Storys zum Thema Strafgesetzbuch

Rheinische Post

Ramelow fordert staatliches Verbot für Nutzung von Gästelisten durch die Polizei

Düsseldorf (ots) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat ein staatliches Verbot für die Polizei gefordert, Gästelisten in Restaurants zur Strafverfolgung zu nutzen. "Bei der Gesetzgebung für die LKW-Maut wurde ausgeschlossen, dass die Datenerfassung der Fahrzeuge zur Aufklärung von Verbrechen herangezogen werden darf. Vergleichbares müssen wir ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

13 Mitglieder einer Familie in Nigeria ermordet: Schutz der Zivilbevölkerung unzureichend - Über 2.700 Tote in drei Monaten

13 Mitglieder einer Familie in Nigeria ermordet: - Regierung versagt beim Schutz der Zivilbevölkerung - Über 2.700 Tote zwischen April und Juni 2020 - Über 200 Tote und dutzende Verschleppte zwischen 18. und 24. Juli 2020 Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) beklagt den mangelhaften Schutz der ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dieselskandal: Schadensersatz auch für VW-Multivan T5 mit EA189-Motor

Rheinische Post

Union verlangt zügiges Strafverfahren gegen Promi-Koch Hildmann

Düsseldorf (ots) - Die Union hat sich für ein zügiges Strafverfahren gegen den prominenten Koch Attila Hildmann ausgesprochen. Das Signal des Rechtsstaates müsse nicht nur unmissverständlich, sondern auch schnell kommen, sagte Unionsfraktionsvize Thorsten Frei der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Frei verwies auf die Strafverschärfung durch das im ...

TaskForce FGM e.V.

Verbot von Genitalverstümmelungen im Sudan: Mogelpackung und Papiertiger?!

Neue Osnabrücker Zeitung

Niedersächsische Justizministerin fordert Strafverschärfung bei Kinderpornografie

Osnabrück (ots) - Niedersächsische Justizministerin fordert Strafverschärfung bei Kinderpornografie Havliza: "Bundesjustizministerium muss endlich tätig werden" / "Mord an einer Kinderseele" Osnabrück. Die niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza (CDU) fordert, die gesetzlich vorgesehene Mindeststrafe für den sexuellen Missbrauch von Kindern und für ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Entführung und Zwangskonversion in Pakistan: Menschenrechtsorganisation fordert Rechtshilfefonds für Opfer von Zwangsheiraten

Entführung und Zwangskonversion in Pakistan: - GfbV warnt vor Zunahme von Zwangsheiraten junger Christinnen und Hindu - Oft mittellose Eltern bräuchten Unterstützung beim juristischen Kampf dagegen - Pro Jahr rund 1.000 Entführungen junger Christinnen oder Hindu in Pakistan Die Gesellschaft für bedrohte ...

ARD Das Erste

Das Erste / "Der Amsterdam-Krimi": Hannes Jaenicke ermittelt in zwei hochspannenden neuen DonnerstagsKrimis

Straubinger Tagblatt

Politisch motivierte Kriminalität - Wachsam bleiben gegen den Hass

Straubing (ots) - Es ist gut, dass die Bundesregierung ein Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität auf den Weg gebracht hat. Und mit der Beobachtung des völkisch-nationalen "Flügels" innerhalb der AfD, der die Saat des Hasses bis in den Bundestag getragen hat, wurde das richtige Signal gesetzt. Doch Rechtsextremismus kommt in vielen unterschiedlichen Ausprägungen daher. Aktuell versuchen sich auch ...

advocado GmbH

Pressemitteilung: Dick Pics via App zur Anzeige bringen

Advocado erweitert App um eine Funktion für Opfer sexueller Belästigung im Internet // Unaufgeforderter Versand von Penisbildern ist gemäß § 184 StGB strafbar. Greifswald, 27. Mai 2020. Die Rechtsberatungsplattform advocado hat eine neue App-Funktion ...

Rheinische Post

Kommentar / Eine Blamage für die Justiz = Von Holger Möhle

Düsseldorf (ots) - Dieses Urteil ist ein Skandal. Denn: Es gibt gar kein Urteil. Es ist ein Schlag ins Gesicht der Hinterbliebenen, der Eltern und Geschwister, die gehofft hatten, der Tod ihrer Töchter und Söhne, ihrer Schwestern und Brüder, würde irgendwie gesühnt. 21 Tote, mehr als 650 Verletzte. Und jetzt: Kein verurteilter Schuldiger für einen der schwersten Unfälle bei einer Freizeitveranstaltung in ...

ZDF

"ZDF.reportage" beleuchtet "Justiz im Ausnahmezustand"

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW-Abgasskandal: Warum die Chancen der Verbraucher vorm BGH so gut stehen

Rheinische Post

Seehofer: Neues Waffenrecht klare Botschaft an Extremisten

Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat das an diesem Donnerstag in Kraft tretende neue Waffenrecht als "klare Botschaft" bezeichnet. "Waffen gehören nicht in die Hände von Extremisten", sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Die neuen gesetzlichen Vorgaben sehen unter anderem Regelanfragen beim Verfassungsschutz vor, um zu verhindern, dass sich Extremisten unbemerkt ...

Rheinische Post

Bamf-Chef Sommer: "Nur 45 Prozent der Asylsuchenden haben Ausweispapiere dabei"

Düsseldorf (ots) - Die Identitätsfeststellung von neu in Deutschland ankommenden Flüchtlingen ist immer noch kompliziert. "Nur etwa 45 Prozent der Asylsuchenden haben Ausweispapiere dabei", sagte der Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard Sommer, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Bei den übrigen Personen sei man auf ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Sensationsurteil OLG Oldenburg: Wissen der Kläger über Diesel-Abgasskandal schützt VW nicht vor Strafe

Lahr (ots) - Hammerurteil des Oberlandesgerichts Oldenburg: Selbst, wenn der klagende Käufer über den Diesel-Abgasskandal bei VW informiert gewesen sein sollte, schützt das die VW AG nicht vor ihrer Strafe. Das Gericht verurteilte am 16. Januar 2020 nach diesem Grundsatz den VW-Konzern auf Rückzahlung des ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

Kenntnis des Klägers unerheblich - OLG Oldenburg mit bahnbrechendem Urteil pro Verbraucher

Köln (ots) - Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass Volkswagen Schadensersatz an den Käufer eines mit der unzulässigen Motorsteuerungssoftware ausgestatteten VW Caddys leisten muss. Das Besondere: Die etwaige Kenntnis des Käufers in puncto der illegalen Abschalteinrichtung spielt für das OLG keine Rolle, VW muss dennoch haften. Der Anwalt des ...

BERLINER MORGENPOST

Paradies für Kriminelle / Leitartikel von Jens Anker zum Kampf gegen Geldwäsche

Berlin (ots) - Deutschland gilt als Paradies für Geldwäscher. Nur in wenigen anderen Ländern gibt es eine laschere Kontrolle der Finanzströme. Hier lassen sich locker illegale Geschäfte unbemerkt abwickeln und schmutziges Geld in sauberes umwandeln. In Zeiten der Null-Zins-Politik hat dieses Treiben noch einmal an Fahrt aufgenommen. Der Anlagedruck der Täter ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Streit um Sauenhaltung: Tierschutzbund droht Agrarministerin Klöckner mit Anzeige

Osnabrück (ots) - Streit um Sauenhaltung: Tierschutzbund droht Agrarministerin Klöckner mit Anzeige Präsident hält Reformvorschlag für gesetzeswidrig - Ministerium spricht von PR-Gag Osnabrück. Der Streit zwischen Tierschützern und Bundesregierung um die Zukunft der Schweinezucht spitzt sich weiter zu. Im ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Rechtskräftiges Urteil im Diesel-Abgasskandal von VW

Diesel-Abgasskandal: Kanzlei Dr. Stoll & Sauer erwirkt erstes rechtskräftiges Urteil gegen VW-Autohaus / Kläger erhält neues Auto Lahr (ots). Im 24. Mai 2019 war es ein sensationelles Urteil im Diesel-Abgasskandal von Volkswagen. Das Oberlandesgericht in Karlsruhe verurteilte ein VW-Autohaus aus Villingen-Schwenningen zur Rücknahme eines VW Sharan. Im Gegenzug sollte der Kläger ein neues Fahrzeug aus der aktuellen ...

ZDFinfo

Staat gegen Raser und Clans: Zwei neue ZDFinfo-Dokus

Rheinische Post

Korrektur: Richterbund fordert schärferes Anti-Terror-Strafrecht

Düsseldorf (ots) - Unser Vorabtext enthielt einen Fehler. Sven Rebehn ist nicht der Vorsitzende, sondern der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen. Unten steht der korrigierte Text. Vor dem Hintergrund möglicher neuer Terrorgefahren auch in Deutschland durch die Eskalation des Konflikts zwischen den USA und dem Iran hat der Bundesgeschäftsführer des Deutschen ...

Rheinische Post

Richterbund fordert schärferes Anti-Terror-Strafrecht (Korrekur Rebehn ist Bundesgeschäftsführer nicht Vorsitzender)

Düsseldorf (ots) - Richterbund fordert schärferes Anti-Terror-Strafrecht Während neue Terrorgefahren auch in Deutschland durch die Eskalation des Konflikts zwischen den USA und dem Iran als möglich gelten, hat der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, die Bundesregierung aufgefordert, ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Indiens Umgang mit Demonstrierenden verletzt Grundrechte

Anhaltende Demonstrationen gegen umstrittenes Einbürgerungsgesetz Verhaftungen und Strafanzeigen schüren Klima der Gewalt und Einschüchterung Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat Indiens Behörden vorgeworfen, mit der Kriminalisierung von Demonstrierenden Grundrechte zu missachten und ein Klima von Gewalt und Einschüchterung zu schaffen. Die ...