Hamburg (ots) - Vor einem "Verfassungsverdruss" warnt Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Junker kurz vor Beginn des Europäischen Gipfels in Brüssel. "Es wird höchste Zeit, die Verfassung zu Ende zu bringen", sagt Juncker in einem Interview mit der ZEIT. Der Streit der Regierungen offenbare ein unsägliches Denkschema: "Alle fragen immer nur: Was brauche ...
Hamburg (ots) - Der stellvertretende Leiter des Hamburger Verfassungsschutzes, Manfred Murck, äußert scharfe Kritik an den gesetzlichen Möglichkeiten zur Verfolgung verdächtiger Islamisten in Deutschland. "Rechtlich können wir nicht verhindern, dass sich jemand aus Deutschland in Kampfgebiete anderer Länder bewegt und dort möglicherweise amerikanische ...
München (ots) - Die Allianz Private Krankenversicherungs-AG, München, hat am 20. Oktober 2003 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Sicherung der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung (Beitragssatzsicherungsgesetz-BSSichG) vom 23. Dezember 2002 ...
Hamburg (ots) - Der ehemalige Bundesbank-Präsident Karl Otto Pöhl hat sich gegen die Aufnahme der Preisstabilität in die Europäische Verfassung ausgesprochen. "So etwas sollte man nicht in der Verfassung verankern", sagt Pöhl in der ZEIT und widerspricht damit den Forderungen der Europäischen Zentralbank (EZB). Karl Otto Pöhl plädiert darüber hinaus für eine flexible Auslegung des Stabilitätspaktes, ...
Berlin (ots) - Die Allianz pro Schiene hat die Bundesregierung aufgefordert, sich für Korrekturen beim Artikel zur Verkehrspolitik des EU-Verfassungsentwurfs einzusetzen. "Wir dürfen nicht hinnehmen, dass der EU-Konvent die Umwelt- und Gesundheitsfolgen des Verkehrs ignoriert hat", sagte der Vorsitzende ...
WJD Wirtschaftsjunioren Deutschland
Berlin (ots) - Thomas Emmerling: "Künftigen Bundeskanzlern mehr Gestaltungsmöglichkeiten geben" "Berliner Manifest" zur Generationengerechtigkeit an Bundespolitik überreicht "Die große Kooperation, wie sie sich inzwischen abzeichnet, ist besser als nichts. Noch besser aber ist es, wenn der, der gewählt wird, auch tatsächlich regieren darf. ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - "Die bisher vorliegenden Teilentwürfe des EU-Verfassungskonvents sind insgesamt ein akzeptabler Kompromiss. Natürlich hätten wir uns an manchen Stellen, beispielsweise bei der Kompetenzabgrenzung, mehr Klarheit gewünscht. Immerhin ist es aber gelungen, das zuletzt immer unübersichtlichere Gesetzgebungsverfahren zu vereinfachen. Zugleich bleibt die notwendige Flexibilität besonders für den ...
Köln (ots) - Das Kolpingwerk Europa hat die Vertreter der EU-Staaten aufgefordert, den Verfassungsentwurf des EU-Konventes bei der anstehenden Regierungskonferenz in Thessaloniki nachzubessern. In der Präambel werde zwar Bezug genommen auf die religiösen Überlieferungen Europas und ihre Bedeutung für das ...
Mainz (ots) - Der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele (Bündnis 90/Die Grünen) hält die Nutzung deutscher Basen für die amerikanische Armee im Kriegsfall für verfassungswidrig. Der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion sagte am Dienstag in Berlin gegenüber dem ZDF-Magazin "Frontal ...
Hamburg (ots) - Der Präsident des Europäischen Verfassungskonventes, Valéry Giscard d'Estaing, spricht sich gegen die Aufnahme des Wortes "Gott" in die künftige Europäische Verfassung aus. Gegenüber der ZEIT erklärt das ehemalige französische Staatsoberhaupt, ein "Bezug auf Gott" sei nicht angebracht. Die Europäer hätten zwar ein religiöses Erbe. Sie lebten aber in einem rein weltlichen-politischen System, ...
Berlin (ots) - Zum Vorstoß von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), nach dem künftig jedes Bundesland einen eindeutigen Stimmführer in den Bundesrat entsenden soll, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Der Schily-Vorstoß für ...
Mainz (ots) - Verfassungsfeindliche islamistische Organisationen dominieren den interreligiösen Dialog in Deutschland: Bei der 2. Bremer Islamwoche im November traten gleich mehrere Milli Görüs-Einrichtungen als offizielle Unterstützer auf. Schirmherr der Veranstaltung war Bremens Bürgermeister Henning ...
Mainz (ots) - Sendung am Dienstag, 17. September 2002, 21.00 Uhr Führende deutsche Verfassungsschützer kritisieren, dass das Verbot der Neonazi-Gruppe "Blood and Honour" wirkungslos sei. Gegenüber dem ZDF-Magazin "Frontal 21" sagte der baden-württembergische Verfassungsschutz-Vizepräsident ...
Hamburg (ots) - Hans-Günther Brasche, ehemaliger Staatsschutzbeamter, hat im Zusammenhang mit dem NPD-Verbotsverfahren gegenüber der ZEIT schwere Vorwürfe gegen den niedersächsischen Verfassungsschutz erhoben. Brasche, bis 1993 Leiter des Fachkommissariats Ausländerextremismus, Rechtsextremismus, Terrorismus und Spionageabwehr bei der Polizeiinspektion Braunschweig, sagt, die V-Mann-Führer des Landesamtes hätten ...
Berlin (ots) - Zur Ausfertigung des rot-grünen Zuwanderungsgesetzes durch Bundespräsident Rau erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Bundespräsident Rau hat den aus seiner Sicht wohl weniger problematischen Weg gewählt und das ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2001 durch Bundesinnenminister Schily erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Wolfgang Zeitlmann: Schon frühere Verfassungsschutzberichte enthielten umfangreiches Material, das den massiven Ausländerextremismus in Deutschland ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Anhörung von Sachverständigen im Innenausschuss des Deutschen Bundestages zum Volksentscheid erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: In der heutigen Anhörung des Bundestagsinnenausschusses zum rot-grünen Gesetzentwurf über die Einführung plebiszitärer Elemente übten alle Sachverständigen Kritik. Damit ist ...
Berlin (ots) - Zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt der stellvertretende Vorsitzende des Parteispenden-Untersuchungsausschusses der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Hans-Peter Friedrich: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Verletzung der Minderheitsrechte der Union ist eine schallende Ohrfeige für die rot-grüne ...
Hamburg (ots) - Ein Wahlkampfplakat der NPD, das die Förderkampagne für ein Holocaust-Mahnmal in Berlin verunglimpft, stammt aus der Feder des enttarnten V-Mannes Udo Holtmann. Das Plakat mit der Aufschrift "Den Holocaust hat es nie gegeben" ist in der Holocaust-Ausstellung des Deutschen Historischen Museums in Berlin zu sehen, berichtet DIE ZEIT in ihrer neuen Ausgabe. Die NPD hatte das Plakat während des ...
Hamburg (ots) - Verfassungrechtler Paul Kirchhof in der ZEIT Der Verfassungsrechtler Paul Kirchhof vertritt in der neuen Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT die Meinung: "Der Staat muss die rechtliche und ökonomische Benachteiligung der Familien abbauen. Das Rentenrecht enteignet die Mütter, unser ...
