Storys zum Thema Verordnung

Association of Passenger Rights Advocates (APRA)

APRA kritisiert neuen Vorschlag zur Kürzung von Fluggastrechten und faktische Aufweichung der Drei-Stunden-Regel

Brüssel (ots) - - Seit Monaten wird auf EU-Ebene über eine Reform der Fluggastrechte diskutiert - aktuell laufen die Trilogverhandlungen. - Die zyprische Ratspräsidentschaft hat nun einen neuen Vorschlag zur Reform der Fluggastrechteverordnung EG261 vorgelegt. Neben automatisierten Anträgen werden nun auch ...

Unternehmensgruppe NOZ/mh:n

Haltung vor Profit: edogs stoppt private Welpeninserate und setzt neuen Standard gegen illegalen Welpenhandel

Osnabrück (ots) - Der illegale Welpenhandel gehört zu den lukrativsten Verbrechen Europas, wurde online jedoch lange kaum reguliert. edogs zieht Konsequenzen: Als Deutschlands sicherste Vermittlungsplattform setzt das Unternehmen bereits vor den neuen EU-Gesetzen ein radikales Zeichen für den Tierschutz. ...

TÜV-Verband e. V.

TÜV-Verband zur Einigung bei den Trilog-Verhandlungen zum KI-Omnibus

Berlin (ots) - Sektor-Exit für Maschinen führt zu Rechtsunsicherheit und mehr Bürokratie. Jetzt kommt es darauf an, ein gleichwertig hohes Schutzniveau in der Maschinenverordnung sicherzustellen. Entwicklung industrieller KI-Standards für den Weltmarkt ausgebremst. Der TÜV-Verband sieht in der Einigung bei den Trilog-Verhandlungen über den "KI-Omnibus" Licht und ...

Universität Konstanz

Verfassungsgerichtsurteil zur Zweitveröffentlichungspflicht , PI Nr. 51/2026

Verfassungsgerichtsurteil zur Zweitveröffentlichungspflicht Das Bundesverfassungsgericht urteilte zum Konstanzer Normenkontrollverfahren von 2016, dass dem Land Baden-Württemberg die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass einer Zweitveröffentlichungspflicht fehlt. Das Bundesverfassungsgericht hat mit ...

Baker Tilly

Baker Tilly begleitet CERTANIA beim Zusammenschluss mit ICP Analytik

Animal Equality Germany e.V.

Massive Kritik an EU-Kommissar Várhelyi vom Parlament und dem Tierschutz

Brüssel/Berlin (ots) - Parlament stellt "unvereinbares Verhalten" fest - Tierschutzorganisationen dokumentieren Industrie-Lobbyismus und gebrochene Versprechen Das Europäische Parlament hat dem EU-Kommissar Olivér Várhelyi ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt: Sein Verhalten sei "unvereinbar mit den Standards eines Mitglieds der Kommission". Und auch zu seiner ...

Aurelia Stiftung

Aurelia Stiftung setzt EU-Kommission Frist für die Neubewertung der rechtswidrigen Zulassungsverlängerung von Glyphosat

VAUNET - Verband Privater Medien

VAUNET zum Referentenentwurf für ein Investitionsverpflichtungsgesetz: Weiterhin dringender Verbesserungsbedarf, besonders zur Rechteteilung

Berlin (ots) - Der VAUNET - Verband Privater Medien bleibt auch nach Bekanntwerden des Referentenentwurfs für ein Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz (MedienInvestVG) bei seinem grundsätzlichen Vorbehalt gegenüber einer gesetzlichen Investitionsverpflichtung. In der aktuellen Ausgestaltung drohen ...

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

VNW-Direktor Andreas Breitner: Olympische Sommerspiele sind eine Chance für das bezahlbare Wohnen

30/2026 Hamburg. Die sozialen Vermieter Hamburgs sehen in olympischen Sommerspielen in Hamburg eine Chance für das bezahlbare Wohnen. „Es kommt darauf an, was wir aus Olympia machen“, sagt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW). „Alle Forschungsergebnisse ergeben ein differenziertes Bild: Demnach führen Olympische ...

SPD-Bundestagsfraktion

Wir stärken den Diskriminierungsschutz

Berlin (ots) - Pünktlich zum 20. Jubiläum des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) hat die Bundesregierung heute notwendige Änderungen des wichtigsten Gesetzes für den Diskriminierungsschutz vorgelegt. Das Gesetz setzt EU-Vorgaben um, schließt Schutzlücken und erleichtert die Geltendmachung von Ansprüchen. Helge Lindh, zuständiger Berichterstatter: "Endlich kommt Bewegung in die Reform des AGG: Wir stärken ...

Bundesnotarkammer

Mehr als sieben Millionen Registrierungen im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer

Berlin (ots) - Präsident Dr. Markus Sikora: Vorsorgevollmachten sichern Selbstbestimmung - auch im Ernstfall Das von der Bundesnotarkammer geführte Zentrale Vorsorgeregister (ZVR) hat eine neue Rekordmarke erreicht: Mehr als sieben Millionen Vorsorgeverfügungen sind inzwischen registriert. Seit über 20 Jahren ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

100 Jahre VOB: Das Grundgesetz der Baubranche feiert Jubiläum

Berlin (ots) - Das Regelwerk Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) feiert am 6. Mai dieses Jahres sein 100-jähriges Bestehen. Für die Bauwirtschaft ist dieses Jubiläum Anlass, an die immense Relevanz des Regelwerks für die Branche zu erinnern. Ein Regelwerk als Gemeinschaftsaufgabe Seit 1926 ist die VOB das zentrale Regelwerk für das Bauen in Deutschland. Sie liefert einheitliche Regelungen für die ...

SPD-Bundestagsfraktion

Tag des Lokaljournalismus: Wir wollen Lokaljournalist*innen besser vor Einschüchterungsklagen schützen

Berlin (ots) - Heute ist Tag des Lokaljournalismus. Aktuell wird im Deutschen Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der Anti-SLAPP-Richtlinie beraten, bei dem es um den Schutz von Journalist*innen, Wissenschaftler*innen, zivilgesellschaftlichen Organisationen und engagierten Bürger*innen vor sogenannten ...

Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP)

Pressemitteilung: BDP begrüßt Bundesopferbeauftragtengesetz – sieht aber Nachbesserungsbedarf zur besseren Unterstützung Betroffener

Pressemitteilung BDP begrüßt Bundesopferbeauftragtengesetz – sieht aber grundlegenden Nachbesserungsbedarf zur besseren Unterstützung Betroffener ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Halbherzige Reform: EU-Kommission verfehlt eigene Ziele bei Entwaldungsverordnung

Berlin (ots) - Heute hat die EU-Kommission ihre Überprüfung der Entwaldungsverordnung vorgelegt. Die daraus folgenden Korrekturen sind unzureichend, kritisiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe. "Die Baubranche ist enttäuscht. Die Kommission hat heute die Chance auf echten Bürokratieabbau verpasst. Entgegen unseren ...

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

VNW-Direktor Andreas Breitner zur Ohmoor-Untersuchung: „Zerrbild des Hamburger Mietwohnungsmarktes. Die niedrigen Mieten der allermeisten am Gemeinwohl orientierten Vermieter wurden nicht berücksichtigt.“

29/2026 Am Montag haben Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Ohmoor die Ergebnisse ihrer jährlichen Untersuchung des Hamburger Mietwohnungsmarktes präsentiert. Grundlage der Untersuchung sind 5.000 Datensätze des Immobilienportals Immowelt. Zu den Ergebnissen erklärt Andreas Breitner, Direktor des Verbands ...

Johannes Fritz

Wohnungsbau in der Krise: Warum politische Versprechen bisher nicht reichen

niologic GmbH

Ein Fehler, fünf Stunden, 40.000 Nutzer: Wie KI plötzlich jedes Geschäftsgeheimnis angreifbar macht

Straubinger Tagblatt

Eine Kostenbremse beim Heizungsgesetz verteilt die Lasten nur anders

Straubing (ots) - Was zunächst gut und fair klingt, ist nur ein Herumdoktern an Symptomen. Die echten Herausforderungen werden so in die Zukunft verschoben. Denn die nun gefundene Regelung bremst keine Kosten, sondern verteilt sie schlicht anders. Beim Heizungstausch sollen sich Mieter und Vermieter die anfallenden Kosten künftig zur Hälfte teilen. Doch diese werden ...

SPD-Bundestagsfraktion

Ein wichtiger Schritt für bezahlbaren Wohnraum und starken Mieterschutz - Kabinett beschließt Mietrechts-Paket

Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung das lang erwartete Mietrecht-II-Paket verabschiedet. Mit diesem Beschluss bringt die Bundesregierung dringend notwendige Reformen auf den Weg, um Mieterinnen und Mieter in angespannten Wohnungsmärkten stärker vor explodierenden Mieten zu schützen ...

SPD-Bundestagsfraktion

Reform des Umweltstrafrechts stärkt Kampf gegen organisierte Kriminalität

Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechts zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt beschlossen. Johannes Fechner, parlamentarischer Geschäftsführer und zuständiger Berichterstatter: "Mit der Umsetzung der EU-Richtlinie stärken wir den strafrechtlichen Schutz ...

TÜV-Verband e. V.

TÜV-Verband zum Abbruch der Trilog-Verhandlungen zum KI-Omnibus

Berlin/Brüssel (ots) - Warnung vor "Sektor-Exit": Die Folgen wären Regulierungsvakuum und Flickenteppich von Einzelregelungen. AI Act leistet Beitrag zu digitaler Souveränität und ist industriepolitisch sinnvoll. Der TÜV-Verband hat nach dem Scheitern der Trilog-Verhandlungen über den KI-Omnibus davor gewarnt, den horizontalen Ansatz AI Acts aufzugeben. ...

Wir versorgen Deutschland

WvD kritisiert Kabinettsbeschluss zum GKV-BStabG: Kabinett hält trotz eindringlicher Warnungen an pauschaler Kürzung im Hilfsmittelbereich fest.

Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute (29.04.2026) den Entwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes beschlossen - und dabei die fachlichen Einwände zum Hilfsmittelbereich ignoriert. "Wir versorgen Deutschland" (WvD) kritisiert, dass die Bundesregierung damit die drohenden Risiken für die Versorgungen ...

Deutscher Verband Ergotherapie e.V. (DVE)

Kabinett beschließt den Entwurf zum GKV-Stabilisierungsgesetz - SHV startet in die parlamentarische Phase der Gesetzgebung

Berlin (ots) - Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss zum GKV Stabilisierungsgesetz tritt das Gesetzgebungsverfahren in die parlamentarische Phase ein. Der Spitzenverband der Heilmittelverbände (SHV) wird die anstehenden Beratungen intensiv nutzen, um überproportionale Einschnitte für Heilmittelerbringer, eine ...