Bielefeld (ots) - Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes ist nicht zu beneiden. Wenn er die nachträgliche Sicherungsverwahrung für rechtswidrig erklären sollte, müssen sie den Druck einer empörten Öffentlichkeit und Medienwelt aushalten. Jede Gewalttat, die nach der Freilassung eines gefährlichen Straftäters passiert, wird den Karlsruher Richtern ...
Bielefeld (ots) - Hüten wir uns vor zu hohen Erwartungen: Nur, weil die Bundeskanzlerin, die Familienministerin, Wirtschafts- und Gewerkschaftsvertreter eine Charta unterzeichnet haben, werden Arbeitszeiten nicht plötzlich familienfreundlich. Immerhin - und das ist schon etwas - ist der Konflikt zwischen Familie ...
Berlin (ots) - In Deutschland braucht die Bundesregierung Mehrheiten in gleich zwei Parlamenten, um wichtige - vor allem sozialpolitische - Gesetzesvorhaben durchzubringen. Seit Schwarz-Gelb im Bundesrat das Stimmenübergewicht verloren hat, sind Merkel und Westerwelle auf die Zustimmung von SPD und Grünen in der Länderkammer angewiesen. Zur Vermeidung einer Blockade ...
Berlin (ots) - Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) will den Tierschutz verschärfen und kann sich mit ihren Plänen einer breiten Zustimmung sicher sein: Kein Mastkaninchen soll sich mehr im Käfig quälen, kein Tiger mehr in Zoo und Zirkus leiden, kein Fohlen mehr mit einem glühenden Eisen gekennzeichnet werden. Das sind sinnvolle Maßnahmen, gegen die auch die ...
Berlin (ots) - Wie reagieren wir demokratischen Staaten angemessen auf die gegenwärtige Erhebung in Ägypten, deren Kraft und Gewalt Bürger und Politiker gleichermaßen ängstigt? Am besten, indem wir uns an die Erkenntnis Reichskanzlers Otto von Bismarck erinnern: "Politik ist die Kunst des Möglichen." Nicht weniger, aber auch nicht mehr. Noch weiß niemand, wohin ...
Bielefeld (ots) - Man hat es schon geahnt: Die Besitzer der drei Millionen Autos, die den neuen Bio-Kraftstoff E10 nicht vertragen, müssen an vielen Tankstellen bis zu fünf Cent mehr für den alten Kraftstoff E5 zahlen. Andere Mineralölkonzerne haben den Preis für E5 beibehalten - die Frage ist nur, wie lange noch. Die Besitzer »unverträglicher« Autos dürfte ...
Berlin (ots) - Es ist das übliche Ritual, wenn die Regierung mit der Opposition um Lösungen für komplizierte Sachfragen ringen muss. Wir hören Warnungen vor dem Scheitern. Es gibt Vorwürfe der Blockade an die jeweils andere Seite ebenso wie Beteuerungen, doch nicht mehr so weit auseinanderzuliegen. Nach einer dramatischen Nachtsitzung werden sich Union und FDP mit ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Jetzt, da die Kanzlerin die Frauenquote für Führungsmenschen erledigt hat, lassen sich doch ganz entspannt einige Fragen diskutieren, die bislang zu kurz kommen. Politisch korrekt sind sie nicht, und wer so etwas nicht mag, sollte hier besser aufhören zu lesen. Viele Anregungen zum Folgenden finden sich im Buch der Ex-Taz-Chefin und Feministin Bascha ...
Stuttgart (ots) - Die Kanzlerin hat die Zwangsquote begraben. Vorerst. Das ist vernünftig. Denn existenzielle Emanzipationsprobleme gibt es weniger auf Vorstandsfluren, sondern mehr am Fließband und im Haushalt. Und mal ehrlich: Ist dort politischer Druck nicht weit mehr gefragt? Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / 7205 - 7110 ...
Bielefeld (ots) - Und wieder mal die Bahn. Erneut macht Deutschlands größtes Verkehrsunternehmen Negativschlagzeilen. Diesmal geht es nicht um Hitze, Kälte, gebrochene Achsen oder verspätete Züge - es geht um ein verheerendes Unglück mit vielen Toten. All das hätte verhindert werden können, wenn es - wie in den alten Bundesländern - auch in Sachsen-Anhalt ein ...
Bielefeld (ots) - Wenn man sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt anschaut, ist man erst einmal irritiert: Einerseits steigt die Zahl der Arbeitslosen, andererseits gibt es kaum noch ein Unternehmen, das nicht händeringend Mitarbeiter sucht. Wie kann das sein? Einerseits beziehen sich die Zahlen auf einen Wintermonat. Im Winter sind fast immer mehr Menschen arbeitslos als ...
Stuttgart (ots) - Die friedlichen Massenproteste, quer durch alle Bevölkerungsschichten, können nicht die große Sorge vertreiben, ihr Mut und Einsatz könnte letztlich doch jenen Kräften in die Hände spielen, die weder dem Land, noch der krisengeschüttelten Region nutzen werden. Die Welt weiß, was sie mit Mubarak verliert - und weint seinem Regime keine Träne nach. Aber sie weiß nicht, wer nach ihm die Geschicke Ägyptens bestimmen wird. Und solange das so ist, ist ...
Bielefeld (ots) - Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) hat eine Neuorientierung der deutschen Rentenpolitik angeregt. Der Ausstieg aus dem Arbeitsleben müsse künftig flexibel gestaltet werden, sagte Schneider der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagausgabe). "Das ...
Bielefeld (ots) - Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) hat eine Neuorientierung der deutschen Rentenpolitik angeregt. Der Ausstieg aus dem Arbeitsleben müsse künftig flexibel gestaltet werden, sagte Schneider der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagausgabe). "Das ...
Bielefeld (ots) - Die Oppositionsparteien SPD und Grüne haben ihre gemeinsame Verfassungsklage gegen eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken weitgehend fertig gestellt. Die rot-grüne Klageschrift trage bereits die Unterschriften der Bundestagsabgeordneten beider Parteien, berichtet die in Bielefeld ...
Bielefeld (ots) - Die Oppositionsparteien SPD und Grüne haben ihre gemeinsame Verfassungsklage gegen eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken weitgehend fertig gestellt. Die rot-grüne Klageschrift trage bereits die Unterschriften der Bundestagsabgeordneten beider Parteien, berichtet die in Bielefeld ...
Stuttgart (ots) - Guten Morgen, Europa! Nach dreißig Jahren endlich gemerkt, dass Mubarak ein Diktator ist? Und Du, Europa, willst Dich mitfreuen. Juble aber lieber nicht, Europa! Für die Freiheit in Ägypten wirst auch Du zahlen. Mubarak hat für Dich die Drecksarbeit gemacht. Er sperrte die Attentäter ein, die sonst in Europa in die Luft geflogen wären. Jetzt musst Du Dich allein schützen. Das böse Erwachen steht ...
Bremen (ots) - Bremen. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast beharrt im Ringen um eine Hartz-IV-Reform auf einen Mindestlohn für Zeitarbeiter. Dem "Weser-Kurier" (Sonntagausgabe) sagte sie: "Sobald der Regelsatz erhöht wird, und sei es nur um fünf Euro, nimmt die Zahl der Aufstocker zu. Wer trotz Arbeit immer noch unter den Regelsätzen liegt, muss sich die Kosten ...
Osnabrück (ots) - Alle Verbote helfen nichts. Die ägyptischen Demonstranten setzen sich einfach darüber hinweg. Die Masse der Protestierer lässt sich nicht einschüchtern durch Schüsse, Wasserwerfer, Tränengas und Panzer. Die Regierung von Hosni Mubarak hat in kurzer Zeit an Autorität verloren, und es hilft ihr kaum, dass sie Internet- und Handy-Verbindungen kappt, eine Ausgangssperre verhängt und ...
Rostock (ots) - Schwerin - Im Streit um die Neuregelung der Hartz-IV-Regelsätze hat FDP-Generalsekretär Christian Lindner die Verhandlungsführerin der SPD, Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig, scharf attackiert. Er warf der SPD-Vizechefin "Ablenkungsmanöver" vor. Der Rostocker ...
Berlin (ots) - Es weht ein Hauch von 1989 durch den Nahen Osten. Die Tunesier haben ihren Unterdrücker vertrieben und suchen nun nach einem Weg zwischen Umsturz und Erneuerung, der das Land nachhaltig in die Demokratie führt. Und am Dienstag haben die Ägypter so zahlreich wie seit Jahrzehnten nicht mehr ihrem Unmut über die gerontokratische Diktatur von Husni ...
Frankfurt/Oder (ots) - zu geplanten Kohlendioxidspeichern in Ostbrandenburg und zum CCS-Gesetz äußert. Frankfurt (Oder) Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) rechnet nicht mehr bis zum Juni mit einem CCS-Gesetz für Deutschland. In einem Interview mit der Märkischen Oderzeitung ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Ein Schiff ist ein Schiff. Und die drangvolle Enge an Bord, der militärische Drill - das wirft besondere Probleme auf. Wenn diese allerdings in Alkohol ertränkt und Offiziersanwärter systematisch schikaniert werden, dann stellt sich die Frage: Wie ist es um die Führungskultur innerhalb der Bundeswehr bestellt? Und wie wird sich diese Führungskultur weiterentwickeln, wenn aus der Freiwilligenarmee eine Berufsarmee geworden ist? Fragen, ...
Berlin (ots) - Man muss sich ein bisschen wundern an diesem einmal mehr sehr aufgeregten politischen Wochenende. Kann man wirklich streiten über die Entscheidung des Verteidigungsministers? Ja, man kann. Oder besser: man könnte. In dem Fall nämlich, dass alle in den vergangenen Tagen an die Öffentlichkeit lancierten Geschichten über die rauen Sitten an Bord der ...
Lübeck (ots) - Vor dem Hintergrund anhaltender Demonstrationen für einen neunjährigen Bildungsweg an schleswig-holsteinischen Gymnasien hat sich der CDU-Landesvorsitzende Christian von Boetticher zum Turbo-Abi bekannt. "Der Protest von G9-Demonstranten ist voll daneben. Die Rückmeldung der Schulen im Land macht ...
Regensburg (ots) - Was ist Wohlstand? Bisher hat Deutschland ihn am Bruttoinlandsprodukt, also der Summe aller Waren und Dienstleistungen, bemessen. Nun hat der Bundestag eine Kommission eingesetzt, die herausfinden soll, ob Wohlstand nicht doch mehr beinhaltet als Wachstum und Gewinne. Ein wichtiger Schritt: Das Wirtschaftswunderland lässt endlich die 50er Jahre hinter sich. Die gerade überstandene Krise hat bewiesen, ...
Berlin (ots) - Sie ist die größte Institution dieser Republik. In der Bundeswehr dienen noch immer rund 250.000 Frauen und Männer für unser aller Sicherheit; manche von ihnen auch im Kriegseinsatz. In einer solchen Streitmacht, die bislang der Wehrpflicht wegen auch als Spiegelbild der Gesellschaft galt, sind interne Probleme und Konflikte unvermeidbar. Sie dürfen ...
Stuttgart (ots) - Kann sich die tunesische Revolution anderswo wiederholen? Hier muss man skeptisch sein. In dem kleinen nordafrikanischen Land rebellierte eine breite, gebildete, von westlichen Ideen beeinflusste Schicht. In den meisten anderen arabischen Staaten sind die Massen weniger informiert, sie folgen einer konservativen Form des Islam, der Gehorsam fordert. Ein weiterer Faktor unterscheidet Tunesien von den ...
Bremen (ots) - Kardinal Marx fordert Zukunftsplan für Deutschland Kardinal Reinhard Marx hat einen Zukunftsplan für Deutschland gefordert. Es brauche Visionen und Ziele, um einer globalisierten Welt zu bestehen, sagte der 57-Jährige anlässlich der Bremer Eiswette. Es gehe darum, nicht nur die Zukunft des Landes mitzubestimmen, sondern auch dafür zu sorgen, dass ...
Hannover (ots) - Staunen, abtauchen, ein bisschen meckern und schließlich einen mehr oder weniger geklauten Aktionsplan vorlegen - nein, ein gelungenes Krisenmanagement kann man der Ilse Aigner von der CSU im aktuellen Dioxin-Skandal nun wahrlich nicht nachsagen. Zögerlich statt zupackend reagierte die Bundesverbraucherschutzministerin auf den jüngsten Lebensmittelskandal. Ob sie das Durchhaltevermögen zur ...
