Rostock (ots) - Dass ein Konjunktur-Rettungspaket nicht wie Kai aus der Kiste springt, sondern jede Maßnahme zäh, bisweilen sogar verbissen ausgehandelt werden muss, führt die große Krisenrettungskoalition gerade mit der Kfz-Steuer vor. Seit drei Jahren biss sie sich die Zähne daran aus, die Autosteuer rein nach dem CO2-Ausstoß umzugestalten, wie sie es ...
Berlin (ots) - Die Debatten um den Flughafen Tempelhof, die Brandbriefe der Schulleiter, die Forderungen nach einem Wahlpflichtfach Religion haben die größte Regierungspartei in die Defensive gedrängt. Darum wollen Klaus Wowereit und seine Genossen von der Berliner SPD nun unter dem Label "Soziale Stadt" mit volkstümlichen Ideen das Heft des Handelns wieder ...
Stuttgart (ots) - Besser wäre es, diese Steuer abzuschaffen, weil sie auch die nicht bewegten Fahrzeuge erfasst. Das Aufkommen ließe sich ebenso über eine Mautpflicht auf Autobahnen erzielen. Damit könnte die Regierung ihren Klimazielen eher gerecht werden. Außerdem würden In- wie Ausländer gleichermaßen an den Kosten beteiligt, die sie verursachen. Der Anreiz, Sprit sparende Autos zu kaufen, würde ...
Berlin (ots) - Es ist schon erstaunlich: Kaum tritt in Berlin eine Initiative auf, um Stimmen für ein Bürgerbegehren zu sammeln, und findet dann für ihr Anliegen überaus große Resonanz, schon versuchen die politisch Verantwortlichen alles, um diese Initiative zu behindern. Zu erleben war dies beim Flughafen Tempelhof, als die Initiatoren mit Hilfe der ...
Berlin (ots) - Dass es ein Berliner Bezirksbürgermeister gleich mehrfach bis auf die politischen Seiten der überregionalen Zeitungen und in die Tagesschau schafft, ist erstaunlich. Der Mann muss etwas zu sagen haben, was weit über die Hauptstadt hinaus von Belang ist. Das ist bei Neuköllns Bezirkschef Heinz Buschkowsky zweifellos der Fall. Der ...
Berlin (ots) - Berlin - Der Brandbrief der 68 Schulleiter zeigt erste Reaktionen. Wie "Morgenpost Online", das Internetportal der "Berliner Morgenpost", berichtet, lädt die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin Maria Böhmer, die Schulleiter ins Kanzleramt ein. "Die Schilderungen der ...
Berlin (ots) - Der Brief ist eine Bankrotterklärung. 68 Schulleiter aus Mitte legen schriftlich dar, dass sie gegenwärtig nicht mehr in der Lage sind, den vom Schulgesetz auferlegten Bildungsauftrag guten Gewissens zu erfüllen. Gute Schüler würden scharenweise aus dem Bezirk oder dem öffentlichen Schulsystem fliehen, heißt es weiter. Nüchtern und ...
Berlin (ots) - Die Tektonik ist die Wissenschaft von Aufbau und Bewegung der Erdkruste. Tektoniker vermessen begeistert, wie riesige Kontinentalplatten um Millimeter auseinanderdriften, zusammenstoßen, sich über Jahrmillionen zu Gebirgen falten. Diese Zeitlupenwissenschaft ist hoch spannend. Für jemanden allerdings, der gerade in einem Haufen Treibsand ...
Berlin (ots) - Mit einem "Zehn-Punkte-Programm für Deutschland" will die CDU in das Spitzentreffen der Koalition am Montagabend im Kanzleramt gehen. Nach außen hin macht das Vorhaben einen kraftvollen Eindruck: Es soll Steuersenkungen geben, Prämien für den Autokauf und milliardenschwere öffentliche Investitionen. Unternehmen, die keine Kredite bekommen, ...
Bielefeld (ots) - Russland dreht den Gashahn ab. Verständlich, dass sich Millionen Verbraucher nicht nur in Deutschland um die Versorgungssicherheit sorgen. Drei Jahre nach dem jüngsten Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland ist der Konflikt zwischen den einst Verbündeten aus Sowjetzeiten erneut entbrannt. Dabei sind die Regierungen beider Staaten bei ...
Berlin (ots) - Nur eines ist bisher ganz sicher: CDU, CSU und SPD werden sich allen taktischen Überlegungen im Superwahljahr 2009 zum Trotz auf ein zweites Konjunkturpaket verständigen. Anderenfalls würden sich beide als unfähig erweisen, die drohende Wirtschaftsrezession zumindest abzufedern. Die Folge wäre ein ziemlich sicheres Wahldesaster für alle ...
Berlin (ots) - Das Vorhaben ist ehrenwert: Die CSU in Bayern sowie die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus wollen per Gesetz und Verordnung künftig verbieten, dass Nachbarn Klage einreichen, weil Kinder das tun, was nun einmal ihre Natur ist. Sie lachen, sie schreien, sie toben, sie weinen - kurz: sie leben. Hörbar. Für manche Menschen tun die Kleinen ...
Osnabrück (ots) - Endstation Karlsruhe Horst Köhlers Unterschrift macht den Weg frei zur umstrittenen Reform der Erbschaftsteuer und zum neuen BKA-Gesetz mit seinen heiklen Durchsuchungsmöglichkeiten. Doch letztlich ist es nur ein Durchwinken zweiter Klasse. Denn der Bundespräsident teilte lediglich mit, er habe "keine durchgreifenden Bedenken" gegen die ...
Hagen (ots) - Von Nina Grunsky Ein teures Tempolimit für den Ausbau der Daten-Autobahn - das versucht offenbar derzeit die Telekom in Berlin durchzusetzen. Bis 2011 will sie Lücken schließen und ländliche Regionen an das Breitband-Internet anschließen. Bislang hat sich diese Investition für das Wirtschaftsunternehmen nicht gerechnet. Künftig gibt es ...
Cottbus (ots) - Der Wähler, das unbekannte Wesen. Die letzte Bundestagswahl hat zwar bewiesen, wenn es um die Macht geht, müssen die Parteien deutlich flexibler werden bei der Auswahl ihrer Koalitionspartner. Jamaika, Ampel, Schwampel - am Ende reichte es dann allein für die Große Koalition. Dass die SPD nun besonders herumeiert und nach dem Urnengang im ...
Cottbus (ots) - Politik ist bekanntlich die Kunst der Vereinfachung. Aber deshalb ist noch lange nicht jeder, der vereinfacht, ein großer Politiker. George W. Bush beispielsweise, der scheidende US-Präsident, hat die insgesamt doch einigermaßen komplexe Welt im Anschluss an die furchtbaren Anschläge des 11. September kurzerhand in zwei Lager unterteilt - wir ...
Berlin (ots) - Auch im Jahr 19 des wiedervereinten Deutschlands sind die Gräben zwischen West und Ost noch immer tief. Jüngster Beleg: die prompte Kontroverse, die Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der Bemerkung entfacht hat, bei den Investitionen im Rahmen des geplanten zweiten Konjunkturprogramms sei der Westen jetzt verstärkt am Zuge. Dabei hatte sie nur ...
Cottbus (ots) - Im Jahr 2006 wollte Hans Eichel die "schwarze Null" erreichen und landete bei 27 Milliarden Euro Neuverschuldung. Im Jahre 2011 wollte dann sein Nachfolger Peer Steinbrück einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen - und muss stattdessen mit 30, wenn nicht 40 Milliarden Minus schon im nächsten ...
Bielefeld (ots) - Führende Unternehmen des ostwestfälisch-lippischen Mittelstandes haben dem pauschalen Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen im nächsten Jahr eine klare Absage erteilt. Das war auch nicht anders zu erwarten. Keine Firma, die nach betriebswirtschaftlichen Gesetzmäßigkeiten ihre Geschäfte führt, kann eine solche Garantie ernsthaft ...
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung erwartet für 2009, dass die Neuverschuldung des Bundeshaushalts wegen der schweren Rezession die Höhe der öffentlichen Investitionen übersteigt. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende Rheinische Post (Mittwochausgabe) unter Berufung auf hochrangige ...
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung erwartet für 2009, dass die Neuverschuldung des Bundeshaushalts wegen der schweren Rezession die Höhe der öffentlichen Investitionen übersteigt. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende Rheinische Post (Mittwochausgabe) unter Berufung auf hochrangige ...
Bielefeld (ots) - Mit Wirtschaftswachstum gewinnt man Wahlen, mit Umweltschutz nicht. Sowohl Gerhard Schröder als auch Angela Merkel schafften es mit dem Versprechen, Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen, ins Kanzleramt. 2009 wird wieder gewählt, und schon jetzt steht fest, dass das Wort Wachstum in den Wahlkampfreden Konjunktur haben wird, ...
Berlin (ots) - Barack Obamas Kabinettsliste ist nahezu komplett. Aber die Personalsuche ist noch nicht vollständig abgeschlossen, und das hat einen Grund. Es hängt von den noch offenen Personalien ab, ob der starke linke Flügel der Demokraten die Wendung des künftigen amerikanischen Präsidenten hin zur politischen Mitte mit trägt. Die linken Aktivisten ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Ansatz ist richtig, die Umsetzung Murks: Ja, Schüler brauchen eine Auszeit, wenn sie über Mittag in der Schule sitzen. Ja, sie sind überfordert mit einem Unterricht, der ohne echte Erholungszeit Leistung bis in den Nachmittag von ihnen verlangt. Gut, dass die Verantwortlichen das erkannt haben. Eine Stunde Mittagspause allein aber kann diese ...
Köln (ots) - Der Medizinethiker Eckhard Nagel hat vor einer gesellschaftsweiten Abwertung behinderter Menschen gewarnt. "Von einem gesunden, aktiven, nicht beeinträchtigten Leben halten wir mehr als von einem behinderten", sagte Nagel, der Mitglied im Deutschen Ethikrat ist, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Stuttgart (ots) - Noch lässt sich Merkel weder von den Wirtschaftsverbänden noch vom bayerischen Koalitionspartner treiben. Und ist das wirklich verkehrt? Soll sie reflexhaft Milliarde um Milliarde lockermachen, obwohl die mittelständischen Unternehmen so schlecht nicht dastehen, die Inflation niedrig ist und auch sonst nicht alle Vorzeichen auf Sturm stehen? Wenn der Wahlkampf im nächsten Frühjahr auf ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Um die Pflegeheime zu entlasten, fordern die Marseille Kliniken, dass als Standard künftig nur noch Doppelzimmer finanziert werden. Dadurch, dass immer mehr Heimbewohner wieder auf Sozialhilfe angewiesen seien, gerieten die Kommunen immer mehr unter Druck, sagte Axel Hölzer, Vorstandschef des börsennotierten, privaten Pflegeheim-Betreibers, der ...
Köln (ots) - Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber hat die CDU-Führung aufgefordert, im Steuerstreit nachzugeben und zur Stützung der Konjunktur möglichst rasch die Steuern zu senken. "Aufgabe der Politik ist es, Entscheidungen herbeizuführen und Weichen zu stellen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Die Rezession macht staatliches Handeln erforderlich. Es war richtig, ein erstes ...
Berlin (ots) - Die Zahlen schrecken auf: 1,35 Millionen Menschen sind in Deutschland auf staatliche Zuschüsse angewiesen - obwohl sie einen Job haben. In einzelnen Lohngruppen hat sich innerhalb von vier Jahren die Zahl der sogenannten Aufstocker sogar verdoppelt. Inzwischen, so die neueste Statistik der Bundesagentur für Arbeit, machen sie fast 27 Prozent ...
Berlin (ots) - In der Berliner SPD hat man in diesen Tagen ein Déja-vu: Nicht schon wieder, hört man aus Parteikreisen. Der Koalitionspartner, die Linke, hat am Wochenende einen Parteitag - und prompt einen neuen Streit angezettelt. Die Linkspartei will dem Erbschaftsteuer-Kompromiss nicht zustimmen. Sie ...
