Regensburg (ots) - Die Risse im Gebälk des schwarz-roten Regierungsgebäudes werden immer größer. Und dabei müssen es die Merkel, Gabriel und Co. noch zweieinhalb Jahre miteinander aushalten. Die jüngsten Vorstöße von CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble zur Abschaffung des Soli ab 2020 sowie die mickrige ...
Regensburg (ots) - Chris Alexander muss sich derzeit vorkommen wie ein Guru. Zu dem kanadischen Einwanderungsminister pilgern derzeit viele deutsche Politiker, um sich das dortige System der Einwanderung erläutern zu lassen. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, der gestern Eckpunkte für ein deutsches Zuwanderungsgesetz präsentierte, war schon in Ottawa. Die ...
Bielefeld (ots) - Die dramatischen Überlebensappelle der Umweltexperten erschüttern seit vielen Jahren. Doch dieselben, die morgens Parolen wie »Lebe gut - innerhalb der Grenzen, die der Planet uns lässt« rufen, wehren sich am Nachmittag gegen die Abschaffung der Glühbirne oder einen Zuschlag von ein paar hundert Euro, weil der Neuwagen niedrigere CO2-Grenzwerte einhält. Politik kann man nicht gegen, sondern nur ...
Bremen (ots) - Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz, das zeigt die von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes in Auftrag gegebene Studie, ist ein Problem, das sich mit rechtlichen Mitteln kaum lösen lässt. So wirken die Umfrageergebnisse auf den ersten Blick erschütternd. Demnach hat jeder zweite Beschäftigte in Deutschland im Job Dinge erlebt, die laut Gesetz ...
Bremen (ots) - Es gibt kaum ein anderes politisches Thema, bei dem so viele verschiedene Dinge bunt durcheinandergewürfelt werden wie bei der Einwanderung. Asylbewerber werden mit Arbeitsmigranten in einen Topf gesteckt, und Flüchtlinge kommen auch noch dazu. Obendrein ist das Thema mit vielen anderen Fragen überfrachtet und emotional stark aufgeladen - siehe Pegida. Dabei ist es hilfreich, alles sauber ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Klingt das nicht prima? Die Frauenministerin will ein Gesetz gegen die Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen auf den Weg bringen. Sie will die Lohnlücke bekämpfen, die in Deutschland so groß ist, dass Frauen rechnerisch bis zum 20. März weiterarbeiten müssten, um am Ende genauso viel Geld in der Tasche zu haben, wie die Männer bereits Ende ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Manche politische Auseinandersetzung ist mit gesundem Menschenverstand nicht erklärbar. Der Streit um ein Einwanderungsgesetz für Deutschland gehört dazu. Dass man die Notwendigkeit eines solchen Gesetzes ernsthaft in Zweifel zieht, hat viel mit Ideologie und wenig mit der Realität zu tun. Zu den Fakten: Seit vielen Jahren warnen Unternehmer, ...
Bielefeld (ots) - Die gerade gekaufte CD landet in einer Plastiktüte - dabei hätte sie problemlos in die Jackentasche gepasst. Wir Verbraucher gehen mit Einwegtüten noch viel zu sorglos um. Den wenigsten sind die fatalen Folgen für die Umwelt bewusst: Millionen Tonnen Plastikflaschen und -tüten landen in den Meeren, bilden riesige Müllteppiche und bringen Schildkröten, Seevögel und Seehunde in Gefahr. Schildkröten glauben, Plastiktüten seien Quallen, fressen sie ...
Bielefeld (ots) - Deutschlands katholische Bischöfe erleben ihre Kirche, aber auch die Religion insgesamt unter einem Jahr um Jahr steigenden Druck. Die viertägige Frühjahrstagung in Hildesheim reichte kaum aus, um die Gesamtlage vom fehlenden Priesternachwuchs, über die neue Finanztransparenz bis zur Ukraine und dem himmelschreienden Unrecht im Israel-Palästina-Konflikt auch nur ansatzweise auszuleuchten. Der ...
Bielefeld (ots) - Die Bundestagswahl 2017 wird nach Einschätzung des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner über die Zukunft der liberalen Idee in Deutschland entscheiden. "Es geht nicht um die FDP oder um mich. Es sind Schicksalsjahre, weil sich 2017 entscheidet, ob die liberale Idee weiter in der deutschen Politik ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Streit zwischen Regierung und Ärzteschaft über die geplanten Praxisschließungen in überversorgten Regionen verschärft sich: Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann, erhebt schwere Vorwürfe gegen die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), die derzeit mit einer deutschlandweiten Kampagne vor einem "Raubbau" an der ambulanten Versorgung warnt. Die Ärzteschaft male ein ...
Bremen (ots) - Verträge, so stand es hier vor einiger Zeit im Kontext mit der neuen griechischen Regierung, Verträge sind einzuhalten. Das gilt natürlich auch weiterhin - wer sein Wort gibt, auf den sollte Verlass sein. Doch genau das ist ein unauflösbares Dilemma für die neue griechische Regierung. Qua Amt steht sie bei der Troika und der EU im Wort, qua Mandat bei ihren Wählern. Die haben Tsipras und Co. wegen ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Es klingt wie ein Albtraum: In den Städten werden Tausende Facharztpraxen geschlossen, die Wege werden immer länger und die Wartezeiten endlos, auf dem Land droht die Versorgung ganz zusammenzubrechen. Doch so weit wird es nicht kommen, das weiß auch die Ärzteschaft, die in diesen Tagen mit einer Kampagne gegen die Pläne der Regierung zu Felde zieht. ...
Bremen (ots) - Ob in Oberhausen, Wuppertal, Bremen oder Cuxhaven - in allen strukturschwachen Kommunen ist Schmalhans längst Kassenwart. Mit großzügigen Wünschen an Freibäder, Sportstätten, Kultur und Sozialeinrichtungen haben etliche Städte - motiviert auch durch die Förderpolitik der EU - in der Vergangenheit über ihre Verhältnisse gelebt und den absehbaren ...
Bremen (ots) - Behandlungszentrum für dies, Ärztezentrum für jenes - was für gebündelte medizinische Fachkompetenz stehen soll, ist in Wahrheit allzu oft ein reines Marketing-Instrument. Viele dieser sogenannten Zentren, die es an deutschen Krankenhäusern gibt, heißen nur deshalb so, weil der Begriff auf dem Firmenschild einen guten Eindruck macht. Mit ...
Bielefeld (ots) - Literaturnobelpreisträger bemängelt das Fehlen einer friedensstiftenden Kraft in Europa. "Es gab eine Zeit, in der mit Olof Palme in Schweden, Willy Brandt in Deutschland und Bruno Kreisky in Österreich drei Politiker in Europa gewirkt haben, die wirklich staatsmännisch handelten. Staatsmänner von diesem Format fehlen uns heute", sagte Grass der ...
Berlin (ots) - Olaf Scholz wirkt vielleicht nicht so distinguiert wie die großen Herren der Hamburger SPD, wie Hans-Ulrich Klose, Klaus von Dohnanyi oder Henning Voscherau. Aber er hat es gemacht wie sie, er hat den Sieg für die Sozialdemokraten in der Mitte geholt. Wirtschaftsnah, realistisch, ehrlich, nicht zu sozial - so hat er Hamburg regiert, so wurde er ...
Bremen (ots) - Natürlich handelt es sich beim "Fleischatlas 2014" um eine kritische Darstellung des weltweiten Fleischkonsums. Das war bei Herausgebern wie dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland sowie der den Grünen nahestehenden Heinrich-Böll-Stiftung auch nicht anders zu erwarten. In diesem Punkt ist die Kritik der CDU-Landtagsabgeordneten an dem Unterrichtsmaterial also durchaus berechtigt. Gleichwohl ...
Bremen (ots) - Die Zeit drängt. Yanis Varoufakis ist als Finanzminister der griechischen Regierung noch nicht einmal vereidigt und hat schon eine kleine Europareise hinter sich, um für die griechischen Interessen zu werben. Vom lauten Gepolter nach dem Wahlsieg des linksradikalen Bündnisses von Alexis Tsipras ist allerdings nicht mehr viel übrig geblieben. Griechenland bewegt sich inzwischen auf Europa zu. Das ist gut ...
Bielefeld (ots) - 5000 Euro Umzugsprämie für Senioren - das hört sich gut an. Das war's dann aber auch schon mit der positiven Bewertung. Der Chef der Baugewerkschaft, Robert Feiger, hat zwar den Wohnungsmangel für junge Familien in Ballungsräumen richtig beobachtet. Es stimmt auch, dass einigen Senioren nach dem Auszug der Kinder die Wohnung zu groß geworden ist. Die große Masse wird das nicht sein. Es geht ja nicht allein um die zu groß gewordene Wohnung. Wer gibt ...
Stuttgart (ots) - Auf deutschen Straßen, in Bordellen oder Privatwohnungen herrschen zum Teil menschenunwürdige Zustände: da bieten gerade volljährig gewordene Frauen für wenige Euro ihren Körper an - aus existenzieller Not oder weil sie dazu gedrängt werden. Zwangs- und Armutsprostitution vor allem von Osteuropäerinnen gehört zum Alltag hierzulande, weshalb es höchste Zeit ist, die Liberalisierung des Gewerbes ...
Bremen (ots) - Gespräch mit Pastor Latzel, Presseerklärung mit der Vokabel Entschuldigung schreiben - und Ruhe ist? Womöglich haben die obersten Vertreter der Bremischen Evangelischen Kirche (BEK) das gehofft. Doch weder der fundamentalistische St.-Martini-Pastor auf der einen, noch die auf Dialog und Toleranz bedachten Pastoren auf der anderen Seite werden Ruhe ...
Bremen (ots) - Die ersten zehn Tage im Amt waren für Alexis Tsipras Tage der Ernüchterung. Seine vollmundigen Wahlversprechen trafen auf eine Realität, wie sie der junge Regierungschef nicht wahrhaben wollte. Seinen Mindestlohn, den er um mehr als 200 Euro anheben wollte, kann er vorerst nicht durchsetzen, weil ...
Bremen (ots) - Dreister hätte man den Zeitpunkt kaum wählen können: Just an dem Tag, an dem das Kabinett die überfällige Karenzzeiten-Regelung für Regierungsmitglieder beschließt, die in die Wirtschaft wechseln wollen, lässt sich CDU-Staatssekretärin Katherina Reiche zur VKU-Hauptgeschäftsführerin wählen. Da die Gesetzesänderung erst später in Kraft ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Gegen den Mindestlohn lässt sich vieles ins Feld führen, zum Beispiel, dass seine Höhe eine ziemliche Willkür ist in einem Land, das nach wie vor ein 20-prozentiges Lohngefälle zwischen Ost und West aufweist. Die 8,50 Euro werden im Osten Jobs kosten, im Westen sind sie weitgehend wirkungslos. Aber: Wenn sich ein Land einen Mindestlohn gibt, dann ...
Bremen (ots) - Sie werden also wohl nicht beschließen, weder der Akademische Senat der Hochschule noch der der Universität. Die Studierenden wollen die Sitzungen heute und morgen verhindern - und damit auch die geplanten Einsparbeschlüsse. Das ist so legitim wie verständlich. Und obendrein ist es für die Studenten ein guter Zeitpunkt, ihrem Unmut Luft zu ...
Stuttgart (ots) - Alkohol ist die Unfallursache Nr. 2 bei Fahrradfahrern. Dass dieses Risiko der Allgemeinheit hinreichend bewusst ist, kann bezweifelt werden. Insofern hätte die neue Promillegrenze zumindest einen aufklärerischen und pädagogischen Zweck. Sie würde sich zwar kaum kontrollieren lassen, aber immerhin das Signal aussenden, dass man besoffen nicht nur das eigene Auto, sondern auch das Fahrrad stehen ...
Bremen (ots) - Nun gut, es ist vollbracht: Bremens Politiker haben sich (beziehungsweise ihre Nachfolger) dazu verpflichtet, dass sich ab 2020 Haben und Soll die Waage halten; ohne dass das Haben - wie momentan - durch Schulden erheblich angedickt wird. Obgleich eine Landesverfassung nur selten und aus triftigem ...
Bremen (ots) - Fast möchte man den Vertretern der Gewerkschaft der Polizei auf die Schulter klopfen. Sie haben offenbar dazugelernt: Sie stimmen nicht mehr bloß ins abgenutzte Klagelied ein, dessen Refrain damit beginnt, dass es zu wenig Polizisten gibt, und der damit endet, dass es mehr Beamte braucht, um allen Aufgaben gerecht zu werden. Die Gewerkschaft macht ...
Berlin (ots) - Hat jemals ein Regierender Bürgermeister unter dem Glasdach des Abgeordnetenhauses von Schulklos gesprochen? Michael Müller tut das, und zwar nicht verdruckst, sondern mit Vorsatz. Die Botschaft seiner ersten Regierungserklärung ist - symbolisch gesprochen - die Sanitärfrage in Schulen. Er wolle keine Schulen mehr akzeptieren, in denen sich Schüler ...
