Storys zum Thema Verordnung

Neue Osnabrücker Zeitung

Zentralrat der Konfessionsfreien fordert Abschaffung des deutschen Blasphemie-Paragrafen

Osnabrück (ots) - Zentralrat der Konfessionsfreien fordert Abschaffung des deutschen Blasphemie-Paragrafen Zentralratsvorsitzender Philipp Möller nach Rushdie-Attentat: "Rechtssystem muss Opfer religiöser Gewalt schützen, nicht Täter" Osnabrück. Der Zentralrat der Konfessionsfreien fordert nach dem Attentat auf den indisch-britischen Schriftsteller Salman ...

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

Verein "Mieter helfen Mietern" und soziale Vermieter: Hamburger Senat muss rasch etwas gegen Indexmieten unternehmen

Hamburg. Der Verein „Mieter helfen Mietern“ und die sozialen Vermieter haben den rot-grünen Senat aufgefordert, rasch etwas gegen Indexmieten zu unternehmen. „Hamburg sollte im Bundesrat darum ringen, dass der Gesetzgeber die rechtliche Möglichkeit zum Abschluss von Indexmietverträgen zu Wohnzwecken ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Alles dicht, oder nicht? / Urteile deutscher Gerichte zum Thema Wärmedämmung

LichtBlick SE

OLG-Urteil: Preisspaltung in der Strom-Grundversorgung war unzulässig

Hamburg (ots) - - Oberlandesgericht Karlsruhe untersagt Tarifsplit der Stadtwerke Pforzheim - LichtBlick: Grund- und Ersatzversorgung müssen neu geregelt werden Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 10. August 2022 den Stadtwerken Pforzheim untersagt, von Neukund*innen in der Grund- und Ersatzversorgung höhere Preise zu verlangen. LichtBlick hatte das ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Trump

Halle/MZ (ots) - Geht die Justiz gegen Trump vor, dann sind die USA in den Augen vieler Konservativer ein Willkürstaat. Gehen die Behörden indes gegen Demokraten vor, dann beklatschen sie das rechtsstaatliche Vorgehen. Ein erbärmliches Schauspiel. Trumps Empörung ist durchsichtig. Die Durchsuchung dürfte von einem Richter juristisch korrekt angeordnet worden sein. Trump aber will sich zum Opfer einer staatlichen Kampagne stilisieren. Er will seine Basis aufrütteln, ...

Deutsche Sprachwelt

Gender-Gutachten von Hans-Jürgen Papier: Sprache muss verständlich und lesbar sein

Erlangen (ots) - Weder aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz nach Artikel 3 des Grundgesetzes noch aus dem Schutz der geschlechtlichen Identität als Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ergibt sich eine absolute verfassungsrechtliche Verpflichtung zu geschlechtergerechter Rechts- und Amtssprache. Das geht aus einem Rechtsgutachten des renommierten ...

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Bundesnetzagentur/Gasmangel

Stuttgart (ots) - In der Schuldenkrise verlangte Deutschland von anderen große eigene Anstrengungen, bevor sie die EU anzapfen. Diese Anstrengungen muss es nun gegen den Gasmangel erbringen. Es wäre aber brandgefährlich, wenn Deutschland Gas, das über sein Gebiet strömt und für andere bestimmt ist, nun einfach umleiten würde. Sehr viel sinnvoller als in der EU gegeneinander zu arbeiten, wäre es, sich auf ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Adler Group: Bafin stellt falsche Bilanz bei Adler Real Estate fest / Dr. Stoll & Sauer sieht Investment der Anleger in Gefahr

Lahr (ots) - Neuer Schock für Anleger der Adler Group: Die Bafin hat einen millionenschweren Fehler bei der Immobilienbewertung festgestellt. Die deutsche Tochtergesellschaft Adler Real Estate soll nach Überprüfungen der Bundesfinanzaufsicht Bafin für das Jahr 2019 einen falschen Konzernabschluss vorgelegt ...

Schultze & Braun GmbH & Co. KG

Kein Investor für Schlapp Möbel / Die Klare Linie

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Datenleck: Kundendaten von Energieversorger Entega im Internet / Dr. Stoll & Sauer sieht Chancen auf Schadensersatz

Lahr (ots) - Kunden des hessischen Energieversorgers Entega sind Opfer eines Hackerangriffs geworden. Betroffen von dem Datenleck könnten nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins Spiegel vom 20. Juli 2022 rund 70.000 Verbraucher sein. Bereits im Juni soll eine russische Gruppe die Darmstädter Firma Entega ...

ANALYSE & KONZEPTE immo.consult GmbH

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75 Prozent der Mieterinnen und Mieter empfinden ihre Miete als angemessen oder gering

BREMER INKASSO GmbH

Aufgepasst bei Bestellung für Dritte! Unbedingt auch Daten des Bestellers erfassen.

Bundesärztekammer

Gesetzliche Regelung zur Zuteilung intensivmedizinischer Kapazitäten: Bundesärztekammer fordert Nachbesserungen

Berlin (ots) - Deutlichen Nachbesserungsbedarf sieht die Bundesärztekammer (BÄK) bei dem am 14.06.2022 vom Bundes­ministerium für Gesundheit vorgelegten Referentenentwurf, mit dem im Infektionsschutzgesetz das Verfahren im Falle pandemie­bedingt nicht ausreichender überlebenswichtiger, intensivmedizi­nischer ...

PAN AMP AG

DSGVO: Forensische Prüfung von Videokonferenzen - große US-Anbieter fallen durch

Hamburg (ots) - Auf der Cyberabwehrkonferenz Schleswig-Holstein, die am 17. Juni 2022 in Kiel stattfand, wurden Ergebnisse zur forensischen Prüfung von Videokonferenzen großer US-Anbieter vorgestellt. IT-Forensiker der PAN AMP AG haben seit 2020 in Hamburg Videokonferenz-Software in Analyse-Netzwerken installiert, um die Aktivitäten der Software während der ...

RPR1

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RPR hilft e.V. eröffnet ersten wiederaufgebauten Kinderspielplatz nach der Flutkatastrophe

Dominik Herzog

Mythos oder Wahrheit? Rechtsanwalt Domenic Böhm klärt über die 5 größten Irrtümer im Arbeitsvertrag auf

IVD Berlin-Brandenburg

Immobilienverwaltungen sind nicht die verlängerte Werkbank des Gesetzgebers

Pressemitteilung Immobilienverwaltungen sind nicht die verlängerte Werkbank des Gesetzgebers Berlin, 21. Juli 2022 – Mietendeckel, Heizkostenverordnung, CO2-Abgabe, Zensus, Grundsteuer: Immer wieder müssen Immobilienverwaltungen neue Gesetze und Verordnungen für ihre Kundinnen und Kunden erläutern ...

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

VNW-Direktor Andreas Breitner: "Kein Wildwest in Balkonien!. 'Balkonkraftwerke' bedürfen der Zustimmung des Vermieters."

91/2022 Hamburg/Kiel/Schwerin. Angesichts der aktuell großen Nachfrage nach sogenannten Balkonkraftwerken haben die am Gemeinwohl orientierten Wohnungsunternehmen darauf hingewiesen, dass vor einer Installation die Zustimmung des Vermieters eingeholt werden muss „Üblicherweise ist im Mietvertrag vereinbart, ...

AMADEUS Marketing GmbH

Optimale Vorbereitung der Immobilienbesichtigung: Die AMADEUS Group gibt Tipps für Mieter und Vermieter

Limburg (ots) - Die aktuelle Lage am Immobilienmarkt bestätigt es: Der Traum vom eigenen Heim - ob Wohnung oder Haus - wird zunehmend gelebt. (Laut einer Umfrage der Allensbacher Markt- und Werbeträgeranalyse (AMW) zu Zukunftsplänen für Immobilien, Geldanlagen und Versicherungen im Jahr 2021 haben nicht nur 11,4 ...

m2solutions EDV-Service GmbH

IT-Dienstleister m2solutions beantragt Insolvenzverfahren

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Darf's etwas weniger sein? / Mietminderung ist ein häufiges Thema vor Gericht

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Schröder

Halle (ots) - Die Schiedskommission muss und wird agieren wie ein Gericht. Es geht allein um die Frage, ob Schröder "vorsätzlich gegen die Statuten oder erheblich gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Partei verstoßen hat", wie es im Regelwerk der SPD heißt. Und man dürfte entdecken: Die Latte liegt hoch. Das deutsche Parteienrecht schützt, wie das Grundgesetz, auch den Sturkopf. Wahltaktische Fragen jedenfalls ...

CHECK24 GmbH

Die wichtigsten Tipps zur Mietwagenabholung und -rückgabe

Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.

Pfandbriefgesetz-Novelle stärkt Investorenschutz

Berlin (ots) - Europäische Richtlinie vollständig umgesetzt - Pfandbriefe mit unverändert privilegierter Risikogewichtung Die zum 8. Juli 2022 in Kraft tretenden Änderungen am Pfandbriefgesetz (PfandBG) werden vom Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) begrüßt. Eingeführt werden beispielsweise neue Regelungen für die Überdeckung sowie ein neuer europäischer Bezeichnungsschutz. Darüber hinaus werden die ...