Stuttgart (ots) - Mit jeder Stromrechnung werden die deutschen Verbraucher finanziell zur Ader gelassen. Europaweit sind unsere Strompreise Spitze. So geht das nun schon seit Jahren, obwohl die Strommärkte liberalisiert wurden. Auf dem Papier zumindest. In dieser verfahrenen Lage ist Umweltminister Sigmar Gabriel nun auf die Idee gekommen, das Netz den Großen einfach wegzunehmen. Es zu verstaatlichen und so für ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Von Wolfgang Schäuble stammt der Hinweis, die Große Koalition sei zum Erfolg verdammt, denn wenn sie erfolglos agiere, gefährde das die Demokratie. So weit sind wir noch nicht, aber wann hat es zuletzt eine Situation gegeben, in der die Menschen so wenig wussten, woran sie mit einer Regierung waren? Das kann letztlich auch nicht verwundern, sind doch beide Teile der Koalition in einer tiefen ...
Hamburg (ots) - Kontroverse Diskussion zum Thema Soziale Marktwirtschaft bei zweitägigem Kongress in Hamburg Hamburg, 1. September 2006: Bei der ZEIT AKADEMIE in Hamburg hat Bundesministerin Ursula von der Leyen gefordert, die Investitionen im Bildungsbereich trotz natürlicher Einsparungen durch die ...
Berlin / Dresden (ots) - Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) macht seine Zustimmung zur Gesundheitsreform der großen Koalition im Bundesrat davon abhängig, wie der Risikostrukturausgleich zwischen ärmeren und reicheren Kassen geregelt wird. "Erst mal möchte ich den konkreten Gesetzestext ...
Berlin / Saarbrücken (ots) - Der Bundesregierung ist es erstmals gelungen, eine wichtige umweltpolitische Zielvereinbarung mit einer großen Industriegewerkschaft abzuschließen. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und IG-Metall-Chef Jürgen Peters wollen am Donnerstag auf einer Tagung in Berlin ein gemeinsames Zehn-Punkte-Papier präsentieren, in dem sie sich ...
Hagen (ots) - Von Nina Grunsky 1400 Euro musste eine durchschnittliche Familie auf dem Land im Jahr 2005 mehr für ihre beiden Autos ausgeben als fünf Jahre zuvor. Das hat der ADAC ausgerechnet. Da kommt es auf lächerliche sechs Cent pro Liter Sprit ab 2007 nicht an, oder? Zumal mehr Bio im Tank der Umwelt zu Gute kommt, oder? Das Klima wird sich dennoch ...
Stuttgart (ots) - Handybenutzer haben künftig bessere Karten. Nach dem Anbieter O2 darf auch Vodafone so genannte Prepaid-Guthaben nicht verfallen lassen. Erneut hat ein Gericht im Sinne der Verbraucher entschieden. Auch die bisher ebenfalls sperrigen Wettbewerber der unterlegenen Anbieter scheinen sich zu fügen: Sie signalisieren, dass auch sie die kundenfeindliche Praxis einstellen werden. So herrscht Klarheit ...
Stuttgart (ots) - Der Finanzwissenschaftler Stefan Homburg hält das Regierungskonzept zur Unternehmenssteuerreform für einen Rückschritt. "Die Reform ist rechtswidrig, unausgewogen und ökonomisch gefährlich" sagt der Professor für Öffentliche Finanzen an der Universität Hannover im Interview mit der ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Der Bundesvorsitzende des Interessenverbandes Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ), Volker Homburg, hat bestätigt, dass für die Zeitarbeitsbranche mit ihren knapp 500 000 Beschäftigten ein Mindestlohn geplant ist und unterstützt dieses Vorhaben. Der Mindestlohn soll 7,15 Euro ...
Regensburg (ots) - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat die Kritik in der Union an der geplanten Streichung der Wohnungsbauprämie scharf zurückgewiesen. "Die schrillen Töne sind unangemessen. Es handelt sich hier um 45 beziehungsweise 90 Euro Förderung pro Jahr. Davon hängt keine ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - BERLIN. Entwarnung für zigtausende Sportvereine und gemeinnützige Organisationen: Die Bundesregierung will sich nach eigenen Angaben die einschneidenden Empfehlungen von Finanz-Experten zum Abbau von Steuer- und Spenden-Privilegien nicht zu Eigen machen. "Wir wollen bürgerschaftliches Engagement an keiner Stelle erschweren", sagte die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, ...
Hagen (ots) - Von Andreas Thiemann Wie ich denn den Kommentar nun eigentlich schreiben werde, wollen die Kollegen mit leicht spöttischen Unterton wissen. Ich belasse es bei der beiläufigen Andeutung, eine gesunde Mischung aus klassischer und moderner Schreibweise zu verwenden. Wohl wissend, dass ich mich auf ein weites Feld der Unwägbarkeiten begeben ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat davor gewarnt, in der Zuwanderung von Ausländern die Lösung der Probleme in Deutschland zu sehen. Schäuble sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe): "Die Herausforderung der Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung ...
Cottbus (ots) - Nachtschwärmen im Supermarkt könnte bald möglich werden. Die Landesregierung in Potsdam hat bereits signalisiert, dass sie es künftig den Händlern überlassen will, ob sie rund um die Uhr ihre Geschäfte öffnen. In Sachsen ist zumindest eine Lockerung der bisherigen Regelungen sehr wahrscheinlich. Dass das Ladenschlussgesetz unnütz ist wie ...
Düsseldorf (ots) - Das SPD-Vorstandsmitglied Heiko Maas hat die geplante Unternehmensteuerreform heftig kritisiert. "Durch Steuergeschenke lösen wir keine Wachstumsimpulse aus. Das zeigen die Steuernachlässe für Unternehmen in den letzten Jahren", sagte Maas, der auch SPD-Vorsitzender im Saarland ist, der ...
Berlin (ots) - Fast jeder zweite Eilantrag in Hartz-IV-Verfahren hat in Berlin Erfolg. "Diese hohe Quote liegt hauptsächlich daran, dass die Jobcenter zu lange brauchen, um überhaupt eine Entscheidung zu treffen", sagte der Sprecher des Berliner Sozialgerichts, Michael Kanert, dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Ein Drittel aller Hartz-IV-Fälle, mit denen ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Jürgen Klinsmann ist nach Ansicht von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse kein Vorbild für die Politik. "Ich warne davor, dies anders zu sehen", sagte der SPD-Politiker der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe). Ein Bundestrainer könne mutig und entschlossen handeln und ...
Hagen (ots) - Von Winfried Dolderer Nach der Reform ist vor der Reform. So war es bei jedem Reparaturversuch am deutschen Gesundheitswesen. Es bleibt auch dabei. Die große Koalition ist mit dem Vorsatz ans Werk gegangen, ein Konzept von zumindest mittelfristiger Dauer zu liefern. Was seit gestern auf dem Tisch liegt, hat mit diesem Anspruch nichts mehr zu tun. Nehmen wir nur die Idee, das System vermehrt ...
Saarbrücken (ots) - Die Wirtschaft ist höchst unzufrieden mit den jüngsten Reformbeschlüssen der großen Koalition zur Gesundheitspolitik und zur Unternehmensbesteuerung und fordert die Regierung auf, aus ihrer großen Mehrheit im Parlament politisch Mutigeres zu machen. ,,Über die bisherigen Ergebnisse ...
Hagen (ots) - Von Lorenz Redicker Wenn Tarifverhandlungen nach hartem Ringen in einer finalen Nachtsitzung ein Ende finden, zeigen sich die Kontrahenten in der Regel anschließend mit dem gefundenen Kompromiss wenig zufrieden. "Mehr war nicht drin", heißt es dann entschuldigend von beiden Seiten. Beobachter werten das als gutes Zeichen. Nach dem Kompromiss ...
Berlin (ots) - Die geplante Unternehmensteuerreform könnte die Firmen am Ende gar nicht entlasten. Das befürchtet der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI). "Der Vorschlag des Finanzministers, den Körperschaftsteuersatz zu senken und gleichzeitig die Bemessungsgrundlage um Kostenbestandteile wie ...
Saarbücken (ots) - Die stellvertretende SPD-Vorsitzende, Elke Ferner, hat Überlegungen in der großen Koalition für eine zusätzliche Gesundheitssteuer auf das gesamte Bruttoeinkommen bestätigt. "Das ist eine von mehreren Denkvarianten", sagte sie der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe). Entschieden sei ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Aus Unzufriedenheit mit der bisherigen Reformpolitik der Bundesregierung hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) für den Herbst Demonstrationen und Aktionen angekündigt. DGB-Chef Michael Sommer sagte der Saarbrücker Zeitung (Donnerstag-Ausgabe), die Ergebnisse der Reformpolitik ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Das neue Verbraucherinformationsgesetz der Bundesregierung ist nach Ansicht der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und Verbraucherschutzexpertin der Grünen, Bärbel Höhn, "ein Misserfolg und eine Mogelpackung". Höhn sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe): "Es ...
Cottbus (ots) - Nach dem Zeitplan der Koalition würde die Entscheidung über die Gesundheitsreform kurz vor dem Endspiel stattfinden. Auch wenn Deutschland im Finale steht. Die Gesundheitsreform ist das einzige Projekt, bei dem man der Regierung sagen muss: Lasst euch lieber mehr Zeit. Und dass, nicht nur, ...
Cottbus (ots) - Bisher war sie als die "Mutter aller Reformen" sogar von der Bundeskanzlerin gepriesen worden: die Föderalismusreform. Die Beziehungen zwischen Bund und Ländern zu justieren - so notwendig dies seit Jahren war, erst unter der großen, schwarz-roten Koalition schien das Vorhaben eine Chance zu ...
Berlin / Saarbrücken (ots) - In der Diskussion um die Gesundheitsreform hat der Deutsche Beamtenbund (dbb) eine Reform des Beihilfe-Systems der Beamten abgelehnt. Der dbb-Vorsitzende Peter Heesen sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe), das Beihilfesystem sei für den Staat kostengünstiger als die ...
Berliner / Saarbr?cken (ots) - In der Diskussion um die Gesundheitsreform hat der Deutsche Beamtenbund (dbb) eine Reform des Beihilfe-Systems der Beamten abgelehnt. Der dbb-Vorsitzende Peter Heesen sagte der "Saarbr?cker Zeitung" (Montagausgabe), das Beihilfesystem sei f?r den Staat kosteng?nstiger als die ...
Berlin / Saarbr?cken (ots) - In der Diskussion um die Gesundheitsreform hat der Deutsche Beamtenbund (dbb) eine Reform des Beihilfe-Systems der Beamten abgelehnt. Der dbb-Vorsitzende Peter Heesen sagte der "Saarbr?cker Zeitung" (Montagausgabe), das Beihilfesystem sei f?r den Staat kosteng?nstiger als die ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Nach dem gescheiterten Versuch in der letzten Legislaturperiode wollen junge Bundestagsabgeordnete fraktionsübergreifend einen neuen Anlauf unternehmen, im Grundgesetz die Generationengerechtigkeit zu verankern. Nach Informationen der "Saarbrücker Zeitung" einigten sich am ...
