Osnabrück (ots) - Das "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) weist den Vorstoß aus SPD und Union nach einer höheren Tabaksteuer zurück."Raucher sind nicht die Melkkühe der Nation, die jetzt die Haushaltslöcher von Finanzminister Lars Klingbeil zu stopfen haben. Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente ist ...
Straubing (ots) - Dass die Regierung flankierend unter anderem Überstundenzuschläge steuerfrei stellen möchte, ist auch kein Nachteil - zumindest für jene, die solche Zuschläge erhalten. Letztlich geht es um eine Flexibilisierung und eine Anpassung des Erlaubten an die Anforderungen des jeweiligen Jobs, nicht um einen Zwang zu immer längeren Arbeitstagen. Dazu gehört aber auch, dass die Arbeitszeiten und Pausen ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hält die Reformvorschläge der Sozialstaatskommission für grundsätzlich unterstützenswert. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier: "Viele Punkte im Kommissionsbericht sind unterstützenswert, das ...
Osnabrück (ots) - In der Diskussion um den Bürokratieabbau in Deutschland hat der deutsche Finanzunternehmer und TV-Investor Carsten Maschmeyer ("Die Höhle der Löwen") eine nahezu vollständige Automatisierung deutscher Verwaltungsakte ins Spiel gebracht. "Die deutsche Verwaltung muss durch KI ersetzt werden, ...
Osnabrück (ots) - Der deutsche Finanzunternehmer und TV-Investor Carsten Maschmeyer ("Die Höhle der Löwen") hat den Untergang der deutschen Automobilindustrie vorausgesagt. "Deutschlands Geschäftsmodell basierte lange auf industrieller Fertigung, aber die Massenfertigung ist abgewandert. Die Chinesen produzieren ...
Osnabrück (ots) - In der Diskussion um den Bürokratieabbau in Deutschland hat der deutsche Finanzunternehmer und TV-Investor Carsten Maschmeyer ("Die Höhle der Löwen") eine nahezu vollständige Automatisierung deutscher Verwaltungsakte ins Spiel gebracht. "Die deutsche Verwaltung muss durch KI ersetzt werden, ...
Osnabrück (ots) - Der deutsche Finanzunternehmer und TV-Investor Carsten Maschmeyer ("Die Höhle der Löwen") hat den Untergang der deutschen Automobilindustrie vorausgesagt. "Deutschlands Geschäftsmodell basierte lange auf industrieller Fertigung, aber die Massenfertigung ist abgewandert. Die Chinesen produzieren ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will Spanner-Fotos und -Videos aus öffentlichen Saunen und Spas unterbinden. "Viele Formen des digitalen Voyeurismus stehen schon heute unter Strafe - zum Beispiel das heimliche Fotografieren unter den Rock oder in den Ausschnitt. Das heimliche ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Angesichts der Debatte um die Reform der Erbschaftssteuer hat die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, eine grundlegende Überarbeitung des Systems gefordert. "Die Erbschaftssteuer ist in ihrer aktuellen Ausgestaltung massiv ungerecht", sagte Reichinnek ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Angesichts der Debatte um die Reform der Erbschaftssteuer hat die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, eine grundlegende Überarbeitung des Systems gefordert. "Die Erbschaftssteuer ist in ihrer aktuellen Ausgestaltung massiv ungerecht", sagte Reichinnek ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Bundesverbraucherschutzministerin Stefanie Hubig hat sich hinter den SPD-Vorschlag nach einem verbilligten "Deutschland-Korb" mit Grundnahrungsmitteln gestellt. "Ich halte es für einen guten und klugen Vorstoß, Lebensmittelketten zu einer gemeinsamen Preissenkung für ...
Osnabrück (ots) - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat die geplante Speicherung von IP-Adressen zur Bekämpfung von Internetkriminalität verteidigt und eine baldige Kabinettsvorlage angekündigt. "Wir müssen unseren Ermittlungsbehörden effektive und rechtsstaatliche Instrumente für die Strafverfolgung an ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Die Bundesregierung schafft ein "Recht auf Reparatur" für elektronische Geräte wie Smartphones, Waschmaschinen und Kühlschränke. Der Gesetzentwurf von Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig (SPD), der der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt, soll die Hersteller ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Die Bundesregierung schafft ein "Recht auf Reparatur" für elektronische Geräte wie Smartphones, Waschmaschinen und Kühlschränke. Der Gesetzentwurf von Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig (SPD), der der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt, soll die Hersteller ...
Straubing (ots) - Über Reformen und Kooperation reden alle nur so lange gern, wie es abstrakt bleibt. So kündigt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident in spe, Sven Schulze (CDU), "gemeinsame Verwaltungsstrukturen" mit den Nachbarn an. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) preist sein Land als "Space City Nummer eins" und Bruttoinlandsprodukt-Wunder, statt zu ...
Osnabrück (ots) - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will das Erstellen und Verbreiten von mit Künstlicher Intelligenz erzeugten sexualisierten Bildern eindämmen. "Wir müssen Betroffene noch besser vor solchen KI-Bildmanipulationen schützen. Es muss einfacher werden, sich gegen Verletzungen von ...
Straubing (ots) - Trump macht's vor: Während der US-Präsident ganz ungeniert Anspruch auf Grönland, Kanada und Panama erhebt, strebt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ähnlich Disruptives in Deutschland an. Die Zahl der Bundesländer bedrohe die "Effizienz des Staates" und müsse verringert werden. (...) Dabei denkt der bayerische Ministerpräsident natürlich an eine tief greifende Reform oder gar Abschaffung ...
Straubing (ots) - Auf den ersten Blick klingt das Versprechen der Sozialdemokraten verlockend: Ein "Lebensfreibetrag" von einer Million Euro und die Garantie, das Elternhaus steuerfrei zu behalten, sollen die Mitte der Gesellschaft beruhigen. (...) Doch der Preis für diesen Frieden mit der Mitte ist hoch und zielt direkt auf das Herz des deutschen Wirtschaftsmodells: den Mittelstand. Indem die SPD die Verschonungsregeln für Betriebsvermögen radikal ab fünf Millionen Euro ...
Straubing (ots) - Den großen Wurf gibt es in Deutschland deshalb nicht, weil in der schwarz-roten Koalition die Parteipolitik auf beiden Seiten sinnvolle und notwendige Lösungen verhindert. Wie soll es beispielsweise gelingen, die Unternehmen steuerlich zu entlasten (was im internationalen Vergleich dringend nötig ist), wenn Matthias Miersch, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, dies als Subvention mit der ...
Osnabrück (ots) - Im Streit um Steuersenkungen zwischen Union und SPD im Bund hat der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), zeitnahe Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen gefordert. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Schweitzer: "Für mich hat ...
Osnabrück (ots) - DGB warnt Kanzler Merz vor verlorenem Jahr für Beschäftigte Vorsitzende Fahimi: Wer die AfD eindämmen will, muss toxische Debatten um sozialen Kahlschlag beenden Osnabrück. Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) warnt vor einem verlorenen Jahr für Arbeitnehmer. "Die permanent ...
Köln (ots) - Trusting Khomeini, Chomeini vertrauen - so hieß ein Artikel des US-Juristen Richard Falk 1979 in der "New York Times", kurz nach der Rückkehr des Revolutionsführers in den Iran. Selten lagen Analysten so daneben wie Falk mit seiner Prognose eines religiös duldsamen und politisch recht offenen Systems. Brutale Repression nach innen, unter anderem mit ...
Straubing (ots) - Wenn die CSU nicht aufpasst, dann könnte 2026 als das Jahr in die Geschichte eingehen, in dem sie als ganz normale Partei aufgeflogen ist. Schon mit der Kommunalwahl im März wird sich zeigen, ob die CSU, deren Herz immer auch an der Basis, in den Dörfern, in den Bürgermeisterbüros und Gemeinderäten pulsiert hat, die verschiedenen ...
Berlin (ots) - In der Wirtschaftspolitik setzt er den kommunikativen Stil fort, den er vor seiner Zeit als Kanzler pflegte. Das Prinzip Merz besteht darin, durch vehement vorgetragene Forderungen den öffentlichen Diskurs zu verändern und so den Raum für Veränderungen zu erweitern. In der Opposition war er damit ...
Osnabrück (ots) - Kassenärztechef Andreas Gassen hat eine Diskussion über die Maximal-Behandlung Schwerstkranker angeregt. Das sei ein sehr schwieriges Thema. "Aber ich finde schon: Wir müssen uns mit der Frage beschäftigen, ob es womöglich einen gewissen Automatismus gibt, alle medizinischen und technischen Möglichkeiten maximal auszuschöpfen, auch wenn das ...
Osnabrück (ots) - Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat wegen Abschwächungen der Krankenhausreform vor einer Pleitewelle auch dringend benötigter Kliniken gewarnt. Die noch von Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach gestartete Reform sei "bis zur Unkenntlichkeit zerfleddert", beklagte der KBV-Vorstandsvorsitzende Andreas Gassen im Interview mit der "Neuen ...
Osnabrück (ots) - Kassenärztechef Andreas Gassen hat angesichts der zum Jahresbeginn teils deutlich gestiegenen Kassenbeiträge eine "ehrliche Diskussion" über die Bezahlbarkeit des Gesundheitswesens eingefordert. "Wenn wir nicht Leistungen aus dem Katalog der gesetzlichen Krankenversicherung streichen, ist keine substanzielle Ausgabensenkung möglich", sagte der ...
Straubing (ots) - Den Deutschen ist das Glück abhandengekommen. Überall Missmut, Gejammer und Gemecker über die Gesamtsituation, gepaart mit Schwarzseherei. (...) Im Gegensatz zur verdrießlichen Sicht auf die gesellschaftliche Lage steht die positive Bewertung der individuellen Situation. In Umfragen gibt eine deutliche Mehrheit an, dass es ihr persönlich gut ...
Straubing (ots) - Wirklich entscheidend aber wird sein, ob es im neuen Jahr gelingt, die Weichen in der Wirtschaft eindeutig auf Wachstum zu stellen. Dazu aber bedarf es weit mehr, als diese Koalition bisher geleistet hat. Oberstes Ziel muss es sein, die privaten Investitionen, die in den vergangenen Jahren laufend gesunken sind, wieder anzuregen. Sie sind der ...
Köln (ots) - Eine ernste Botschaft in ernster Lage: Bundeskanzler Friedrich Merz hat in der ersten Neujahrsansprache seiner Amtszeit den angemessenen Ton getroffen. Er hat Herausforderungen und Gefahren benannt und den Deutschen dennoch Mut gemacht. Er hat sie zum Vertrauen in ihre eigenen Kräfte und Fähigkeiten eingeladen und dazu, die Dinge selbst in die Hand zu ...
