Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Verkehr und das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) beraten. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer ...
Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 abschließend den Etat des Auswärtigen Amtes beraten. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Inge Gräßle, zuständige Berichterstatterin für den Einzelplan 05: ...
Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 abschließend den Etat des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz beraten. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Uwe Feiler, zuständiger ...
Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend beraten. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Melanie ...
Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung beraten. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Franziska ...
ADV Deutsche Verkehrsflughäfen
Berlin (ots) - Die Flughäfen in Deutschland nehmen mit großer Erleichterung die Entscheidung des Koalitionsausschusses auf. Im Bundeshaushalt 2026 werden ca. 400 Millionen Euro für den Luftverkehr eingeplant. ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel erklärt hierzu: "Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses sind ...
Bielefeld (ots) - NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat den Forderungen der Städte und Gemeinden in NRW nach einer höheren Grundfinanzierung eine Absage erteilt. Auf die Frage, ob sie den kommunalen Anteil aus dem Steuertopf, den sogenannten Verbundsatz, erhöhen werde, antwortet Scharrenbach im Interview mit der Tageszeitung "Neue Westfälische" ...
Straubing (ots) - Dass Bayern in den kommenden zwei Jahren trotz der vom Bund gelockerten Schuldenbremse ohne neue Kredite auskommen will, ist auf jeden Fall eine gute Nachricht. Das finanzpolitische Heil in Milliarden von der Bank zu suchen, ist zwar spätestens seit dem Billionen-Sündenfall der Bundesregierung salonfähig geworden, eine nachhaltige Finanzpolitik ist ...
Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.
Berlin (ots) - Ausgabenanstieg bei der Gesetzlichen Krankenversicherung durchbrechen Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag in 2./3. Lesung Einsparungen im Bereich der Gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen, um das im Jahr 2026 drohende Defizit in Höhe von zwei Milliarden Euro zu schließen. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann: "Unser Ziel muss sein, ...
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Berlin (ots) - Das geplante Rentenpaket 2025 der Bundesregierung wird den Bundeshaushalt im Zeitraum bis 2050 mit insgesamt 479,1 Milliarden Euro zusätzlich belasten. Dies ist das zentrale Ergebnis eines aktuellen Gutachtens der Prognos AG im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Die ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Brüssel/Berlin (ots) - Vorschau: Die Woche vom 3. bis 11. November Diese Woche tagen die Ausschüsse in Brüssel. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Ausführliche Tagesordnungen der Ausschüsse, inklusive der Sitzungsdokumente, finden Sie auf der eMeeting-Webseite, Livestreams ...
Finanztip Verbraucherinformation GmbH - ein Unternehmen der Finanztip Stiftung
Köln (ots) - Zum ersten Mal seit drei Jahren wird nach WDR-Informationen die Landeskulturförderung erhöht. Der Haushaltsentwurf der Landesregierung vom Sommer hatte noch weitere Kürzungen im Kulturetat vorgesehen - um rund 8 Millionen Euro. Nun sollen die Mittel um dieselbe Summe steigen. Zur Begründung hieß es aus Regierungskreisen, in der Haushaltsplanung für 2026 hätten sich neue Spielräume ergeben. ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Steuerschätzer haben für Berlin eine positive Entwicklung bei den Steuereinnahmen vorausgesagt. Finanzsenator Stefan Evers (CDU) sagte im rbb24 Inforadio am Freitag, aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung erwarte man im kommenden Jahr um die 730 Millionen Euro mehr an Einnahmen. Im übernächsten Jahr sollen es sogar knapp 780 Millionen Euro mehr werden. Gleichzeitig verwies Evers auf das ...
Straubing (ots) - Unter dem Deckmantel eines milliardenschweren Investitionspakets werden Haushaltslöcher über Umgehung der Schuldenbremse gestopft. Schulden sind aber der schlechteste Weg, Staatseinnahmen zu erhöhen. Verteilungskämpfe wurden in Deutschland immer am besten gelindert, wenn eine gut laufende Wirtschaft genug Staatseinnahmen abwarf, um ...
Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw)
Wien (ots) - Strukturwandel in CEE, Aufrüstung sorgt für Wachstumsimpulse; Ukraine im Abwartssog des Krieges; Russland vor Stagnation, Sanktionen wirken nur langsam Trotz des schwierigen internationalen Umfelds und geopolitischer Risiken präsentiert sich die Konjunktur in den Volkswirtschaften Mittel-, Ost- und Südosteuropas vergleichsweise robust. In ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Christian Schuchardt, sagte am Dienstagmorgen im rbb24 Inforadio, die steigenden Kosten etwa für Personal und Sozialleistungen seien nicht mehr zu bewältigen. "Heute ist es so, dass Sie auch in reichen Bundesländern wie Baden-Württemberg oder Bayern kaum noch eine Kommune finden, bei der der Haushaltsausgleich, also dass Einnahmen die Ausgaben ...
Kassel (ots) - Geschäftsführer Heiko Hauser: "Es braucht eine konsequente Ausweitung der kapitelgedeckten Vorsorge auf allen drei Ebenen: gesetzlich, betrieblich und privat." Die derzeit heftig diskutierte Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre könnte zwar kurzfristig Druck vom Umlageverfahren nehmen, stellt aber langfristig keine Lösung dar. Mit diesem Hinweis bringt sich die Finanzberatungsgruppe Plansecur ...
Bielefeld (ots) - In mehreren Kreispolizeibehörden in Nordrhein-Westfalen bleiben derzeit nach Informationen der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" wichtige Stellen von Regierungsbeschäftigten unbesetzt. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) macht dafür eine fehlerhafte Budgetplanung des Landes verantwortlich. Bei der Polizei Bielefeld sind unter anderem ...
PKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.
AfD - Alternative für Deutschland
Europäischer Rechnungshof - European Court of Auditors
WIESBADEN (ots) - - Ausgaben zum Halbjahr erstmals über einer Billion Euro - Defizit bei Bund, Ländern und Sozialversicherung verringert - Kommunales Finanzierungsdefizit dagegen weiter gestiegen Der Öffentliche Gesamthaushalt hat im 1. Halbjahr 2025 rund 7 % mehr eingenommen und rund 6 % mehr ausgegeben als im 1. Halbjahr 2024: Einnahmen von 992,7 Milliarden Euro ...
WIESBADEN (ots) - - Ausgaben der kommunalen Kern- und Extrahaushalte wachsen mit +6,9 % zum Vorjahreszeitraum stärker als die Einnahmen mit +6,2 % - Gewerbesteuereinnahmen stagnieren, Einnahmen aus Gebühren steigen kräftig - Ausgabenwachstum der Kernhaushalte schwächt sich ab Die Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne Stadtstaaten) in ...
