UNICEF: Missbrauch von Kindern als Soldaten geht trotz weltweiter Ächtung weiter
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Storys zum Thema Strafgesetzbuch
Rheinische Post: Wegsperren alleine reicht nicht aus
Düsseldorf (ots) - von Gregor Mayntz Die stark steigenden Migrationszahlen schlagen sich nun auch in den Nationalitäten der Insassen deutscher Gefängnisse nieder. Wichtig bleibt, dass der übergroße Teil der Ankommenden nicht mit dem Gesetz in Konflikt gerät. Nicht zu übersehen ist aber auch, dass die Summe der schwarzen Schafe den Strafvollzug vor ganz neue Herausforderungen stellt. Experten warnen seit ...
mehrNOZ: FDP: Jäger und Schäfer müssen sich gegen Wölfe verteidigen dürfen
Osnabrück (ots) - FDP: Jäger und Schäfer müssen sich gegen Wölfe verteidigen dürfen Liberale fordern Straffreiheit bei Abwehr von Angriffen auf Schafe oder Hunde Osnabrück. Die FDP fordert Straffreiheit für Jäger und Schäfer, die sich oder ihre Tiere gegen Wölfe verteidigen. "Es ist dringend an der Zeit, Klarheit bei den gesetzlichen Regelungen ...
mehrBERLINER MORGENPOST: Gerechtigkeit kostet Geld / Leitartikel von Jens Anker zur Brandenburger Justiz
Berlin (ots) - Kurzform: Wenn Brandenburg jetzt wie ankündigt neue Staatsanwälte und Richter einstellt, ist das eine gute Sache. Es stellt sich aber die Frage: Warum erst jetzt? Auch bei der Polizei wurde spät, aber immerhin reagiert. Schon längst hätte auf die sich anbahnende Entwicklung maßvoll reagiert werden können, entsprechende Appelle aus der Justiz an ...
mehrNeue Westfälische (Bielefeld): Loveparade-Prozess Schwer zu ertragen Florian Pfitzner, Düsseldorf
Bielefeld (ots) - Das Landgericht Duisburg scheint sich die Sache leicht gemacht zu haben. Es schlug den Prozessbeteiligten in einem sogenannten Rechtsgespräch vor, das Strafverfahren zur Loveparade 2010 vorzeitig aufzulösen - zu komplex, zu vielschichtig die Ereignisse, zu schwer zu ergründen die Schuldfrage. ...
mehrNeue Medienpartner stärken Initiative gegen Hassrede / Mit 280 gestellten Anzeigen zieht die Initiative "Verfolgen statt nur Löschen" positive Bilanz für das Jahr 2018
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb exklusiv: Brandanschlag: Verdacht gegen AfD-Bundestagsmitarbeiter
Berlin (ots) - Ein Mitarbeiter eines AfD-Bundestagsabgeordneten wird beschuldigt, in der Ukraine einen Brandanschlag in Auftrag gegeben zu haben. Das geht aus gemeinsamen Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste und des Nachrichtenportals t-online.de hervor. Die Vorwürfe richten sich gegen Manuel Ochsenreiter, der im Bundestagsbüro des AfD-Abgeordneten Markus ...
mehrNächste Klagewelle droht - Gericht verpflichtet VW wegen Abgasmanipulationen zur Rücknahme eines Diesel-SUV mit Euro-Norm 6
Bremen (ots) - Das Landgericht Köln hat erstmalig mit Urteil vom 20.12.2018 (Az. 36 O 147/18) die Volkswagen AG verurteilt, einen abgasmanipulierten VW Touareg 3,0 Liter Diesel, Baujahr 2015, zurückzunehmen. Den vom Kläger gezahlten Kaufpreis in Höhe von 66.640,- EUR muss Volkswagen abzüglich einer ...
mehrHeilbronner Stimme: Sachsens Innenminister Wöller fordert Konsequenzen aus Datenraub-Skandal: "In solchen Fällen sollte es häufiger beschleunigte Verfahren geben"
Heilbronn (ots) - Der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) fordert nach dem massenhaften Datendiebstahl durch einen Hacker, die Tat schnell und konsequent nach der bestehenden Gesetzeslage zu ahnden. Er sagte der "Heilbronner Stimme" (Donnerstag): "In solchen Fällen sollte es häufiger beschleunigte ...
mehrDeutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
"Jeder Angriff auf Einsatzkräfte ist einer zu viel!" / Deutscher Feuerwehrverband setzt Kampagne "Gewalt geht gar nicht" fort
mehrRheinische Post: Strobl fordert für konsequentere Abschiebungen "kleine Sicherungshaft"
Düsseldorf (ots) - Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) drängt auf eine Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes, um abgelehnte Asylbewerber mit Hilfe einer sogenannten Sicherungshaft leichter abschieben zu können. "Abschiebungen sind ein hartes Geschäft", sagte Strobl der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Es müsse die Möglichkeit ...
mehrRheinische Post: Kommentar / Die Gewalttat als politisches Instrument = VON HENNING RASCHE
Düsseldorf (ots) - Im 70. Jahr des Grundgesetzes sei ein Hinweis auf Artikel 3 gestattet. Er gerät im Geschrei des Alltags in Vergessenheit; der Glanz der Menschenwürde überstrahlt so manche Klugheit. Im dritten Absatz befindet sich der Hinweis, dass niemand wegen seiner Abstammung oder seiner Heimat und Herkunft anders behandelt werden darf. Das ist keine ...
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Frankfurter Rundschau: Gewalt bleibt Gewalt
Frankfurt (ots) - Ist der Täter Migrant oder gar Flüchtling, ruft "Allahu Akbar" und attackiert Deutsche, steht unmittelbar die Terror-These im Raum. Ist der Täter Deutscher, der Ausländer töten wollte, sind schnell vermeintlich entlastende Gesichtspunkte zur Hand - wie dessen soziale Lage oder psychische Verfassung. So klassifizierte das Bundesinnenministerium den Anschlag von Bottrop als "allgemein-kriminelle Tat". ...
mehrRheinische Post: Massive Vergeltung Kommentar Von Martin Kessler
Düsseldorf (ots) - Ägypten ist ein autoritärer Staat. Und mancher im Westen begrüßt das. Denn nur mit harten Bandagen sei der Islamismus auszurotten, heißt es. Und so dürfte Ägyptens Machthaber im westlichen Hauptstädten kaum auf Widerspruch stoßen, wenn er 40 Terrorverdächtige eben mal erschießen lässt. Es stimmt: Der Terror der Islamisten führt das Land ...
mehr2018: Ein grausames Jahr für Millionen Kinder | Sperrfrist 28.12.2018
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Weihnachten in China - Fest des Wegsperrens von Menschenrechtlern
Prominentem Menschenrechtsanwalt wird in China der Prozess gemacht Menschenrechtler prangern unfaires Gerichtsverfahren an Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat China vorgeworfen, systematisch die Ruhe der Weihnachtstage zu missbrauchen, um ohne große internationale Proteste prominente Menschenrechtler für Jahre wegzusperren. Die Menschenrechtsorganisation verurteilte den heute beginnenden Prozess gegen ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Fall Dennis: Mutter nach 8 Jahren vorzeitig aus der Haft entlassen
Cottbus/Berlin (ots) - 17 Jahre nach dem Tod des kleinen Dennis aus Cottbus ist die Mutter wieder auf freiem Fuß. Ihrem Antrag auf vorzeitige Haftentlassung wurde stattgegeben, teilte die Staatsanwaltschaft Cottbus am Freitag auf rbb Nachfrage mit. Die Mutter habe mehr als zwei Drittel ihrer insgesamt 13-jährigen Gefängnisstrafe wegen Totschlags abgesessen, so die Staatsanwaltschaft. Nach dieser Zeit sei es möglich, ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berliner Polizist hat Drohbriefe verschickt / Strafbefehl über 3.500 Euro akzeptiert
Berlin (ots) - Ein Berliner Polizist hat gestanden, im Dezember 2017 Drohbriefe an vermeintlich Angehörige der linken Szene in der Stadt verschickt zu haben. Der Beamte akzeptierte einen Strafbefehl über 3.500 Euro, wie das ARD-Politikmagazin KONTRASTE berichtet. Die Angaben wurden dem ARD-Magazin von zwei Anwälten, die mit dem Fall befasst waren, bestätigt. Lisa ...
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Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel "Eine weise Entscheidung ist gefragt" von Christine Strasser zum Regensburger Korruptionsprozess
Regensburg (ots) - Richterin Elke Escher war vom Beginn des Regensburger Korruptionsprozesses an nicht zu beneiden. Wie ist ein so außergewöhnliches Verfahren zu führen? Die Richterin hat vieles zugelassen. Kein Verteidiger kann bislang sagen, er habe ein Argument, eine Sichtweise nicht vorbringen können. ...
mehrMittelbayerische Zeitung: Leitartikel "Schlimmer Verdacht" von Reinhold Zweigler zu rechtsextremen Vorfällen in der hessischen Polizei
Regensburg (ots) - Als Vergeltung schlachten wir deine Tochter - eine solch brutale Drohung ist selbst in der kruden Welt von hartgesottenen Rechtsextremisten nicht an der Tagesordnung. Doch hinter dieser unverhohlenen Morddrohung gegen das Kind einer deutsch-türkischen Anwältin sollen nicht durchgeknallte und ...
mehrRheinische Post: Kommentar / Rasche Aufklärung erforderlich = VON HOLGER MÖHLE
Düsseldorf (ots) - Kaum zu glauben. Ein Jahrzehnt lang zog die rechtsradikale Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) mordend durch Deutschland, ehe die Gruppe um Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe aufflog. Jetzt soll der rechte Terror in Kreisen der Frankfurter Polizei Nachahmer gefunden haben - als "NSU 2.0". Es verschlägt einem die ...
mehrHate Speech: Landesregierung antwortet zur Situation in Hessen
Wiesbaden (ots) - Sorgt die Hessische Landesregierung dafür, dass Täter von Hassrede und Hasskommentaren im Netz konsequent bestraft werden? Das wollte der Landtagsabgeordnete Stefan Müller (FDP) in einer Kleinen Anfrage wissen. Nach monatelangem Warten liegen nun die Antworten auf die Anfrage vor. Nach Meinung von Campact zeigen sie, dass die Landesregierung das Thema zwar erkennt, aber viel zu wenig dagegen ...
mehrZDF-Magazin "Frontal 21" berichtet über Kidnapping im Auftrag Erdogans/ Opfer erheben Foltervorwürfe (FOTO)
mehrRheinische Post: Kommentar / Europa schlägt gegen die Mafia zurück = VON CHRISTIAN SCHWERDTFEGER
Düsseldorf (ots) - Es dürfte der schwerste Schlag gewesen sein, den die kalabrische Mafia jemals einstecken musste. Nie zuvor sind Sicherheitsbehörden staatenübergreifend so massiv gegen die Organisierte Kriminalität vorgegangen wie am Mittwoch. Zeitgleich klickten in Italien, Deutschland, Belgien, den ...
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BERLINER MORGENPOST: Der Rechtsstaat kostet Geld - Kommentar von Jens Anker über den Personalnotstand in Berlins Anklagebehörde
Berlin (ots) - Die Anklagebehörden in Berlin ächzen unter der Arbeitsbelastung. Mit dem Wachstum Berlins wächst auch der Aufwand in den Strafverfolgungsbehörden. Wenn jeder Staatsanwalt rund 600 Verfahren pro Jahr betreuen muss, dann sollten die Alarmglocken schrillen. Denn wie ist eine angemessene ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Äthiopien: Massengrab gefunden - Verbrechen aufarbeiten!
Äthiopien: Massengrab im Ogaden gefunden - Verbrechen müssen aufgearbeitet werden - Kein Frieden ohne Gerechtigkeit Nach der Entdeckung eines Massengrabes in Äthiopien hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) eine umfassende Aufarbeitung der unter früheren Regierungen begangenen schweren Menschenrechtsverletzungen gefordert. "Ohne eine juristische Aufarbeitung dieser Verbrechen wird es keinen dauerhaften ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Abgasskandal - Porsche AG wegen Vorsatz des Vorstandes verurteilt, Landgericht Kiel stellt bei einem MACAN Schadensersatzverpflichtung fest
Lahr (ots) - Nachdem erst kürzlich bekannt wurde, dass das Landgericht Stuttgart einem Käufer eines Porsche Cayenne Schadensersatz gegen die Porsche AG zugesprochen hat, ist am 30.10.2018 ein weiteres Urteil gegen die Porsche AG ergangen, welches ...
Ein DokumentmehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Rechtsanwalt verfolgter Christin flieht aus Pakistan- Menschenrechtler schalten UN ein
Pakistans Rechtssystem muss religiöse Minderheiten und ihre Rechtsvertreter wirksamer schützen Öffentliche Debatte über Recht und Religionsfreiheit gefordert Mit Bestürzung hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) auf die Flucht des Rechtsanwalts der in Pakistan von einem Todesurteil freigesprochenen Christin Asia Bibi aus seinem Heimatland reagiert. ...
mehrHeilbronner Stimme: Rainer Wendt zum Fall Freiburg: Strafrecht ist nicht geeignet, um Bevölkerung vor Intensivtätern zu schützen - Asylrecht muss Rechtsgrundlage für sichere Unterbringung bieten
Heilbronn (ots) - Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt fordert Konsequenzen aus dem Fall der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung in Freiburg. Wendt sagte der "Heilbronner Stimme" (Samstag): "Es ist insgesamt ein Irrglaube, dass das Strafrecht geeignet wäre, die Bevölkerung vor ...
mehrJuristen fordern Ermittlungsverfahren in allen deutschen Diözesen / Hintergrundinformationen zu den bundesweiten Strafanzeigen gegen Missbrauchstäter der katholischen Kirche
Oberwesel/Berlin (ots) - Sechs renommierte Juraprofessoren haben am Freitag in Verbindung mit dem Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) Strafanzeigen bei jenen Staatsanwaltschaften eingereicht, die für die 27 Diözesen in Deutschland zuständig sind. In ihrer elfseitigen Begründung legen die Rechtsexperten dar, ...
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