Osnabrück (ots) - Klima nicht vergiften Bei allem Verständnis für die Aufregung nach dem Hartz-IV-Urteil des Verfassungsgerichts: Die Debatte darf jetzt nicht in Unterstellungen ausarten, die das gesellschaftliche Klima vergiften. Konkret: Wer Hartz IV in Anspruch nimmt, hat dies in aller Regel auch nötig. Begriffe wie Drückeberger oder Missbrauch können in Einzelfällen zwar zutreffen. Aber deswegen ...
Berlin (ots) - Als ein gewisser Josef Fischer vor gut elf Jahren zum Außenminister und Vizekanzler ernannt worden war, hielt die Republik den Atem an. Würde ein ehemaliger Steinewerfer, ein Kommunarde ohne Abitur, ein Turnschuhminister mit bedenklichen Umgangsformen im Staatsamt bestehen können? Fischer konnte. Blitzartig hatte der Instinktpolitiker nach dem ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Bundesregierung will die vom Verfassungsgericht geforderte Revision des Hartz-IV-Systems nach Informationen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgabe) möglichst schon kurz nach der Sommerpause präsentieren. Insbesondere auf Drängen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sollen die Regelsätze für Erwachsene und Kinder so schnell ...
Stuttgart (ots) - Die Koalition muss bei der Neuregelung darauf achten, dass das Lohn abstandsgebot stärker als bisher gewahrt wird. Gewerkschaften, SPD und Linke machen es sich zu einfach, wenn sie nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn rufen. In Spanien, Italien und Griechenland lässt sich besichtigen, was passiert, wenn das Lohnniveau ungeachtet der Produktivität steigt. Betriebe büßen ...
Berlin (ots) - Die FDP, keine Frage, hat als Regierungspartei einen Fehlstart sondergleichen hingelegt. Der Absturz von der Partei der Hoffnungsträger zum Tiefflieger der Nation ist derart heftig, dass allmählich sogar die SPD Mitleid bekommt, und das will ja was heißen in diesen Zeiten. Die Frage, wie es zu diesem blaugelben Debakel kommen konnte, wird also ...
Lübeck (ots) - Der Vorsitzende der schleswig-holsteinischen FDP, Jürgen Koppelin, macht die CSU maßgeblich für das schlechte Erscheinungsbild der Koalition verantwortlich. "Die Kanzlerin muss endlich ein deutliches Wort in Richtung Schwesterpartei sprechen", forderte der Nord-Liberale in den "Lübecker Nachrichten" (Sonnabend-Ausgabe). Es sei doch ...
Berlin (ots) - Im Mittelalter hätte eine totale Sonnenfinsternis unter den Anbetern des Sonnengottes keine größere Unruhe auslösen können: Tausende Mitarbeiter von Solarfirmen protestierten gestern in Berlin gegen die geplante Kürzung der Einspeisevergütung für Sonnenstrom. Ihre Wortwahl fiel drastisch aus: Der von Bundesumweltminister Röttgen geplante ...
Stuttgart (ots) - Der Wunschtraum von Gesundheitsminister Philipp Rösler: Er will ein Prämienmodell mit fixen Beiträgen und einem Sozialausgleich im Steuersystem. Mal sehen, ob sich der Liberale damit in der Koalition durchsetzen kann. Schafft er es nicht, haben wir bald flächendeckende Zusatzbeiträge, aber keinen funktionierenden Sozialausgleich. Das wäre höchst ärgerlich. Die Deutschen müssten nämlich ...
Stuttgart (ots) - Der Wunschtraum von Gesundheitsminister Philipp Rösler: Er will ein Prämienmodell mit fixen Beiträgen und einem Sozialausgleich im Steuersystem. Mal sehen, ob sich der Liberale damit in der Koalition durchsetzen kann. Schafft er es nicht, haben wir bald flächendeckende Zusatzbeiträge, aber keinen funktionierenden Sozialausgleich. Das wäre höchst ärgerlich. Die Deutschen müssten nämlich ...
Lübeck (ots) - Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans-Heinrich Driftmann, wünscht sich von der Bundesregierung mehr Mut beim Flexibilisieren des Arbeitsmarktes. "Der Schwellenwert, ab dem der Kündigungsschutz in Betrieben gilt, sollte beispielsweise von derzeit zehn auf ...
Cottbus (ots) - Ginge es um Wasserkraft, ließe sich sagen, die Wellen schlagen hoch. Bei Sonnenenergie aber könnte eher das Licht ausgehen. Das befürchten im übertragenen Sinn Vertreter von Solarwirtschaft und Verbänden der Branche der erneuerbaren Energien. Ein bisschen viel Hysterie darf man ihnen getrost unterstellen, indes es gibt trotz allem viel ...
Bielefeld (ots) - Versprochen und gehalten: Die FDP hat mit der Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen genau das umgesetzt, was sie in ihrem Wahlprogramm angekündigt hatte. Niemand hat die Bundesregierung aber dazu gezwungen, das Gesetz im Galopp durchzupeitschen und alle warnenden Bedenken - nicht allein von der Oppostion - ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wie Steuersenkungen - wenn auch vielleicht später - verträglich sein sollen mit der Politik der Kanzlerin, die krisenhaft bedingten Löcher der Sozialversicherungen mit Steuermitteln auszugleichen, bleibt unklar. Merkel stopft diese Defizite mit riesigen Krediten, um Steigerungen der Sozialbeiträge zu verhindern. Aber das ist ein ...
Düsseldorf (ots) - Die staatlichen Steuervergünstigungen erreichen 2010 ein Rekordniveau von 53,2 Milliarden Euro. Das geht aus einer bisher unveröffentlichten Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe) vorliegt. In dem Bericht führt der Autor Alfred Boss neben klassischen Finanzhilfen für Landwirtschaft und Industrie ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Kaum ein Satz hat in den vergangenen Wochen soviel Aufmerksamkeit erregt wie der "Nichts ist gut in Afghanistan."? Kaum ein Politiker von Rang, kaum ein Kirchenrepräsentant, kaum eine Zeitung, die ihn nicht zitiert hat. Er stammt von einer Bischöfin, von der Ratsvorsitzenden der Evangelischen ...
Berlin (ots) - Er hat als Mediziner gewusst, worauf er sich einließ. Doch schneller als wohl ohnehin befürchtet, steckt Philipp Rösler mittendrin im gesundheitspolitischen Schlamassel. Noch keine 100 Tage Bundesgesundheitsminister, holt auch ihn die alles entscheidende Kostenfrage ein. Für die jetzt von den ersten Krankenversicherungen angekündigten ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Immerhin: Die Semantik stimmt. Die Koalition heißt ab sofort nicht mehr Schwarz-Gelb, sondern Christlich-Liberal. Darauf haben sich die Parteichefs Merkel, Westerwelle und Seehofer beim Krisengipfel am Sonntag also geeinigt. Fraglich nur: Hat diese Koalition wirklich ein semantisches Problem? Ob Schwarz-Gelb oder Christlich-Liberal - die Inhalte bleiben dieselben. Und da stößt zuerst das Wachstumsbeschleunigungsgesetz auf, das ...
Bielefeld (ots) - Die Förderung der Solarenergie ist ein Erfolgsprodukt. Sie gleicht Kostennachteile gegenüber anderen risikoreicheren oder umweltschädlicheren Formen der Energieerzeugung aus. Sie hat eine Branche gestützt, die erst im Aufbau war, und verhalf ihr gegenüber ausländischen Konkurrenten zu einem Wettbewerbsvorsprung. Sie schuf ...
Cottbus (ots) - Die Koalitionsspitzen haben bei ihrem Treffen vom Sonntag, das sie nicht Krisengipfel nennen wollen, ihren Beschluss bekräftigt, dass ein Kreis quadriert werden kann. Die Eckpunkte: Die Steuersenkungen um weitere 19,6 Milliarden Euro kommen. Ob schon 2011 oder erst 2012 ist offen, aber auch marginal. Zweitens gilt die Schuldenbremse, was ...
Rostock (ots) - Dass danach die große Harmonie ausbrechen wird, ist nicht zu erwarten. Das Gerangel um Steuersenkungen wird unverdrossen weitergehen, auch wenn es das Publikum nicht mehr hören mag. Es ist eine Machtfrage, die über dieses Thema ausgefochten wird. Wer ist Koch, wer ist Kellner? Die Mehr-netto-FDP hat bei der Bundestagswahl ein ...
Köln (ots) - Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger? Wenn es nach dem Wortlaut des Sozialgesetzbuches II geht, rennt der hessische Ministerpräsident Roland Koch offene Türen ein: Schon heute müssen Hartz-IV-Empfänger jede zumutbare Arbeit annehmen. Was genau will Roland Koch eigentlich ändern? Jeder Hartz-IV-Empfänger müsse für sein Geld eine ...
Berlin (ots) - Vielleicht hätten die beiden Parteien ihr Regierungsbündnis tatsächlich etwas sorgfältiger bedenken sollen, ehe sie sich kurz vor den Feierlichkeiten zum 20. Jahrestag des Mauerfalls die Hände reichten und zumindest vierjährige Treue schworen. Vielleicht müsste man Wahlprogramme, die eigenen wie die der politischen Konkurrenz, auch nur ...
Rostock (ots) - Brutalst möglichen Populismus sind wir ja inzwischen vom hessischen CDU-Chef Roland Koch leider gewöhnt. Was er aber nun in der "Wirtschaftswoche" forderte, disqualifiziert ihn endgültig als Spitzenpolitiker der Union. Wer Langzeitarbeitslose zu niederer Arbeit verdonnern will, gehört weder auf den Chefsessel einer Landesregierung noch in die ...
Berlin (ots) - Es ist wieder so gekommen, wie es bei der CDU immer endet, wenn vor einem wichtigen Strategietreffen die Kritik aus den eigenen Reihen am Erscheinungsbild der Partei und deren Vorsitzender besonders laut war. Angela Merkel, die so heftig Gescholtene, hat die gestrige Vorstandssitzung als strahlende Siegerin verlassen. Die von ihr entworfene und ...
Düsseldorf (ots) - Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat angekündigt, die Hartz-IV-Sätze nicht mehr in diesem Jahr zu reformieren. "Für eine Neuberechnung sind zahlreiche Daten notwendig, die wir teilweise erst im Herbst bekommen, ohne die die Geldleistungen für Langzeitarbeitslose im Jahresverlauf 2011 nicht neu berechnet werden können", sagte von der Leyen der "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die Grenzen für Mini-Jobs lockern. "Wir wollen mehr Anreize setzen, damit Arbeitnehmer nicht bei einer 15-Stunden-Woche bleiben, nur um die 400-Euro-Grenze nicht zu überschreiten, ab der die Sozialversicherungspflicht für sie einsetzt", sagte von der Leyen der "Rheinischen Post" ...
Osnabrück (ots) - Überfällige Reform der Reform Fünf Jahre schon sind die Hartz-IV-Gesetze in Kraft: Das ist eine verdammt lange Zeit. Vor allem für all diejenigen, die unter Unzulänglichkeiten und Ungerechtigkeiten zu leiden haben. Es ist deshalb überfällig, dass sich die Politik endlich zur Reform der Reform durchringt. Viel zu lange haben Christ- und Sozialdemokraten die Hände in den Schoß ...
Bielefeld (ots) - Ganz gleich, ob Google seine Ausstiegsdrohung gegenüber Peking wahr macht oder nicht, der Suchmaschinen-Riese hat gestern weltweit reichlich Sympathiepunkte gesammelt. Das war auch nötig, denn die modernen Info-Sammler und -Jäger aus dem US-amerikanischen Mountain View waren selbst dabei, als Datenkrake in Verruf zu geraten. Jetzt wo sie zum ...
Berlin (ots) - Mag sein, dass es taut, zwei Meter Neuschnee fallen oder die Spree beim Fließen die Richtung wechselt. Eins aber wird es an diesen beiden Tagen sicher nicht geben: Einen Aufstand gegen die Kanzlerin, nicht mal einen winzig kleinen. Selbst nennenswerte Kritik wird bei der Unionsklausur nicht zu hören sein an ihrem, nun ja, nicht eben glanzvollen ...
Köln (ots) - Reformbedarf nur im Detail MARKUS GRABITZ, Berlin,zu Hartz IV Dass irgendein Politiker zum fünften Geburtstag von Hartz IV eine Lobeshymne anstimmen würde, damit konnte ohnehin niemand rechnen. Die Väter und Mütter der Reform, SPD und die Grünen, wollen schon lange nichts mehr mit ihr zu tun haben. Und auch in Union und FDP gab es - aus ...
