Saarbrücken (ots) - Saarbrücken. Die Arbeitgeber sind enttäuscht vom arbeitsmarktpolitischen Kurs der großen Koalition. Dies betrifft besonders die sich abzeichnende "kleine Lösung" beim Kündigungsschutz. "Die Erwartungen der Wirtschaft waren und sind völlig andere. Wir haben die ursprünglichen ...
Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, ist Forderungen aus den Reihen der Union entgegengetreten, bei der Reform des Kündigungsschutzes den Koalitionsvertrag neu zu verhandeln. "Wir werden beim Kündigungsschutz die Koalitionsvereinbarung umsetzen. Bevor die ...
Düsseldorf (ots) - Die Landtagswahlen sind vorbei, die Reformarbeiter der großen Koalition machen sich ans Werk - und schon werden die Sollbruchstellen markiert. Das war zwar zu erwarten, aber die Klarheit der Grenzen dessen, was geht und was nicht geht, überrascht dann doch nach all der vorherigen Harmonieseligkeit. Müntefering hat beim Kündigungsschutz, ein sozialdemokratisches Symbolprojekt, das ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Der Streik im öffentlichen Dienst hat offenbar vorerst den massiven Mitgliederschwund bei der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi gestoppt. Wie die Saarbrücker Zeitung berichtet (Donnerstagausgabe), hat die Gewerkschaft allein im Hauptstreikmonat Februar 15.000 neue Mitglieder gewinnen können. Das Blatt beruft sich auf die jüngste ...
Hagen (ots) - Von Lorenz Redicker Nach den Landtagswahlen geht es los, wird richtig regiert und reformiert - so lautet das Versprechen der Großkoalitionäre. Oder ist es eine Drohung? Bei der geplanten Finanzreform für das Gesundheitssystem jedenfalls könnte es am Ende viele Verlierer geben - nicht zuletzt die Versicherten. Das zumindest war das Resultat ...
Berlin (ots) - Karin Göring-Eckardt kritisiert das "Lamento über karrieresüchtige junge Menschen im gebärfähigen Alter". In einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel" (Freitagausgabe) schreibt die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages: "Ich kenne viele Frauen und Männer, die sich Kinder wünschen. Viele bekommen auch welche. Dass andere keine bekommen, ...
Hagen (ots) - Von Lorenz Redicker Die Kanzlerin und all die anderen, die den kostenlosen Kindergarten fordern, haben im Grundsatz Recht. Im Kindergarten wird die Grundlage für die Bildung unserer Kinder gesetzt - dafür Geld zu verlangen, während zugleich die Hochschul-Bildung lange kostenlos blieb, ist absurd. Einerseits. Andererseits gibt es ...
Düsseldorf (ots) - Die Koalitionsspitzen tun gut daran, vor einem Aufschnüren des Kompromisspaketes "Föderalismusreform" zu warnen. Die Diskussion darüber darf nach den zähen, zunächst gescheiterten, dann doch noch zu einer Einigung geführten Verhandlungen nicht wieder bei null anfangen. Sonst kommt Deutschland von seinen Selbstlähmungsmechanismen nie los. Aber die Koalitionsspitzen täten auch gut ...
Berlin (ots) - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will massiv bei der Sprachförderung für Ausländer und Zuwanderer kürzen. Wie die Saarbrücker Zeitung (Mittwochausgabe) berichtet, werden in diesem Jahr dem zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg die Mittel von ...
Berlin (ots) - Der Sozialbeirat der Bundesregierung unterstützt die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre. Dies sei "die richtige Antwort auf die höheren Kosten, die aus einer zunehmenden Rentenbezugsdauer als Folge einer steigenden Lebenserwartung erwachsen", heißt es in dem Gutachten, das dem Tagesspiegel (Mittwoch-Ausgabe) vorliegt. Die Anhebung müsse allerdings aufgrund der aktuell ...
Berlin (ots) - Im Streit um den Mindestlohn hat CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla eine Höhe von 7,50 Euro pro Stunde, die die SPD-Arbeitnehmer fordern, strikt abgelehnt. "Mit der Union wird es einen Mindestlohn dieser Höhe nicht geben. Das kann ich definitiv ausschließen", sagte Pofalla der "Saarbrücker ...
Frankfurt/Oder (ots) - Mit dem jetzt vereinbarten Regelwerk wird man leben können. Manches ist noch immer gewöhnungsbedürftig. Und es wird noch lange dauern, bis die Schreibungen in Büchern, Zeitungen, Schulen und Amtsstuben wieder auf einen einheitlichen Stand gebracht sind. Wenn das überhaupt möglich ist. Das Thema bleibt uns erhalten. +++ Rückfragen bitte an: Märkische Oderzeitung CvD Telefon: ...
Berlin (ots) - SPD-Fraktionschef Peter Struck schließt Änderungen bei der Föderalismusreform nicht aus. "Wir sagen nicht, die Reform ist jetzt so beschlossen, Augen zu und durch", betonte Struck im Interview mit der Saarbrücker Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Die umstrittenen Punkte, darunter die künftige ...
Berlin (ots) - Arbeitnehmer, die vor dem 65. Lebensjahr in Rente gehen, sollen nach Meinung des Rentenexperten Axel Börsch-Supan höhere Rentenabschläge in Kauf nehmen. "Abschläge von 6,5 Prozent im Jahr wären angemessen", sagte der Mannheimer Ökonom dem Tagesspiegel (Montagausgabe). Derzeit wird die Rente um 3,6 Prozent für jedes Jahr gekürzt, das man ...
Berlin (ots) - Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust (CDU) sieht ein baldiges Ende der Schonfrist von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sei "Merkels Schicksalsfrage", sagte Beust dem "Tagesspiegel am Sonntag" in einem Interview. "Nach einem halben, dreiviertel Jahr ist der Zauber des Anfangs vorbei. Dann sind in der ...
Berlin (ots) - Die Bundesländer wollen offenbar die Maßnahmen zur Resozialisierung in deutschen Gefängnissen massiv beschneiden. Dies geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesrates auf Initiative Hessens hervor, über den die Saarbrücker Zeitung in ihrer Freitagausgabe berichtet. In dem Entwurf heißt es, ...
Berlin (ots) - Die Rente mit 67 könnte die Regierung vor bislang ungeahnte Probleme stellen. Rentenexperten warnen vor einer Verteuerung der Riester-Rente, falls die Regierung auch hier die Altersgrenze anhebt. "An die Riester-Rente hat man im Sozialministerium gar nicht gedacht", sagte der Freiburger Rentenexperte Bernd Raffelhüschen dem Tagesspiegel (Samstagausgabe). Bei der Riester-Rente gilt derzeit eine ...
Berlin (ots) - Der Rentenexperte Bert Rürup hat die Pläne der Bundesregierung unterstützt, die Rente mit 67 vorzuziehen. "Das Vorziehen kann dazu beitragen, den Rentenbeitrag zu stabilisieren", sagte Rürup dem Tagesspiegel (Donnerstagaugabe). Schließlich belaste es die Rentenversicherung finanziell, wenn Arbeitnehmer künftig nach 45 Beitragsjahren ohne Abschläge mit 65 in Rente gehen können. "Das muss ...
Hagen (ots) - Von Lorenz Redicker Es war eine schwere Geburt. Tage-, ja wochenlang hat die große Koalition mit großer Geste um die Familienförderung gerungen. Dabei ging es nur um kleines Geld, um 460 Millionen Euro, darum, wie dieses Geld auf Familien mit Kindern unter 14 verteilt wird, im Zuge einer Steuerrückerstattung für Betreuungskosten. Solche ...
Berlin (ots) - Die Grünen fordern noch Veränderungen bei der Föderalismusreform. Zudem pochen sie darauf, dass trotz der detaillierten Verankerung der Reform im schwarz-roten Koalitionsvertrag ein "ordnungsgemäßes parlamentarisches Verfahren" stattfindet, wie Grünen-Fraktionschefin Renate Künast dem ...
Lübeck (ots) - Im Europaparlament findet die Idee einer eigenen Steuer für die EU immer mehr Anhänger. Eine EU-Steuer sei "vernünftig", äußerte sich der Fraktionschef der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Martin Schulz, gegenüber den Lübecker Nachrichten (Sonntag-Ausgabe). Ingo Friedrichs, Vizefraktionschef der Konservativen, plädierte ebenfalls ...
Berlin (ots) - Der Vorstandsvorsitzende des drittgrößten deutschen Energiekonzerns EnBW, Utz Claassen, hat sich indirekt für den Neubau von Kernkraftwerken ausgesprochen. Entsprechende Forderungen des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch begrüßte er: "Wenn der hessische Ministerpräsident bei ...
Berlin (ots) - Die Landwirtschaftskommissarin der Europäischen Union, Mariann Fischer Boel, möchte die Direktzahlungen an die Bauern zugunsten der ländlichen Entwicklung kürzen. Wenn die Landwirtschaftspolitik wie geplant 2008 wieder auf den Prüfstand kommt, will Fischer-Boel diese Veränderungen durchsetzen. "Ich möchte, dass die Regierungen mehr als ...
Berlin (ots) - Klaus Mangold, Vorsitzender des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, "Russland noch viel näher an die EU heranzuführen". Angesichts des Besuchs von Frau Merkel an diesem Montag in Moskau betonte Mangold im Tagesspiegel am Sonntag, die ...
Berlin (ots) - Der langjährige Siemens-Chef Heinrich von Pierer übernimmt eine neue Beraterrolle für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Der 64-Jährige, der Merkel schon im Wahlkampf unterstützt hatte, wird ein neues Gremium mit dem Titel "Rat für Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und Wachstum" leiten. "Ich bin hochzufrieden, wie sich das anlässt", ...
Berlin (ots) - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat sich vor Beginn der Klausurtagungen der SPD-Gremien in Mainz nachdrücklich für ein neues SPD-Grundsatzprogramm ausgesprochen. Es habe lange eine öffentliche Debatte gegeben, "in der nichts mehr galt außer den Aktienkursen", sagte der ...
Hagen (ots) - Von Lorenz Redicker Der Streit um die Gesundheitspolitik galt vielen als Sollbruchstelle der Koalition. Aber schneller als gedacht steuern die Gesundheitspolitiker auf Kompromisskurs: Aus der Kopfpauschale der Union bliebe die steuerfinanzierte Krankenversicherung für Kinder, von der SPD-Bürgerversicherung die höhere ...
Berlin (ots) - Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Hans Jörg Duppré, hat die Hartz-IV-Reform ein Jahr nach der Einführung positiv bewertet. Duppré sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstag-Ausgabe): "Aus den 63 Landkreisen, die Hartz IV in alleiniger Verantwortung umsetzen, hören wir durchweg Positives. Insbesondere stellt es sich als Vorteil ...
Berlin (ots) - Der hessische Sozialrichter Jürgen Borchert macht das Steuer- und Sozialsystem für die steigende Kinderarmut in Deutschland verantwortlich. Im Tagesspiegel nannte Borchert am Sonntag das Kindergeld nur noch ein "Surrogat für den Freibetrag". Der Staat besteuere "verfassungswidrig das ...
Düsseldorf (ots) - Union und SPD haben sich nach Informationen der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) bisher nicht auf Maßnahmen zum Bürokratieabbau einigen können. Jetzt sollen die Führungsleute entscheiden. "Für uns ist Bürokratieabbau ein zentrales Reformprojekt, bei dem wir uns an positiven Erfahrungen vor allem in den Niederlanden orientieren wollen", sagte Norbert Röttgen, Geschäftsführer der ...
