Straubing (ots) - Aus der grünen Ecke der deutschen Politik kam jüngst der Einwurf, die schwarz-rote Koalition befinde sich schon jetzt nach gut 100 Tagen in einer ähnlichen Verfassung wie die Ampel-Regierung in ihrer Schlussphase. (...) Von den zahlreichen Streitpunkten, die man offensichtlich so genüsslich vor der Öffentlichkeit zelebriert, hat sich jener über die künftige Steuerpolitik in den Vordergrund ...
AfD - Alternative für Deutschland
Berlin/Bonn (ots) - 1. September 2025 - Nachdem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in den vergangenen Tagen mehrfach nachhaltige Veränderungen im Sozialbereich angekündigt hatte, erhält er aus Richtung des Koalitionspartners SPD deutlichen Gegenwind. Zunächst hatte SPD-Chefin Bärbel Bas die Merz-Äußerung, ...
Berlin (ots) - IKKn: Beitragszahler dürfen nicht länger doppelt zahlen / Versicherungsfremde Leistungen endlich vollständig steuerfinanzieren / Krankenkassen brauchen mehr Steuerungsrechte für eine stabile Zukunft Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) steht an einem historischen Wendepunkt: Für 2025 ...
Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.
WIESBADEN (ots) - Das Finanzierungsdefizit des Staates lag im 1. Halbjahr 2025 bei 28,9 Milliarden Euro. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, war das staatliche Defizit somit um 19,4 Milliarden Euro niedriger als im 1. Halbjahr 2024. Gemessen am ...
Straubing (ots) - Der Vorschlag stiftet sozialen Unfrieden. Die Realität ist, dass die Schieflage der Kassen vor allem strukturelle Ursachen hat. Zu wenig Kontrolle bei Ausgaben, ineffiziente Abläufe, an mancher Überversorgung, Unterversorgung an anderer - das alles sind Baustellen, die politisch seit Jahren auf Behebung warten. Die Kassenpatienten einfach erneut zur Kasse zu bitten, ist bequem für die Politik und ...
AfD - Alternative für Deutschland
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Kabinett beschließt Vergabe-Beschleunigungsgesetz – er bedeutet mehr Aufwand, mehr Bürokratie: der Anti-Bau-Turbo. Zum Kabinettsbeschluss des Vergabe-Beschleunigungsgesetzes können Sie René Hagemann, stellv. Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, wie folgt zitieren: „Der Gesetzesentwurf zur ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
AfD - Alternative für Deutschland
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Straubing (ots) - Klingbeil möchte Innovationsminister sein, ist bisher jedoch vor allem der Herr der Schulden, Sondervermögen, was nichts anderes als Schulden sind, und Haushaltslöcher.Er müsste eiserner Sparkommissar sein. Doch zum Thema Sparen findet man relativ wenig in seinem Haushalt. Okay, die Ticketsteuer im Luftverkehr soll vorerst nicht gesenkt werden, die Entlastung bei der Stromsteuer fällt aus, beim ...
ADV Deutsche Verkehrsflughäfen
Berlin (ots) - Heute verabschiedet das Bundeskabinett den Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2026 und den Finanzplan des Bundes. Der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2026 bleibt hinter den Ankündigungen des Koalitionsvertrages zurück. Der Flughafenverband ADV sieht im Haushaltsentwurf eine verpasste ...
ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
Bundeshaushalt 2026: Licht und Schatten gleichermaßen Berlin, 30.7.2025 – Mit dem Haushaltsgesetz 2026 und der neuen Finanzplanung bis 2029 legt die Bundesregierung einen Etat vor, der Zukunftsinvestitionen sowie neues und schnelleres Wachstum ermöglichen soll. Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) als Spitzenverband der Immobilienwirtschaft ...
Finanzielle Stabilität für die Kranken- und Pflegeversicherung weiter nicht in Sicht Die im Bundeshaushalt 2026 vorgesehenen Darlehen für die Sozialkassen sind der falsche Weg und gefährden langfristig den sozialen Frieden. Düsseldorf/Hamburg, 30.07.2025 Anlässlich der Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2026 im Bundeskabinett sagt Günter Wältermann, ...
Berlin/Bonn (ots) - Die amtierende Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), hat im Interview mit dem Fernsehsender phoenix Kritik an der Finanz- und Haushaltspolitik der Bundesregierung geäußert. "Es ist eben so, dass diese Bundesregierung, und wir Grünen haben das ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Corona-Hilfen werden die Bundesregierung aktuell (Mai 2025) knapp eine Milliarde Euro weniger kosten als bisher kalkuliert. Das ergab eine Abfrage der Redaktion rbb24 Recherche bei den Wirtschafts- und Finanzministerien der Bundesländer. Nach aktuellem Stand müssen zahlreiche Empfänger von ...
Genossenschaftsverband Bayern e.V.
München (ots) - Der Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB), Stefan Müller, ist vom Bundesfinanzminister auf Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten in eine hochrangige Expertenkommission zur Reform der Schuldenregeln im Grundgesetz berufen worden. Müller wird die Kommission gemeinsam mit zwei ...
Osnabrück (ots) - Die Bundesregierung hat die Vorgaben der Schuldenbremse auch im Jahr 2024 übererfüllt. Auf dem sogenannten Kontrollkonto summierte sich der positive Saldo nach vorläufiger Abrechnung auf 55,7 Milliarden Euro. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter Berufung auf Angaben des ...
Berlin (ots) - Der siebenjährige Haushalt der Europäischen Union soll von 1,2 auf 2 Billionen Euro anwachsen. Dafür plant die Kommission eine Abgabe für Unternehmen mit einem Umsatz von über 100 Millionen Euro; und sie will die Rabatte - also nationale Ausnahmen, etwa für Deutschland - für Beiträge zum EU-Haushalt abschaffen. Das ist längst überfällig, weil ...
Bonn (ots) - Nachdem die EU-Kommission einen Vorschlag für den neuen EU-Haushalt mit einem Umfang von 2 Billionen Euro vorgestellt hat, äußert Anton Hofreiter, Bündnis 90/Die Grünen, es sei das richtige Signal aus Europa mehr zu investieren. Zugleich kritisiert der Vorsitzende des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union die Position der ...
AfD - Alternative für Deutschland
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Berlin (ots) - Nein zu neuer Belastung für Unternehmen Die EU-Kommission hat am heutigen Mittwoch ihren Vorschlag für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen ab 2028 vorgelegt. Hierzu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips und Mathias Middelberg: Lips: "Der nächste Mehrjährige Finanzrahmen muss den historischen ...
Kommentar 16. Juli 2025 | 083 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net Neuer EU-Haushalt: Nullnummer für Naturschutz Den Vorschlag der EU-Kommission für den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt 2028-2034 (MFR) kommentiert Olaf Bandt, Vorsitzender beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Für den Naturschutz hat dieser EU-Haushalt nichts übrig. Es fehlen handfeste Zusagen zur ...
Osnabrück (ots) - Vor dem Bevölkerungsschutztag am Samstag haben Deutschlands Landkreise beim Bund ein flächendeckendes Konzept angemahnt: "Wir fordern schon seit langem einen zivilen Operationsplan, wie die Bundeswehr auch einen militärischen hat", sagte Kay Ruge, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des ...
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Haushaltsentwurf 2025 gefährdet Handlungsfähigkeit der Jobcenter: Massive Kürzung des Gesamtbudgets droht Arbeitsmarktintegration zu lähmen Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert die geplante Kürzung des Gesamtbudgets der Jobcenter im Bundeshaushalt 2025 scharf: Der Etatentwurf für den Einzelplan 11 des Bundesministeriums für Arbeit und ...
