Storys zum Thema Verfassung (Gesetz)
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Deutsch
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PARITÄTISCHER Wohlfahrtsverband SH appelliert an Innenministerkonferenz in Kiel
Kiel (ots) - Paritätischer Wohlfahrtsverband Schleswig-Holstein fordert Konferenzteilnehmer zu humanitär und ökonomisch konstruktiven Beschlüssen auf - Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz plädiert für aktive Einwanderungspolitik Aus Anlass der in dieser Woche in Kiel und Rendsburg stattfindenden Innenministerkonferenz (IMK) fordert der Paritätische ...
mehrOffener Brief des Aktionsbündnisses Kinderrechte: Kinderrechte ins Grundgesetz
mehrRheinische Post: Giffey: "Kinder brauchen besondere Rechte gegenüber dem Staat"
Düsseldorf (ots) - Vor der Debatte über Kinderrechte im Bundestag am Donnerstag hat Familienministerin Franziska Giffey erneut die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz gefordert und die praktischen Auswirkungen einer solchen Verfassungsänderung hervorgehoben. "Kinder haben eigene Bedürfnisse und brauchen deshalb besondere Rechte gegenüber dem Staat", sagte ...
mehrWestfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Wohnrecht im Grundgesetz
Bielefeld (ots) - Das Vertrauen in das Grundgesetz scheint unerschöpflich. Nun soll nach dem Willen des Mieterbundes auch das Recht auf bezahlbaren Wohnraum als Staatsziel in die Verfassung aufgenommen werden. Die Forderung klingt gut. Leider ist noch keine einzige neue Unterkunft gebaut. Im Gegenteil: Zusätzlich zu den hohen Grundstücks- und Baupreisen könnte ein ...
mehrStraubinger Tagblatt: Recht auf bezahlbares Wohnen - Symbole bauen keine Wohnung
Straubing (ots) - Es mangelt nicht an einem Artikel im Grundgesetz, sondern an einem Masterplan für bezahlbares Bauen und Wohnen, der Bund und Länder genauso in die Pflicht nimmt wie die Kommunen. Die Genehmigungsverfahren müssen schneller gehen, der Vorschriftendschungel, der das Bauen immer teurer macht, muss gelichtet werden. Es muss mehr Bauland geben. Für ...
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Rheinische Post: Armin Laschet: Große Koalition zerbricht im Herbst
Düsseldorf (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) gibt der Regierungskoalition in Berlin nur noch wenige Monate Lebensdauer, berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Dienstag). Laschet sagte der Zeitung zufolge am Rande einer Artenschutzkonferenz in Düsseldorf auf die Frage, ob die GroKo noch bis Weihnachten halte: "Ich glaube, dass sie bis zum ...
mehrneues deutschland: Katalanischer Politiker Carles Puigdemont: Selbstbestimmung muss auf die europäische Agenda
Berlin (ots) - Der katalanische Politiker Carles Puigdemont will im Falle eines Erfolgs bei der EU-Wahl "das Recht auf Selbstbestimmung auf die europäische Agenda bringen". Das sagte der Spitzenkandidat des Bündnisses Junts per Catalunya/LLiures per Europa (Gemeinsam für Katalonien/Freie für Europa) der in ...
mehrNOZ: FDP-Generalsekretärin: Zentrale Bausteine unserer Demokratie gehören ins Grundgesetz
Osnabrück (ots) - FDP-Generalsekretärin: Zentrale Bausteine unserer Demokratie gehören ins Grundgesetz Teuteberg will Verfassung "sturmfest" machen - Hinweis auf Polen und Ungarn Osnabrück. Die FDP will das Grundgesetz "sturmfest" machen. "Freiheit und Demokratie sind Errungenschaften, keine ...
mehr"70 Jahre - 70 Momente": ZDF-Online-Modul zur Geschichte Deutschlands (FOTO)
mehrDie beste Verfassung der Welt? "ZDFzeit"-Doku zu 70 Jahre Grundgesetz / Start von #unserefreiheit (FOTO)
mehrphoenix runde: Mein Deutschland - Einigkeit und Recht und Freiheit?, Donnerstag, 23. Mai 2019, 22.15 Uhr
Bonn (ots) - Das Grundgesetz wird 70 Jahre alt. Es ist nicht nur das Fundament des Staates Bundesrepublik, sondern auch unserer Gesellschaft. Zum ersten Mal in der langen Geschichte Deutschlands garantiert eine Verfassung allen Menschen die gleichen Freiheiten und Rechte. Doch wie steht es heute um die ...
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Gesellschaft für Freiheitsrechte
"ES LEBE DIE FREIHEIT!" - Geburtstagsfeier für das Grundgesetz am Brandenburger Tor: Die Gesellschaft für Freiheitsrechte feiert in Berlin 70 Jahre Menschenwürdegarantie und Grundrechte
mehrHeilbronner Stimme: Christina Stresemann: Mein Großvater Gustav wäre sehr glücklich, wenn er das heutige Deutschland und das Grundgesetz sehen würde
Heilbronn (ots) - Die Bundesrichterin Christina Stresemann, Enkeltochter des Reichskanzlers Gustav Stresemann, würdigt in einem Interview die Bedeutung des Grundgesetzes. Die Richterin am Bundesgerichtshof sagte der "Heilbronner Stimme" (Donnerstag): "Wir leben heute in einem demokratischen und liberalen Staat, ...
mehrneues deutschland: Publizistin Daniela Dahn: Bloßer Beitritt der DDR zur Bundesrepublik behindert Zusammenwachsen bis heute
Berlin (ots) - Anlässlich des 70. Geburtstages des Grundgesetzes hat Daniela Dahn konstatiert, der übereilte Anschluss der DDR an die Bundesrepublik nach dem damaligen Artikel 23 des Grundgesetzes behindere das Zusammenwachsen bis heute. Dass die Ostdeutschen bei der Volkskammerwahl im März 1990 mehrheitlich ...
mehrMitteldeutsche Zeitung: zu 70 Jahre Grundgesetz
Halle (ots) - Warum aber haben die meisten ehemaligen DDR-Bürger dann doch ihren Frieden mit dieser ihnen übergestülpten Verfassung gemacht? Es ist ja nicht zu übersehen, dass es sich beim Grundgesetz um ein Dokument mit gesellschaftspolitisch durchaus linken Elementen handelt: "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen." (Artikel 14) "Grund und Boden, Naturschätze und ...
mehrNeue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
NRZ: In Zeiten von Unsicherheit wirkt das Grundgesetz als stabiles Fundament - von MANFRED LACHNIET
Essen (ots) - 70 Jahre sind eigentlich kein wirklich rundes Jubiläum. Gleichwohl wird der heutige Geburtstag unseres Grundgesetzes besonders intensiv gefeiert. Woran das liegt? Vermutlich an der politischen Stimmung in unserem Land, in Europa und ebenso in der Welt. Kein Wunder, wenn hierzulande kaum noch jemand sagen kann, was politisch links und rechts bedeutet. ...
mehrBayernpartei: 70 Jahre Grundgesetz - ein Grund zum Feiern?
München (ots) - Quer durch die Presse und etablierte Politik werden derzeit Geburtstags-Hymnen auf das Grundgesetz gesungen. Es sei die beste, schönste, demokratischste Fast-Verfassung, die ein deutscher Staat je hatte. Denn "Verfassung" nennt sich das Gesetzeswerk ja gerade nicht, auch wurde es niemals - und das ist eines der Hauptmerkmale der Verfassung eines demokratischen Staates - durch das Staatsvolk mittels ...
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Kinderrechte ins Grundgesetz
mehrDMR PM Deutscher Musikrat: Kultur als Staatsziel im Grundgesetz verankern!
PRESSEMITTEILUNG Deutscher Musikrat: Kultur als Staatsziel im Grundgesetz verankern! Am 23. Mai 1949, vor genau 70 Jahren, wurde das Grundgesetz vom Parlamentarischen Rat in Bonn verabschiedet. Bis heute fehlt darin das explizite Bekenntnis zur Kultur als Staatsziel. Die Festschreibung der Ergänzung ...
Ein DokumentmehrBVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
BVR anlässlich zehn Jahren Schuldenbremse: Schuldenabbau erfolgreich, staatliche Investitionen erhöhen
Berlin (ots) - Für eine Fortsetzung des Schuldenabbaus und mehr Investitionen in die Infrastruktur spricht sich der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) anlässlich des zehnten Jahrestages der Einführung der Schuldenbremse aus. Am 29. Mai 2009 hatte der Deutsche Bundestag die ...
mehrWestfalen-Blatt: Lübbe-Wolff zu 70 Jahre Grundgesetz: Föderalismus ist geschwächt worden
Bielefeld (ots) - Die ehemalige Bundesverfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff kritisiert den Verlust föderaler Elemente im Grundgesetz. "Der Föderalismus, der immer schon eher schwach ausgeprägt war, ist insgesamt noch weiter geschwächt worden", sagte Lübbe-Wolff dem Bielefelder "Westfalen-Blatt" ...
mehr70 Jahre Grundgesetz / Johanniter-Unfall-Hilfe setzt sich für die Aufnahme von Kinderrechten ein
Ein DokumentmehrNOZ: Philologen: Grundgesetz zum festen Bestandteil der Lehrerausbildung machen
Osnabrück (ots) - Philologen: Grundgesetz zum festen Bestandteil der Lehrerausbildung machen "Es kann uns nicht egal sein, dass vielen Lehramtsanwärtern die Inhalte unserer Verfassung nicht präsent genug sind" Osnabrück. Deutschlands Gymnasiallehrer haben sich dafür ausgesprochen, das Grundgesetz und seine Inhalte zum festen Bestandteil der Lehrerausbildung zu ...
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Kölnische Rundschau: zu May / Brexit/ neues Referendum
Köln (ots) - Die Fallenstellerin Raimund Neuß zu Mays Brexit-Initiative Oh nein. Das ist nicht der große Kompromiss. Nicht die Gelegenheit zur Rückabwicklung des Brexit-Desasters, auf die so viele britische Europafreunde hoffen. Premierministerin Teresa May bietet ihnen ja keinesfalls selbst die "second vote", die erneute Volksabstimmung an. Ihr listiger Vorschlag hat vielmehr zwei Stufen: Erst soll das Unterhaus den ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Menschenrechte in den Mittelpunkt stellen
Berlin (ots) - Das Grundgesetz wird am 23. Mai 2019 70 Jahre alt. Aus diesem Anlass erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Ein wesentlicher Grund für die Erfolgsgeschichte des Grundgesetzes ist die zentrale Stellung, die die Grund- und Menschenrechte dort einnehmen. Wer das Erfolgsmodell Grundgesetz fortsetzen will, muss daher die Achtung der Grund- und Menschenrechte in den ...
mehrDeutsches Kinderhilfswerk e.V.
Prominente und Verbände für Kinderrechte ins Grundgesetz
Berlin (ots) - Zahlreiche Prominente, Verbände und Organisationen machen sich in einer gemeinsamen Aktion für die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz stark. Dazu werden sie morgen im Vorfeld des 70. Jahrestages des Grundgesetzes unter den Hashtags #kigg19 und #KinderrechteinsGrundgesetz eine entsprechende Forderung in sozialen Medien wie Facebook, Twitter und Instagram posten. An der Aktion beteiligen sich u.a. ...
mehr"Deutschland ist ein demokratischer, sozialer und weltanschaulich neutraler Bundesstaat" - Giordano-Bruno-Stiftung fordert Erweiterung von Artikel 20 des Grundgesetzes
mehrNOZ: Harbarth: Das Grundgesetz ist das wichtigste nationale Symbol
Osnabrück (ots) - Harbarth: Das Grundgesetz ist das wichtigste nationale Symbol Vor 70 Jahren trat es in Kraft - "Ohne Recht gibt es keine Freiheit" Osnabrück. Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, hat das am Donnerstag vor 70 Jahren in Kraft getretene Grundgesetz als wichtigstes nationales Symbol der Bundesrepublik gewürdigt. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte ...
mehr70 Jahre Grundgesetz - #unserefreiheit: Social-Media-Aktion und ZDFmediathek-Schwerpunkt von Mai bis November (FOTO)
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