Düsseldorf (ots) - Unser Vorabtext enthielt einen Fehler. Sven Rebehn ist nicht der Vorsitzende, sondern der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen. Unten steht der korrigierte Text. Vor dem Hintergrund möglicher neuer Terrorgefahren auch in Deutschland durch die Eskalation des Konflikts zwischen den USA und dem Iran hat der Bundesgeschäftsführer des Deutschen ...
Düsseldorf (ots) - Richterbund fordert schärferes Anti-Terror-Strafrecht Während neue Terrorgefahren auch in Deutschland durch die Eskalation des Konflikts zwischen den USA und dem Iran als möglich gelten, hat der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, die Bundesregierung aufgefordert, ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Anhaltende Demonstrationen gegen umstrittenes Einbürgerungsgesetz Verhaftungen und Strafanzeigen schüren Klima der Gewalt und Einschüchterung Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat Indiens Behörden vorgeworfen, mit der Kriminalisierung von Demonstrierenden Grundrechte zu missachten und ein Klima von Gewalt und Einschüchterung zu schaffen. Die ...
München (ots) - Die Bayernpartei lehnt eine weitere Verschärfung des deutschen Waffenrechts ab. Die Pläne der schwarz - grün - roten Politik in Bundestag und Bundesrat sehen eine weitere überflüssige Gängelung der Schützen, Jäger und Sammler vor. Das aktuelle 3. Waffenrechtsänderungsgesetzt sollte ...
Berlin (ots) - Der Besitz geringer Mengen Kokain oder Heroin soll nicht mehr geahndet werden, fordert die Grünen-Politikerin Catherina Pieroth. Eine solche Freigabe wäre grundfalsch und ein fatales Signal: Schon jetzt fahren viele junge Berlin-Besucher zum Görlitzer Park, weil sie gelesen haben, wie leicht man dort an einen Joint kommt. Wenn nun auch noch die ...
Bielefeld (ots) - Politiker und Funktionäre müssen sich in Deutschland viel gefallen lassen. In Zeiten des Internets noch mehr als früher. Tjark Bartels, der Landrat von Hameln-Pyrmont, weiß das aus eigener Erfahrung. Der SPD-Politiker, dessen Behörde im Missbrauchsfall Lügde nachweislich versagte, wurde über ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Kritik an sogenannter "Schutzzone" in Nordsyrien: - Der Euphemismus "Schutzzone" verschleiert das völkerrechtswidrige Projekt - Es würde eine Massenflucht der ansässigen kurdischen Bevölkerung ausgelöst - Diese werde durch arabischstämmige Flüchtlinge aus anderen Landesteilen ausgetauscht Die Gesellschaft ...
Brüssel/Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert angesichts der in einer Studie dargelegten Einschätzung vermeintlich hoher Quoten von Polizeigewalt eine sachliche Aufklärung. Die demnach geringe Zahl aufgrund eines Fehlverhaltens verurteilter Polizistinnen und Polizisten lässt der GdP zufolge jedoch ...
Frankfurt (ots) - Seit Bekanntwerden des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), also seit dem 4. November 2011, ist klar, dass Rechtsextremisten in Deutschland töten. Es hat allerdings des Mordes an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke bedurft, um die Gefahr auch bürgerlichen Kreisen vor Augen zu führen. Deshalb agieren Sicherheitsbehörden nun anders. Der Verfassungsschutz betont unter Thomas ...
Berlin (ots) - Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angeklagt - und die deutschen Medien schweigen? Ein in sozialen Netzwerken verbreiteter Artikel behauptet das. Es geht um die Proteste der «Gelbwesten» in Frankreich und die Rolle Macrons. BEWERTUNG: Falsch, eine solche Anklage gegen Macron gibt es ...
Bielefeld (ots) - Der Lügde-Prozess wird wohl schneller enden als gedacht. Drei Geständnisse machen die Beweisaufnahme viel einfacher und ersparen lange Befragungen missbrauchter Kinder. Klar: Die Angeklagten erhoffen sich dafür einen Rabatt, und der steht ihnen laut Gesetz auch zu. Aber viel wird das nicht werden, und im Fall von Andreas V. dürfte es unerheblich sein, ob er 13 oder 14 Jahre bekommt. Denn ihm droht ...
Düsseldorf (ots) - Neuer juristischer Ärger für Uber. Erst im April hatte der US-Fahrdienstvermittler sein Angebot auch auf Köln ausgeweitet, doch schon jetzt laufen vier Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Uber-Partner wegen Verstößen gegen das Personenbeförderungsrecht. Das bestätigte eine Stadt-Sprecherin der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Zuvor hatte bereits das Landgericht Köln einstweilige ...
Düsseldorf (ots) - Durch das Geständnis im Fall Lübcke wird zur erschütternden Gewissheit, dass zum ersten Mal in der Nachkriegszeit ein rechtsextremistisch motivierter Mord an einem Staatsvertreter verübt wurde. Diese Tat richtet sich gegen alle Demokraten. Dementsprechend hart müssen die Konsequenzen sein. Die Demokratie ist gefordert, unter Beweis zu stellen, ...
Düsseldorf (ots) - Die Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Andrea Lindholz (CSU), hat im Fall Lübcke eine Sondersitzung des Innenausschusses mit Sicherheitsbehörden und Bundesanwaltschaft für kommende Woche in Aussicht gestellt. "Aktuell gehe ich davon aus, dass wir in der kommenden Woche entweder ...
Köln (ots) - NRW-Familienminister Joachim Stamp hat sich bei den Opfern homosexuellenfeindlicher Gesetzgebung entschuldigt. "Der Paragraf 175 des Strafgesetzbuches hat Existenzen zerstört", sagte Stamp am Mittwochabend in Köln bei der Eröffnung einer Ausstellung, die sich mit der Geschichte antihomosexueller ...
Bremen/Stuttgart (ots) - Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat am 07. Mai 2019 entschieden, dass die Porsche AG ein Bußgeld in Höhe von 535 Millionen Euro zahlen muss. Da Porsche auf Einlegung von Rechtsmitteln verzichtet hat, ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Frankfurt (Oder) (ots) - Mitglieder der Grünen in Frankfurt (Oder) und der Rechtsanwalt Sven Hornauf erheben schwere Vorwürfe gegen AfD-Politiker der Stadt, darunter auch gegen den örtlichen Fraktionsvorsitzenden und Landtagskandidaten, Wilko Möller. Unter anderem wird ihm vorgeworfen, gemeinsam mit anderen ...
Osnabrück (ots) - Ströbele: Assange-Auslieferung wäre illegal Grünen-Politiker rügt "außerst dubiose" Festnahme Osnabrück. Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hält eine Auslieferung Julian Assanges an die USA für illegal. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Rechtsanwalt, "natürlich haben die USA ein großes Interesse, ihn vor Gericht zu stellen. Ein demokratischer ...
Plan International Deutschland e.V.
Hamburg (ots) - Fünf Jahre nachdem die islamistische Terrormiliz 276 Schülerinnen aus einem Internat in der Stadt Chibok im Nordosten Nigerias verschleppt hat, befinden sich noch mindestens 100 Mädchen in der Gewalt der Entführer. Genauso wie tausende weitere Mädchen, deren Schicksale es nicht in die Weltöffentlichkeit geschafft haben. Noch immer werden in ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - In einem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Verfahren wegen einer Abgasmanipulation bei einem Audi A5 3 l Dieselfahrzeug hat das Landgericht Offenburg, 3 O 94/18 sowohl die Audi AG als auch die Volkswagen AG in einem Urteil verurteilt. Es handelt sich um ein ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende Richter im Raserprozess fand klare Worte in seiner Urteilsbegründung: Wie ein Projektil mit hoher Zerstörungskraft seien die Autos der beiden Angeklagten über den Kurfürstendamm gerast. Am Ende war ein Unschuldiger tot. Das Wort Projektil fiel am gestrigen Dienstag nicht zufällig. ...
Regensburg (ots) - Der Massenmörder von Christchurch ist nicht der erste Terrorist, der sich durch den "America-First"-Präsidenten inspiriert fühlt. In seinem wirren Manifest nennt er Trump "ein Symbol der erneuerten weißen Identität" und faselt von "einer Invasion in unserem Land" durch Migranten. Wie zuvor schon der Führer der "alternativen" Rechten in den USA, ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Im Zusammenhang mit einer Serie von Brandanschlägen gibt es neue Vorwürfe gegen Berliner Sicherheitsbehörden. Polizei und Verfassungsschutz hätten versäumt, den Politiker Ferat Kocak (Linke) zu warnen, obwohl er monatelang von zwei als gewalttätig geltenden Rechtsextremisten verfolgt wurde. Das geht aus Dokumenten hervor, die dem ARD-Magazin ...
Hagen (ots) - CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat Justizministerin Katarina Barley (SPD) Versäumnisse im Kampf gegen den IS vorgeworfen. Sie habe das Gesetz zum Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit für Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft lange hinausgezögert, sagte Ziemiak der Online-Ausgabe der ...
Bielefeld (ots) - Manchen wird sie in die Wiege gelegt, andere müssen Jahre warten und erst einen Einbürgerungstest bestehen, wieder andere würden sie gerne haben, erhalten sie aber nie: die deutsche Staatsbürgerschaft. Mit kaum einem anderen Pass kann man so viele Länder visafrei bereisen wie mit dem deutschen. Vor Ort hat der Unternehmer, Journalist, Pilger oder Tourist bei Problemen Anspruch auf Hilfe durch die ...
Podiumsdiskussion Am Mittwoch, 20. Februar 2019 von 19.00 Uhr bis 20.30 Uhr im Heinz Nixdorf-Hörsaal der Bucerius Law School, Jungiusstr. 6, 20355 Hamburg diskutieren - Professor Dr. Tobias Singelnstein, Inhaber des Lehrstuhls für Kriminologie an der Ruhr Universität Bochum, ...
