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Sicher durch die WM 2026: Tipps zu Haftung, Public Viewing und Ticketkauf
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Storys zum Thema Verordnung
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AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Geldstrafen für ‚Lügenfritz‘- und ‚Pinocchio‘?“
Pressemitteilung Stuttgart, 09.06.2026 „Die aktuelle Debatte um die Strafbarkeit von Politikerbeleidigungen zeigt: der § 188 StGB gehört abgeschafft“. Mit diesen Worten kommentiert der AfD-Fraktionsvorsitzende Martin Rothweiler MdL die Reaktion von Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) auf die Urteile von Öhringen und Heilbronn. „In einer Demokratie ...
mehrMehr als eine halbe Million Menschen stellen sich gegen den Abbau von Umweltgesetzen / NABU-Präsident Krüger: Wer Umweltstandards abbaut, ignoriert die Interessen der Bevölkerung
Berlin (ots) - Mehr als eine halbe Million Menschen europaweit fordern: Hände weg von unserer Natur! Mit ihrer Unterstützung der Kampagne "Hands Off Nature" senden sie ein deutliches Signal an die EU-Politik: Naturschutz darf nicht dem politischen Druck einzelner Lobbyinteressen geopfert werden. "500.000 ...
mehrTag der Organspende - Bündnis ProTransplant zieht vor das Bundesverfassungsgericht
Berlin (ots) - Das Bündnis ProTransplant reicht aufgrund der anhaltend alarmierenden Situation bei der Organspende Verfassungsbeschwerde ein. Möglich wird dies durch die jüngst erfolgte Änderung des Transplantationsgesetzes, die aus Sicht des Bündnisses keine echten Fortschritte mit sich bringt. "Mit der Erweiterung der Lebendspende-Optionen hat sich der ...
mehrWarum die Mietpreisbremse den Immobilienmarkt München nicht retten wird: Thomas Aigner von Aigner Immobilien über Wohnungsnot, politische Illusionen und eine unbequeme Wahrheit
mehrAbsurde Ideen plötzlich hoffähig
Straubing (ots) - Ohne Zweifel gehören klare Regeln bei der Rückführungspolitik zu einem funktionierenden Migrationssystem. Bei den "Return Hub" geht die EU aber zu weit. Andere Teile der Verordnung waren dagegen notwendig und längst überfällig. Man kann etwa kaum fassen, dass es zwischen den Mitgliedstaaten bislang keinen Informationsaustausch über abgelehnte Asylbewerber gab. Damit lud die Union Flüchtende, die sich illegal auf dem Kontinent aufhielten, geradezu ...
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Überarbeitung der Medizinprodukte-Verordnung: Angriff auf die Patientensicherheit
Berlin (ots) - EU-Kommission plant erhebliche Einschränkung unangekündigter Audits, Reduzierung von Kontrollen und geringere Anforderungen für Hochrisiko-Produkte. Zwangsrabatte für KMU gefährden Wirtschaftlichkeit des Zulassungssystems. Rechtsgutachten sieht Verstöße gegen Europarecht. Sicherheitsvorgaben ...
mehrAngelika Sporenberg ist neue Stellvertreterin der Bundeswahlleiterin
WIESBADEN (ots) - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat mit Wirkung vom 1. Juni 2026 Angelika Sporenberg, Direktorin beim Statistischen Bundesamt (Destatis), zur Stellvertreterin der Bundeswahlleiterin Ruth Brand ernannt. Die Amtszeit des bisherigen Stellvertreters Heinz-Christoph Herbertz (seit 2020) endet mit Ablauf des 31. Mai 2026. Er tritt in den Ruhestand. ...
mehrHeid Immobilienbewertung & Immobiliengutachter sowie Sachverständigen GmbH
Eine Million Euro statt 400.000: Was die geplante Erbschaftsteuer-Reform für Immobilieneigentümer bedeutet
mehrVAUNET - Verband Privater Medien
VAUNET zum Kabinettsbeschluss eines Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetzes: Nach wie vor ein ungerechtfertigter und verzichtbarer Markteingriff; Kurskorrekturen erforderlich
Berlin (ots) - Der VAUNET - Verband Privater Medien hält auch nach dem Kabinettsbeschluss zum Entwurf für ein Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz (MedienInvestVG) an seiner Kritik im Grundsatz und im Detail fest. Der VAUNET hält die geplante Einführung einer Investitionsverpflichtung für ...
mehr"Von Fremd- zu Selbstbestimmung": Warum das Ende des Transsexuellengesetzes überfällig war
mehrMenschenhandel wirksam bekämpfen: GdP fordert mehr Personal, bessere Ermittlungsinstrumente und stärkeren Opferschutz
Menschenhandel wirksam bekämpfen GdP fordert mehr Personal, bessere Ermittlungsinstrumente und stärkeren Opferschutz Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt den Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz zur Stärkung der Bekämpfung von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung, mahnt jedoch ...
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Deutsches Institut für Menschenrechte
Bekämpfung von Menschenhandel und Ausbeutung: Menschenrechtsinstitut begrüßt Strafrechtsreform
Berlin (ots) - Zum heute im Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712 erklärt Naile Tanis, Leiterin der Berichterstattungsstelle Menschenhandel des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Der Gesetzentwurf enthält ...
mehrSchnellere Verfahren, starker Rechtsschutz: Verwaltungsgerichte modernisieren
Berlin (ots) - Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss wird eine umfassende Modernisierung des Verwaltungsprozessrechts auf den Weg gebracht. Die letzten großen Reformen der Verwaltungsgerichtsordnung liegen mehr als zwanzig Jahre zurück. Seitdem haben sich Arbeitsweise, Digitalisierung und Belastung der Verwaltungsgerichtsbarkeit deutlich verändert. Der Gesetzentwurf ...
mehrBaugesetzbuch-Upgrade: Schneller bauen, günstiger wohnen, Schrottimmobilien bekämpfen
Berlin (ots) - Deutschland braucht mehr bezahlbaren Wohnraum - und dafür ein Planungs- und Baurecht, das schneller, digitaler und einfacher funktioniert. Mit dem Baugesetzbuch-Upgrade räumt die Bundesregierung jetzt auf mit einem Gestrüpp aus Bürokratie, Papierverfahren und unnötigen Hürden. Das sorgt dafür, dass schneller gebaut werden kann, Baukosten sinken ...
mehrLuczak/Kießling: Grundlegende Novelle Baugesetzbuch beschlossen
Berlin (ots) - Vorrang für Wohnungsbau statt neuer Auflagen Das Bundeskabinett hat heute eine umfassende Novelle des Baugesetzbuches beschlossen. Hierzu erklären der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, und der zuständige Berichterstatter, Michael Kießling: Jan-Marco Luczak: "Unsere Bauvorschriften müssen strukturell und dauerhaft entschlackt und auf Schnelligkeit und Effizienz ...
mehrBesserer Schutz für Opfer von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712 beschlossen. Im anstehenden parlamentarischen Verfahren setzt sich die SPD-Fraktion im Bundestag für klare Regeln, den Schutz der Betroffenen und dafür ...
mehrBerufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP)
BDP-Pressemitteilung: Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen GeDIG
Pressemitteilung BDP besorgt über Funktionsänderungen und zunehmende Einblicksrechte bei der ePA und über die angedachte Rolle der Krankenkassen Stellungnahme ...
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Mietrechtsreform: Regulierung verschärft Angebotsprobleme im Wohnungsmarkt
mehrKrings: AfD kann Sachsen-Anhalt nicht gegen die Verfassung umbauen / Rechtsexperten von Union und SPD verweisen auf "Bundeszwang" als Ultima Ratio
Osnabrück (ots) - Für den Fall einer Regierungsübernahme der AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im Herbst rechnet der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Günter Krings, nicht mit einem verfassungswidrigen Umbau des Landes. "Die AfD mag in Sachsen-Anhalt große Töne spucken, eine Politik ...
mehrVerein Parité in den Parlamenten
Keine halbe Demokratie: 50 % Frauen im Bundestag #ParitätJetzt! / Petition für ein paritätisches Wahlrecht startet am 23. Mai - Tag des Grundgesetzes
mehrWohnungsbaukrise spitzt sich zu: Fertigstellungszahlen in Hamburg und Schleswig-Holstein sinken weiter
Pressemitteilung BFW Nord Wohnungsbaukrise spitzt sich zu: Fertigstellungszahlen in Hamburg und Schleswig-Holstein sinken weiter Hamburg, 22.05.2026 – 5.976 Wohnungen wurden 2025 in Hamburg fertiggestellt. Das bedeutet ein Minus von 28 Prozent im ...
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CMS berät dormakaba bei der Übernahme des Flughafen-Softwareunternehmens AirSphere
mehr Großer Protestzug durch Brüssel: EU-Kommission verrät den Tierschutz / EU-Kommission bricht immer wieder Versprechen zum Tierschutz / Animal Equality fordert Gesetzesreform und Käfigverbot
Brüssel/Berlin (ots) - Mehr als 100 Aktivist*innen von Animal Equality haben am 20. und 21. Mai mit außergewöhnlichen Aktionen in Brüssel gegen das gebrochene Versprechen der Europäischen Kommission protestiert. Diese hatte vor Jahren versprochen, die Tierschutzgesetzgebung zu reformieren - das hat sie bis ...
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Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
VNW-Direktor Andreas Breitner: „Olympia führt nicht automatisch zu Mieterhöhungen. Der Senat hat alle Instrumente in der Hand, diese zu verhindern. Er wird sie nutzen.“
34/2026 Ein im Auftrag der Linken erstelltes Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages ergibt, dass es keinen zwingenden Zusammenhang zwischen Olympischen Spielen und steigenden Immobilien- oder Mietpreisen gibt. Die Gefahr besteht vor allem dann, wenn die Stadt keine geeigneten Maßnahmen ...
mehrOpferschutz europaweit stärken - Maria Noichl, MdEP & Birgit Sippel, MdEP
EU schafft verbindlichere Standards für Betroffene Beim Schutz von Opfern von Straftaten bestehen in der Europäischen Union weiterhin erhebliche Unterschiede – etwa beim Zugang zu Beratung, Entschädigung und Verfahrensrechten. Weniger als die Hälfte der Opfer meldet laut EU-Kommission überhaupt eine Straftat, viele erhalten keine angemessene Unterstützung, ...
mehrDSGVO-Bußgeldpraxis gewinnt an Fahrt – 6 Milliarden Euro überschritten
mehrDeutsche Psychotherapeuten Vereinigung e.V. (DPtV)
Psychotherapeutische Versorgung nicht vor die Wand fahren!
Gesundheitsausschuss: DPtV warnt im Bundestag vor weiteren Einschnitten Berlin, 21. Mai 2026 – Im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags warnte die Deutsche PsychotherapeutenVereinigung (DPtV) gestern vor weiteren Einschnitten in die ambulante psychotherapeutische Versorgung: „Wir fordern den Gesetzgeber auf, die geplante Regelung zur Verhinderung von Kurzzeittherapiezuschlägen im ...
mehrMehr Transparenz und weniger missbräuchliche Praktiken auf dem Ticketzweitmarkt
Berlin (ots) - Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag werden rasch gemeinsam in die Beratungen über die im Koalitionsvertrag vorgenommene Reform des Ticketzweitmarktes einsteigen. Ziel ist es, Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor überhöhten Preisen, Intransparenz und missbräuchlichen Praktiken beim Weiterverkauf von Eintrittskarten zu ...
mehrFlugprobleme kosten Reisende mehr als Geld: 37 Prozent verpassen wichtige persönliche Momente
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