Berlin (ots) - Sicherheitspolitik nach Kassenlage - das haben CDU und CSU in ihren Oppositionsjahren der SPD wieder und wieder vorgehalten. Bloß nicht mehr dran denken. Jetzt ist die Union angesichts einer leeren Staatsschatulle und grundgesetzlicher Pflicht zum Sparen (Schuldenbremse) ihrerseits sogar bereit, die Wehrpflicht in Deutschland zum ...
Berlin (ots) - Angenommen, Angela Merkel wäre die Bundestrainerin und ihr Kabinett die deutsche Auswahl für Südafrika - nicht einmal die eingefleischtesten Fans würden dieser Mannschaft zutrauen, die Vorrunde zu überstehen. Eine erfolgreiche Truppe braucht klare Ansagen, ein Ziel, einen Fachmann auf jeder Position mit Technik und Kondition, vor allem aber ...
Heidelberg (ots) - Reichensteuer Von Alexander R. Wenisch Das Berliner Sparpakt hat einen eklatanten Geburtsfehler. Wenn Merkel und Westerwelle schon begründen, der Gürtel müsse enger geschnallt werden, weil wir alle über unsere Verhältnisse gelebt haben, dann muss die Frage erlaubt sein: Wer sind denn "wir ...
Berlin (ots) - Morgens im Schöneberger Zeitungsladen. Alle sind sie da. Der frühpensionierte Lotto-Spieler, die alte Dame mit dem Dackel, der Müllmann, der sich Kippen holt. Einziges Thema: die Sparliste der Bundesregierung. Einhellige Meinung: "Die da" sollen erst mal bei sich anfangen. "Die da", das sind ...
Stuttgart (ots) - Es hätte Schwarz-Gelb gut zu Gesicht gestanden, nicht nur den Ärmeren im Land in die Tasche zu greifen. Ein einmaliger Kraftakt braucht auch eine einmalige Solidarität. Ebenso wenig wie Hartz-IV-Empfänger ins Bodenlose fallen werden, hätte man den Wohlstand in diesem Land nicht gefährdet, wären auch die zur Kasse gebeten worden, die im Überfluss leben. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef ...
Hannover (ots) - Was ist das nur für ein merkwürdiges Phänomen? Je gläubiger junge muslimische Männer sind, desto gewalttiger sind sie. Ist also diese Religion per se brutal, wie einige meinen? Das mag man kaum glauben, denn dann müssten ja alle männlichen Muslime wie aufgepeitschte Kampfstiere herumlaufen. Und davon sind die allermeisten weit entfernt. Aber offenbar kann man manche junge, verunsicherte Männer ...
Frankfurt/Oder (ots) - +++ Potsdam Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) fordert mehr Spielräume für kommunale Unternehmen. Brandenburg brauche Experimentierklauseln, um diesen Betrieben mehr Chancen einzuräumen, sagte er in einem Interview der Märkischen Oderzeitung (Sonnabendausgabe). Beispielsweise ...
Berlin (ots) - Es ist die Stunde der ehrlichen Politik. Nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik waren die Schulden höher, war die Finanznot größer als heute. 60 Milliarden Euro muss die Bundesregierung strukturell einsparen. Strukturell - das heißt dauerhaft. Das ist nicht nur eine finanzpolitische ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die langjährige EU-Vorgabe, den Energiegehalt von Nahrungsmitteln in "Kilojoule" anzugeben, gerät ins Wanken. Nach Informationen der Zeitungen der WAZ-Gruppe (Mittwochausgabe) ist die christdemokratische Berichterstatterin des Europäischen Parlaments für die Lebensmittelkennzeichnung, Renate Sommer, dabei, Angaben ausschließlich in Kilokalorien und nicht mehr in Kilojoule durchsetzen. "Die ...
Stuttgart (ots) - Wie Wolfgang Schäuble in zäher Dickschädeligkeit die Liberalen weichgekocht hat, ist eine Leistung für politische Feinschmecker. Inzwischen gibt es in der Regierung Konsens über den für die Bürger ohnehin seit langem akzeptierten Grundsatz, dass derzeit die Konsolidierung des Haushalts oberste Politikerpflicht ist. Nun also wird es darum gehen, dass die Notoperationen finanziell wirkungsvoll und ...
Bremen (ots) - Finanzkrise und Klimawandel haben nach Ansicht des CDU-Politikers Klaus Töpfer ein und dieselbe Ursache: "das Diktat der Kurzfristigkeit". Das sagte der ehemalige Bundesumweltminister im Interview mit dem in Bremen erscheinenden Weser-Kurier (Montagausgabe). Töpfer: "Wir haben uns daran gewöhnt, alle Kosten der Ökonomie und der Ökologie nicht in den ...
Frankfurt/Oder (ots) - Eine Mietpauschale für Hartz-IV-Empfänger wäre ein Anreiz, die vom Staat finanzierte Wohnung wirtschaftlicher zu betreiben, sagt CSU-Sozialexperte Max Straubinger. "Grundsätzlich würde das mehr Eigenverantwortung für den Hartz-IV-Empfänger bedeuten, künftig auch sorgsam mit den ...
Berlin (ots) - Nach Friedrich Merz nun auch noch Roland Koch. Mit dem hessischen Ministerpräsidenten verabschiedet sich der letzte charismatische Konservative aus der CDU-Führungsriege. Was die Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel mangels personeller Alternative nun endgültig zur alleinigen Herrscherin der großen Unionspartei macht, lässt sich für ...
Bremen (ots) - Der Untergang Europas? von Joerg Helge Wagner Droht nun der wirtschaftliche Untergang des Abendlandes, weil der Bundesfinanzminister und die deutsche Bankenaufsicht im Kampf gegen Währungsspekulanten vorgeprescht sind? Bekommt hier bald kein Konzern und kein Klempner mehr Kredit? Gegenfrage: Können ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wenn Deutschland seinen wirtschaftlichen Spitzenplatz in der Welt, seinen Wohlstand behaupten will, dann braucht es qualifizierte Menschen. Sie sind, wie es etwas pathetisch, aber nicht unzutreffend heißt, seine einzige Ressource. Dabei gehen wir mit dieser Ressource ziemlich fahrlässig um. ...
Frankfurt/Oder (ots) - Nach der Reform ist offenbar vor der Reform. Das gilt zumindest für die Gemeindestrukturen in Brandenburg. Der Zusammenschluss von Kommunen, letztlich per Gesetz, ist gerade mal acht Jahre her. Und schon hat sich erwiesen, dass Ämter und damals gebildete Großgemeinden vielfach schon wieder zu klein sind. Natürlich kann man fragen, ob die ...
Rostock (ots) - Rostock. Die deutsche Wirtschaft setzt weiter auf Steuererleichterungen zur Ankurbelung des Wachstums. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) Hans Heinrich Driftmann bot dazu der Bundesregierung an, im Gegenzug für Steuersenkungen Subventionen für die Wirtschaft ...
Berlin (ots) - Wohl kann einem da wirklich nicht zumute sein. Wenn Bundeskabinett, Bundestag, Bundesrat, schließlich auch noch Bundespräsident ein zig Milliarden schweres Gesetz im Schweinsgalopp durch die Instanzen treiben, dann ist das weiß Gott kein Ausdruck besonders effizienten demokratischen Handelns. Es ist die pure Panik, die Legislative wie Exekutive ...
Hannover (ots) - Es geht um Steuern, Wohlstand und nun auch Menschenleben. Die Wut über das Sparpaket in Griechenland eskalierte gestern in rücksichtsloser Gewalt. Die Toten markieren einen Höhepunkt in der Auseinandersetzung über die Schuldenkrise. Der Schock, der sich danach breitmachte, wird hoffentlich die Rückkehr zur Vernunft einläuten und die Erkenntnis fördern, dass ein Ausweg aus der Krise nur gemeinsam ...
Bremen (ots) - Der Steuer-Spagat von Joerg Helge Wagner 40 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen bis 2013, bis zum Ende der Amtszeit dieser schwarz-gelben Bundesregierung - muss die sich also vom Kern ihres Koalitionsvertrages verabschieden? Sind ihre Pläne für eine weitere Entlastung der Bürger um 16 ...
Osnabrück (ots) - Selber sparen Auf die Griechen kommen harte Zeiten zu - mit Blick auf die Gefahr von Unruhen vielleicht zu harte. Die Aktionen der Gewerkschaften wirken nach der immensen ausländischen Hilfe trotzdem eher wie Provokationen denn Protest. Denn die Hilfe ist vielleicht ein alternativ-, in jedem Fall aber beispielloser Akt der europäischen Solidarität. Andere Länder geben aus der Not heraus Geld, das sie selbst nicht haben. Auch das birgt Gefahren, denn ...
Osnabrück (ots) - Wirksamkeit schleierhaft An einem Stück Stoff entzündet sich eine hitzige Diskussion, die sich wie ein Lauffeuer durch Europa ziehen wird. Den Anfang macht das belgische Parlament, indem es einmütig das totale Verschleierungsverbot in der Öffentlichkeit verfügt. Frankreich und die Schweiz wollen folgen. Markiert das nun die Emanzipierung weiblicher Muslime in Europa? Leider nicht. In Belgien sind ...
Stuttgart (ots) - Wenn Mappus nun erneut mit Klage droht, dann sucht er Sündenböcke. Denn es ist ja nicht so, dass seine Kasse ohne den Finanzausgleich im Lot wäre. Das Bild vom sparsamen Süden und vom verschwenderischen Norden ist jedenfalls ein Wahlkampfklischee. Dass Karlsruhe den Rahmen für den Finanzausgleich umzimmert, ist außerdem ziemlich unwahrscheinlich. Denn es ist keine rechtliche, sondern eine ...
Bielefeld (ots) - Weil aus dem Vatikan zum Thema Walter Mixa offenbar nur Schweigen kommt, nehmen die Bischöfe das Heft in die Hand. Die katholische Kirche in Deutschland leidet unter einem Glaubwürdigkeitsproblem. Deshalb zieht Robert Zollitsch die Reißleine. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz zeigt öffentlich, was er von seinem Augsburger ...
Berlin (ots) - Er wirkt etwas hölzern. Er ist auch kein begnadeter Redner. Und viele halten ihn, Peter Ramsauer, CSU-Mitglied und Bundesverkehrsminister, für arrogant. In den letzten Tagen stand Ramsauer im Mittelpunkt, denn er musste die Folgen des Vulkanausbruchs managen: die Aschewolke und die Sperrung des Luftraums über Deutschland. Keine leichte Aufgabe, denn ...
Berlin (ots) - Hummer auf Kosten der Obdachlosenhilfe, ein Dienst-Maserati, eine Villa am See, eine aus den Kostensätzen der Sozialhilfeträger erwirtschaftete Traumrendite, eine Schlammschlacht zwischen Geldgeber und Auftragnehmer, Insolvenzgerüchte und Dementis: Die Geschichte um die Berliner Treberhilfe taugt dazu, den gesamten Sektor der sozialen Unternehmen in ...
Cottbus (ots) - Krise? Welche Krise? Die Börsen feiern beinah im Wochentakt wieder neue Höchststände. In vielen Betrieben herrscht Optimismus. Die Arbeitslosigkeit ist gemessen an den Horrorszenarien erstaunlich moderat geblieben. Und nun sagen auch die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute ein wenn auch mäßiges Wachstum für die kommenden Jahre voraus. Dass ...
Berlin (ots) - Eine der schlimmsten Plagen der Menschheit ist die Erwartung. Ob Weihnachtsgeschenk oder Aktienkurs, ob Hochzeit oder Hertha - nichts trifft uns mehr als enttäuschte Erwartungen. Der Dalai Lama rät: Einfach auf die Erwartungen verzichten. Gut gemeint, aber für den Alltag eher untauglich. Denn wer nichts erwartet, der handelt auch nicht - Erwartungen treiben den Menschen immer wieder aufs Neue ...
Cottbus (ots) - Keine Frage, es ist eine gute Idee, die Strukturen der Bundeswehr von einer unabhängigen Kommission untersuchen zu lassen. Denn wer immer von innen Veränderungen vorschlägt, und sei er wie zu Guttenberg der Superstar des Kabinetts, wird an der Trägheit des Apparates scheitern. Dort gibt es ...
Berlin (ots) - Auf ein Neues. Nach zehn Jahren wagt ein Verteidigungsminister erneut den Versuch, die Bundeswehr den völlig veränderten Herausforderungen seit dem Ende des Kalten Krieges anzupassen. Aus den Streitkräften zur Landesverteidigung ist eine Armee im Einsatz geworden. Seitdem ist der Soldatenberuf auch in Deutschland wieder einer mit ständigem ...
