Berlin (ots) - Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angeklagt - und die deutschen Medien schweigen? Ein in sozialen Netzwerken verbreiteter Artikel behauptet das. Es geht um die Proteste der «Gelbwesten» in Frankreich und die Rolle Macrons. BEWERTUNG: Falsch, eine solche Anklage gegen Macron gibt es ...
Bielefeld (ots) - Der Lügde-Prozess wird wohl schneller enden als gedacht. Drei Geständnisse machen die Beweisaufnahme viel einfacher und ersparen lange Befragungen missbrauchter Kinder. Klar: Die Angeklagten erhoffen sich dafür einen Rabatt, und der steht ihnen laut Gesetz auch zu. Aber viel wird das nicht werden, und im Fall von Andreas V. dürfte es unerheblich sein, ob er 13 oder 14 Jahre bekommt. Denn ihm droht ...
Düsseldorf (ots) - Neuer juristischer Ärger für Uber. Erst im April hatte der US-Fahrdienstvermittler sein Angebot auch auf Köln ausgeweitet, doch schon jetzt laufen vier Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Uber-Partner wegen Verstößen gegen das Personenbeförderungsrecht. Das bestätigte eine Stadt-Sprecherin der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Zuvor hatte bereits das Landgericht Köln einstweilige ...
Düsseldorf (ots) - Durch das Geständnis im Fall Lübcke wird zur erschütternden Gewissheit, dass zum ersten Mal in der Nachkriegszeit ein rechtsextremistisch motivierter Mord an einem Staatsvertreter verübt wurde. Diese Tat richtet sich gegen alle Demokraten. Dementsprechend hart müssen die Konsequenzen sein. Die Demokratie ist gefordert, unter Beweis zu stellen, ...
Düsseldorf (ots) - Die Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Andrea Lindholz (CSU), hat im Fall Lübcke eine Sondersitzung des Innenausschusses mit Sicherheitsbehörden und Bundesanwaltschaft für kommende Woche in Aussicht gestellt. "Aktuell gehe ich davon aus, dass wir in der kommenden Woche entweder ...
Köln (ots) - NRW-Familienminister Joachim Stamp hat sich bei den Opfern homosexuellenfeindlicher Gesetzgebung entschuldigt. "Der Paragraf 175 des Strafgesetzbuches hat Existenzen zerstört", sagte Stamp am Mittwochabend in Köln bei der Eröffnung einer Ausstellung, die sich mit der Geschichte antihomosexueller ...
Bremen/Stuttgart (ots) - Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat am 07. Mai 2019 entschieden, dass die Porsche AG ein Bußgeld in Höhe von 535 Millionen Euro zahlen muss. Da Porsche auf Einlegung von Rechtsmitteln verzichtet hat, ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Frankfurt (Oder) (ots) - Mitglieder der Grünen in Frankfurt (Oder) und der Rechtsanwalt Sven Hornauf erheben schwere Vorwürfe gegen AfD-Politiker der Stadt, darunter auch gegen den örtlichen Fraktionsvorsitzenden und Landtagskandidaten, Wilko Möller. Unter anderem wird ihm vorgeworfen, gemeinsam mit anderen ...
Osnabrück (ots) - Ströbele: Assange-Auslieferung wäre illegal Grünen-Politiker rügt "außerst dubiose" Festnahme Osnabrück. Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hält eine Auslieferung Julian Assanges an die USA für illegal. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Rechtsanwalt, "natürlich haben die USA ein großes Interesse, ihn vor Gericht zu stellen. Ein demokratischer ...
Plan International Deutschland e.V.
Hamburg (ots) - Fünf Jahre nachdem die islamistische Terrormiliz 276 Schülerinnen aus einem Internat in der Stadt Chibok im Nordosten Nigerias verschleppt hat, befinden sich noch mindestens 100 Mädchen in der Gewalt der Entführer. Genauso wie tausende weitere Mädchen, deren Schicksale es nicht in die Weltöffentlichkeit geschafft haben. Noch immer werden in ...
Berlin (ots) - Der Linken-Bundestagsabgeordnete Niema Movassat, Obmann im Rechtsausschuss, hat wegen der Ermittlungen gegen das "Zentrum für politische Schönheit" Strafanzeige gegen den Geraer Staatsanwalt Martin Zschächner wegen Rechtsbeugung gestellt. Zugleich legte er Dienstaufsichtsbeschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft Thüringen gegen den Juristen ein, ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - In einem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Verfahren wegen einer Abgasmanipulation bei einem Audi A5 3 l Dieselfahrzeug hat das Landgericht Offenburg, 3 O 94/18 sowohl die Audi AG als auch die Volkswagen AG in einem Urteil verurteilt. Es handelt sich um ein ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende Richter im Raserprozess fand klare Worte in seiner Urteilsbegründung: Wie ein Projektil mit hoher Zerstörungskraft seien die Autos der beiden Angeklagten über den Kurfürstendamm gerast. Am Ende war ein Unschuldiger tot. Das Wort Projektil fiel am gestrigen Dienstag nicht zufällig. ...
Regensburg (ots) - Der Massenmörder von Christchurch ist nicht der erste Terrorist, der sich durch den "America-First"-Präsidenten inspiriert fühlt. In seinem wirren Manifest nennt er Trump "ein Symbol der erneuerten weißen Identität" und faselt von "einer Invasion in unserem Land" durch Migranten. Wie zuvor schon der Führer der "alternativen" Rechten in den USA, ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Im Zusammenhang mit einer Serie von Brandanschlägen gibt es neue Vorwürfe gegen Berliner Sicherheitsbehörden. Polizei und Verfassungsschutz hätten versäumt, den Politiker Ferat Kocak (Linke) zu warnen, obwohl er monatelang von zwei als gewalttätig geltenden Rechtsextremisten verfolgt wurde. Das geht aus Dokumenten hervor, die dem ARD-Magazin ...
Hagen (ots) - CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat Justizministerin Katarina Barley (SPD) Versäumnisse im Kampf gegen den IS vorgeworfen. Sie habe das Gesetz zum Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit für Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft lange hinausgezögert, sagte Ziemiak der Online-Ausgabe der ...
Bielefeld (ots) - Manchen wird sie in die Wiege gelegt, andere müssen Jahre warten und erst einen Einbürgerungstest bestehen, wieder andere würden sie gerne haben, erhalten sie aber nie: die deutsche Staatsbürgerschaft. Mit kaum einem anderen Pass kann man so viele Länder visafrei bereisen wie mit dem deutschen. Vor Ort hat der Unternehmer, Journalist, Pilger oder Tourist bei Problemen Anspruch auf Hilfe durch die ...
Podiumsdiskussion Am Mittwoch, 20. Februar 2019 von 19.00 Uhr bis 20.30 Uhr im Heinz Nixdorf-Hörsaal der Bucerius Law School, Jungiusstr. 6, 20355 Hamburg diskutieren - Professor Dr. Tobias Singelnstein, Inhaber des Lehrstuhls für Kriminologie an der Ruhr Universität Bochum, ...
Düsseldorf (ots) - von Gregor Mayntz Die stark steigenden Migrationszahlen schlagen sich nun auch in den Nationalitäten der Insassen deutscher Gefängnisse nieder. Wichtig bleibt, dass der übergroße Teil der Ankommenden nicht mit dem Gesetz in Konflikt gerät. Nicht zu übersehen ist aber auch, dass die Summe der schwarzen Schafe den Strafvollzug vor ganz neue Herausforderungen stellt. Experten warnen seit ...
Berlin (ots) - Die offizielle Zahl der Todesopfer rechter Gewalt seit der Wiedervereinigung erhöht sich auf 85. Das ergibt eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Martina Renner (Linke) und ihrer Fraktion. In dem Papier, das dem Tagesspiegel vorliegt, meldet die Regierung ...
Osnabrück (ots) - FDP: Jäger und Schäfer müssen sich gegen Wölfe verteidigen dürfen Liberale fordern Straffreiheit bei Abwehr von Angriffen auf Schafe oder Hunde Osnabrück. Die FDP fordert Straffreiheit für Jäger und Schäfer, die sich oder ihre Tiere gegen Wölfe verteidigen. "Es ist dringend an der Zeit, Klarheit bei den gesetzlichen Regelungen ...
Berlin (ots) - Kurzform: Wenn Brandenburg jetzt wie ankündigt neue Staatsanwälte und Richter einstellt, ist das eine gute Sache. Es stellt sich aber die Frage: Warum erst jetzt? Auch bei der Polizei wurde spät, aber immerhin reagiert. Schon längst hätte auf die sich anbahnende Entwicklung maßvoll reagiert werden können, entsprechende Appelle aus der Justiz an ...
Bielefeld (ots) - Das Landgericht Duisburg scheint sich die Sache leicht gemacht zu haben. Es schlug den Prozessbeteiligten in einem sogenannten Rechtsgespräch vor, das Strafverfahren zur Loveparade 2010 vorzeitig aufzulösen - zu komplex, zu vielschichtig die Ereignisse, zu schwer zu ergründen die Schuldfrage. ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Ein Mitarbeiter eines AfD-Bundestagsabgeordneten wird beschuldigt, in der Ukraine einen Brandanschlag in Auftrag gegeben zu haben. Das geht aus gemeinsamen Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste und des Nachrichtenportals t-online.de hervor. Die Vorwürfe richten sich gegen Manuel Ochsenreiter, der im Bundestagsbüro des AfD-Abgeordneten Markus ...
Bremen (ots) - Das Landgericht Köln hat erstmalig mit Urteil vom 20.12.2018 (Az. 36 O 147/18) die Volkswagen AG verurteilt, einen abgasmanipulierten VW Touareg 3,0 Liter Diesel, Baujahr 2015, zurückzunehmen. Den vom Kläger gezahlten Kaufpreis in Höhe von 66.640,- EUR muss Volkswagen abzüglich einer ...
Heilbronn (ots) - Der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) fordert nach dem massenhaften Datendiebstahl durch einen Hacker, die Tat schnell und konsequent nach der bestehenden Gesetzeslage zu ahnden. Er sagte der "Heilbronner Stimme" (Donnerstag): "In solchen Fällen sollte es häufiger beschleunigte ...
Deutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
