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Long-term spending plans: the EU's Multiannual Financial Framework
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Storys zum Thema Staatshaushalt
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Europäisches Parlament EUreWAHL
3Langfristiger Haushaltsplan: Der mehrjährige Finanzrahmen der EU
mehrNOZ: Brot für die Welt: Bundesregierung setzt völlig falsche politische Schwerpunkte zugunsten des Militärs
Osnabrück (ots) - Brot für die Welt: Bundesregierung setzt völlig falsche politische Schwerpunkte zugunsten des Militärs Hilfsorganisation fordert angesichts des Sipri-Berichts Umdenken: "Mehr Geld für Krisenprävention und humanitäre Hilfe nötig" Osnabrück. Angesichts weltweit weiter steigender ...
mehrMitteldeutsche Zeitung: zur Konjunkturprognose
Halle (ots) - Die schlechten Nachrichten aus der Wirtschaft werden sich auf die Politik der schwarz-roten Bundesregierung auswirken. Das setzt auch den Bundeshaushalt unter Druck. Der Tag der Wahrheit kommt Anfang Mai, wenn die Steuerschätzer ihre neue Prognose veröffentlichen. Haushaltsexperten rechnen bereits damit, dass die Einnahmen des Staates im Vergleich zur Oktoberschätzung um einen zweistelligen ...
mehrRheinische Post: Transatlantik-Koordinator beklagt zu niedrigen deutschen Verteidigungsetat: "Zu lange zu wenig gemacht"
Düsseldorf (ots) - Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), hat Verständnis für die Verärgerung der USA über die vergleichsweise langsam steigenden deutschen Verteidigungsausgaben geäußert. "Wir haben zu lange zu wenig gemacht", sagte Beyer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
mehrNOZ: Niedersachsens Finanzminister Hilbers rechnet mit "engeren Spielräumen" im Haushalt
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Finanzminister Hilbers rechnet mit "engeren Spielräumen" im Haushalt CDU-Politiker rechnet mit rückläufigen Konjunkturprognosen und fordert Gegenfinanzierung bei Mehrausgaben ein Osnabrück. Angesichts des Milliardenüberschusses beim Jahresabschluss 2018 hat Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) vor einem Ende der ...
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NOZ: Bundeswehr-Generalinspekteur hofft nach INF-Aus auf neuen Rüstungskontrollprozess
Osnabrück (ots) - Bundeswehr-Generalinspekteur hofft nach INF-Aus auf neuen Rüstungskontrollprozess General Zorn spricht sich für einen "kontinuierlichen" Anstieg des deutschen Verteidigungsetats aus Osnabrück. Der Generalinspekteur der Bundeswehr sieht trotz des drohenden Aus für den INF-Vertrag zur Abrüstungskontrolle keine militärische Notwendigkeit zur ...
mehrRheinische Post: Sieling will Schuldenbremse für Investitionen aufweichen
Düsseldorf (ots) - Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) hat vor der vollständigen Abschaffung des Soli gewarnt und ein Aufweichen der Schuldenbremse für mehr Investitionen eingefordert. "Der Soli muss für die sehr hohen Einkommen bleiben. Wenn es keine Mehrheiten für gezielte Steuermehreinnahmen gibt, muss über eine Anpassung der Schuldenbremse geredet ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg kritisiert Haushaltsplanung 2020
Berlin (ots) - Der CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg hat die Finanzplanung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) heftig kritisiert. Im Inforadio vom rbb sagte er am Mittwoch: "Wenn ich mir anschaue, dass die Sozialausgaben, die aktuell rund 180 Milliarden Euro im Haushalt betragen, auf 200 Milliarden in den nächsten Jahren ansteigen sollen. Wenn er auf der ...
mehrStuttgarter Nachrichten: zum Haushaltsplan von Finanzminister Scholz:
Stuttgart (ots) - Scholz will es jenen zeigen, die behaupten, dass Sozialdemokraten nicht mit Geld umgehen können und immer nur neue Schulden machen. Dafür greift der Finanzminister tief in die Trick-Kiste. Er kalkuliert damit, dass die Ressorts ihr gesamtes Geld gar nicht ausgeben. Zugleich baut er Schritt für Schritt die Asylrücklage ab - rund 35 Milliarden Euro. ...
mehrStraubinger Tagblatt: Eckwerte für den Bundeshaushalt - Dieser Plan ist kurzsichtig
Straubing (ots) - Den heftigsten Widerstand gegen die Etatpläne gibt es aus dem Entwicklungsministerium. Das Haus des CSU-Mannes Gerd Müller wird in den kommenden Jahren mit bis zu sieben Milliarden Euro weniger auskommen müssen. Ein fatales Signal, das nicht in die Zeit passt. Denn immer wieder betont auch die Bundeskanzlerin mit Blick auf die Asylkrise ab 2015, ...
mehrRheinische Post: IW-Präsident Hüther: "Schuldenbremse ist ökonomisch fragwürdig"
Düsseldorf (ots) - (RP) Führende Ökonomen in Deutschland streiten derzeit darüber, wie sinnvoll eine Abkehr von der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse ist. Michael Hüther, Präsident des Instituts der deutschen Wirtschaft (Köln), sprach sich in der in Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) für eine Abschaffung aus. "Aus ökonomischer Sicht ist die ...
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Straubinger Tagblatt: Europawahl - EU-Feinden entschlossen entgegentreten
Straubing (ots) - Dass der ungarische Premier die Union bekämpft, aber jährlich mit Subventionen von rund 40 Milliarden Euro seinen Staatshaushalt anfüttern lässt, stellt eine beispiellose Doppelmoral dar. Dass der italienische Innenminister Matteo Salvini ein ums andere Mal auf die Union verbal einprügelt, aber gleichzeitig immer neue Geschenke aus Brüssel ...
mehrNOZ: Experten beklagen wachsende Pensionslasten
Osnabrück (ots) - Experten beklagen wachsende Pensionslasten Raffelhüschen: Lehrer nicht mehr verbeamten - Steuerzahlerbund: Beim Personal auf Klasse statt Masse setzen Osnabrück. Vor dem Hintergrund der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder mahnen Experten vor den Folgekosten. Der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen beklagte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ), die ...
mehrMitteldeutsche Zeitung: zum Haushaltsüberschuss
Halle (ots) - Die Kassen von Bund und Ländern sowie bei den Sozialversicherungen sind voll, hört man gelegentlich. Tatsächlich verfügt allein die gesetzliche Krankenversicherung über Rücklagen im Umfang von 30 Milliarden Euro. Doch alles, was die Große Koalition vorhat, sind keine einmaligen Ausgaben, sondern dauerhafte finanzielle Belastungen. Sie werden später kaum wieder zurückzudrehen sein und dazu beitragen, ...
mehrBERLINER MORGENPOST: Teure Versprechen / Leitartikel von Philipp Neumann über das Milliardenloch beim Finanzminister
Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat seine Kollegen in der Bundesregierung dazu aufgerufen, nicht mehr Geld als nötig auszugeben. Ist das schon ein Sparkurs? Oder womöglich eine Krise? Weder noch. Es ist der vorsichtige Umgang mit Geld, den man von einem Finanzminister erwartet. Trotzdem ist es eine ...
mehrFrankfurter Rundschau: Pressestimme zum Haushaltsüberschuss
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Haushaltsüberschuss: Weiter vollmundig über Steuererleichterungen und neue Programme ohne Gegenfinanzierung zu fabulieren, wäre haushaltspolitisch Harakiri. Unbestritten gibt es noch Rücklagen und Spielräume. Aber sie sind nicht ausreichend, um ein "Weiter so" zu finanzieren. Es wird nicht mehr allzu lange ...
mehrBVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
BVR-Präsidentin Marija Kolak zur Beilegung des Defizitstreits zwischen Italien und der EU-Kommission:
Berlin (ots) - "Mit dem am Mittwoch beschlossenen Einstellen des Defizitverfahrens gegen Italien geht die Europäische Kommission einen faulen Kompromiss ein. Die von Italien zugesicherte Begrenzung des Haushaltsdefizits auf 2,04 Prozent statt der zuvor angekündigten 2,4 Prozent ist eine kosmetische Korrektur. Der ...
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Fernsehrat verabschiedet ZDF-Haushaltsplan 2019 / Intendant Bellut: "Solide und sparsame Finanzpolitik" (FOTO)
mehrMittelbayerische Zeitung: Das Kalkül der Populisten / Natürlich handelt die Regierung in Rom unverantwortlich. Dennoch sollte die EU im Haushaltsstreit einlenken. Von Julius Müller-Meiningen
Regensburg (ots) - Man kennt die Situation aus Familien. Die Kinder gehorchen nicht. Die Eltern haben die Wahl, ein Auge zu zu drücken oder den Kindern die eigenen Vorstellungen mit Autorität und Strafen aufzwingen zu wollen. Auch die EU trägt Züge einer Familie, die es gerade mit einem besonders widerspenstigen ...
mehrMittelbayerische Zeitung: Feindbild Europa / Der Schuldenstreit zwischen Italien und der Europäischen Union hat auch innenpolitische Gründe. Von Julius Müller-Meiningen
Regensburg (ots) - Bis Dienstagnacht hatte die EU-Kommission dem italienischen Regierungsbündnis aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega Zeit für Korrekturen gegeben, nachdem sie den Budgetentwurf vor drei Wochen abgelehnt hatte. Die entscheidende Kabinettssitzung war bei Redaktionsschluss noch nicht beendet. Doch ...
mehrphoenix runde: Italiens Egotrip - Die nächste Eurokrise? - Mittwoch, 14. November 2018, 22.15 Uhr
Bonn (ots) - Jetzt kommt es zum Schwur! Wird die EU Italiens Haushalts-Eskapaden Einhalt gebieten? Die populistische Regierung des Landes plant, ihre Wahlversprechen durch eine horrende Neuverschuldung zu finanzieren. Die Kommission lehnte dies bereits Ende Oktober ab - eine historisch einmalige Entscheidung. Drei ...
mehrMitteldeutsche Zeitung: zum italienischen Haushaltsplan
Halle (ots) - Dies ist kein verantwortlicher Haushaltsplan, sondern ein Kampfinstrument, um die EU und vor allem den Euro-Raum zu provozieren und die Brüsseler Kommission herauszufordern. Beide kalkulieren mit dem finanzpolitischen Chaos des eigenen Landes, um dann sowohl Brüssel als auch der Europäischen Zentralbank die Schuld dafür zuschieben zu können - und die dann zu erwartende Gegenstimmung im Land in ...
mehrphoenix runde: Streit mit Italien - Droht die nächste Euro-Krise? - Donnerstag, 25. Oktober 2018, 22.15 Uhr
Bonn (ots) - "Es ist verlockend, zu versuchen, Schulden mit noch mehr Schulden zu heilen", so EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis angesichts der Entscheidung der EU-Kommission, Italiens Haushaltpläne zurückzuweisen. Die populistische Regierung des Landes plant, ihre Wahlversprechen durch eine horrende ...
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Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Die bürgerliche NRW-Regierung und ihre Finanzpolitik Verkehrte Welt Lothar Schmalen, Düsseldorf
Bielefeld (ots) - Gut haushalten ist eine Tugend bürgerlicher Politik. Und: Sozialdemokraten können nicht mit Geld umgehen. Zwei Klischees, mit denen konservative Politiker früher gerne Wahlkämpfe bestritten. In der Landespolitik verkehren sich diese Parolen gerade in ihr Gegenteil. Die bürgerliche ...
mehrBVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
BVR zum IWF-Bericht zur Finanzmarktstabilität: Italien muss schnell zu realistischer Haushaltspolitik zurückkehren
Berlin (ots) - Der von Italien angekündigte Kurswechsel in der Haushaltspolitik hin zu höheren Defiziten führt nach Ansicht der Präsidentin des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), Marija Kolak, zu großen Stabilitätsrisiken. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) warnte ...
mehrDer Euro: Spaltpilz Europas
Itzehoe (ots) - Das Jahr 1998. Die Wechselkurse für den Euro werden festgelegt. Nach dieser Rechnung geht die Gemeinschaftswährung in ihr drittes Jahrzehnt. Aber wird sie es überstehen? Vieles deute auf eine Zerreißprobe in den kommenden Jahren hin, sagt Jörg Wiechmann, Geschäftsführer des Itzehoer Aktien Clubs (IAC). Das kann böse Folgen für Sparer haben - doch er hat einen Ausweg parat. Im ersten Euro-Jahrzehnt habe in Südeuropa Partystimmung geherrscht, so ...
mehrphoenix vor ort: Haushaltswoche im Deutschen Bundestag - Dienstag, 10. September 2018, ab 9.45 Uhr sowie Mittwoch bis Freitag ab 8.30 Uhr
Bonn (ots) - Deutlich mehr Ausgaben, davon zehn Prozent für Investitionen und eine weitere "schwarze Null": Das sind die auffälligsten Merkmale des Bundeshaushalts für 2019, auf dessen Entwurf sich die Bundesregierung Anfang Juli verständigt hat. Konkret steigen die Ausgaben des Bundes im kommenden Jahr auf rund ...
mehrMittelbayerische Zeitung: Leitartikel zum Rekordüberschuss: Klug investieren von Christine Straßer
Regensburg (ots) - Der Minister im Finanzressort mag gewechselt haben und mit ihm die Partei, die das Ressort innehat, aber das Leitbild der deutschen Finanzpolitik ist die schwäbische Hausfrau geblieben - und über allem steht die schwarze Null als unumstrittenes Ziel. Im ersten Halbjahr 2018 kam die schwarze Null ...
mehrMittelbayerische Zeitung: Leitartikel zur politischen Lage in Italien: "Tanz in den Abgrund" von Julius Müller-Meiningen
Regensburg (ots) - Italien ist der traurige Protagonist dieses Sommers. In einer Schlucht in Kalabrien wurden am Montag zehn Wanderer Opfer eines unerwartet starken Regenfalls. Eine Woche zuvor starben 43 Menschen beim Einsturz einer Autobahnbrücke in Genua. Seit bald drei Monaten ist eine neue Regierung im Amt, ...
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