Storys zum Thema Reformen

29.12.2024 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Trotz Online-Option: Halbe Million schriftliche Punkte-Abfragen in Flensburg pro Jahr / Kraftfahrt-Bundesamt stöhnt über 2.000 Briefe täglich - Präsident wundert sich über überflüssige Anwaltskosten
Osnabrück (ots) - Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) stöhnt über eine gewaltige Postflut, obwohl schon seit acht Jahren eine kostenlose Punkteabfrage in Flensburg online möglich ist. "Jährlich erreichen uns rund 500.000 schriftliche Anfragen nur zur Punkteauskunft. Das sind pro Arbeitstag rund 2.000 Briefe, die ...
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16.12.2024 – 17:13
Straubinger Tagblatt
Die Bürger sollten sich nicht zu viel von Wahlprogrammen erwarten
Straubing (ots) - Am Montag hat Bundeskanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage im Bundestag gestellt, an diesem Dienstag präsentieren seine SPD, die CDU und die Grünen ihre Wahlprogramme. Werden sie noch einmal Bewegung in den Wahlkampf bringen? Das ist nicht zu erwarten. Für die Bürger sind Programme eher von untergeordneter Bedeutung. Sie achten eher darauf, wie sich die Kandidaten "verkaufen" und was sie zu sagen ...
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16.12.2024 – 16:05
Straubinger Tagblatt
Scholz zeigt, warum er der falsche Kanzler war
Straubing (ots) - Scholz stellte die Vertrauensfrage und verband das mit allerlei politischen Forderungen - ganz so, als habe nicht er selbst in den vergangenen drei Jahren die politische Verantwortung für dieses Land getragen. Es mutete beinahe kurios an, dass ein amtierender Kanzler, der immer wieder beklagt, andere würden Deutschland schlechtreden und Untergangsszenarien verbreiten, nun plötzlich derart dringenden ...
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14.12.2024 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Grüne weisen CDU-Forderungen nach Rücknahme der Wahlrechtsreform zurück / Co-Fraktionschefin Haßelmann: Haben mit SPD und FDP vollbracht, was die Union in zwei Legislaturperioden nicht geschafft hat
Osnabrück (ots) - Grünen-Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann weist Forderungen der CDU nach einer Rückabwicklung der Wahlrechtsreform der Ampel-Regierung nach der Bundestagswahl zurück. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Haßelmann: "Es gibt keinen Grund, sie zurückzunehmen. Wir haben eine ...
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14.12.2024 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Kindergelderhöhung und Steuersenkung: Haßelmann fordert Zustimmung von Union / Grünen-Co-Fraktionschefin: Union sollte sich ein Beispiel an der FDP nehmen
Osnabrück (ots) - Grünen-Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die Union im Bundestag aufgefordert, der Erhöhung des Kindergeldes und Steuerentlastungen noch in dieser Legislatur zuzustimmen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Haßelmann: "Wir sind überzeugt, dass konkrete Entlastungen für die ...
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08.12.2024 – 19:45
BERLINER MORGENPOST
Viele Risiken in Syrien/Stabilität oder Chaos im Land? Das hängt von einem Islamistenführer ab/Ein Leitartikel von Michael Backfisch
Berlin (ots) - Selten verlief eine Revolution derart schnell und vergleichsweise unblutig wie der Umsturz in Syrien. Das mit brutaler Gewalt am Leben gehaltene Regime des Langzeitdiktators Baschar al-Assad fiel wie ein Kartenhaus zusammen. Den islamistischen Rebellen unter der Führung der Gruppe Haiat Tahrir ...
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07.12.2024 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Esken bekräftigt Forderung nach Steuererhöhungen und verteidigt geplante Anhebung des Mindestlohns
Osnabrück (ots) - SPD-Co-Chefin Saskia Esken hat die Pläne für eine Anhebung von Mindestlohn und höhere Abgaben für Bestverdiener gegen Kritik aus Union und Wirtschaft verteidigt. "Die Anhebung des Mindestlohns und insgesamt die Steigerung der Reallöhne ist nachweislich gut für die Konjunktur. Das stärkt die Kaufkraft, schafft Anreize zum Arbeiten, das gibt den ...
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07.12.2024 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Esken pocht auf "systematische" Reform der Schuldenbremse / SPD-Chefin: "Kommazahlen zu verändern reicht nicht" - "Ohne Korrektur droht Abstieg"
Osnabrück (ots) - Nach zaghaften Signalen aus der Union hat SPD-Co-Chefin Saskia Esken eine "systematische" Reform der Schuldenbremse gefordert. "Es reicht nicht aus, bei der Reform der Schuldenbremse an den Kommazahlen ein wenig zu verändern. Es braucht eine Grundsatzentscheidung, konsumtive Ausgaben anders zu ...
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06.12.2024 – 17:37
Straubinger Tagblatt
Bundestagswahlkampf: Scholz holt auf, Merz muss jetzt liefern
Straubing (ots) - In der Frage, ob eine Koalition mit den Grünen ausgeschlossen werden soll, laviert Merz genauso herum wie in der Frage, ob mit ihm eine Reform der Schuldenbremse drin sei. Er habe sich angewöhnt, "in der Politik niemals nie zu sagen", sagte Merz am Mittwoch in der ARD-Sendung "Maischberger". Das mag taktisch geboten sein, um sich Optionen offen zu halten, kommt aber beim Wähler weniger gut an. ...
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03.12.2024 – 16:46
Straubinger Tagblatt
Teure Fehler der Vergangenheit, unsichere Zukunft - die Energiewende bedarf nach der Wahl einer Korrektur
Straubing (ots) - Dass die deutsche Industrie in die Knie geht, hat nicht nur, aber doch auch mit der Energiepolitik Made in Germany zu tun. Stand das Label einst für Verlässlichkeit, Langlebigkeit und Qualität, steht die Energiewende für das Gegenteil: Sprunghaftigkeit, Pfusch und Widersprüchlichkeit. Weil ...
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03.12.2024 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Gesamtmetall setzt auf Regierungswechsel zur Senkung der Sozialversicherungsbeiträge / Arbeitgeberchef Zander: "Sehe kein Umdenken bei der SPD"- Begünstigung von Schwarzarbeit
Osnabrück (ots) - Die Arbeitgeber erhoffen sich von einem Regierungswechsel eine Senkung der Lohnnebenkosten. "Die Beiträge zur Arbeitslosen-, Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung drohen in den nächsten Jahren völlig aus dem Ruder zu laufen. Derzeit laufen wir auf 42 Prozent vom Bruttoentgelt zu, wenn nicht ...
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29.11.2024 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Carsten Linnemann legt CDU auf Nein zur Reform der Schuldenbremse fest / CDU-Generalsekretär sieht Stabilität des Euros in Gefahr - "Das Problem ist doch nicht, dass Geld fehlt"
Osnabrück (ots) - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich auf ein Nein zu einer Reform der Schuldenbremse festgelegt. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Linnemann: "Ich kann nur davor warnen, die Stabilität der Eurozone in Gefahr zu bringen. Wir werden an der Schuldenbremse festhalten. Der Euro ...
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28.11.2024 – 14:56
Straubinger Tagblatt
Landtagsdebatte: Bei der Wirtschaftspolitik sagen alle Parteien Richtiges
Straubing (ots) - Auf die Regierungserklärung von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) und die anschließende Debatte am Donnerstag im Landesparlament fielen unverkennbar die Schatten der anstehenden Bundestagswahl. In der Analyse, dass die Lage alles andere als rosig ist, stimmten alle überein, bei den Handlungsempfehlungen zeigten sich die ...
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27.11.2024 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Kraftfahrt-Bundesamt-Präsident regt Änderungen am EU-Verbrennerverbot an / Richard Damm: Angebot und Akzeptanz für E-Autos noch nicht groß genug - Vergünstigter Ladestrom würde "definitiv" helfen
Osnabrück (ots) - Kraftfahrt-Bundesamt-Präsident Richard Damm regt Änderungen am EU-weiten Zulassungsstopp für Autos mit Verbrenner-Motor an: "Das sogenannte Verbrennerverbot kann man durchaus skeptisch sehen", sagte Damm im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) und ergänzte seine "persönliche ...
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20.11.2024 – 05:00
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Altschuldenhilfe: NRW-Städtetag bereitet sich auf alle Szenarien vor
Essen (ots) - Der NRW-Städtetag fordert die schwarz-grüne Landesregierung auf, sich gemeinsam mit den Städten für den Fall zu wappnen, dass die Bundesbeteiligung an einer Altschuldenhilfe scheitern sollte. "Die Landesregierung hat angekündigt, sich an den Koalitionsvertrag zu halten und eine Altschuldenhilfe zur Not auch ohne Bundesbeteiligung umzusetzen. Darauf ...
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17.11.2024 – 06:30
Neue Westfälische (Bielefeld)
FDP-Fraktionschef sauer über Bekanntwerden der Geheimtreffen zum Ampel-Aus / "Deutschland brauchte eine Richtungsentscheidung" / Focus lag immer auf einer Wirtschaftswende
Bielefeld (ots) - FDP-Fraktionschef Christian Dürr ist sauer darüber, dass die Geheimtreffen seiner Partei zur Vorbereitung des Koalitionsaustritts öffentlich geworden sind. "Klar", antwortete er auf eine entsprechende Frage des Online-Portals nw.de der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue ...
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17.11.2024 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Welthungerhilfe setzt große Hoffnung in G20-Gipfel / Präsidentin Thieme: "Treffen von entscheidender Bedeutung für Kampf gegen Hunger"- Scholz zu mehr Einsatz für globalen Süden aufgefordert
Osnabrück (ots) - Die Welthungerhilfe erwartet große Fortschritte auf dem am Montag in Brasilien startenden G20-Gipfel. Das Treffen der führenden Industrie- und Schwellenländer sei in diesem Jahr von "entscheidender Bedeutung", sagte die Präsidentin der Hilfsorganisation, Marlehn Thieme, im Gespräch mit der ...
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17.11.2024 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Welthungerhilfe setzt große Hoffnung in G20-Gipfel / Präsidentin Thieme: "Treffen von entscheidender Bedeutung für Kampf gegen Hunger"- Scholz zu mehr Einsatz für globalen Süden aufgefordert
Osnabrück (ots) - Die Welthungerhilfe erwartet große Fortschritte auf dem am Montag in Brasilien startenden G20-Gipfel. Das Treffen der führenden Industrie- und Schwellenländer sei in diesem Jahr von "entscheidender Bedeutung", sagte die Präsidentin der Hilfsorganisation, Marlehn Thieme, im Gespräch mit der ...
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16.11.2024 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
FDP erwägt Abstimmung über Taurus-Lieferung im Bundestag / Fraktionschef Christian Dürr setzt auf Mehrheit mit Union und Grünen -"So ein Antrag könnte Erfolg haben"
Osnabrück (ots) - FDP-Fraktionschef Christian Dürr will möglicherweise noch vor der vorgezogenen Bundestagswahl einen Antrag im Bundestag zur Abstimmung stellen, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu liefern. "Das wäre eine Möglichkeit. Und ich kann mir durchaus vorstellen, wenn ich mir die Aussagen von Union ...
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16.11.2024 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Cannabis-Verstöße: Niedersachsen plant empfindliche Strafen
Osnabrück (ots) - Verstöße gegen das Cannabis-Gesetz können in Niedersachsen mit Geldbußen von bis zu 15.000 Euro geahndet werden. So sieht es ein Entwurf des Cannabis-Bußgeldkataloges aus dem Gesundheitsministerium vor, der der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt. Wer etwa in Gegenwart von Minderjährigen kifft, dem droht eine Geldbuße zwischen 20 und 1000 Euro. Zwischen 20 und 500 Euro können fällig ...
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09.11.2024 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Niedersachsen übt deutliche Kritik an VW-Konzernspitze / Wirtschaftsminister Olaf Lies: "Viel Vertrauen in die Brüche gegangen"
Osnabrück (ots) - Das Land Niedersachsen kritisiert die VW-Konzernspitze sehr deutlich dafür, dass sie die Beschäftigungssicherung aufgekündigt hat. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Wirtschaftsminister Olaf Lies: "So etwas rüttelt an den Grundfesten des innerbetrieblichen Friedens ...
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09.11.2024 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Niedersachsen übt deutliche Kritik an VW-Konzernspitze / Wirtschaftsminister Olaf Lies: "Viel Vertrauen in die Brüche gegangen"
Osnabrück (ots) - Das Land Niedersachsen kritisiert die VW-Konzernspitze sehr deutlich dafür, dass sie die Beschäftigungssicherung aufgekündigt hat. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Wirtschaftsminister Olaf Lies: "So etwas rüttelt an den Grundfesten des innerbetrieblichen Friedens ...
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08.11.2024 – 15:23
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
NRZ: NRW-Schulministerin Feller: Lehrermangel nicht auf Knopfdruck zu beheben
Essen (ots) - Für die Schulleitungen in NRW und in Deutschland ist der Personalmangel laut einer von der Gewerkschaft VBE beauftragten und repräsentativen Forsa-Umfrage nach wie vor das größte Problem. Rund zwei Drittel der Befragten sahen das so. Viele Schulleitungen würden laut Umfrageergebnissen ihr Amt nicht mehr weiterempfehlen, gleichzeitig üben 83 Prozent ...
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07.11.2024 – 06:00
nd.DerTag / nd.DieWoche
"Es ist klassisches Konzernversagen" - Ökonom Hickel fordert in "nd.DerTag" mit Blick auf die VW-Krise eine Konzentration auf die grüne Transformation der Industrie
Berlin (ots) - "Die Lage beim Autobauer Volkswagen ist hoch dramatisch", schätzt der Ökonom und Finanzwissenschaftler Rudolf Hickel die Lage beim Konzern im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Zeitung "nd.Der Tag" ein. Die Gewinne bei VW schrumpfen, Aktienkurse brechen ein, Tausende Arbeitsplätze und die ...
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06.11.2024 – 13:05
Neue Osnabrücker Zeitung
IfW-Präsident fordert Handeln nach US-Wahl: "Wir sind in einer neuen Welt" / IfW-Präsident Schularick fordert schnelle Reaktion Deutschlands auf US-Wahlergebnisse
Osnabrück (ots) - Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, fordert schnelle politische Konsequenzen aus dem wahrscheinlichen Wahlsieg von Donald Trump. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" forderte Schularick: "Es war unglaublich kurzsichtig und ...
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30.10.2024 – 17:27
Straubinger Tagblatt
Für eine Erweiterung braucht es dringend Reformen
Straubing (ots) - Die Erweiterung wird in Brüssel als historische Chance betrachtet. Dabei steckt die Gemeinschaft in einem Dilemma. (...) Deren Ignoranz war leichtsinnig und nun läuft sie Gefahr, diese strategisch wichtigen Länder Ost- und Südosteuropas auf lange Sicht zu verlieren. Dabei kann sich die Gemeinschaft das angesichts der aktuellen Krisen nicht leisten. Gleichwohl kann sie es sich aber auch nicht leisten, ...
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27.10.2024 – 16:28
Stuttgarter Nachrichten
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Rentenvorstoß von Friedrich Merz
Stuttgart (ots) - Das Grundsatzprogramm der CDU formuliert es klar. Die Regelaltersgrenze müsse an die Lebenserwartung gekoppelt werden. Nur einer scheint sich nicht daran gebunden zu fühlen: ausgerechnet CDU-Chef Friedrich Merz. Er will an der Rente mit 67 festhalten. Ein direkter Widerspruch zum eigenen Grundsatzprogramm - das kostet ihn Glaubwürdigkeit. Merz' ...
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24.10.2024 – 17:00
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Hendrik Wüst über Migration: "Trippelschritte bringen uns nicht weiter"
Essen (ots) - NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) dringt zum Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz auf eine möglichst breite Einigung der Länder beim Thema Migration. "Wir kommen nicht weiter, wenn wir nur Trippelschritte gehen. Wir brauchen bei der Migrationsfrage einen entscheidenden Durchbruch noch in diesem Jahr", sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik ...
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22.10.2024 – 17:44
Straubinger Tagblatt
Sicherheitsgesetz: Auch Parteitaktik kann ein Sicherheitsrisiko sein
Straubing (ots) - Man wundert sich: Kaum verschärft die Ampel also das Gesetz, um etwa Terroristen oder Kinderschänder besser bekämpfen zu können, blockiert ausgerechnet die Union. Offiziell heißt es, das Gesetz sei viel zu schwach. Wenn wir nicht bekommen, was wir wollen, dann bekommt ihr gleich gar nichts - so lautet die Übersetzung in die Kindersprache. Und ...
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18.10.2024 – 16:49
Straubinger Tagblatt
Der Effekt des Sicherheitspakets wird sich in Grenzen halten
Straubing (ots) - Den wichtigeren Teil der Ampel-Reform, der unter anderem vorsieht, sogenannten Dublin-Fällen die Leistungen zu streichen oder den Schutzstatus von Personen aufzuheben, die in die Heimat reisen, aus der sie geflüchtet sind, konnten die Unionsländer nicht stoppen, er war nicht zustimmungspflichtig. Diese Pläne sind im parlamentarischen Verfahren weitgehend verwässert worden, sodass sich der Effekt in ...
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