Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Zahlen sind derzeit die besten Freunde des Franz Müntefering: Weniger als 3,5 Millionen Arbeitslose - was Schröder einst versprach und brach, hat er geschafft. Sein Festhalten an der Agenda 2010 zahlt sich aus, auch wenn ihn der Urheber dafür als "Moses" verspottet. Für die Lafontaines und Schreiners wird es schwieriger zu behaupten, das ...
Köln (ots) - Die rentenpolitischen Beschlüssen des SPD-Parteitages stoßen bei der Rentenversicherung auf Ablehnung. Deren Präsident Herbert Rische sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe): "Ich halte nichts davon, wenn man meint, man müsse den Zugang zur Erwerbsminderungsrente aufbohren, um damit die Rente mit 67 zu unterlaufen." Sie sei "kein ...
Köln (ots) - CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat nach dem SPD-Parteitag von Hamburg den Willen der CDU bekräftigt, bei der längeren Auszahlung des Arbeitslosengeldes I zu einer Vereinbarung in der Großen Koalition zu kommen. "Wer länger eingezahlt hat, soll mehr Geld bekommen", sagte er dem "Kölner ...
Köln (ots) - CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat angekündigt, dass seine Partei die Realisierung großer Teile der SPD-Parteitagsbeschlüsse in der Großen Koalition blockieren werde. "Die CDU wird dafür sorgen, dass die ganzen aufschwung-feindlichen Beschlüsse des SPD-Parteitages nie Regierungspolitik werden - sei es der einheitliche gesetzliche ...
Stuttgart (ots) - Der frühere Finanzminister Hans Eichel (SPD) fordert seine Partei unmittelbar vor ihrem Hamburger Parteitag auf, auch das arbeitsmarktpolitische Instrument der Leiharbeit zu verbessern. Gleiche Arbeit dürfe nicht ungleich bezahlt werden. Den Stuttgarter Nachrichten (Freitag) sagte er: ...
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Essen (ots) - Der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat seine Partei in einem Interview mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Mittwochausgabe) gemahnt, nicht die Schleusen zu mehr Sozialleistungen zu öffnen. Angesichts der Verlängerung des Bezuges von ...
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Essen (ots) - Für seine ganz persönliche Wende hat Kurt Beck weniger Zeit gebraucht als ein Jahr. Zur Erinnerung: Der heutige SPD-Chef gehörte zu den loyalen Unterstützern von Gerhard Schröders Agenda-Politik; und zwar ohne Ausnahme, auch nicht beim Bezug des Arbeitslosengeldes. Die sozialliberale Koalition, die Beck als Regierungschef in Rheinland-Pfalz ...
Lübeck (ots) - Immer höhere Personalkosten, immer mehr Zinslasten - dem Landeshaushalt droht ein neues Milliarden-Loch. Die CDU-Landtagsfraktion will zu drastischen Maßnahmen greifen: Innerhalb von zehn Jahren sollen zehn Prozent der Stellen gestrichen werden. Frank Sauter, Finanzexperte der CDU-Fraktion, sagte den "Lübecker Nachrichten" (Sonntag-Ausgabe): ...
Köln (ots) - Die Führung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist bereit, eine längere Auszahlung des Arbeitslosengeldes I (ALG I) an ältere Arbeitslose mitzutragen. Der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) berichtet von einer entsprechenden Aussage des Unionsfraktions-Vorsitzenden Volker Kauder (CDU) im Fraktionsvorstand. "Wenn der Hamburger SPD-Parteitag ...
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Essen (ots) - SPD-Chef Beck hat endlich sein Thema gefunden. Längeres Arbeitslosengeld für Ältere - fast alle Deutschen stimmen ihm da zu. Bei so viel Rückenwind kann sich der Pfälzer gar nicht mehr anders bewegen als vorwärts, über alle Bedenken und am Ende auch über Müntefering hinweg. Doch woraus ...
Köln (ots) - Das CDU-Präsidiumsmitglied Hildegard Müller steht einer längeren Auszahlung des Arbeitslosengeldes I an ältere Arbeitslose skeptisch gegenüber. "Ich lege Wert darauf, dass eine mögliche Lösung aufkommensneutral ist", sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) mit Blick auf ...
Regensburg (ots) - Im SPD-internen Streit um die Verlängerung des Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitnehmer plädiert SPD-Fraktions-Vize Ludwig Stiegler für eine Verständigung zwischen Parteichef Kurt Beck und Bundesarbeitsminister Franz Müntefering. Die SPD werde den Vorschlag von Kurt Beck so ...
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Essen (ots) - Franz Müntefering hält den Vorstoß Kurt Becks, das Arbeitslosengeld länger zu zahlen, für "inhaltlich und strategisch" verfehlt. Weshalb? Als die SPD noch mit sich im Einklang war, vor der Agenda 2010 mithin, ging es zwar der Partei gut, dafür aber der Realität schlecht. Noch nie waren so viele ältere Menschen arbeitslos, noch nie der ...
Köln (ots) - Im SPD-internen Streit um eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für ältere Erwerbslose hat sich der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner, für eine Einführung auf Probe ausgesprochen. "Ich plädiere dafür, das auf drei Jahre zu befristen und ...
Köln (ots) - Berlin - Die Unionsfraktion warnt vor einer weiteren Verzögerung der Reform der Erbschaftssteuer. Angeblich will die SPD erst nach ihrem Bundesparteitag Ende Oktober das Thema abschließend behandeln. Der Berichterstatter von CDU und CSU im Deutschen Bundestag, Christian von Stetten, sagte dazu ...
Köln (ots) - Köln - Die Große Koalition will bis Ende 2009 einen elektronischen Personalausweis einführen. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) unter Beru-fung auf Eckpunkte zur Änderung des Personalausweisgesetzes, die der Zeitung vorlie-gen. Die Initiative für das Projekt geht ...
Köln (ots) - Köln - Der Bielefelder Soziologe Klaus Hurrelmann hat kritisiert, die deutsche Bildungspolitik reagiere "langsam und hinhaltend" auf die Erkenntnisse über Mängel im Deutschen Bildungssystem. "Der aktuelle Befund ist aufrüttelnd", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) mit Blick auf den neuen OECD-Bildungsbericht 2007. "Es ist ...
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Essen (ots) - Kurt Beck hat sein Credo längst ausformuliert mit dem schönen Satz: "Immer mal langsam mit de Leut." Als müsste er seine Behäbigkeit noch unter Beweis stellen, legt er nun nach. Beck mag nicht stolz sein auf Schröders Agenda 2010. Das muss er auch nicht. Für den Chef einer angeschlagenen Partei wäre es aber gar nicht so dumm, etwas ...
Lübeck (ots) - Eine deutliche Senkung der Arbeitslosenbeiträge hat der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Otto Kentzler, gefordert. Derzeit beträgt der Beitragssatz 4,2 Prozent. "Um einen Punkt kann der Beitrag sofort gesenkt werden. Das Zögern der Bundesregierung verstehe ich ...
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Essen (ots) - Weshalb möchten so viele Eltern ihre Kinder an evangelischen oder katholischen Gymnasien anmelden? Sie glauben, für ihren Nachwuchs das Beste zu tun. Sie hoffen nicht nur auf Bildung, sondern setzen auf mehr als das: auf Erziehung. Sie entscheiden sich dafür, ihren Kindern zur Orientierung in einer immer unübersichtlicher werdenden Welt eine ethische Grundhaltung vermitteln zu lassen. Sie wissen ...
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Essen (ots) - Lange Zeit haben viele Sozialdemokraten die Höhe der Zeit lieber von unten betrachtet. Sehr unsicher folgten sie Gerhard Schröder auf seinem Modernisierungsweg, erlebten schwindelnd die Fallhöhe der Reformpolitik und begaben sich Entschuldigungen murmelnd auf ihre alten, schwindelfreien Positionen zurück. Die Umfragewerte sind ihnen bergab ...
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Essen (ots) - Eine Klausurtagung in einem entlegenen Weltwinkel wie Meseberg hätte sinnvoll sein können, wenn das Kabinett einmal über den Tag und die Parteien hinaus das wirklich wichtige Problem des Landes besprochen hätte: Armut im Aufschwung. Der Aufschwung ist da, die Arbeitslosigkeit sinkt, und ...
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Essen (ots) - Großes Aufatmen auf allen Seiten: Runde eins der Zentralen Prüfungen ist geglückt. Und obwohl NRW mit dem Abi-Schnitt von 2,6 bundesweit nicht glänzt, findet die Ministerin die Ergebnisse sehr herzeigbar. Da war offenbar nicht nur unter den Schülern die Sorge vor dem Absturz groß. Doch der ...
Köln (ots) - Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, hat angebliche Pläne der großen Koalition, den Kinderzuschlag zu erhöhen, scharf kritisiert. "Ich höre die Botschaft wohl; allein mir fehlt der Glaube", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Im ...
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Essen (ots) - Mit nackten Zahlen ist die Neiddebatte um Managergehälter schnell ausgelöst: 13,2 Millionen Euro für Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann. 5,9 Millionen für Linde-Chef Wolfgang Reitzle, 4,5 Millionen für Daimler-Chrysler-Lenker Dieter Zetsche. Diese Betrachtung ist viel zu einfach. ...
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Essen (ots) - Wer etwas über die verbliebene Mobilisierungskraft von Parteipolitik erfahren will, muss sich an die oft bemühte, aber viel zu selten besuchte "Basis" begeben. Regelmäßig maue Beteiligungszahlen bei Kommunalwahlen, ausgezehrte Ortsvereine, überalterte Mitgliederstrukturen - um die lokale ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Was hat die Politik für die Bürger zu leisten? Dass Herausforderungen angenommen werden, die für das möglichst reibungslose Funktionieren des Staates gemeistert werden müssen. Dass Probleme und Hindernisse frühzeitig erkannt und gelöst werden, die das Ziel, siehe oben, behindern könnten. ...
Bielefeld (ots) - Vermieter, das weiß doch jedes Klassenkämpfer-Kind, sind schon von Natur aus raffgierig-einnehmende Wesen, Ausbeuter eben... Die (zu Unrecht?) Besitzenden schröpfen ihre Mieter nach allen Regeln der Kunst. Nicht von un- gefähr werden die Wohnnebenkosten für Heizung, Warmwasser, Müllabfuhr etc. im gängigen Sprachgebrauch kurzerhand als ...
Stuttgart (ots) - Gewisse Sozialexperten sollten sich zurückhalten, wenn es um die Milchpreise und die Höhe des Arbeitslosengeldes II geht. Die Alg-II-Sätze werden hierzulande nicht im Gefolge von hitzigen Sommerlochdebatten festgesetzt. Vielmehr untersucht das Statistische Bundesamt alle fünf Jahre, ob die Alg-II-Sätze ausreichen, um das Existenzminimum abzudecken. Im Übrigen müssen sich 20 Millionen ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein, Leonhard Hansen, hat die Patientenvertreter im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) für das Abweichen von Teilen der Gesundheitsreform verantwortlich gemacht. Gegen die im Gesetz formulierten Anreize für die Teilnahme an Früherken-nungsuntersuchungen seien die Patientenvertreter im G-BA ...
