München (ots) - Nach einem Rechtsgutachten, das im Auftrag der Bundestagsfraktion der Grünen erstellt wurde, ist der Einsatz der Bayerischen Grenzpolizei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Der Einsatz untergrabe "die föderale Kompetenzverteilung im Bereich des Grenzschutzes" Und weiter, Bayern habe "keine ...
München / Essen (ots) - - Größtes Familienunternehmen der Sicherheitsbranche und europaweit führender SaaS-Anbieter für Alarmierung und Krisenmanagement aus München präsentieren Partnerschaft bei der "security essen 2018" - Kooperation ermöglicht Unternehmen und Organisationen integriertes und umfassendes Sicherheits- und Krisenmanagement - Die hochinnovative ...
Bonn/Dresden (ots) - Der sächsische Innenminister Prof. Roland Wöller (CDU) hat Verständnis für den Großteil der Demonstranten von Chemnitz gezeigt und fordert zugleich eine klare Distanzierung von Gewalt. "Nicht alle, die auf die Straße gehen, sind Nazis. Entscheidend ist, dass man sich davon distanziert, ...
München (ots) - Die erste Bilanz der von der bayerischen Staatsregierung neu aufgestellten "Grenzpolizei" ist erwartbar dünn ausgefallen. Nach einem Monat wurden - glaubt man Presseberichten - vier illegale Einreisen festgestellt und ein unerlaubt Eingereister der Bundespolizei übergeben. Nach Ansicht der Bayernpartei rächt sich nun, dass Ministerpräsident Söder aus einem wichtigen Thema wie der Sicherheit der ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Eva Gottstein, sicherheitspolitische Sprecherin der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag und stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses, zur Meldung "Grenzpolizei wird Hilfstrupp der Bundespolizei": "Ministerpräsident Söder macht Wahlkampf auf dem Rücken unserer bayerischen Polizei. Statt die erfolgreiche Schleierfahndung auszubauen, setzt ...
München (ots) - Nun darf sie also ihren Dienst offiziell aufnehmen, die von Ministerpräsident Söder so groß angekündigte bayerische Grenzpolizei. Freilich bleibt bei näherem Hinsehen nicht viel davon übrig. Denn der Bund ist - große Überraschung - nicht bereit, Kompetenzen im Grenzschutz abzugeben. So darf die neue Grenzpolizei nur mit Erlaubnis oder auf ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Als "Bayerische Kavallerie", also Streitmacht zu Pferde, hat der neue bayerische Ministerpräsident Söder vollmundig seine Pläne zu einer deutlichen Ausweitung der Polizei-Reiterstaffeln angekündigt. Wie sich nach einer parlamentarischen Anfrage zum Plenum durch den Fraktionsvorsitzenden der ...
Kiel (ots) - Zur Messerattacke am Flensburger Bahnhof erklärt die polizeipolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Kathrin Wagner-Bockey: Ein derartiger Vorfall ist für alle Betroffenen ein einschneidendes Erlebnis und es ist dringend Aufklärung geboten. Mein Mitgefühl gilt den Opfern des Täters. Zusätzlich empfinde ich Hochachtung für die junge Polizeibeamtin, die beherzt zum Schutz des angegriffenen ...
Bonn (ots) - "Es wird Leben retten, es wird Menschen helfen, damit sie nicht zu Opfern werden", sagt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und meint das neue Polizeiaufgabengesetz. Die CSU hat es im bayerischen Landtag durchgesetzt, trotz massiver Proteste der Opposition und auf den Straßen. Bayerns Polizei ...
Berlin (ots) - Diensthandys sind alte Knochen - und per Funk lassen sich keine Bilder verschicken Das Privathandy und WhatsApp gehört bei der Polizei zur Grundausstattung - denn anders lassen sich weder Bilder versenden oder eine unterbrechungsfreie Kommunikation sichern. Solange es keine sichere und verschlüsselte Lösung für den Behördeneinsatz gibt, werden ...
München (ots) - Das von der CSU geplante Polizeiaufgabengesetz liest sich wie der feuchte Traum des ehemaligen Stasi-Chefs Erich Mielke. Präventive Inhaftierungen, präventive Gentests, anlasslose Überwachungen, das Fehlen rechtsstaatlicher Sicherungen, schwammige Formulierungen mit vielen Interpretationsspielräumen. Rechtsstaat jedenfalls sieht anders aus. Nicht umsonst warnt der bayerische Datenschutzbeauftragte vor ...
Bonn (ots) - Sie sind da, um uns und unsere Demokratie zu schützen: Der Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst und der Militärische Abschirmdienst. Berichterstattung zur Arbeit der Dienste wird oft durch Negativschlagzeilen dominiert. Mangelnde Kommunikation zwischen den Diensten und verschiedenen Landesämtern konnten den Terroranschlag auf dem Berliner ...
Kiel (ots) - "Zunächst einmal gilt es der Landespolizei für die sichtbaren Erfolge bei der Bekämpfung der Einbruchskriminalität und des Diebstahls zu gratulieren und den Bürgerinnen und Bürgern zu danken, die durch ihr aufmerksames Verhalten dazu beitragen, Straftaten aufzuklären bzw. dass diese gar nicht ...
vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
München (ots) - Angesichts der verschärften sicherheitspolitischen Lage fordert die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. Deutschland und Europa auf, in Zukunft deutlich mehr Verantwortung zu übernehmen. "Eine stärkere militärische Kooperation liegt auch im Interesse der europäischen Integration. ...
Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU)
Freilassing (ots) - Wasser als Basis für Schutzbeschichtung von Arbeitsbekleidung - DBU fördert mit 305.000 Euro Das Herstellen der wasserdichten und atmungsaktiven Arbeitskleidung für etwa Feuerwehrleute und Polizisten soll zukünftig höchsten ökologischen Anforderungen gerecht werden. Auf die unter Umweltaspekten als bedenklich eingestuften Lösemittel soll ganz ...
München (ots) - Bei Silvesterfeiern in Berlin und anderen Städten soll es - offenbar aus Erfahrungen der Übergriffe auf der Kölner Domplatte beim Jahreswechsel 2015/2016 - Rückzug- und Schutzräume für Frauen geben. Für die Bayernpartei sind dies völlig untaugliche Maßnahmen und ein weiterer Hinweis darauf, dass sich diese Republik zum "failed state" ...
Kiel (ots) - Zum Gespräch mit den GdP Spitzenvertretern Thorsten Jäger und Sven Neumann erklärt die polizeipolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Kathrin Wagner-Bockey: "Herr Jäger und ich waren uns einig, dass eine 2. Einsatzhundertschaft keine zielführende Maßnahme ist, solange andere "Hausaufgaben" nicht erledigt sind. Es besteht trotz der Neuschaffung von ...
Kiel (ots) - Zum heutigen Bericht des Innenministers im Innenausschuss über die personellen Veränderungen in der Landespolizei erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Kai Dolgner: "Die heutigen Erklärungen des Innenministers lassen viele Fragen offen. Stimmt es, dass zwar auf der Führungskräfteversammlung in Leck laut GdP "keinerlei Gründe für die Personalabsetzungen" genannt wurden, er aber die ...
Eckernförde (ots) - Eine große deutsche Landespolizeibehörde hat der SIG Sauer GmbH & Co in Eckernförde den Auftrag zur Lieferung von mehreren hundert Gewehren vom Typ MCX erteilt. Nachdem SIG Sauer in Europa u.a. bereits die London Metropolitan Police und die englische Spezialeinheit SAS mit solchen Gewehren ausgestattet hat, ist dies die erste große Vergabe ...
Kiel (ots) - Zu den jüngsten Vorwürfen gegen die Ausbilder*innen und Schüler*innen der Polizeischule Eutin äußert sich die polizeipolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag, Kathrin Wagner-Bockey: "Hier geht es für mich nicht in allererster Linie um straf- oder disziplinarrechtliche Relevanz. Die muss selbstverständlich auch geprüft werden und es ...
Kiel (ots) - Heute (12.09.2017) empfing die polizeipolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Kathrin Wagner-Bockey, den GdP-Kreisgruppenvorsitzenden der Bundespolizei Kiel, Thomas Wulff, zu einem ersten offiziellen Austausch. Im Gespräch ging es auch um den Umstand, dass Polizeibeamte aus Schleswig-Holstein ...
Bonn (ots) - Sie sind top trainiert, erstklassig ausgerüstet und bedingungslos loyal: Die Elitetruppen von Bundeswehr und Polizei. Ihre Einsätze laufen im Verborgenen ab. Doch welche Aufgaben haben die verschiedenen Spezialkräfte, wie arbeiten sie zusammen und unter welchen Bedingungen laufen die meist gefährlichen Einsätze ab? Darüber ist phoenix-Moderatorin Ina ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Eva Gottstein, stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses und sicherheitspolitische Sprecherin der FREIEN WÄHLER im bayerischen Landtag, zur Meldung "Seehofer kritisiert Brüssels «Nein» zu längeren Grenzkontrollen": "Auch wir FREIE WÄHLER fordern die Beibehaltung der Kontrollen an den bayerischen Grenzen. Wir wissen um die extreme Mehrbelastung, die dadurch für die bayerische Polizei ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Eva Gottstein, sicherheitspolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses im bayerischen Landtag, zur Meldung "Rekord bei Gewalt gegen Polizisten": "Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte setzen sich täglich für unsere Sicherheit ein und ...
München (ots) - Der Münchner Elektronikkonzern Rohde & Schwarz erhält den Auftrag des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) für die Ausrüstung von zunächst 50 Führungsfahrzeugen mit der Streitkräftegemeinsamen Verbundfähigen Funkgeräteausstattung (SVFuA). SVFuA ist eine vorgezogene Maßnahme im ...
