Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Freitag, 29. August Lettland, Finnland, ...
Tallahassee, Florida (ots/PRNewswire) - Fordert Transparenz hinsichtlich der korrekten Angabe der Lebenserwartung Nach der bevorstehenden Schließung von Lapetus wird die Aufhebung jeglicher Ansprüche auf Schutz von Geschäftsgeheimnissen gefordert Coventry First LLC („Coventry"), Marktführer im Bereich Lebensversicherungsabwicklungen, hat diese Woche eine ...
Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)
Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
Bundesweiter Härtefallfonds im Internet Berlin, 22. August 2025. Mit der Novellierung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze (Sechstes Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR) ist auch die Einrichtung eines bundesweiten Härtefallfonds beschlossen worden. Das Gesetz trat am 01.07.2025 in Kraft. Unter der jetzt eingerichteten Internetdomain ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Berliner Mieterverein fordert, die Mietpreisbremse in der Stadt zu verschärfen. Trotz Mietpreisbremse habe sich die Miete in Berlin in den vergangenen zehn Jahren im Schnitt fast verdoppelt, kritisierte Vereinsgeschäftsführerin Wibke Werner am Freitag im rbb24 Inforadio. Das liege auch daran, dass es zu viele Ausnahmen gebe, in denen die Mietpreisbremse nicht greife. Zum Beispiel bei Neubauten ab ...
AfD - Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Mit am 22. Juli 2025 verkündeten Beschluss hatte das Bundesverwaltungsgericht mitgeteilt, dass es im Verfahren um die Einstufung der AfD als sogenannter "Verdachtsfall" der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nicht abhelfen werde (BVerwG 6 B 23.24). Hiergegen hat die AfD am heutigen Tag ...
Deutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Anhörung zum Referentenentwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHAG) im Bundesministerium für Gesundheit hat der Vorsitzende des Deutschen Evangelischen Krankenhausverbandes (DEKV), Christoph Radbruch, die besonderen Bedarfe spezialisierter Fachkrankenhäuser und besonderer Einrichtungen betont. "Die geplante ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin/Potsdam (ots) - Der rbb begrüßt die Prüfung ausgewählter Regelungen des rbb-Staatsvertrags durch das Bundesverfassungsgericht und die damit hergestellte rechtliche Klarheit. Für den rbb stellten sich durch den neuen Staatsvertrag zahlreiche grundsätzliche Fragen mit Blick auf die Rundfunkfreiheit und ...
Bitkom Servicegesellschaft mbH
360°-Datenschutz: Bitkom Privacy Conference 2025 erstmalig live im Futurium Berlin - Dr. Des Hogan, Meike Kamp und Michael McGrath auf der Bitkom Privacy Conference am 10. und 11. September 2025 - Regulatorische Herausforderungen und praxisorientierte Datenstrategien im Fokus Berlin, 21. August 2025. Eine repräsentative Umfrage im Auftrag des Bitkom zeigt: In 63 ...
Bundesverband Deutscher Privatkliniken e.V.
Pressemitteilung BDPK fordert grundlegende Änderungen am Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) Berlin, 21. August 2025 – Der Bundesverband Deutscher Privatkliniken e.V. (BDPK) unterstützt das Ziel der Bundesregierung, die Qualität der ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die im März vom Berliner Senat gegründete Mietpreisprüfstelle hat eine erste Bilanz vorgelegt. Demnach wurden im zweiten Quartal 2025 (April bis Juni) bei 93 von 95 überprüften Mietverträgen unzulässige Überschreitungen der ortsüblichen Vergleichsmiete (OVM) festgestellt. Bei 61 Fällen gab es den Verdacht auf Mietpreiswucher, das heißt, die ...
Mainz (ots) - Kommunen kontrollieren so gut wie nie, ob sich Unternehmen nach einer Auftragsvergabe an geltende Arbeitnehmergesetze halten. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des ARD-Politikmagazins "Report Mainz". Demnach haben im vergangenen Jahr nur vier Prozent der befragten Landkreise und kreisfreien Städte ...
LBS Infodienst Bauen und Finanzieren
Berlin (ots) - Brüssel spielt im Diskurs um eine umfassende Überarbeitung der Fluggastrechteverordnung EG 261 mit schwächeren Verspätungsgrenzen von bis zu 6 Stunden und niedrigen Entschädigungsbeträgen - die Aussichten für Reisende verschlechtern sich. Die geplanten Änderungen, die mit steigenden Gepäckgebühren und schrumpfendem Verbraucherschutz verbunden ...
Kompetenzzentrum Naturschutz und Energiewende (KNE) gGmbH
München/Berlin (ots) - - Geltendes Recht in Bayern: Auch Jungtiere im Umfeld von Fischteichen dürfen erschossen werden, erwachsene Fischotter dürfen trotz erheblicher Verletzungsgefahr mit nicht-selektiven Kastenfallen gefangen und die männlichen Tiere getötet werden - Gefangene weibliche Tiere müssten ...
Berlin (ots) - Die Lobby der Versicherungsbranche hat ihr Ziel erreicht: Der sogenannte "ewige Widerruf" von Verträgen über Lebensversicherungen soll bald abgeschafft werden. Versicherte, die vor langer Zeit eine Lebensversicherung abgeschlossen hatten, konnten auch viele Jahre später den Versicherungsvertrag ...
Wiesbaden (ots) - Jeder darf in seiner Wohnung Besuch empfangen - grundsätzlich so oft und so viel er möchte. Erst wenn die Gäste länger als sechs Wochen bleiben, ändert sich die rechtliche Lage. Dann muss der Vermieter eingebunden werden, erklärt das Infocenter der R+V-Versicherung. "Mieter besitzen in ihren vier Wände das Hausrecht, und das schließt auch Besuch ein", sagt Michael Rempel, Jurist bei der R+V ...
Ebene Cybercity, Mauritius (ots/PRNewswire) - Ultima Markets, ein weltweit vertrauenswürdiger CFD-Broker für den Online-Handel, hat die behördliche Lizenz erhalten, um unter der britischen Finanzaufsichtsbehörde Financial Conduct Authority (FCA) tätig zu werden. Dieser Schritt stellt einen bedeutenden Meilenstein in der Strategie von Ultima Markets dar, eine ...
Nicosia, Zypern (ots/PRNewswire) - ISX Financial EU Plc („das Unternehmen") wurde von seinem Managing Director und CEO, Herrn N. Karantzis, darüber informiert, dass er gegen das heute abgeschlossene Urteil des australischen Bundesgerichtshofs Berufung einlegen wird. Das Gericht hat Herrn Karantzis in einem ...
Finanztip Verbraucherinformation GmbH - ein Unternehmen der Finanztip Stiftung
Pressemitteilung EU will Fluggastrechte ändern – Zwölf Millionen Passagiere könnten Entschädigung verlieren Berlin, 08.08.2025 – Zwölf Millionen Fluggäste in Europa könnten jedes Jahr um ihre Entschädigung gebracht werden – durch eine Reform der europäischen ...
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Zum Kabinettsbeschluss des Tariftreuegesetzes können Sie René Hagemann, stellv. Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, wie folgt zitieren: Das Ziel des Tariftreuegesetzes, tarifgebundene Unternehmen bei der öffentlichen ...
Berlin (ots) - Wirtschaftsverbände laufen Sturm gegen das auf den Weg gebrachte Tariftreuegesetz. Zu viel Bürokratie, moniert die Industrie- und Handelskammer, und der Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände Rainer Dulger spricht von "staatlichem Zwang". Der Aufschrei war angesichts des ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Berlin (ots) - Der vorgelegte Referentenentwurf zur Fortentwicklung der Krankenhausreform enthält aus Sicht von Dr. Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer, eine Reihe sinnvoller Maßnahmen. Der Entwurf bleibt aber hinter dem Ziel zurück, die grundlegenden Mängel des bisherigen Reformgesetzes zu beheben. Dr. Reinhardt erklärt: "Dass die Länder mehr ...
Berlin (ots) - Der Bankenfachverband begrüßt den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Referentenentwurf zur Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie, spricht sich zugleich aber klar für eine Eins-zu-eins-Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht aus. Abweichende nationale ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Bundesinnenministerium arbeitet derzeit an einem neuen Sicherheitspaket, das den automatisierten Abgleich von polizeilichen Fahndungsbildern oder Überwachungsaufnahmen mit Internetdaten ermöglicht. In einigen Bundesländern ist darüber hinaus die Einführung der biometrischen Gesichtserkennung ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - Vor der morgigen Kabinettsbefassung mit dem Entwurf des Tariftreuegesetzes mahnt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB), deutlichen Optimierungsbedarf an: "Die Stärkung der Tarifbindung ist ein Ziel, das wir ausdrücklich unterstützen. Tariftreue Unternehmen brauchen im Wettbewerb um öffentliche Aufträge eine faire Chance und nicht mehr Bürokratie! Der aktuelle ...
