Osnabrück (ots) - Begrenzt handlungsfähig Mit dem Scheitern der Reform der Jobcenter beweist die Koalition erneut, dass sie nur noch begrenzt handlungsfähig ist. Insbesondere die Union erleidet einen Imageschaden, weil sie sich zerstritten zeigt. Bis alle Nebelschwaden verschwinden und feststeht, wie es mit der Verwaltung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe weitergeht, verstreicht wertvolle Zeit. Und das ausgerechnet in der Wirtschaftskrise. Zweifellos ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Einsicht kommt spät, aber sie setzt sich offenbar durch: Wer Kinder armer Eltern tatsächlich fördern will, darf sie nicht abspeisen mit finanziellen Zuwendungen im Range eines Trinkgelds. Für 4,48 Euro im Monat können Eltern übers Jahr Badeschlappen unterschiedlicher Größe erstehen, aber kein gesundes Schuhwerk. Gleiches gilt für Bekleidung, Ernährung, die Ausstattung für die ...
Saarbrücken (ots) - Nach CSU-Chef Horst Seehofer hat auch der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) deutliche Kritik an der Haltung der Union in Bezug auf die Begrenzung von Managergehältern geübt. Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses in dieser Frage seien "unzureichend" und "unbefriedigend", sagte Müller der "Saarbrücker Zeitung" ...
Cottbus (ots) - Gewalttätige Übergriffe gegen Polizeibeamte nehmen zu. 50.Prozent Zunahme von 1993 bis 2007 bundesweit geben zu denken. Wie soll der Staat mit diesem alarmierenden Trend umgehen? Der Ruf nach schärferen Strafen für Polizisten-Prügler lenkt ab von der notwendigen Investition in Technik und Personal, damit Polizisten bei Demonstrationen oder ...
Bielefeld (ots) - Der EU-Sondergipfel in Brüssel hat gezeigt: Noch lebt der europäische Gedanke. Ob er aber auch gelebt wird, das werden erst die nächsten Wochen zeigen. Es wartet viel Arbeit, und bis zum regulären Gipfel Mitte März ist es nicht mehr weit. Doch ohne konkrete Vereinbarungen dürfte es beim G20-Treffen Anfang April in London sehr schwer ...
Bielefeld (ots) - Die Geduld des Vatikan scheint grenzenlos zu sein - wenn es um die rückwärts gewandte Piusbruderschaft und den Holocaustleugner Richard Williamson geht. Es gibt genügend Beispiele »einfacher« Katholiken, die nicht soviel Nachsicht von Rom erfahren haben. Eindeutig hat der Papst Stellung zu den Holocaust-Lügen Williamsons bezogen. Um die ...
Düsseldorf (ots) - Die Rettung des Opel-Konzerns vor der Insolvenz ist das zentrale Thema einer Telefon-Schaltkonferenz, zu der sich am Samstag Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor Guttenberg sowie die Ministerpräsidenten der Länder mit Opel-Standorten verabredet haben. Das berichtet die "Rheinische Post" (Samstagausgabe) unter Berufung auf Berliner ...
Cottbus (ots) - Nur die wenigsten Hartz-IV-Bezieher haben genug Schonvermögen für einen Autokauf, und noch weniger haben zugleich auch eine alte Karre, die sie jetzt verschrotten könnten, um die Abwrackprämie zu kassieren. Der Ausschluss dieses Personenkreises von dem staatlichen Pkw-Kaufzuschuss ist also ...
Saarbrücken (ots) - Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat der Forderung von SPD-Fraktionschef Peter Struck nach einer Zusammenlegung von Bundesländern eine klare Absage erteilt. "Die aktuelle Diskussion um eine Länderneugliederung ist ein verspäteter Faschingsscherz", sagte Müller der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Auch ...
Cottbus (ots) - Unlängst galten Lehrer noch als überbezahlte, "faule Säcke" (Gerhard Schröder), von wegen Engagement und Beruf als Berufung. Die Vorurteile über Lehrer sind facettenreich und wahrscheinlich so alt wie die Schulen selbst, in denen sie unterrichten müssen. Neuerdings jedoch ist Bemerkenswertes zu vernehmen: Keine Berufsgruppe wird derzeit so umworben und von der Politik so geliebt wie die ...
Bielefeld (ots) - Frauen werden in Deutschland laut einer aktuellen EU-Statistik nach wie vor deutlich schlechter bezahlt als Männer. Sie verdienten 2008 durchschnittlich in der Stunde 23 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Das ist an sich keine Neuigkeit. Aufhorchen lässt jedoch, dass dieser Wert gegenüber 2007 um ein Prozent gestiegen ist. Gut, ...
Berlin (ots) - So. Nun ist auch diese Kuh vom Eis. 50 Milliarden Euro sollen Bund, Ländern und Gemeinden, vor allem aber uns Bundesbürgern dabei helfen, einigermaßen unbeschadet durch diese fundamentale Wirtschaftskrise zu kommen. Ob das einigermaßen gelingt, weiß derzeit niemand, kein Politiker, kein Wirtschaftsexperte, auch kein Zeitungsjournalist, obwohl ...
Osnabrück (ots) - Nichts verstanden von Europas Einigung Schön, dass der Vertrag zur Reform der EU im tschechischen Unterhaus eine Klippe genommen hat. Schließlich würde sein Inkrafttreten einen grandiosen Fehler ausmerzen: Dass die Union schon auf 27 Staaten angewachsen ist, ohne eine auch dieser Größe gemäße und wesentlich demokratischere Hausordnung zu besitzen. Aber der Fortschritt wird getrübt ...
Berlin (ots) - Natürlich wirkt es in der schwersten Wirtschaftskrise seit dem Krieg bizarr, wie die Parteien um die Bundesratszustimmung zum Konjunkturpaket der großen Koalition feilschen. Wenn das schwarz-grün regierte Hamburg mit SPD-Fraktionschef Peter Struck um Cent-Beträge bei der Besteuerung von großen Diesel-Autos schachert, wenn die Bundes-CDU ...
Cottbus (ots) - Die Gelassenheit, mit der in Deutschland der Streit um das Konjunkturpakt der USA ignoriert wird, ist bezeichnend für das Verhältnis der deutschen Politik zu der sich immer klarer abzeichnenden wirtschaftlichen Krise. Während in Berlin bis vor Kurzem ein müder Wirtschaftsminister ausharrte, um einem Mann Platz zu machen, der jetzt erst ...
Cottbus (ots) - Das Altersheim, in dem Eluana Englaro am Montagabend im norditalienischen Udine starb, heißt "La Quiete" . Seit einem Autounfall im Jahr 1992 hatte sie im Wachkoma gelegen. Eine unsäglich lange Leidenszeit, auch für die Angehörigen, die durch das Stoppen der künstlichen Ernährung beendet wurde. La Quiete bedeutet so viel wie Seelenfrieden. ...
Stuttgart (ots) - Die schleichende Zentralisierung und das Demokratiedefizit. Brüssel habe die Neigung, immer mehr politische Zuständigkeit an sich zu ziehen. Zugleich schwinde die Möglichkeit des Bürgers, an den Entscheidungen mitzuwirken und sie zu kontrollieren. Unbestritten: Beide Probleme gibt es. Doch es handelt sich nicht um Fehlentwicklungen, die ...
Osnabrück (ots) - Reichlich spät Union und Sozialdemokraten sollten ihre Jubelarien über die geplante Schuldenbremse rasch beenden. Denn die Regelungen sind bislang rechtlich nicht unter Dach und Fach. Wichtige Details bleiben noch zu klären. Auch ist offen, ob alle Landesverfassungen tatsächlich wie vorgesehen geändert werden. Skepsis scheint ...
Berlin (ots) - Die Politik hat sich ein Stück Bescheidenheit auferlegt. Nicht sofort und auch nicht zu viel. Aber immerhin. Wie die Demokratie insgesamt ist auch der Föderalismus ein mühsames, weil von Interessen geleitetes Geschäft. Dass sich Bund und Länder jetzt doch noch zum Einbau einer Schuldenbremse in die Verfassungen durchgerungen haben, ist ...
Saarbrücken (ots) - Saarbrücken. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat die Grundsatzentscheidung für eine staatliche Schuldenbremse als "gravierenden Fehler" bezeichnet. Aus seiner Sicht spricht nichts dagegen, wenn der Staat Schulen macht, "um das Land voranzubringen, es wettbewerbsfähig zu machen", sagte Bofinger der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe): "Schulden sind, wenn sie investiv eingesetzt ...
Berlin (ots) - Umweltgesetzbuch? Nie gehört! Schon der Name klingt nach staubiger Amtsstube und monströser Bürokratie. Und davon gibt es in Deutschland ja wahrlich schon genug. Es ist also kein Wunder, dass sich bislang kaum jemand für dieses umweltpolitische Projekt interessiert hat. Politiker, Fachleute ...
Osnabrück (ots) - Enteignen, um zu helfen? Auch das noch: Die letzten Rentenreformen, die das System angeblich zukunftsfest gemacht haben, liegen noch gar nicht lange zurück, da werden schon wieder Korrekturen verlangt - und noch dazu sehr problematische. Zwar ist es aller Ehren wert, Altersarmut bekämpfen zu wollen. Doch wäre eine "Rente nach Lebenserwartung" der falsche Weg. Sie würde das Vertrauen in ...
Düsseldorf (ots) - Der frühere Vorstandsvorsitzende der Deutschen Post, Klaus Zumwinkel, wird das Große Bundesverdienstkreuz wieder verlieren. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe) aus Kreisen der Bundesregierung. Ein zweistufiges Verfahren, das am Ende zum Verlust des Ordens führt, werde automatisch vom ...
Berlin (ots) - Das Urteil ist gefällt, auch wenn das Bundesverfassungsgericht das letzte Wort haben wird: Das Bundessozialgericht in Kassel entschied gestern, dass es den Hartz-IV-Regelsatz für Kinder bis zu 14 Jahren für verfassungswidrig hält. Die Regelung, den Kindern in Erwerbslosen-Familien pro Monat nur 211 Euro und damit 40 Prozent weniger als einem ...
Rostock (ots) - Dass ein Konjunktur-Rettungspaket nicht wie Kai aus der Kiste springt, sondern jede Maßnahme zäh, bisweilen sogar verbissen ausgehandelt werden muss, führt die große Krisenrettungskoalition gerade mit der Kfz-Steuer vor. Seit drei Jahren biss sie sich die Zähne daran aus, die Autosteuer rein nach dem CO2-Ausstoß umzugestalten, wie sie es ...
Berlin (ots) - Die Debatten um den Flughafen Tempelhof, die Brandbriefe der Schulleiter, die Forderungen nach einem Wahlpflichtfach Religion haben die größte Regierungspartei in die Defensive gedrängt. Darum wollen Klaus Wowereit und seine Genossen von der Berliner SPD nun unter dem Label "Soziale Stadt" mit volkstümlichen Ideen das Heft des Handelns wieder ...
Stuttgart (ots) - Besser wäre es, diese Steuer abzuschaffen, weil sie auch die nicht bewegten Fahrzeuge erfasst. Das Aufkommen ließe sich ebenso über eine Mautpflicht auf Autobahnen erzielen. Damit könnte die Regierung ihren Klimazielen eher gerecht werden. Außerdem würden In- wie Ausländer gleichermaßen an den Kosten beteiligt, die sie verursachen. Der Anreiz, Sprit sparende Autos zu kaufen, würde ...
Berlin (ots) - Es ist schon erstaunlich: Kaum tritt in Berlin eine Initiative auf, um Stimmen für ein Bürgerbegehren zu sammeln, und findet dann für ihr Anliegen überaus große Resonanz, schon versuchen die politisch Verantwortlichen alles, um diese Initiative zu behindern. Zu erleben war dies beim Flughafen Tempelhof, als die Initiatoren mit Hilfe der ...
Berlin (ots) - Dass es ein Berliner Bezirksbürgermeister gleich mehrfach bis auf die politischen Seiten der überregionalen Zeitungen und in die Tagesschau schafft, ist erstaunlich. Der Mann muss etwas zu sagen haben, was weit über die Hauptstadt hinaus von Belang ist. Das ist bei Neuköllns Bezirkschef Heinz Buschkowsky zweifellos der Fall. Der ...
Berlin (ots) - Berlin - Der Brandbrief der 68 Schulleiter zeigt erste Reaktionen. Wie "Morgenpost Online", das Internetportal der "Berliner Morgenpost", berichtet, lädt die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin Maria Böhmer, die Schulleiter ins Kanzleramt ein. "Die Schilderungen der ...
