Engin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion)
Storys zum Thema Verordnung
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Walter-Borjans: "Union schuld an Schlupflöchern für Missbrauch politischer Macht im Lobbyregister"
Osnabrück (ots) - Walter-Borjans: "Union schuld an Schlupflöchern für Missbrauch politischer Macht im Lobbyregister" SPD-Chef wirft CDU und CSU "beschämende Bremsmanöver" vor - CDU verteidigt Gesetz als "gute Grundlage für Transparenz" Osnabrück. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat der Union vorgeworfen, ...
mehrDie Verkehrswende wird endlich kommen: door2door befürwortet die Novellierung des PBefG / Der Weg ist frei für neue Mobilität in Stadt und Land
Berlin (ots) - - door2door war u.a. als Sachverständiger im Bundestag eng involviert - Ridepooling (Linienbedarfsverkehr) ist jetzt zentraler Baustein der PBefG-Novellierung und wird als Kernelement für die Verkehrswende von allen Beteiligten identifiziert - Vor allem die öffentliche Hand - in Form von Kommunen ...
mehrEANS-Hauptversammlung: Semperit AG Holding / Einberufung zur Hauptversammlung gemäß § 107 Abs. 3 AktG
Emittent: Semperit AG Holding Modecenterstrasse 22 A-1030 Wien Telefon: +43 1 79 777-310 FAX: +43 1 79 777-602 Email: judit.helenyi@semperitgroup.com WWW: www.semperitgroup.com ISIN: AT0000785555 Indizes: ATX PRIME, WBI, ATX GP Börsen: Wien Sprache: ...
mehrGesetz gegen Auslandsreisen
Bielefeld (ots) - Staatsrechtler: Gesetz gegen Auslandsreisen möglich Der Bielefelder Staatsrechtler Prof. Christoph Gusy hält es für möglich, Reisen in beliebte Urlaubsgebiete im Ausland vorübergehend unterbinden zu lassen. Dies prüft derzeit die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Diskussion über Urlaub auf Mallorca trotz Corona. Gusy erklärte der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische (Freitagsausgabe): "Wenn man es wasserdicht machen ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Erster Diesel-Abgasskandal bei VW geht in die Verlängerung / OLG Stuttgart verurteilt VW trotz eingetretener Verjährung / Dr. Stoll & Sauer rät auch 2021 zu EA189-Klagen
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BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
BVR begrüßt Einführung eines Lobbyregisters
Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) begrüßt die für heute geplante Verabschiedung des Lobbyregistergesetzes im Deutschen Bundestag und bekennt sich zu den im Gesetz genannten Grundsätzen von Offenheit, Transparenz, Ehrlichkeit und Integrität in der Interessenvertretung. BVR-Präsidentin Marija Kolak: "Interessenvertretung ist nicht nur ein wichtiger Teil unserer ...
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Mehr als 100 Organisationen fordern „Kinderrechte ins Grundgesetz – aber richtig!“
mehr Mehr als 100 Organisationen fordern „Kinderrechte ins Grundgesetz – aber richtig!“
mehrNeues Gesetz macht's möglich: Gewerbemiete wegen Corona-Einschränkungen reduzieren
Berlin (ots) - - Gansel Rechtsanwälte ermöglicht Betrieben eine Reduzierung ihrer Miete oder Pacht, wenn sie von Corona-Einschränkungen betroffen sind oder waren - Grundlage für das Vorgehen ist eine von der Bundesregierung initiierte Gesetzesnovelle, die eine faire Verteilung der Corona-Last zwischen Mieter:innen und Vermieter:innen vorsieht - Kostenfreie ...
mehr„Kinderrechte ins Grundgesetz – aber richtig!“
mehrGrüne: Tierquäler sollen häufiger juristisch belangt und härter bestraft werden
Osnabrück (ots) - Bundestagsfraktion will Strafgesetzbuch reformieren - Künast: Kein Misstrauensvotum gegen Bauern Osnabrück. Tierquälerei soll nach dem Willen der Grünen künftig häufiger und härter bestraft werden, als es bislang der Fall ist. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) berichtet, hat die Bundestagsfraktion einen entsprechenden Gesetzentwurf ...
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Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Kampfbegriff "Klageindustrie" soll vom Dieselskandal der Autobauer ablenken / Dr. Stoll & Sauer sieht Verbraucheranwälte als nötiges Gleichgewicht zur Betrugsindustrie
Lahr (ots) - Der von der Automobilindustrie eingeführte Kampfbegriff der "Klageindustrie" vernebelt nach Ansicht der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Deutschland eine vernünftige und seriöse Diskussion über kollektiven Rechtsschutz in Deutschland. In der Berichterstattung entsteht ...
mehrPressemitteilung: Arbeitsmarktzugang für Beschäftigte aus dem Balkan bis 2023 vereinfacht
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Thema Nutzungsentschädigung im Diesel-Abgasskandal wartet auf Entscheidung des EuGH / Dr. Stoll & Sauer: Täuschung der Autobauer darf nicht honoriert werden
mehrZentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V.
2Bäckerhandwerk begrüsst erste Vorschläge zum Bürokratieabbau und fordert Nachschlag
2 DokumentemehrLotto-Geschäftsführer Georg Wacker: Keine Nachteile für legale Glücksspielanbieter
mehrEANS-Hauptversammlung: AMAG Austria Metall AG / Einberufung zur Hauptversammlung gemäß § 107 Abs. 3 AktG
Emittent: AMAG Austria Metall AG Lamprechtshausenerstraße 61 A-5282 Ranshofen Telefon: +43 7722 801 0 FAX: +43 7722 809 498 Email: investorrelations@amag.at WWW: www.amag-al4u.com ISIN: AT00000AMAG3 Indizes: WBI, VÖNIX, ATX GP, ATX BI Börsen: Wien Sprache: ...
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Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
BAUINDUSTRIE und DBV: Praxisgerechtes Regelwerk sorgt für sicheres Bauen!
Berlin (ots) - "Wir brauchen eine praxistaugliche Regelwerkssituation in der Betoninstandsetzung. Dafür sind einerseits harmonisierte europäische Produktnormen erforderlich, die sämtliche für die Erfüllung des deutschen Sicherheitsniveaus erforderlichen Merkmale und Leistungen enthalten, andererseits praxisgerechte Richtlinien und Regeln für die Planung und ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Hersteller Elnagh mit Wohnmobil Magnum 30 im Abgasskandal von Fiat-Chrysler verwickelt / Dr. Stoll & Sauer rät zum schnellen Klagen
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Oberlandesgericht Oldenburg: Im Diesel-Abgasskandal von VW ist nichts verjährt
mehrEANS-Hauptversammlung: Palfinger AG / Einberufung zur Hauptversammlung gemäß § 107 Abs. 3 AktG
Emittent: Palfinger AG Lamprechtshausener Bundesstraße 8 A-5020 Salzburg Telefon: 0662/2281-81101 FAX: 0662/2281-81070 Email: ir@palfinger.com WWW: www.palfinger.ag ISIN: AT0000758305 Indizes: Börsen: Wien Sprache: ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Maskenaffäre - Jan-Marco Luczak: Löbel und Nüßlein müssen Mandat zurückgeben
Berlin (ots) - In der Affäre um Geschäfte mit Corona-Schutzmasken wächst der Druck auf die Unions-Politiker Nikolas Löbel und Georg Nüßlein, ihr Bundestagsmandat niederzulegen. Beide Abgeordnete haben für die Vermittlung der Geschäfte sechsstellige Summen kassiert. Der rechtspolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Jan-Marco Luczak (CDU), sagte am ...
mehrVielfalt der Reisebranche erhalten - Mittelständische Reiseunternehmen fordern gerechte Neuregelung der Insolvenzabsicherung
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Eine Nummer für alles/Datenschützer gehen gegen die Personenkennziffer auf die Barrikaden. Dabei ist sie eine wichtige Voraussetzung für digitale Dienstleistungen des Staates.Von Reinhold Zweigler
Regensburg (ots) - Wenn es um persönliche Daten geht, die an den Staat gegeben werden sollen, ist man in Deutschland besonders sensibel. Die Furcht ist groß, ein behördlicher "Datenmoloch", von den diversen Bundesbehörden bis zum Finanzamt, könne persönliche Profile erstellen, gleichsam den gläsernen Bürger ...
mehrDFK - Verband für Fach- und Führungskräfte e. V.
Doppelbesteuerung von Renten: DFK sieht Staat in der Pflicht
Ein DokumentmehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Teilhabestärkungsgesetz: Gewaltschutz für Frauen mit Behinderungen sichern / Internationaler Frauentag
Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte Nachbesserungen am Entwurf des Teilhabestärkungsgesetzes im parlamentarischen Verfahren. Die im Entwurf enthaltene Regelung zum Gewaltschutz sollte unbedingt konkretisiert werden. Das Institut ...
mehrvbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
vbw kritisiert Vorgaben als praxisfern und bürokratisch / Brossardt: "Aufwand für die Unternehmen auf notwendiges Minimum beschränken"
München (ots) - Anlässlich des Beschlusses im Bundeskabinett hat die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. das geplante Lieferkettengesetz scharf kritisiert und fordert erhebliche Nachbesserungen im weiteren Gesetzgebungsverfahren. "Von der Ankündigung, dass das Gesetz nur große Unternehmen ...
mehrDigitale Konferenz macht deutlich: / Politik, Wirtschaft und Wissenschaft sehen erheblichen Reformbedarf nach dem Fall Wirecard
Hamburg (ots) - Auf Einladung von Mazars Deutschland, der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) und des Arbeitskreises deutscher Aufsichtsrat fand am 1. März 2021 eine digitale Konferenz zum Thema "Reformbedarf nach Wirecard: Ist das Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG) die richtige ...
mehrLobbyregister: Allianz für Lobbytransparenz kritisiert Koalitionsvereinbarung - "Transparenz geht anders"
Berlin (ots) - Die Allianz für Lobbytransparenz kritisiert die Vereinbarung zwischen CDU und SPD für ein Lobbyregister als Stückwerk: Ein Lobbyregister ohne exekutiven Fußabdruck bleibt ein zahnloser Tiger. Außerdem dürfte eine Verabschiedung in der geplanten Form eine umfassende Verbesserung auf Jahre hinaus ...
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