseinkommen
Osnabrück (ots) - Auto-Experte Ferdinand Dudenhöffer hat scharfe Kritik an den Partei-Plänen zur Rettung des E-Autos geübt. Der Name Robert Habeck stehe "für die Bauchlandung des Elektroautos in Deutschland, nun will er das Ganze mit einer von Tesla abgekupferten Idee retten - mit gerade mal 1.000 Euro ...
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18.01.2025 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Linkspartei will Mieterhöhung für sechs Millionen Menschen vorerst abschaffen / Zahlen zu Mietendeckel vorgestellt - Spitzenkandidat van Aken: Mietendeckel ist besser als Mietpreisbremse
Osnabrück (ots) - Die Linkspartei fordert einen Stopp von Mieterhöhungen in Gebieten mit besonders angespannten Wohnungsmarkt. Für zunächst sechs Jahre sollen Mieterhöhung in den Städten Hamburg, Berlin, München und Münster komplett ausgeschlossen sein, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ)" unter ...
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17.01.2025 – 05:00
Neue Osnabrücker Zeitung
SPD will an Verbrennerverbot festhalten / Generalsekretär Miersch: CDU-Forderung nach Rücknahme "völlig kontraproduktiv" - Ruf nach neuen Kaufanreizen für E-Autos
Osnabrück (ots) - Die SPD hat der Unions-Forderung nach Rücknahme des EU-Verbrennerverbotes eine Absage erteilt. "Das Zulassungsverbot neuer Diesel und Benziner ab 2035 ist eine ganz wesentliche Wegmarke" zur Senkung der CO2-Emissionen im Verkehr, sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch im Interview mit der ...
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17.01.2025 – 05:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Sozialabgaben auf Kapitalerträge: Miersch wirft Habeck massive Verunsicherung vor / SPD-Generalsekretär: "Typisch Habeck" - "Unausgegoren wie bei Heizungsgesetz und Militäretat"
Osnabrück (ots) - Die SPD hat Robert Habeck (Grüne) wegen des Vorschlags zu Sozialabgaben auf Kapitalerträge scharf kritisiert. "Habecks völlig unausgegorene Vorschlag hat massive Verunsicherung ausgelöst, denn er kann nicht sagen, wie genau das umgesetzt werden sollte", sagte SPD-Generalsekretär Matthias ...
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15.01.2025 – 07:00
Kölnische Rundschau
Kirchenrechtler Schüller: "Warnschuss" aus Rom für Woelki - Vatikan-Haltung zu Gemeindereform allerdings "wirklichkeitsfremd"
Köln (ots) - Das Vatikan-Schreiben an den Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki im Zusammenhang mit der geplanten Zusammenlegung von Pfarrgemeinden ist nach Ansicht des in Münster lehrenden Kirchenrechtler Thomas Schüller ein "Warnschuss". Das römische Klerusdikasterium ziehe in dieser Frage offensichtlich eine ...
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14.01.2025 – 15:27
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Städtetag NRW dringt auf Altschuldenhilfe
Essen (ots) - Der Städtetag NRW appelliert an Bundesregierung und Bundestags-Opposition, sich kurz vor der Bundestagswahl auf eine kommunale Altschuldenhilfe zu einigen. "Die finale Runde für die Altschuldenlösung ist jetzt mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung eingeläutet. Nun müssen alle Beteiligten diese letzte Chance dieser Legislatur nutzen, um die nötige Grundgesetzänderung in den wenigen Sitzungstagen ...
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10.01.2025 – 11:30
Neue Osnabrücker Zeitung
Schon 1,5 Grad wärmer: PIK-Direktor Edenhofer beklagt Klima-Ignoranz im Bundestagswahlkampf / Ökonom: "Manche tun so, als gehöre Klimaschutz zum Luxusgedöns"
Osnabrück (ots) - Mit Blick auf das Reißen der 1,5-Grad-Grenze bei der Erderwärmung hat Ökonom Ottmar Edenhofer eine Klima-Ignoranz im Bundestagswahlkampf beklagt. "Manche tun so, als gehöre Klimaschutz zum Luxusgedöns nach dem Motto: Wenn wir politisch nix mehr zu tun haben, wenn die Wirtschaft wieder richtig ...
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08.01.2025 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Klima-Ökonom Edenhofer warnt Merz vor Rücknahme von Verbrennerverbot nach der Wahl / PIK-Direktor: "Keine vernünftige Politik" - Globaler Erfolg mit Verbrenner "nicht zu schaffen"
Osnabrück (ots) - Das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) hat die CDU-Pläne zur Rücknahme des EU-Verbrennerverbotes kritisiert. "Es wird diskutiert, ob es bis 2035 etwas mehr Flexibilität braucht. Darüber kann man reden. Aber das Verbot komplett zu annullieren, wäre eine schlechte Idee", sagte ...
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07.01.2025 – 18:33
BERLINER MORGENPOST
Brauchen keine Karenztage / Forderungen der Unternehmensverbände helfen nicht / Kommentar von Gilbert Schomaker
Berlin (ots) - Jetzt auch noch die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg: Nachdem Allianz-Chef Oliver Bäte gefordert hatte, dass Arbeitnehmer den ersten Krankheitstag selbst bezahlen müssen, will auch der UVB das Problem des hohen Krankenstandes über den Geldbeutel lösen. Die Argumentation ist dieselbe: Viele ...
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05.01.2025 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Potsdam Institut für Klimafolgenforschung hält künstliche Abkühlung der Erde für möglich / PIK-Direktor Edenhofer: CO2-Entnahme nach erfolgreicher Emissionsminderung kann Trend umkehren
Osnabrück (ots) - Das Potsdam Institut für Klimafolgenforschung (PIK) hält die künstliche Abkühlung der Erde in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts für möglich. "Es gibt die Chance, den Trend der Erderhitzung umzukehren, indem wir - zusätzlich zur schnellen Emissionsminderung in Richtung null - auch auf ...
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04.01.2025 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Wirtschaftskrise wegen Klimaschutz? Klima-Ökonom Edenhofer kritisiert "fatale Quatsch-Debatte" / PIK-Direktor: "Werden nicht als Industriemuseum des 19. Jahrhunderts überleben"
Osnabrück (ots) - Der führende Klima-Ökonom Ottmar Edenhofer hat Vorwürfe aus CDU, FDP, AfD und BSW, der Klimaschutz sei Schuld an der Wirtschaftskrise, scharf zurückgewiesen: "Die Erzählung, die Klimapolitik schade der Wettbewerbsfähigkeit und vernichte Arbeitsplätze, ist fatal. Richtig ist: Wenn wir jetzt ...
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04.01.2025 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Klimaökonom Edenhofer fordert Umbau der Energie-Bepreisung / PIK-Direktor: Gas verteuern und Strom verbilligen - Kritik an CDU-Plänen für AKW und Kernfusion
Osnabrück (ots) - Das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) hat die CDU-Pläne scharf kritisiert, nach einem Wahlsieg auf Atomkraft und Fusionsenergie zu setzen. "Den grünen Umbau zu bremsen oder abzublasen, wäre ein Fehler", sagte PIK-Direktor Ottmar Edenhofer im Interview mit der "Neuen Osnabrücker ...
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02.01.2025 – 15:34
Straubinger Tagblatt
Asylpolitik - Dieses CSU-Papier ist nur ein Wahlkampf-Luftballon
Straubing (ots) - Gerne wird verschwiegen, dass es dazu einer verfassungsändernden Zweidrittelmehrheit im Bundestag bedarf. Schon gar nicht redet die CSU darüber, wer im Bundestag Feuer und Flamme wäre, dabei mitzumachen, nämlich die AfD. Insofern bleibt das gezielt vor der Seeoner CSU-Klausur an die Öffentlichkeit lancierte Verschärfungsprogramm ein Wahlkampf-Luftballon, der den 23. Februar nicht überleben wird. ...
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01.01.2025 – 16:55
Westfalenpost
Westfalenpost: Ministerpräsident Wüst: Keine neue Gebietsreform für NRW
Hagen (ots) - NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Kommunale Neugliederung in Nordrhein-Westfalen vor 50 Jahren gewürdigt. "Die Gebietsreform war ein wichtiger Schritt, um die kommunale Verwaltung in Nordrhein-Westfalen zukunftsfähig zu machen", sagt er der WESTFALENPOST (WP; Online Mittwoch / Donnerstagsausgabe Print). In den vergangenen Jahrzehnten ...
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01.01.2025 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Bundesregierung: Wichtige Hürde beim Windkraft-Ausbau wird wohl genommen / Länder ziehen bei Flächenzielen mit - Habeck: "Der Ausbau kommt voran"
Osnabrück (ots) - Der Ausbau der Windkraft in Deutschland schreitet offenbar gut voran. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, wird ein wichtiges Etappenziel des sogenannten Wind-an-Land-Gesetzes nach Einschätzung der Bundesregierung erreicht: Bis Ende 2027 sollen 1,4 Prozent der Landesfläche für ...
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01.01.2025 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Bundesregierung: Wichtige Hürde beim Windkraft-Ausbau wird wohl genommen / Länder ziehen bei Flächenzielen mit - Habeck: "Der Ausbau kommt voran"
Osnabrück (ots) - Der Ausbau der Windkraft in Deutschland schreitet offenbar gut voran. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, wird ein wichtiges Etappenziel des sogenannten Wind-an-Land-Gesetzes nach Einschätzung der Bundesregierung erreicht: Bis Ende 2027 sollen 1,4 Prozent der Landesfläche für ...
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29.12.2024 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Trotz Online-Option: Halbe Million schriftliche Punkte-Abfragen in Flensburg pro Jahr / Kraftfahrt-Bundesamt stöhnt über 2.000 Briefe täglich - Präsident wundert sich über überflüssige Anwaltskosten
Osnabrück (ots) - Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) stöhnt über eine gewaltige Postflut, obwohl schon seit acht Jahren eine kostenlose Punkteabfrage in Flensburg online möglich ist. "Jährlich erreichen uns rund 500.000 schriftliche Anfragen nur zur Punkteauskunft. Das sind pro Arbeitstag rund 2.000 Briefe, die ...
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