Bremen (ots) - Gegen die Reform des Verfassungsschutzes kann man im Prinzip nichts haben. Nur an einem Detail muss man sich massiv stören: dass die Reform überhaupt nötig war. Der Verfassungsschutz ist mehr als 60 Jahre alt, erst jetzt werden die Landesämter zu intensiverer Zusammenarbeit verpflichtet. Seit Jahrzehnten werden V-Leute vom Staat bezahlt und mit Bespitzelungen betraut - ob bei der RAF oder in der DDR, ...
Bremen (ots) - Wie leicht ist es doch sich zu einigen, wenn andere dafür die Zeche zahlen müssen. Und wie angenehm ist es zudem, wenn man dieses Ergebnis dann auch noch unter dem Etikett Klimaschutz verkaufen kann. Genau so, und das stand zu befürchten, ist es jetzt gekommen. Die alten Braunkohlekraftwerke, die meisten in Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und ...
Frankfurt/Oder (ots) - Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) übermittelt Ihnen eine Nachricht, die wir in unserer Mittwochausgabe veröffentlichen. Sie ist bei Angabe der Quelle zur Verwendung frei. Frankfurt (Oder) Nach dem Ermittlungsskandal um den Maskenmannprozess und die ...
Bremen (ots) - Wenige Tage nach dem Urteil im Tugçe-Prozess erörtern Experten die Reform des "Mordparagrafen", die auch nach sich ziehen soll, dass Mörder nicht zwangsläufig zu einer lebenslange Haftstrafe verurteilt werden. Das ist Zufall, aber unglücklich. Mord ist zwar nicht Totschlag und Totschlag nicht Körperverletzung mit Todesfolge. Dennoch ist das Urteil ...
Rostock (ots) - Wer ist der Mörder, heißt es in unzähligen Krimis. Auf die Frage "Wer ist Mörder?" liefert das Strafgesetzbuch eine ebenso antiquierte, wie bisweilen lebensfremde Definition. Abgesehen davon, dass die heutige noch im Gesetz stehende Formulierung vom NS-Blutrichter Roland Freisler stammt, sorgt sie in der Rechtspraxis für enorme Probleme. Niedrige Beweggründe, Heimtücke, Grausamkeit etwa öffnen der ...
Bielefeld (ots) - Amerika erlebt eine gesellschaftliche Revolution. In atemberaubenden Tempo akzeptiert das strukturell eher konservative Land die volle Gleichberechtigung schwuler und lesbischer Mitbürger. Das US-Verfassungsgericht setzt mit seinem historischen Urteil ein Ausrufezeichen hinter diese Entwicklung. Wie schnell sich der Wandel vollzieht, lässt sich an den Positionen des Präsidenten ablesen. Als Obama 2008 ...
Stuttgart (ots) - "Bund und Länder sind sich einig geworden,Registrierkassen in bargeldlastigen Branchen aufzurüsten und besser gegen die Unterschlagung von Steuern und Sozialbeiträgen zu wappnen. Dafür ist es höchste Zeit. Der Bundesrechnungshof hat schon vor zwölf Jahren Maßnahmen angemahnt. In der Zwischenzeit sind die technischen Möglichkeiten zum Betrügen noch verfeinert worden." Pressekontakt: Stuttgarter ...
Bremen (ots) - Wenn Queen Elizabeth II. in diesen Tagen Deutschland einen Besuch abstattet, dann ist das mehr als nur ein Thema für die Boulevardpresse. Natürlich freuen sich auch die bunten Gazetten über die Auftritte eines gekrönten Hauptes - genauso, wie sie den jüngsten Nachwuchs im Hause Windsor bejubelten. Doch hinter der jetzigen Visite steckt mehr. Es geht ...
Hannover (ots) - Der grüne Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler warnt vor einem Grexit. Im Interview mit der "Neuen Presse" (Mittwochsausgabe) aus Hannover sagte der Bundestagsabgeordnete: Das wäre politisch ein gewaltiger Rückschritt für die europäische Integration und hätte dramatische ökonomische und soziale Folgen für Griechenland. "Dann sind auch die rund 60 Milliarden Euro, die Griechenland dem ...
Stuttgart (ots) - Diesen Streit könnten weder die Gewerkschaften noch die Arbeitgeber schlichten. Für das Gesellschaftsgefüge in der Stadt wäre das ein Fiasko.Es wäre vor allem ein hoher Preis dafür, dass es am Ende um einige Euro hin oder her geht. Das Wesentliche wäre doch jetzt schon erreicht: Es gibt eine höhere Eingruppierung von vornherein, alle Berufsgruppen verbessern sich finanziell, und selbst das Tempo ...
Stuttgart (ots) - Die neue Verheißung Europas muss neben dem Friedensversprechen ein Europa der sozialen Gerechtigkeit, des Wohlstands und der individuellen Freiheit sein. Werden diese Hoffnungen nicht eingelöst, verliert die Einigung an Bindekraft. Tatsächlich aber verstecken sich hinter all den populistischen Strömungen in Europa Abstiegsängste. Die sind nicht immer irrational, wie sich im Süden des Kontinents zeigt. Übrigens geht die Schere zwischen oben und unten, ...
Bremen (ots) - Mit seiner Enzyklika "Laudato si'" über die Umwelt hat Papst Franziskus ins Schwarze getroffen. Wenn es ein Thema gibt, das alle Menschen gleichermaßen betrifft, dann ist es der Klimawandel mit seinen dramatischen Folgen. Dass Franziskus diesem Thema erstmals eine ganze Abhandlung widmet, zeigt, dass die katholische Kirche in den entscheidenden ...
Bremen (ots) - Aufgeschoben ist nicht aufgehoben, heißt es. Aber dass die Neuordnung der Finanzen von Bund und Ländern am Donnerstag keinen Schritt vorangekommen ist, muss Bremen alarmieren. Vor der Bürgerschaftswahl herrschte Zuversicht, dass Bund und Länder sich bald einig werden könnten. Der Bund stellte Bremen eine sogenannte Zinshilfe von 271 Millionen Euro ...
Bielefeld (ots) - Glauben hat nichts mit Wissenschaft zu tun. Und doch sind es vor allem die Klimaforscher und Umweltschützer, die Papst Franziskus zur neuen Umwelt-Enzyklika gratulieren. Manch konservativer Vertreter der katholischen Kirche hingegen lehnt sie ab. Kein Wunder: Franziskus glaubt, die Kirche interpretiere das Dogma »Macht euch die Erde untertan« falsch. So viel Selbstkritik verträgt nicht jeder. Das Thema Umweltschutz wurde von der Kirche bislang nur ...
Bremen (ots) - Es war ja abzusehen, dass der Möchtegern-Untersuchungsausschuss zur Luxleaks-Affäre, aus dem leider nur ein Sondergremium geworden ist, kaum etwas bewirken könnte. Denn von Anfang an war klar, dass es der großen Koalition aus Sozial- und Christdemokraten vor allem darum geht, Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu schützen. Dabei ist Luxemburg ...
Bremen (ots) - Die deutsche Wirtschaft braucht dringend Fachkräfte. Der Bedarf ist aber nicht mit dem heimischen Nachwuchs zu decken. Diese Erkenntnis ist nicht neu; Unternehmen fordern längst leichteren Zugang von Ausländern zum hiesigen Arbeitsmarkt. Neu ist allerdings, dass sich nun auch Niedersachsens ...
Bremen (ots) - In einer idealen Welt gäbe es kein unheilbares Leiden und keine höllischen Schmerzen, man müsste folglich auch nicht über die Erlösung davon debattieren. In unserer keineswegs idealen Welt ist solch eine Debatte notwendig. Es ist danach zu fragen, wie weit die Fürsorge des Staates reichen darf und ab wann sie zur Entmündigung wird - ausgerechnet ...
Hannover (ots) - Vielleicht braucht es einfach die nötige Distanz. Von oben betrachtet, das wusste schon Reinhard Mey, wird alles nichtig und klein. Und so bat der Papst gestern um Vergebung für alle, die Flüchtlingen die Tür verschließen. Und Bundespräsident Gauck frohlockte beim Besuch eines ...
Regensburg (ots) - Eine humoristische Note kann man der Sache nicht absprechen. Zu einer Zeit, in der noch immer unbekannte Hacker im Computersystem des Bundestages machen, wozu sie gerade Lust haben, just zu dieser Zeit beschäftigen sich die Mitglieder dieses Bundestages mit einigen ganz entscheidenden digitalen Themen. Natürlich steht da angesichts der jüngsten ...
Hannover (ots) - Politik ist und bleibt ein schmutziges Geschäft. Nach dem gestrigen Geschacher im Bundesrat ist es mal wieder kaum zu glauben, dass der Parlamentarier in Deutschland einzig und allein seinem Gewissen verpflichtet ist. Denn man kann getrost hinzufügen: "...es sei denn, die Fraktionsdisziplin und der Koalitionsfriede stehen davor". Das muss man sich ...
Cottbus (ots) - Das Gesundheitswesen ist zweifellos zur größten Reformbaustelle im Land geworden. Viele Bürger haben das vielleicht noch gar nicht mitbekommen, was auch daran liegt, dass der zuständige Minister Hermann Gröhe eher im Verborgenen werkelt. Spektakuläre Auftritte sind seine Sache nicht. Dabei hat der CDU-Mann in verhältnismäßig kurzer Zeit gleich ...
Bremen (ots) - Was sich gestern in Brüssel abspielte, erinnert an die Endlosschleife eines telefonischen Kundenservices. "Ihr Anruf ist uns wichtig. Bitte warten Sie" - gleiches trifft auch auf den ewigen Streit mit Griechenland zu. Wieder einmal hat die Athener Regierung am Dienstag eine neue Reformliste an die EU-Kommission übermittelt. Die hält noch immer daran fest, die Griechen in der Eurozone und damit auch in ...
Bremen (ots) - Was für eine Klatsche für Niedersachsens Kultusministerin Frauke Heiligenstadt und die rot-grüne Landesregierung: In Bausch und Bogen hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg die Mehrarbeitsstunde für Gymnasiallehrer kassiert. Ohne Nachbesserungsmöglichkeit, ja noch nicht mal mit einer ...
Regensburg (ots) - Verwunderlich ist schon, dass der diplomatisch bestens bewanderte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker großes Geschütz gegen die deutsche Pkw-Maut auffährt. Obendrein feuert er die Ankündigung eines Vertragsverletzungsverfahrens via Zeitungsinterview ab, noch bevor das Gesetz überhaupt Rechtskraft erlangte. Damit hat Juncker, gelinde ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Vor die Wiedereinführung einer kommunalen Sperrklausel haben die Verfassungsrechtler hohe rechtliche Hürden gestellt. Nur wenn der Nachweis erbracht wird, dass die Zersplitterung der Räte zur Funktionsstörung führt, darf der Gesetzgeber eingreifen. Man kann gespannt sein, wie das verfassungsgemäß wasserdicht gelingen soll. Zweifel bleiben. ...
Stuttgart (ots) - Am Ende könnte wieder der Steuerzahler der Dumme sein - weil Brüssel eine Maut nach dem Verursacherprinzip durchaus apart findet. Was hieße: Die Maut für alle kommt. Und der deutsche Autofahrer müsste seine Kfz-Steuer trotzdem weiter zahlen. Obendrauf. Wer wettet dagegen. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk ...
Berlin (ots) - Nicht nur Hartz-IV-Empfänger, auch Berliner mit Vollzeitbeschäftigung spüren am eigenen Portemonnaie, dass der Posten Wohnen zunehmend größere Löcher in ihre Haushaltskasse reißt. Vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, dass es der Initiative Berliner Mietenvolksentscheid gelungen ist, bis zum Abgabetag nicht nur die erforderlichen ...
Bielefeld (ots) - Familienplanung und Wirtschaftskraft: Was zunächst wie unterschiedliche Welten klingt, liegt in Wirklichkeit ganz nahe beieinander. Deutschland fehlt Nachwuchs. Und das ist keineswegs nur ein gesellschaftspolitischer, sondern ein wirtschaftsstrategischer Nachteil. Denn die Konsequenzen der geringen Zahl an Neugeborenen pro 1000 Einwohner sind handfest. Fachkräftemangel und höhere Lohnnebenkosten sind absehbare, zum Teil bereits existente Folgen. Diese ...
Bielefeld (ots) - Der Fußball-Weltverband ist umzingelt, bedrängt, runtergeputzt worden wie nie zuvor. Es gibt Ermittlungen in mehreren schwerkriminellen Angelegenheiten. Das Selbstausmisten läuft leidlich, und der Chef vom Ganzen befindet sich im Zustand anhaltender Dickfelligkeit. Nichts zu machen. Auch die Aufrufe zum Rücktritt aus Politik und Wirtschaft prallten an Joseph Blatter ab. Gut, sie haben ihn nicht im ersten Wahlgang durchgewinkt. Aber danach stieg der ...
Hamburg (ots) - Die Chefin der SPD-Linken, Hilde Mattheis, fordert weiter reichende Reformen von der Bundesregierung und ihrer Partei in der Familien- und Arbeitszeitpolitik. Zwar kümmere sich Bundesfamilienministerin Monika Schwesig "um die so genannte gehetzte Generation", etwa mit ihrem Konzept der "Familienarbeitszeit". Aber "das reicht noch nicht aus", schreibt Mattheis in einem Gastbeitrag auf ZEIT ONLINE. So ...
