Storys zum Thema Verordnung

BERLINER MORGENPOST

Vorhersehbares Mietenchaos / Kommentar von Isabell Jürgens zum Mietendeckel

Berlin (ots) - Kurzform: Berlins Mieter und Vermieter können, bis eine endgültige Entscheidung der obersten Richter aus Karlsruhe vorliegt, nicht sicher sein, welches Gesetz denn nun ihre Miethöhe regelt: das Bürgerliche Gesetzbuch und die sogenannte ortsübliche Vergleichsmiete aus dem Berliner Mietenspiegel - oder der Mietendeckel, der Mieten verbietet, die ...

Die Deutsche Kreditwirtschaft

Wichtiger Schritt für bessere Finanzaufsicht

Berlin (ots) - vzbv und Verbände der Deutschen Kreditwirtschaft begrüßen Kabinettsbeschluss - Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf für bessere Finanzaufsicht - Ab 2021 sollen Anlagevermittler von der BaFin beaufsichtigt werden - vzbv und DK fordern Verabschiedung des Gesetzes bis zur Sommerpause Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und die Verbände der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) begrüßen den ...

McMakler

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Grundsteuer: Wichtigste Fakten und Entwicklungen

AirHelp Germany GmbH

Fluggastrechte: AirHelp zieht wegen Ryanair-Streik vor den BGH

Berlin (ots) - - Ryanair weigert sich trotz EU-Rechtssprechung, seine Passagiere für Flugausfälle aufgrund von Streiks zu entschädigen - Nahezu alle Landgerichte in Deutschland entscheiden in der Sache verbraucherfreundlich - AirHelp zieht nun vor den Bundesgerichtshof in Karlsruhe Im Dezember 2017 fielen zahlreiche Ryanair-Flüge aus, weil die deutschen Piloten der Fluggesellschaft für bessere Arbeitsbedingungen ...

Rheinische Post

Bundesjustizministerin Lambrecht für neues Sterbehilfe-Gesetz noch in dieser Wahlperiode

Düsseldorf (ots) - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, dass die Sterbehilfe noch vor der nächsten Bundestagswahl gesetzlich neu geregelt wird und appellierte an die Bundestagsabgeordneten, tätig zu werden. "Ich halte es für machbar, dass wir noch in dieser Wahlperiode über Gruppenanträge im Bundestag Regelungen zum ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Adieu Kellerverschlag... / Langjährige unentgeltliche Nutzung kann widerrufen werden

BERLINER MORGENPOST

Selbstbestimmt bis zuletzt / Leitartikel von Julia Emmrich zum Sterbehilfe-Urteil

Berlin (ots) - Gut so: Die strengen Regeln für die Sterbehilfe in Deutschland werden gelockert. Die seit 2015 geltende Gesetzeslage ist verfassungswidrig. Die Autonomie schwer kranker Menschen wird gestärkt. Kommerzielle Sterbehilfevereine bekommen dennoch keinen Freibrief: Das mit Spannung erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sterbehilfe ist klug und ...

Rheinische Post

Kommentar: Sterbehilfe darf nicht Normalität werden

Düsseldorf (ots) - Das Urteil des Verfassungsgerichts, wonach das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe gekippt wurde, ist nachvollziehbar. Die bisherige Regelung hatte die Schwäche, dass für Ärzte, die hochdosierte schmerzlindernde und damit lebensverkürzende Arzneien verschrieben haben, Rechtsunsicherheit bestand. Nun bedarf es dringend einer neuen gesetzlichen Regelung, die verhindert, dass Beihilfe zum ...

AOK-Bundesverband

AOK zum Patientendaten-Schutzgesetz: Digitalisierung vorantreiben ohne Abstriche beim Datenschutz

Berlin (ots) - Der AOK-Bundesverband hat den Referentenentwurf zum Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG) grundsätzlich begrüßt, sieht aber insbesondere beim Datenschutz und bei den Finanzierungsregelungen zur elektronischen Patientenakte (ePA) Nachbesserungsbedarf. "Es ist richtig, dass der Bundesgesundheitsminister ...

M-CONCEPT Real Estate

M-CONCEPT Real Estate verkauft und vermietet Büroneubau in Pasinger Quartier "Paseo Carré"

Schultze & Braun GmbH & Co. KG

Graupner/SJ GmbH stellt Geschäftsbetrieb ein

Graupner/SJ GmbH stellt Geschäftsbetrieb ein - Insolvenzverfahren zum 1. Februar eröffnet - Investorensuche für Gesamtübernahme erfolglos - Geschäftsbetrieb endet voraussichtlich Ende Februar Kirchheim/Teck. Es ist das unausweichliche Ende einer Modellbau-Ära in ...

Schultze & Braun GmbH & Co. KG

Kleinhans GmbH findet Käufer für Küchenstudio und Möbel-und Innenausbau

ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.

Bundeskabinett: Mehr Rechtssicherheit durch Neuregelung des Schriftformerfordernisses

Nachfolgend erhalten Sie eine Pressemitteilung, die Sie auch als Datei im Anhang dieser Mail finden. Bundeskabinett: Mehr Rechtssicherheit durch Neuregelung des Schriftformerfordernisses Berlin, 05.02.2020 - Am heutigen Mittwoch behandelt das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Neuregelung des ...

BREMER INKASSO GmbH

Abschlagszahlungen - ein wenig genutztes Recht

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Ärger um die Mülltonne / Mieter hatten nicht sauber getrennt und mussten deswegen zahlen

BERLINER MORGENPOST

Nicht zum Wohle Berlins / Kommentar von Gilbert Schomaker

Berlin (ots) - "Ich schwöre, mein Amt gerecht und unparteiisch, getreu der Verfassung und den Gesetzen zu führen und meine ganze Kraft dem Wohle des Volkes zu widmen." So lautet der Amtseid, den ein Regierender Bürgermeister und die Senatoren in Berlin ablegen. Das, was heute im Abgeordnetenhaus passiert, ist dem zuwider. Die rot-rot-grüne Koalition will mit ihrer Mehrheit den Mietendeckel beschließen. Dieses Gesetz ...

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI zur Unternehmensteuerreform: Taten- und Ideenlosigkeit der Bundesregierung entwickelt sich zu Standortrisiko

Berlin (ots) - Zur Diskussion um eine Unternehmensteuerreform sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang zur Unternehmensteuer: "Taten- und Ideenlosigkeit der Bundesregierung entwickelt sich zu Standortrisiko" - "Die Taten- und Ideenlosigkeit der Bundesregierung in der Steuerpolitik entwickelt sich für die ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: Das VG Schleswig lässt am EuGH Zulässigkeit des Software-Updates von VW überprüfen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg rückt bei der juristischen Aufarbeitung des Diesel-Abgasskandals immer mehr in den Mittelpunkt. Mittlerweile liegen sechs Verfahren aus Deutschland bei den Richtern in Luxemburg zur Vorabentscheidung auf dem Tisch. Besonders spannend erweist sich die Vorlage des ...

AOK-Bundesverband

Medizinprodukte-Gesetz: AOK sieht Nachbesserungsbedarf bei Patientenrechten

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Anhörung zum Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz (MPEUAnpG) erklärt Martin Litsch, der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes: "Wir begrüßen es, dass mit dem Gesetz die Rolle des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) deutlich erweitert und gestärkt wird. Wenn Schäden durch fehlerhafte ...

MHBK Rechtsanwälte Müller-Heydenreich Bierbach & Kollegen

Erste Gläubigerversammlung für insolventen Stromanbieter BEV am 15. Januar 2020 / Aktueller Verfahrensstand im Insolvenzverfahren BEV Bayerische Energieversorgungsgesellschaft mbH

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Ungültige Klausel / Untervermietung führt nicht zwingend zu Mehreinnahmen

ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.

Mehr Rechtssicherheit im Gewerbemietrecht durch NRW-Vorschlag

Nachfolgend erhalten Sie eine Pressemitteilung, die Sie auch als Datei im Anhang dieser E-Mail finden. Mehr Rechtssicherheit im Gewerbemietrecht durch NRW-Vorschlag Der Zentrale Immobilien Ausschuss ZIA, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, begrüßt den heutigen Beschluss des Bundesrats, den ...

Schultze & Braun GmbH & Co. KG

Sanierungsverfahren bei Lindenfarb ist beendet

Rheinische Post

Rheinische Post: Unions-Experte wirft SPD beim Mindestlohn Inkompetenz vor

Düsseldorf (ots) - Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Weiß, hat eine Anhebung des Mindestlohns abgelehnt und der SPD vorgeworfen, die Gesetzeslage nicht zu kennen. "Die Mindestlohnkommission entscheidet frei über die Höhe des Mindestlohns. Die Bundesregierung kann ihr keine Weisungen erteilen. So steht es im Mindestlohngesetz", sagte ...