Hannover (ots) - Als der letzte Trompetenstoß im Garten von Schloss Bellevue gestern Abend verklungen war, meinte man einen kollektiven Seufzer der Erleichterung vernommen zu haben. Mit dem pompösen Ritual des Großen Zapfenstreichs endet die Ära des Bundespräsidenten Christian Wulff offiziell, auch wenn die juristischen Folgen der Affäre noch lange nachwirken ...
Bremen (ots) - Instinktlos von Joerg Helge Wagner Wolfgang Schäuble ist ein Intensivtäter, was den Umgang mit Testballons betrifft: ob es nun 1994 das Thesenpapier zum "Europa der zwei Geschwindigkeiten" war, im vorigen Jahr der geplante deutsche Alleingang zur Börsenumsatzsteuer oder in jüngster Zeit das ...
Berlin (ots) - Das ist doch mal eine gute Entscheidung. Das umstrittene Gesetz, das die Haus-, Grundstücks- und Wohnungsbesitzer verpflichtet, den Straßenausbau mitzubezahlen, wird abgeschafft. Damit folgt Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) den Vorgaben des Koalitionsvertrags. Die CDU hatte in den Verhandlungen durchgesetzt, dass das Gesetz abgeschafft ...
Berlin (ots) - Ein kleines Stück Papier für ein Unternehmen, aber ein Beben für eine ganze Branche. Nett, aber bestimmt teilt die "Abteilung Kundenbindung" der Deutschen Bahn den Inhabern einer Journalisten-Bahncard mit, dass der Rabatt von 50 Prozent zum 15. April diesen Jahres auslaufe. Begründung: Die "gesellschaftliche Sicht der Dinge wandelt sich." Stimmt. Es ...
Bielefeld (ots) - Der Fahrgastverband Pro Bahn hat seine Kritik am Zustand des Schienennetzes der Deutschen Bahn verschärft. Es ist nicht mehr nur davon die Rede, dass aufgrund fehlender Mittel die Bahn die Infrastruktur verrotten lässt. Pro Bahn macht mehr Dampf und wirft der Politik eine mutwillige Zerstörung des Schienennetzes vor, da jährliche Investitionen in ...
Hannover (ots) - Die Entscheidung des Bundespräsidialamtes, dem zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff den Ehrensold zu gewähren, ist auf scharfe Kritik des Staatsrechtlers Hans Herbert von Arnim gestoßen. Von Arnim sagte der "Neuen Presse" (Freitagsausgabe) aus Hannover: "Jetzt haben Beamte, die ...
Regensburg (ots) - Wachstumsgipfel" klingt besser als "Krisengipfel". Ein Wortspiel, das bessere Zeiten versprechen soll. Ohne konkretes Handeln bleibt es aber nur schöner Schein. Viele können das Wort "Wachstum" nicht mehr hören - weil die Politiker es nicht mit Leben füllen. Wachstum bedeutet für die Menschen, einen guten Job zu finden und die Existenzangst ...
Regensburg (ots) - Vier Tage lang war Regensburg Hauptstadt des deutschen Katholizismus. Fast 100 Stunden Zeit für Kardinäle, Bischöfe und Weihbischöfe, ein Signal des Aufbruchs zu setzen. Doch die Chance wurde verpasst. Die Frühjahrsvollversammlung war Routinegeschäft. In der Geschichte des Kirchenjahrs hinterlässt sie keine dauerhaften Spuren. Einzig der außer der Reihe präsentierte Zehn-Punkte-Katalog von ...
Stuttgart (ots) - Es ist richtig, den Eltern die Entscheidung zu überlassen, welche Schule ihr Kind künftig besucht. Denn mehr Entscheidungsfreiheit heißt auch mehr Verantwortung. Es ist gut für die Kinder, dass nicht mehr jedes verunglückte Diktat und jede verpatzte Mathearbeit zum Drama wird, weil es die Schullaufbahn gefährdet. Es ist gut für Eltern und Grundschullehrer, dass sie nicht mehr um Zehntelnoten ...
Berlin (ots) - Warum nicht einmal mit dem Positiven beginnen? Insgesamt fühlen sich Muslime wohl in Deutschland, obwohl es ihnen die Deutschen nach eigenem Empfinden nicht immer leicht machen. Zu der erfreulichen Erkenntnis der Studie des Bundesinnenministeriums zählt weiter, dass sich die hier lebenden Muslime mehrheitlich vom islamistischen Terrorismus distanzieren ...
Hannover (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Niedersächsischen Landtag, Stefan Wenzel, befürwortet die Entscheidung, Christian Wulff den Ehrensold zukommen zu lassen. "Es ist eine Entscheidung nach Recht und Gesetz", sagte Wenzel der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" (Freitagsausgabe). Wenzel hatte mit einer Anfrage im Landtag die Grundlage für ...
Osnabrück (ots) - Vertrauen beschädigt Der Sturm der Entrüstung über die abrupte Kappung der Solarförderung war zu erwarten. Die Branche hat eine schlagkräftige Lobby - auch in der CSU, die den solar investierenden bayerischen Landwirten gefallen will. Schimpfen gehört zum Geschäft - dabei haben bisher beklagte Kürzungen nicht dazu geführt, dass nennenswert weniger Fotovoltaikanlagen auf die Dächer montiert ...
Stuttgart (ots) - Das Streikrecht ist den Arbeitnehmern nicht in den Schoß gefallen - den Kampf dafür bezahlten im 19. Jahrhundert viele Arbeiter mit ihrem Leben. Es ist erschreckend, wie einige wenige Funktionäre mit diesem Grundrecht umgehen. Wer mit Forderungen von 50 Prozent und mehr antritt, vertritt nicht berechtigte Belange der Arbeitnehmer, sondern missbraucht ein Grundrecht zur eigenen Profilierung. Dafür ...
Osnabrück (ots) - Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit Die bildungspolitische Karte Deutschlands ist bunt wie ein Flickenteppich. Wegen der föderalen Hoheit in Schulfragen sind die Systeme von Bundesland zu Bundesland verschieden. Wo aber werden Kinder am besten ausgebildet? Untersuchungen haben in den vergangenen Jahren gezeigt, dass in der Qualität des Unterrichts erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern ...
Stuttgart (ots) - Immerhin scheint es fraglicher denn je, wie der Bundestag über die deutsche Beteiligung am zweiten Rettungspaket für Griechenland entscheiden wird. Stimmt er dagegen, ist die Marschroute blockiert, die zur Rettung Griechenlands, des Euro und letztlich des Zusammenhalts in der EU führen soll. Immer mehr Kritiker dieses Wegs kommen aus der Deckung. Darunter kein Geringerer als Innenminister Hans-Peter ...
Bielefeld (ots) - Einmal mehr wird die Macht von Facebook deutlich. Bereits eine Million Menschen haben sich in dem sozialen Netzwerk verabredet, am 1. März nicht zu tanken, um den Öl-Multis einen Denkzettel zu verpassen. Die Idee der Nutzer, auf diese Weise ihren Unmut kundzutun, mag gut gemeint sein. Und doch wird die Aktion floppen. Dauerhafte Auswirkungen auf das ...
Hagen (ots) - Jetzt geht alles schneller als gedacht. Schon Anfang März dreht die Bundesregierung an der Schraube für die Solarförderung. Rückwärts und mit Tempo. Die Einspeisevergütung wird drastisch gekappt: um 20 Prozent für kleine und um 30 Prozent für große Anlagen. Zusätzlich sinken ab Mai die ...
Hagen (ots) - Normalerweise sind Sie an dieser Stelle nicht nur glasklare Analysen gewohnt, sondern auch pointierte Meinungen und deutliche Positionen. Knallhart, aber mit Herz. Darauf haben Sie einen Anspruch. Deshalb bittet der Kommentator heute ausdrücklich um Verzeihung dafür, dass er sich bei der Frage, ob ...
Berlin (ots) - Die Krankenkassen sind derzeit in einer ungewohnten, ja fast noch nie da gewesenen Situation: Sie schwimmen im Geld. Weil die Konjunktur gut läuft und viele Menschen in die Sozialversicherungen einzahlen, macht die gesetzliche Krankenversicherung große Überschüsse. Soll man das Geld für schlechtere Zeiten aufheben? Oder soll es die Bundesregierung ...
Heidelberg (ots) - Da man mit Verboten ohnehin nur einen Teil der Betroffenen erreicht, ist Aufklärung, und zwar so früh wie möglich, der richtige Ansatz. Er verspricht nachhaltigeren Erfolg. Natürlich sind hier Eltern und Schulen in der Pflicht. Aber auch der Handel muss den Jugendschutz konsequent einhalten. Zwischen Wunsch und Wirklichkeit klafft aber eine ...
Osnabrück (ots) - Brüche vermeiden Auch das noch: Zuerst fordert die EU-Kommission indirekt eine Rente mit 70. Und nun legt sie womöglich außerdem die Axt an einen tragenden Pfeiler deutscher Altersvorsorge: die Betriebsrenten. Millionen von Rentnern haben allen Grund, beunruhigt zu sein, wenn die Europäische Union in dieser Woche ihr "Weißbuch Rente" vorlegt. Tatsache bleibt: Das Niveau der gesetzlichen Rente ist deutlich gesunken - Tendenz weiter fallend. Umso ...
Berlin (ots) - Die Griechen haben die Demokratie erfunden. Gut zweieinhalbtausend Jahre später sind sie auf dem besten Wege, sie zu zerstören. Denn die vermeintlichen hellenischen Eliten haben das Land aus Eigensucht bis kurz vor den Bankrott ruiniert. Allein Hilfe von außen bewahrt die Wiege von Freiheit und Mitbestimmung vor dem Zusammenbruch. Daran ändert auch das nach härtestem Ringen in Athen verabschiedete neue ...
Bielefeld (ots) - In Nordrhein-Westfalen ist das Schmallenberg-Virus zum ersten Mal bei Kälbern nachgewiesen worden. Betroffen sind zwei Rinderzuchtbetriebe in den Kreisen Kleve und Wesel. Die Kälber kamen mit Missbildungen zur Welt. Das berichtet das Bielefelder Westfalen-Blatt (Montags-Ausgabe) unter Berufung ...
Berlin (ots) - Die SPD fordert eine radikale Reform der Energiepolitik in Deutschland. "Wir brauchen ein gemeinsames Energieministerium", sagte der hessische Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel der Berliner Tageszeitung "taz" (Montagausgabe). Alle relevanten Referate aus Umwelt-, Wirtschafts-,Verkehrs- und ...
Osnabrück (ots) - Den Bogen nicht überspannen Dass sich ein Verkehrsminister überhaupt an das Thema Verkehrssünder- Punktesystem heranwagt, verdient schon mal ein Lob. Denn bei Vorgaben für das Autofahren hört für viele in Deutschland der Spaß bekanntlich auf. Leichter macht sich Peter Ramsauer seine Arbeit jedenfalls nicht. Allerdings ist eine Reform des Punktesystems auch sachlich geboten. Denn das ...
Bremen (ots) - Potztausend - dieser Peter Ramsauer. Er will stauchen und schrumpfen, vereinfachen und verkürzen. Kurzum: eine radikale Reform. Und zu reformieren gibt es allerhand im Ministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung: Der Autobahnausbau muss vorangetrieben und finanziert werden. Die Bahn hat Probleme, ihren Fuhrpark zügig zu erneuern. Stuttgart 21 ...
Bremen (ots) - Anspruch und Wirklichkeit von Joerg Helge Wagner Drei Merkmale zeichnen die "neuen Gestaltungsmächte" aus, zu denen Deutschland künftig seine Beziehungen vertiefen will: Sie sind wirtschaftlich erfolgreich und bereits eine regionale Ordnungsmacht, sie wollen aber darüber hinaus politisch gestalten. ...
Heidelberg (ots) - Von Alexander R. Wenisch In der WG Von Alexander R. Wenisch Auf den ersten Blick wirkt Daniel Bahrs Idee, Pflege-WGs als alternative Form zum Altenheim zu fördern, charmant. Wer würde nicht auch im Alter gerne mit netten Menschen in gewohnter Umgebung leben? Wer allerdings als junger Mensch schon in einer WG gewohnt hat, der weiß, wie sehr man ...
Bremen (ots) - Nicht mehr zu retten von Joerg Helge Wagner Heute wird also wieder einmal gestreikt in ganz Griechenland - der hellenische Patient hofft auf Genesung, indem er die bitteren Pillen ins Klo spült und das Krankenzimmer demoliert. Aber die Regierung und die Führer der drei wichtigsten Parteien könnten ...
Berlin (ots) - Wie verzweifelt die Lage in Athen ist, lässt sich an der Absurdität mancher Lösungsvorschläge ablesen. Der Europapolitiker Jorgo Chatzimarkakis (FDP) meint, Griechenland solle künftig überall auf der Welt nur noch Hellas heißen. Ein neuer Name - und schon ist das alte Schuldenproblem vergessen. So stellt sich das der Liberale offenbar vor. Dieser ...
