Bremen (ots) - Die Reform sollte eine Benachteiligung von Millionen Menschen beenden, sie ist aber gründlich missglückt. Zum ersten Mal dürfen Türken in Deutschland an einer Wahl in ihrem Land teilnehmen, ohne dort hin reisen zu müssen. Doch nicht einmal zehn Prozent der rund 2,8 Millionen türkischen Auslandswähler haben sich fristgerecht zur Stimmabgabe für ...
Bremen (ots) - Manchmal sind die kleinen Worte verräterisch. "Was noch vor kurzem Zukunftsvision war, ist heute in Deutschland alltäglich", heißt es in der Agenda der Bundesregierung über die digitale Welt. "Vor kurzem" - genau, das klingt nach Neuland. Jenes von Angela Merkel etwas missverständlich benutzte Wort über das Internet-Zeitalter. Dabei ist die ...
Bremen (ots) - Auf den ersten Blick klingt der Unterschied dramatisch: Frauen in Deutschland verdienen durchschnittlich 22 Prozent weniger als Männer. Vergleicht man allerdings nur Männer und Frauen mit ähnlicher Berufserfahrung, Bildung und Position, beträgt die Lohnlücke nur noch sieben Prozent. Doch auch für diese Restdifferenz gibt es Erklärungsansätze: Ein ...
Stuttgart (ots) - Von diesem Freitag an bekommen all jene monatlich 150 statt 100 Euro, die das staatliche Angebot frühkindlicher Bildung und Erziehung nicht nutzen wollen. Da passt es, dass gerade jetzt eine Studie lanciert wird, die die Wirksamkeit des Milliarden-Aufwands infrage stellt. Und die obendrein so interpretiert wird, als gäbe es belastbare Ergebnisse, wonach die Regierung Geld für sozial benachteiligte ...
Berlin (ots) - Den neuen Flughafen für die deutsche Hauptstadt hätte man möglicherweise besser an einem anderen Ort gebaut. Denn dass der Standort Schönefeld - in Hörweite der Stadtgrenze und inmitten von Kleinstädten - dem BER die Entwicklungsmöglichkeiten nimmt, ist inzwischen Konsens. Eine dritte Startbahn wird es dort wohl niemals geben. Ebenso deutlich ist ...
Regensburg (ots) - Die Situation ist verquer: Für das Ausbildungsjahr haben viele junge Menschen noch keine Stelle. Das zeigen die Zahlen der Arbeitsagentur. Zugleich suchen andererseits vor allem Handwerksbetriebe zum Teil händeringend Lehrlinge. Auf dem Ausbildungsmarkt bildet sich eine Zweiklassengesellschaft. Den paradoxen Negativtrend bestätigt der ...
Stuttgart (ots) - Horst Seehofer spitzt die Debatte um die Maut zu einem Duell mit der SPD zu. Dazu passt, dass er am Wochenende auch in einer anderen Frage die Sozialdemokraten frontal anging. Und zwar deren Chef, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, höchstpersönlich. Der hatte sich zum Missfallen des CSU-Vorsitzenden für strengere Richtlinien zum Waffenexport ausgesprochen. So ein Doppelangriff unterläuft Seehofer nicht einfach. Dahinter steckt Kalkül. Er lenkt damit ...
Regensburg (ots) - Gibt es noch ein Land, wo man die Nase eher rümpfen lernt als putzen, fragte vor über 200 Jahren der Aphoristiker Georg Christoph Lichtenberg. Nun ja, so manches große Vorhaben, das von Politik und/oder Verwaltung ersonnen wurde, hat es gar nicht so leicht im Land der notorischen Naserümpfer. ...
Bremen (ots) - Bremen gegen den Rest der Republik. Für den SV Werder ist das Bundesligaalltag, für Bremens Politik eine völlig neue Erfahrung. Kein anderes Bundesland würde dem Vorstoß folgen. Das weiß auch Innensenator Mäurer. Gäbe es nämlich eine Abstimmung unter den 16 Ländern, so gab der Senator selbst ...
Bremen (ots) - Halbnackte Chefs auf einer Betriebsfeier mit Striptease-Tänzerin auf dem Arm. Gut, sogar eine renommierte deutsche Versicherung veranstaltete schon Geschäftsparties im Budapester Rotlicht-Milieu, aber spätestens beim Auftauchen dieses klebrig-schlüpfrigen Fotos dämmerte es bestimmt auch dem letzten Prokon-Anleger, in welcher Grauzone er seine ...
Bremen (ots) - Ein unter Studenten beliebter Scherz besagt: "Nur Chuck Norris schafft sein Studium in Regelstudienzeit." Für Hollywoodstar Norris wäre somit auch das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) mit seiner maximalen Förderungsdauer kein Hindernis. Unterstützt wird nur während der Regelstudienzeit des jeweiligen Studiengangs. Und danach? Ist man entweder fertig oder hat genug gespart, um sein Studium ...
Stuttgart (ots) - Kommentar zur "Die Studie nennt Kosten von bis zu 300 Millionen Euro - für eine städtebauliche Neuordnung an zentraler Stelle der Landeshauptstadt. Darüber zu streiten, lohnt sich. Denn nicht anders als das zuletzt in den politischen Schatten geratene Zukunftsquartier Rosensteinviertel thematisiert die Studie die verlorenen Nord-Süd-Verbindungen zwischen Killesberg und Degerloch in Stuttgarts ...
Düsseldorf (ots) - Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), geht davon aus, dass die Pflegereform trotz steigender Fallzahlen über die Wahlperiode hinaus halten wird. "Die zusätzlichen Mittel kommen vor allem den Pflegebedürftigen, ihren Angehörigen und dem professionellen ...
Bremen (ots) - Man kann die Verärgerung verstehen, die sich beim niedersächsischen Städte- und Gemeindebund breit macht. Denn die Probleme, die sich für die kleinen Städte und Gemeinden aus der demografischen Entwicklung ergeben, sind nicht von der Hand zu weisen: Leerlaufende Schulen, Jugendzentren, die eigentlich zu Altentreffs umgebaut werden müssten, ...
Bremen (ots) - Man kennt es als das "Berlusconi-Phänomen", wenn ein Parteiensystem kollabiert und wenn plötzlich aus dem Nichts eine ganz neue Partei mit einem neuen Gesicht an der Spitze die Wahl gewinnt. Mit dem schillernden "Cavaliere" aus dem Nachbarland Italien aber hat Miro Cerar, der Wahlsieger in Slowenien, nichts gemein. Ins Amt getragen hat den stillen, ...
Bremen (ots) - Einen Sprachtest zur Bedingung für ein Leben in Deutschland zu machen ist offenbar ein großes Unrecht. Wie sonst ist es zu erklären, dass nun sogar der Europäische Gerichtshof über die Rechtmäßigkeit dieser Regelung entscheiden musste? Anstatt einen solchen Sprachkursus zu belegen, klagt man ...
Stuttgart (ots) - Die Vermutung drängt sich auf, dass der grüne Ministerpräsident die SPD-Sozialministerin alt aussehen lassen wollte. Es dürfte ihn jedenfalls nicht wundern, dass sein brüskes Nein zu Altpeters Gesetzentwurf vom Regierungspartner als Trotzreaktion auf das jüngste Spar-Solo des SPD-Finanzministers Nils Schmid gedeutet wird. Könnte es sein, dass man in der Landesregierung derzeit lieber über ...
Stuttgart (ots) - Weil die Abgabe für die CSU zum Prestigethema geworden ist, müssen die Koalitionspartner nun so tun, als sei ihnen die Maut ein Herzensanliegen, was ihnen sichtlich schwer fällt. Doch Abhilfe ist in Sicht: Womöglich scheitert das Projekt wenn schon nicht am Unbehagen der Koalitionspartner, dann wenigstens am Widerstand der EU. Dadurch blieben Deutschland Klagen von Nachbarstaaten erspart - und den Autofahrern Vergeltungs-Abgaben anderer Länder. ...
Stuttgart (ots) - Sollte er Ministerpräsident werden, will CDU-Landeschef Thomas Strobl Baden-Württemberg zum "Bildungsland Nummer eins" machen. Nach Ansicht der grün-roten Landesregierung ist das nicht nötig, denn Baden-Württemberg sei schon jetzt sehr gut in Sachen Bildung. Alle wollen sie stets in Bildung investieren - ohne das Volk über die Kosten ins Bild zu setzen. Das Land leistet sich eine herausragend gute ...
Bremen (ots) - Es sollte Sigmar Gabriels Meisterstück werden - die Reform des Erneuerbare-Energie-Gesetzes. Herausgekommen ist am Ende eine Flickschusterei, die die schlimmsten Auswüchse des Schlamassels begrenzen soll. Zwar nörgeln Opposition, Umweltverbände und Industrie, aber so richtig weh tut diese Reform niemanden. Mit der Deckelung des Ausbaus, modifizierten ...
Regensburg (ots) - Die Brüsseler EU-Kommission ist, wenige Monate vor ihrer Neubesetzung, nicht etwa eine lahme Ente, die sich auf den Übergang vorbereiten würde. Viele Kommissare hat vielmehr eine Art Torschlusspanik befallen. Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia etwa liefert sich jetzt, kurz vor seinem Abgang, ...
Hagen (ots) - Das EEG 2.0. Es soll sich nach Fortschritt anhören und nach Dynamik. Tatsächlich aber ist die von Sigmar Gabriel vorgelegte Reform des EEG-Gesetzes, die gestern durchs Parlament ging, nur ein erster Reformschritt, dem weitere folgen müssen. Was kein Wunder ist. Immerhin handelt es sich bei der Umgestaltung des Energiemarktes um ein Mega-Projekt, das CO2-Reduzierung und den Verzicht auf Atomstrom zum Inhalt hat. Diese Ziele sind nicht in Gefahr. Vielmehr hat ...
Bremen (ots) - Guerilla-Kampagne oder nicht - es ist wurscht, ob die Hilferufe auf den Waschzetteln tatsächlich von den Näherinnen in Bangladesh oder aus der Hölle eines chinesischen Straflagers stammen. Tatsache ist, die meisten Textilien entstehen unter erbärmlichen Bedingungen. Und zwar nicht nur in Asien und nicht nur für Billigmarken. Bei denen lässt es sich ...
Bremen (ots) - Das Auto ist des Deutschen liebstes Kind. Da kommt Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty auf die Idee, an diesem Punkt einzuhaken: Ein Entzug des Führerscheins könnte Steuerbetrüger stärker abschrecken als eine satte Geldstrafe. Die Idee, Steuersündern oder vielleicht irgendwann auch anderen Täten den Lappen zu entziehen, scheint auf ...
Bremen (ots) - Überraschend sind die Erkenntnisse aus dem neuen Krankenhaus-Rating-Report nicht. Schlagzeilen über ein bevorstehendes Kliniksterben gibt es seit langer Zeit. Tatsächlich ist die Zahl der Krankenhäuser in den vergangenen Jahren gesunken, zuletzt aber nur leicht: 2012 im Vergleich zum Vorjahr um 1,4 Prozent. Dass sich inzwischen 16 Prozent der ...
Bremen (ots) - Wer versucht, das Regeldickicht des Honorarsystems für die niedergelassenen Ärzte in Deutschland zu durchdringen, verliert schnell den Überblick. Selbst versierte Experten geben zu, dass das umständliche Bezahlsystem im Grunde nicht mehr zu verstehen ist. Entsprechend genervt sind die 150000 betroffenen Mediziner, die eigentlich Besseres zu tun ...
Stuttgart (ots) - Der geltende Mordparagraf benachteiligt die Frauen, erklärt Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) in einem Gastbeitrag für die Stuttgarter Zeitung (Donnerstagausgabe). Die Zeit sei reif für eine Reform. Maas erinnert an den Fall einer Frau, die jahrelang von ihrem Mann misshandelt worden war, ...
Bremen (ots) - Stark auf dem Land, schwach in der Stadt. Für die CDU gilt diese Formel immer mehr. Jetzt verordnen sich die Christdemokraten eine Parteireform - die CDU soll jünger werden, weiblicher, bunter. Näher bei Singles, Alleinerziehenden und Menschen mit Migrationshintergrund. Die Volkspartei soll ran ans Volk. Die Pläne von CDU-General Peter Tauber sind aber auch ein Akt der Verzweiflung. Tausende Mitglieder ...
Osnabrück (ots) - Initiative für mehr Tierwohl könnte sich bis 2015 verzögern Bauernpräsident Rukwied: Fonds für artgerechtere Haltung muss nach oben offen sein Osnabrück.- Der Beginn der Initiative für mehr Tierwohl von Masttieren in der Landwirtschaft verzögert sich möglicherweise bis Anfang 2015. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) ...
Stuttgart (ots) - Offiziell spricht die Regierung zwar von einer gleichberechtigten Partnerschaft mit den neuen Kapitalgebern aus den USA. Wer das glaubt, kennt die französischen Befindlichkeiten aber nicht. Alstom ist mit seinen edlen Dampfturbinen einer der Schlüsselzulieferer für den französischen Nuklearkonzern Areva - ein nationales Heiligtum, gleich hinter Jeanne d'Arc und den Atom-U-Booten. Wer als ausländischer Investor hier mitmischen will, muss darauf gefasst ...
