Storys zum Thema Reformen

19.04.2025 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Top-Ökonom Hüther warnt vor Illusionen beim wirtschaftspolitischen Neustart / IW-Chef kritisiert Lücken im Koalitionsvertrag: "Einzelne Entlastungen lösen keine strukturellen Probleme"
Osnabrück (ots) - Der Ökonom Michael Hüther bezweifelt, dass der Koalitionsvertrag der Bundesregierung einen echten wirtschaftspolitischen Neustart darstellt. "Machen wir uns nichts vor: Ein kompletter Neustart ist illusorisch, wenn Parteien aus der Vorgängerregierung beteiligt sind", sagte der Direktor des ...
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13.04.2025 – 19:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Wie die halbherzige Legalisierung fragwürdigen Cannabis-Handel fördert
Osnabrück (ots) - Für den Rausch genügt ein Fragebogen: Mit "Stress" als Selbstdiagnose und ohne ärztliche Überprüfung kann jeder Erwachsene mit Internetanschluss in Deutschland ein Rezept für medizinisches Cannabis zu bekommen. Für ausländische Ärzte, Apotheken und insbesondere die Start-Ups hinter diesen Cannabis-Online-Plattformen ist das ein gutes ...
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13.04.2025 – 19:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Wie die halbherzige Legalisierung fragwürdigen Cannabis-Handel fördert
Osnabrück (ots) - Für den Rausch genügt ein Fragebogen: Mit "Stress" als Selbstdiagnose und ohne ärztliche Überprüfung kann jeder Erwachsene mit Internetanschluss in Deutschland ein Rezept für medizinisches Cannabis zu bekommen. Für ausländische Ärzte, Apotheken und insbesondere die Start-Ups hinter diesen Cannabis-Online-Plattformen ist das ein gutes ...
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13.04.2025 – 19:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Steuersenkung "nicht fix": Streitet Schwarz-Rot schon? Lasst Merz doch erstmal starten!
Osnabrück (ots) - Regierungshandeln in Deutschland lief in den vergangenen Jahren nach einem eingeübten Dreischritt des Grauens: lange Verhandlungen unter den Koalitionären, oft melodramatisch bis in die Nacht gezogen. Dann, Schritt zwei, die Pressekonferenz zur glücklichen Einigung. Und schließlich: das große Zurückrudern, bei dem alle erklären, warum der ...
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13.04.2025 – 19:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Steuersenkung "nicht fix": Streitet Schwarz-Rot schon? Lasst Merz doch erstmal starten!
Osnabrück (ots) - Regierungshandeln in Deutschland lief in den vergangenen Jahren nach einem eingeübten Dreischritt des Grauens: lange Verhandlungen unter den Koalitionären, oft melodramatisch bis in die Nacht gezogen. Dann, Schritt zwei, die Pressekonferenz zur glücklichen Einigung. Und schließlich: das große Zurückrudern, bei dem alle erklären, warum der ...
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10.04.2025 – 09:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Koalitionsvertrag: Sozialverband sieht "gute Kompromisse" bei der Rente / Vorsitzende Engelmeier lobt Alterssicherung für Selbständige - Kritik an fehlenden Zusagen für Pflegereform
Osnabrück (ots) - Die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, sieht beim Thema Rente "gute Kompromisse" im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Engelmeier: "Ausdrücklich loben können wir, dass bei der Rente gute Kompromisse gefunden ...
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09.04.2025 – 17:50
Straubinger Tagblatt
Handelskrieg: Wie sich die Folgen mildern lassen
Straubing (ots) - Noch wichtiger aber ist, dass die amerikanischen Eskapaden eben nur zehn Prozent des Welthandels betreffen, dass also rund neunzig Prozent davon nicht betroffen sind. Das sollte all jenen Mut und Auftrieb geben, die schon immer an Handelsabkommen geglaubt haben. Ein solches namens Mercosur ist zwischen der EU und zahlreichen Ländern in Südamerika schon unterschrieben und muss nun schnellstmöglich in ...
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09.04.2025 – 17:48
Straubinger Tagblatt
Koalitionsvertrag: Ein Konsens des Machbaren muss nicht schlecht sein
Straubing (ots) - Das Papier ist ein Dokument des Pragmatismus, ein Konsens des derzeit Machbaren. Und als solches ist das gut 140 Seiten starke Werk gar nicht so schlecht. (...) Im Kern sind diese Entscheidungen richtig. Deutschland muss sich künftig womöglich ohne Hilfe der USA gegen ein aggressives Russland verteidigen. Und die Milliarden für Schulen, Straßen und Brücken kann sich das Land leisten. (...) Merz und ...
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04.04.2025 – 16:17
Straubinger Tagblatt
Die Debatte über einen Wiederbetrieb der Kernkraft ist richtig
Straubing (ots) - Eine Renaissance der Kernkraft wäre gewiss nicht die Lösung aller Probleme. Diese wäre mit rechtlichen und wirtschaftlichen Risiken behaftet, die die Betreiber nicht mehr einzugehen bereit sind. Dennoch ist es richtig, die Debatte zu führen und zu prüfen, ob der Wiederbetrieb realisierbar ist. Dabei sollte man sich nicht allein auf Aussagen grün ...
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04.04.2025 – 16:14
Straubinger Tagblatt
Keine Anzeichen einer Zeitenwende in den Koalitionsverhandlungen
Straubing (ots) - Stand heute erweckt den Anschein, als nehme man das mit der letzten Patrone doch nicht so ernst. Was bisher bekannt ist, ist alles andere als ein großer Wurf. Man hat sich zwar sehr dezidiert auf geringere Steuern für Gastwirte, mehr Mütterrente und höhere Pendlerpauschale geeinigt. Wo aber bleiben die konkreten Maßnahmen bei der Beschleunigung von Investitionen, dem Bürokratieabbau, der ...
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04.04.2025 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Landkreise bestehen auf harter Bürgergeld-Reform / LKT-Präsident Brötel fordert "Sanktionsmechanismus, der weh tut" - "Wenn Union und SPD nicht liefern, haben sie den Schuss nicht gehört"
Osnabrück (ots) - Mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen in Berlin haben Deutschlands Landkreise ihren Ruf nach einer harten Bürgergeld-Reform bekräftigt. "Es gibt einen relevanten Anteil an Leuten, die sich komplett verweigern, bislang aber trotzdem einfach weiter alimentiert werden", sagte ...
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04.04.2025 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Landkreise: Drohender Finanzkollaps treibt Leute in Arme der Extremisten / LKT-Präsident Brötel will Förderprogramme "in die Tonne treten" und durch Grundfinanzierung ersetzen - "Sonst saufen wir ab"
Osnabrück (ots) - Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat Union und SPD mit einem dramatischen Appell um eine ausreichende Finanzierung gebeten: "Wenn das Ruder nicht herumgerissen wird, dann fährt die kommunale Ebene in Deutschland flächendeckend vor die Wand. Dann brechen Strukturen weg, die nicht mehr zu ...
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02.04.2025 – 17:57
nd.DerTag / nd.DieWoche
Grünen-Europapolitikerin Langensiepen in "nd.DerTag": Neue Bundesregierung muss gegen Diskriminierung behinderter Menschen aktiv werden
Berlin (ots) - Die Grünen-Europaabgeordnete Katrin Langensiepen sieht den derzeit in Berlin stattfindenden Global Disability Summit als Gelegenheit für die neue Bundesregierung, gegen die Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen aktiv zu werden. "Wir brauchen keine Show-Veranstaltung, auf der zum x-ten Mal ...
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01.04.2025 – 16:24
Straubinger Tagblatt
Einen Neuanlauf für die Maut braucht es nicht
Straubing (ots) - Manche politische Forderung überrascht durch ihre Unbedarftheit. Die nach einem neuen Anlauf für eine Pkw-Maut auf Autobahnen gehört dazu. Wozu sollte der Staat die Autofahrer zur Kasse bitten, wenn er sich durch das neue Sondervermögen Infrastruktur einen Topf voller Geld (auf Pump) vor die Tür gestellt hat? Derart viel Geld ("Doppelwumms") könnte die Verwaltung weder in konkrete Projekte ...
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30.03.2025 – 17:30
Straubinger Tagblatt
Der Vorschlag für ein Primärarztsystem ist sinnvoll
Straubing (ots) - Wer weiter die freie Arztwahl haben will, muss mehr zahlen. Entweder direkt in der Praxis oder durch einen höheren Tarif bei der Krankenkasse. (...) Um der wahrscheinlichen Debatte vorwegzugreifen: Das deutsche Gesundheitswesen wird durch die Rückkehr der Praxisgebühr nicht unsozial. Die freie Arztwahl bleibt bestehen, es wird lediglich ein Schritt vorgeschaltet, um teure Mehrfachuntersuchungen zu ...
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30.03.2025 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Handwerkspräsident spricht sich für Streichung eines Feiertags aus / Jörg Dittrich sieht Notwendigkeit, sich auf "eine Liste der Grausamkeiten" zu verständigen
Osnabrück (ots) - Handwerkspräsident Jörg Dittrich hat sich für die Streichung eines Feiertages ausgesprochen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks: "Einen Feiertag zu streichen, brächte ein paar Milliarden, würde aber vor allem das Signal ...
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29.03.2025 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Koalitionsverhandlungen: Handwerkspräsident mahnt "messbare Ziele" bei Sozialabgaben und Bürokratieabbau an / Jörg Dittrich fordert Rückkehr zu 40 Prozent Sozialabgaben
Osnabrück (ots) - Handwerkspräsident Jörg Dittrich fordert die Chefverhandler von Union und SPD dazu auf, sich auf "messbare Ziele" bei Sozialabgaben und Bürokratieabbau zu einigen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Dittrich: "Die neue Regierung muss sich auf messbare Ziele einigen. Ein erster und besonders ...
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22.03.2025 – 05:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Städte- und Gemeindebund warnt vor Rückabwicklung von Heizungsgesetz / Hauptgeschäftsführer Berghegger: "Dürfen nicht alles über den Haufen werfen" - Folgen der Erderwärmung längst sichtbar
Osnabrück (ots) - Deutschlands Kommunen haben die künftige Bundesregierung vor einer Rücknahme des Heizungsgesetzes und weniger Klimaschutz gewarnt. "Das Land klimaneutral zu machen ist das übergeordnete Ziel, zu dem sich alle Verantwortungsträger hoffentlich bekennen. Und bei allen verständlichen Debatten ...
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22.03.2025 – 05:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Städte- und Gemeindebund: Neuen Ukraine-Flüchtlingen kein Bürgergeld mehr zahlen / Hauptgeschäftsführer Berghegger: "Koalition muss Schnitt machen"
Osnabrück (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert von Union und SPD, künftigen Ukraine-Flüchtlingen kein Bürgergeld mehr zu zahlen. In den Koalitionsverhandlungen müsse mit Blick auf die Ukraine-Flüchtlinge "ein Schnitt gemacht werden", sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer André ...
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22.03.2025 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Infrastruktur-Milliarden: Kommunen fordern Verteilschlüssel nach Einwohnerzahl und Fläche / Städte- und Gemeindebund will schwächere Länder besser stellen als starke
Osnabrück (ots) - Nach dem grünen Licht des Bundesrates fordern Deutschlands Kommunen klare, faire und unbürokratische Regeln für die Verteilung der Infrastruktur-Milliarden: "Mein erster Punkt: Es braucht einen einfachen und objektiven Verteilschlüssel nach Einwohnerzahl und Fläche, die erforderlichen Daten ...
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22.03.2025 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Städte- und Gemeindebund fordert Abweisungen von Flüchtlingen an den Grenzen / Hauptgeschäftsführer Berghegger: Wäre das entscheidende Signal! - Bund soll Abschiebungen übernehmen
Osnabrück (ots) - Deutschlands Kommunen haben Union und SPD zur Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen aufgerufen: "Unsere Überzeugung: Würden wir diesen Menschen den Zutritt verweigern, wäre das das entscheidende Signal an unsere Nachbarländer und könnte einen umgekehrten Domino-Effekt anstoßen", ...
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21.03.2025 – 16:58
Straubinger Tagblatt
Schuldenpaket - Jetzt kommt es auf die neue Bundesregierung an
Straubing (ots) - Die Grundgesetzänderungen sind erst der Anfang. Als nächstes müssen Gesetze her, die das Geld in die richtigen Bahnen lenken. Bekommt die neue Regierung das nicht hin, weil sie die Milliardenkredite zum eigenen Vorteil und damit anders als versprochen einsetzt, wird sie bei zustimmungspflichtigen Vorhaben die Veto-Macht des Bundesrates zu spüren bekommen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
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21.03.2025 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Arbeitgeber sehen Schwarz-Rot unter "enormem Erfolgsdruck" / BDA-Hauptgeschäftsführer Kampeter: Gesellschaftlicher Zusammenhalt gefährdet
Osnabrück (ots) - Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) sieht eine mögliche schwarz-rote Bundesregierung angesichts der geplanten Schuldenaufnahme unter außerordentlichem Erfolgsdruck. "Delegitimiert sich ein Staat dadurch, dass er seinen Aufgaben nicht länger gerecht wird, ist das ein ...
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21.03.2025 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Koalitionsgespräche: BDA kritisiert "offensichtlichen Reformunwillen" bei Gesundheit und PflegeHauptgeschäftsführer Kampeter: "Sozialabgabenbremse wäre aktive Beschäftigungsförderung"
Osnabrück (ots) - Anlässlich der Gespräche von Union und SPD über eine Regierungsbildung fordert die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) mehr Mut zu Reformen im Gesundheitswesen. "Für eine bezahlbare Gesundheits- und Pflegeversorgung bräuchte es eine ambitionierte Agenda 2035. Was man ...
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18.03.2025 – 17:21
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Wüst dringt auf Altschuldenhilfe des Bundes
Essen (ots) - NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) geht nach der Rede des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz am Dienstag im Bundestag davon aus, dass eine neue Bundesregierung aus Union und SPD das Altschuldenproblem der Städte in NRW lösen möchte. "Friedrich Merz hat klar gemacht, dass sich die Rahmenbedingungen für die Kommunen ändern müssen. Damit ist auch der politische Handlungsauftrag klar benannt: Es ...
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16.03.2025 – 15:33
Straubinger Tagblatt
Der Staat muss den Bürgern wieder mehr Vertrauen entgegenbringen
Straubing (ots) - Nun aber sind die künftig Regierenden in der komfortablen Lage, dass sie praktisch ein Drehbuch für die bevorstehenden Aufgaben in all diesen Bereichen frei Haus geliefert bekommen. Wie der deutsche Staat leistungsfähiger werden kann, das haben vier Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens akribisch aufgelistet. (...) Die wichtigste und über allem stehende Empfehlung dieses Quartetts aber ist die ...
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14.03.2025 – 15:31
Stuttgarter Nachrichten
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Einigung beim Schuldenpaket
Berlin (ots) - Der gigantische Schuldenberg ist nur vertretbar, wenn das Geld wirklich zusätzlich in die Infrastruktur fließt - und nicht, wenn es als Verschiebebahnhof dient, um Wahlversprechen der Union wie die Mütterrente zu finanzieren. Darauf haben die Grünen mit Recht beharrt. Auch sonst haben die Grünen erfolgreich verhandelt. So sollen jetzt 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Infrastruktur für ...
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13.03.2025 – 14:39
Straubinger Tagblatt
SPD und Grüne haben deutlich mehr Einfluss, als ihre mageren Wahlergebnisse es rechtfertigen würden
Straubing (ots) - Demokratie ist die Kunst des Kompromisses, ja - aber weil die AfD heute doppelt so stark ist wie vor vier Jahren und die Union aus naheliegenden Gründen nicht mit ihr koalieren kann, haben Genossen und Grüne gerade eine wenig kompromissfördernde Sperrminorität. Ohne sie geht nichts mehr - im ...
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11.03.2025 – 19:44
Rhein-Neckar-Zeitung
Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zur Debatte um das Finanzpaket
Heidelberg (ots) - Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zur Debatte um das Finanzpaket: Deutschland als "Restrukturierungsfall": Dieses Bild gebrauchte kürzlich Nicole Hoffmeister-Kraut, die Südwest-Wirtschaftsministerin. Und sie warnte: Milliardenschwere Finanzpakete für Verteidigung und Infrastruktur dürften nicht zu reformerischer Faulheit verleiten. Was dann passiere, sehe man bei Unternehmen, die nach Finanzspritzen ...
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11.03.2025 – 15:27
Straubinger Tagblatt
EU-Asylpolitik: Schlupflöcher werden endlich geschlossen
Straubing (ots) - Ohne Zweifel gehören klare Regeln bei der Rückführungspolitik zu einem funktionierenden Migrationssystem. In dem Sinne ist der Vorschlag längst überfällig, um die im vergangenen Jahr beschlossene Reform zu vervollständigen. Man kann etwa kaum fassen, dass es zwischen den Mitgliedstaaten bislang keinen Informationsaustausch über abgelehnte Asylbewerber gab. Damit lud die Union Flüchtende, die ...
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