Halle (ots) - Gesamtstaatliche Solidarität darf nicht zur leeren Phrase verkommen. Zwischen Bund und Ländern sowie zwischen den Ländern wird sie übrigens hergestellt durch den Länderfinanzausgleich. Ein System, das etwa den Aufstieg des Freistaates Bayern vom armen Schlucker zum reichen Zahler ermöglich hat. Ein System, das hoch verschuldeten Sorgenkindern der föderalen Gemeinschaft Hilfen gewährt. Warum sollte ...
Berlin (ots) - (DBV) Der Deutsche Bauernverband begrüßt, dass der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat im Rahmen des Klimapaketes 2030 beschlossen hat, das Hebesatzrecht für Gemeinden bei der Grundsteuer für Windparks zu streichen. Dazu der stellvertretende Generalsekretär des DBV, Udo Hemmerling: ...
München (ots) - Großes mediales Buhei begleitete die Einigung auf das sogenannte "Klimapaket". Auch die Vertreter von Union, SPD und Grünen klopften sich selbst-begeistert auf die Schulter, war ihnen doch vorgeblich die Quadratur des Kreises gelungen: Deutschland rettet - wieder einmal - die Welt bzw. diesmal das ...
Berlin (ots) - Olaf Scholz bringt eine Finanztransaktionssteuer ins Spiel, die auf den Handel von Aktien erhoben werden soll. Mit den Einnahmen will er die Grundrente teilweise querfinanzieren. "Scholz zieht Kleinsparern das Geld aus der Tasche, um damit teure Rentenpakete für die vermeintliche SPD-Klientel zu ...
Köln (ots) - DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin Mehrheit befürwortet Einführung einer Vermögenssteuer Die SPD will sich für die Einführung einer Vermögenssteuer einsetzen, belastet werden sollen Vermögen über 2 Millionen Euro. 72 Prozent der Wahlberechtigten fänden es gut, eine solche Vermögensabgabe ...
dbb Hessen beamtenbund und tarifunion
Frankfurt (ots) - Der dbb Hessen kritisiert die Entscheidung der Bundesregierung, Kunden des insolventen Reiseveranstalters Thomas Cook mit Steuermitteln entschädigen zu wollen. "Es ist ein reiner Hohn, wenn die Regierung dann noch suggeriert, sie würde den Kunden zur Seite springen. Schließlich hat die Regierung den entstandenen Schaden selbst zu verantworten", ...
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Berlin (ots) - Im Tarifstreit um die Mindestlöhne für die rund 850.000 Bau-Beschäftigten zeichnet sich eine Wende ab: Die IG BAU hat am 11. Dezember 2019 die Schlichtung angerufen. Zuvor einigten sich die Tarifvertragsparteien auf Empfehlung der Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Ingrid Schmidt, auf Prof. ...
Halle (ots) - Experten halten die von Scholz anvisierten Einnahmen von "anfänglich rund 1,5 Milliarden Euro", die die Grundrente finanzieren sollen, schon jetzt für sehr sportlich. Zugleich werden durch die neue Steuer unter anderem heimische Fondssparer bestraft, die als Altersvorsorge jeden Monat ihre 100 Euro in Dax-Werte investieren. Richtig ist, dass sich die finanziellen Belastungen in Grenzen halten werden. ...
EDEKA ZENTRALE Stiftung & Co. KG
Düsseldorf (ots) - Die Steuerzahler sind dem Ziel einen Schritt näher gekommen, den Solidaritätszuschlag bereits vom kommenden Jahr an loszuwerden. Die Oberfinanzdirektion (OFD) Nordrhein-Westfalen hat die Finanzbeamten des Landes angewiesen, die offenbar massenhaften Einsprüche von Steuerzahlern gegen Soli-Vorauszahlungen für das kommende Jahr vorerst ruhen und ...
Düsseldorf (ots) - Der Soli müsste ab 2020 eigentlich Geschichte sein. Aus verfassungsrechtlichen Gründen ist er nicht mehr haltbar, weil der Zweck des Zuschlags mit dem Ende des Solidarpakts II zum Jahresende 2019 entfällt. Deshalb müsste der Zuschlag sofort weg, nicht erst ab 2021. Darauf zielt eine Musterklage vor einem Nürnberger Gericht - und es gibt nun ein ...
Osnabrück (ots) - DGB beklagt "Angstmacherei" bei Erbschaftsteuer Vorstand Körzell kritisiert Arbeitgeber und fordert "gerechtere" Besteuerung von Großerben Osnabrück. Angesichts relativ niedriger Steuersätze für Großerben drängt der DGB auf Steuerreformen und ein Ende von "Angstmacherei" durch die Arbeitgeber. DGB-Vorstand Stefan Körzell sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wenn die Politik eine weitere ...
Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)
Berlin (ots) - Der Bundesverband E-Commerce und Versandhandel e.V. (bevh) und die innatura gGmbH fordern, Sachspenden an gemeinnützige Institutionen vollständig von der Umsatzsteuer zu befreien. "Der Staat muss hier vom Bremser zum Förderer der ...
Düsseldorf (ots) - Es stimmt, der Bundesrat hat am Freitag wichtige Teile des Klimapakets der Bundesregierung gestoppt. Es stimmt jedoch nicht, dass die Länderkammer damit gegen den Klimaschutz vorgeht - jedenfalls vorerst nicht. In der Sache geht es nämlich um die schnöde Kostenverteilung zwischen Bund und Ländern. Aus Sicht der Länder ist das zunächst ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Zur Einführung der steuerlichen Forschungsförderung in Deutschland äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Deutschland hat sich sehr lange den Luxus des Verzichts bei dieser Zukunftsinvestition geleistet" - "Deutschland hat sich sehr lange den Luxus des Verzichts bei dieser ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - "Wir appellieren an den Bundesrat, die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung so schnell wie möglich auf den Weg zu bringen, die Hausbesitzer brauchen jetzt ein klares Signal." so der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa, vor der morgigen Sitzung der Länderkammer. Pakleppa weiter: "Dieses ...
München. (ots) - Die Deutschen lieben Versicherungen und sichern sich gerne gegen mögliche Risiken ab. Im Durchschnitt zahlte jeder Einwohner 2.438 Euro in private Versicherungen im Jahr 2018 ein. Insgesamt ergibt der Bestand an privaten Versicherungsverträgen ein Volumen von rund 202,4 Milliarden Euro. Das sind knapp 6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, die in die Versicherungen fließen. Im Interesse jedes einzelnen ...
Gemeinsame Presseerklärung: Campact, Attac und DemoZ lehnen Scholz-Pläne zur Reform des Vereinsrechts ab Frankfurt/Verden, 25. November 2019. Die am Freitag öffentlich gewordenen Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Reform der Abgabenordnung stoßen beim globalisierungskritischen Netzwerk Attac, der Bürgerbewegung Campact und dem Demokratischen Zentrum Ludwigsburg (DemoZ) auf deutliche Kritik. Die geplante ...
Halle (ots) - Söder plädiert dafür, dass es möglich sein muss, Negativzinsen steuerlich geltend zu machen. Das ist gut begründbar: Negativzinsen bringen Anlegern Verluste. Und diese können im Steuerrecht üblicherweise mit Gewinnen verrechnet werden. Dass dem nicht so ist, liegt an einer Festlegung, die Söders Unionsfreund Wolfgang Schäuble (CDU) 2015 traf: Negativzinsen sind steuerlich nicht abziehbare ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Zur öffentlichen Konsultation der OECD zu einer Besteuerung der Digitalisierung äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Durch OECD-Vorschläge drohen weitreichende negative Konsequenzen für deutsche Unternehmen" "Durch die OECD-Vorschläge für eine Besteuerung der Digitalisierung ...
Finanztip Verbraucherinformation GmbH - ein Unternehmen der Finanztip Stiftung
Berlin (ots) - Das Steuerjahr 2019 neigt sich langsam dem Ende zu. Steuerzahler können viel Geld sparen, wenn sie dieses Jahr noch bestimmte Dinge erledigen, etwa Handwerker-Rechnungen bezahlen. Der gemeinnützige Verbraucher-Ratgeber Finanztip erklärt, wie Verbraucher ihre Steuerlast für das laufende Steuerjahr durch gezielte Entscheidungen jetzt noch senken ...
Düsseldorf (ots) - Wenige Tage vor Beginn der Stichwahl für den SPD-Vorsitz haben Olaf Scholz und Klara Geywitz neue Bürgerrechte und ein faires Steuersystem mit vollständiger Abschaffung des Soli gefordert. Das geht aus einem noch unveröffentlichten Papier hervor, das der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - Den Mitarbeitern am Flughafen Weeze ist zwar ein sicherer Job zu wünschen, aber die örtliche Politik sollte sich genau überlegen, ob sie neue Millionenhilfen genehmigt. Schon bisher wurden 26 Millionen Euro an Krediten in eine stille Beteiligung umgewandelt, um den Airport zu entlasten. Wenn nun erneut Geld der Bürger fließt, droht der ...
RDA Internationaler Bustouristik Verband
Berlin (ots) - Kurzform: In der Sache wäre eine Nicht-Einigung besser gewesen. Der Kompromiss ist kein sozialpolitischer Meilenstein, wie die SPD behauptet. Er ist das Gegenteil, nämlich grober sozialpolitischer Unfug. Denn mit dem Kern dieses Kompromisses gestaltet die Große Koalition die Rentenversicherung grundlegend um. Bisher ist dort jeder eingezahlte Euro ...
Düsseldorf (ots) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will Bürger und Unternehmen durch die Einführung eines Steuerfreibetrags bereits ab 2020 vom Solidaritätszuschlag entlasten. "Ich schlage einen Freibetrag vor, damit alle Steuerzahler von der Soli-Abschaffung profitieren und zwar mit Wirkung schon ...
Düsseldorf (ots) - Nachdem der Bundestag eine Steuersenkung für weibliche Hygiene-Produkte wie Tampons und Damenbinden beschlossen hat, kündigt auch die Drogeriemarktkette "dm" an, die Tamponpreise entsprechend zu senken. "Wir begrüßen den Beschluss des Bundestages die Mehrwertsteuer für Damenhygieneprodukte zu senken und werden - so bald ein solches Gesetz in Kraft tritt - den Vorteil entsprechend an unsere Kunden ...
